Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 08.07.2015, RV/7500563/2015

Parkometerabgabe - Parkscheinmanipulation

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der V erwaltungsstrafsache gegen  Bf, vertreten durch Dr. Gregor Holzknecht, Nibelungengasse 13, 1010 Wien,  betreffend eine Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung , über die Beschwerde vom 2. April 2015 gegen das Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien, MA 67, vom 6. März 2015 , GZ MA 67-PA-536187/5/0 , zu Recht erkannt:

Gemäß § 50 VwGVG in Verbindung mit § 24 Abs. 1 BFGG und § 5 WAOR wird der Beschwerde insoweit Folge gegeben, als die gemäß § 4 Abs. 2 Wiener Parkometergesetz 2006 verhängte Geldstrafe von 240 Euro auf 150 Euro und die für den Fall der Uneinbringlichkeit festgesetzte Ersatzfreiheitsstrafe gemäß § 16 VStG von 48 Stunden auf 30 Stunden herabgesetzt wird.

Die Kosten für das behördliche Verfahren sind gemäß § 64 Abs. 1 und 2 VStG mit dem Betrag von 15 Euro festzusetzen.

Gemäß § 52 Abs 1 und 2 VwGVG i.V.m. § 24 Abs. 1 BFGG und § 5 WAOR hat der Beschwerdeführer keinen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens zu leisten.

Der Magistrat der Stadt Wien wird gemäß § 25 Abs 2 BFGG als Vollstreckungsbehörde bestimmt. Der zur Zahlung verbleibende Betrag von 150 Euro (Geldstrafe) samt 15 Euro (Beitrag zu den Kosten des behördlichen Verfahrens), zusammen 165 Euro, ist an den Magistrat der Stadt Wien zu entrichten.

Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß Art 133 Abs 4 B-VG eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof durch die vor dem Bundesfinanzgericht belangte Behörde nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe

Mit Strafverfügung vom 4. November 2014 wurde Frau MP eine Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung, ABI. der Stadt Wien Nr. 51/2005, in der geltenden Fassung, in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006, LGBl. für Wien Nr. 9/2006, in der geltenden Fassung angelastet und hierfür eine Geldstrafe iHv € 240,00 bzw im Falle der Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von 48 Stunden verhängt.

Mit E-Mail vom 4. November 2014 erhob Frau MP Einspruch gegen die Strafverfügung.

Auf Aufforderung zur Rechtfertigung vom 3. Dezember 2014 gab MP mit Rechtfertigung vom 19. Jänner 2015 bekannt, dass sie das Fahrzeug an ihren Sohn, dem Beschwerdeführer (Bf) verborgt habe.

Mit Aufforderung zur Rechtfertigung vom 6. Februar 2015 wurde dem Bf das Ergebnis der Beweisaufnahme wie folgt vorgehalten:

Wie den Anzeigenangaben zu entnehmen ist, wurde das Fahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen Nr am 19.8.2014 um 14:04 im gebührenpflichtigen Kurzparkzonenbereich in Wien 9, Hahngasse 20 U 22, beanstandet, da der Parkschein Nr 134831UYZ neben den tatsächlichen Entwertungen 19.8.2014, 13:30 Uhr, entfernte Entwertungen in der Rubrik Stunde: 10 aufwies. Erkennbar war dies an Restmarkierungen.

Mit Rechtfertigung vom 20. Februar 2015 führte der Bf aus, dass es richtig sei, dass er das Fahrzeug am 19. August 2014 gelenkt und in der Hahngasse 20 abgestellt habe.

Unrichtig sei, dass er am 19. August 2014 um 14:04 Uhr das Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen Nr ohne einen gültigen Parkschein abgestellt habe. Ganz im Gegenteil habe der Bf einen gültigen Parkschein ausgefüllt und hinter der Windschutzscheibe hinterlegt. Der Parkschein sei jedoch bedauerlicherweise nach der dafür vorgesehenen Verwendung entsorgt worden, weshalb dieser auch nioht vorgelegt werden könne. Aus dem vom Organ angefertigten Foto seien keine ausradierten Bleistiftstriche auf der Stunde 10 zu entnehmen. Es sei daher unrichtig, dass Restmarkierungen erkennbar gewesen seien. Vielmehr dürfte das Organ das dort befindliche graue Wasserzeichen der Stadt Wien wahrgenommen haben, welches genau duroh die Stunde 10 durchführe, und mit einer Radierung verwechselt haben.

Der Bf habe die ihm vorgeworfene Verwaltungsübertretung daher nicht begangen, weshalb das Verfahren ersatzlos einzustellen sein werde.

Mit dem nunmehr vor dem Bundesfinanzgericht angefochtenen Straferkenntnis vom 6. März 2015 wurde der Bf schuldig erkannt, er habe am 19. August 2014 um 14:04 Uhr durch Abstellen des Fahrzeuges mit dem behördlichen Kennzeichen Nr in einer gebührenpflichtig Kurzparkzone in Wien 9, Hahngasse 20 und 2, ohne für seine Kennzeichnung mit einem richtig entwerteten Parkschein gesorgt zu haben, da der P arkschein Nr.134831UYZ Spuren einer entfernten Entwertung aufgewiesen habe, die Parkometerabgabe hinterzogen.

Er habe dadurch § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung, ABI. der Stadt Wien Nr. 51/2005, in der geltenden Fassung, in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006, LGBI. für Wien Nr. 9/2006, in der geltenden Fassung, verletzt.

Wegen dieser Verwaltungsübertretung wurde gegen den Bf gemäß § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 eine Geldstrafe in der Höhe von € 240,00, im Falle der Uneinbringlichkeit 48 Stunden Ersatzfreiheitsstrafe, verhängt. Zudem wurde ein Betrag von € 24,00 als Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens auferlegt (§ 64 Abs. 2 VStG).

In ihrer Begründung führte die belangte Behörde ua folgendes aus:

Sie haben das Fahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen Nr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt, sodass es dort am 19.8.2014 um 14:04 Uhr in Wien 9, Hahngasse 20 und 22, ohne gültigen Parkschein gestanden ist. Im Fahrzeug befand sich der Parkschein Nr. 134831UYZ, welcher die tatsächlichen Entwertungen 19.8.2014, 13.30 Uhr, trug und überdies eine entfernte Entwertung in der Rubrik Stunde: 10 aufwies.

Beweis wurde erhoben durch Einsichtnahme in die Anzeige vom 19.8.2014, welche von einem Parkraumüberwachungsorgan der Landespolizeidirektion Wien, auf Grund einer eigenen dienstlichen Wahrnehmung gelegt wurde, sowie in die von diesem angefertigten Fotos.

Mit Aufforderung zur Rechtfertigung wurden Ihnen die Anzeigeangaben zur Kenntnis gebracht und wurde Ihnen Gelegenheit geboten, dazu Stellung zu nehmen und allfällige, Ihrer Verteidigung dienende Beweismittel vorzulegen.

ln der Stellungnahme vom 20.2.2015 wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass ein gültiger Parkschein ausgefüllt und hinter die Windschutzscheibe gelegt wurde. Dem vom anzeigelegenden Organ angefertigten Foto sind keine Bleistiftreste auf der Stunde 10 zu entnehmen, vielmehr dürfte dieses das Wasserzeichen der Stadt Wien mit einer Radierung in der Stunde 10 verwechselt haben. Da die Verwaltungsübertretung von Ihnen somit nicht begangen wurde, wäre das Verfahren ersatzlos einzustellen.

Unbestritten blieb sowohl Ihre Lenkereigenschaft, als auch, dass das gegenständliche Fahrzeug zum Tatzeitpunkt an der in Rede stehenden Örtlichkeit abgestellt war.

Dazu wird Folgendes festgestellt:

Das anzeigelegende Organ hat die Parkscheinnummer und die manipulierte Stelle in der Anzeige festgehalten. Weiters hat dieses in der Anzeige vermerkt, dass die tatsächlichen Entwertungen mit Bleistift durchgeführt wurden und eine Restmarkierung in der Rubrik Stunde: 10 sichtbar war.

Einem zur Überwachung von Kurzparkzonen bestellten Organ kann die richtige Wiedergabe maßgeblicher Sachverhalte wohl zugemutet werden, noch dazu, wo nur abgestellte Fahrzeuge kontrolliert werden. Außerdem sind Kontrollorgane der Wahrheit verpflichtet.

Wie sorgfältig dieses bei der Kontrolle des Fahrzeuges vorgegangen war, lässt schon der Umstand erkennen, dass es die erkannte entfernte Entwertung als Zusatz vermerkte, sowie Fotos anfertigte.

Es ergibt sich außerdem auch kein Anhaltspunkt, dass der Meldungsleger eine ihm unbekannte Person wahrheitswidrig belasten wollte.

Wenn Sie nunmehr angeben, dass aufgrund des angefertigten Fotos keine entfernte Entwertung zu erkennen ist, muss Ihnen entgegen gehalten werden, dass die Grundlage für das gegenständliche Verfahren die eigene dienstliche Wahrnehmung des Parkraumüberwachungsorgans der Landespolizeidirektion Wien und die auf der Anzeige festgehaltenen Angaben (entfernte Entwertung) sind. Das Foto des Parkscheines dient daher in erster Linie der Dokumentation des verwendeten Parkscheines hinsichtlich der Nummer sowie der Art der Entwertungen.

Ihre bloße Erklärung, der Vorhalt der Ihnen zur Last gelegten Verwaltungsübertretung sei nicht richtig, ist nicht ausreichend, diese zu widerlegen. Vielmehr ist es Ihre Aufgabe, konkreten Erhebungsergebnissen nicht nur Behauptungen entgegen zu setzen, sondern auch entsprechende Beweise anzubieten. Geschieht dies nicht, ist die Behörde nicht gehalten, auf Grund unbestimmter und allgemein gehaltener Einwendungen weitere Beweiserhebungen durchzuführen (vgl. Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtshofes vom 21.7.1990, Zahl 89/02/0188 und vom 18.9.1985, Zahl85/03/0074). Taugliche Beweismittel, welche den gegenständlichen Tatvorwurf zu widerlegen im Stande wären, wurden von Ihnen im Zuge des gegenständlichen Verwaltungsstrafverfahrens weder angeboten noch vorgelegt. Im Zuge des Verfahrens sind somit keine Tatsachen hervorgekommen, die zu dessen Einstellung führen könnten.

Es wird daher der Sachverhalt als erwiesen angenommen, wie er aus den schlüssigen und widerspruchsfreien Angaben in der Anzeige sowie aus der Tatumschreibung in der Aufforderung zur Rechtfertigung ersichtlich ist.

Ein Rechtfertigungsgrund, also eine Norm, die das tatbestandsmäßige Verhalten ausnahmsweise erlaubt bzw. welche die Strafbarkeit aufheben würde, liegt im gegenständlichen Fall nicht vor.

Jeder Lenker eines mehrspurigen Kraftfahrzeuges, der ein solches in einer Kurzparkzone abstellt, muss bei Beginn des Abstellens die Parkometerabgabe entrichten (§ 5 Abs. 2 der Parkometerabgabeverordnung).

Dieser Verpflichtung sind Sie nicht nachgekommen.

Dass die Einhaltung der Vorschriften eine besondere Aufmerksamkeit erfordert habe oder dass die Verwirklichung des Tatbestandes aus besonderen Gründen nur schwer hätte vermieden werden können, ist auf Grund der Tatumstände nicht anzunehmen, zumal die Manipulation von Parkscheinen nicht mehr auf fahrlässiges Verhalten zurückgeführt werden kann, sondern Ihr Verhalten bereits vorsätzliches Handeln beinhaltet, weshalb daher Ihr Verschulden als erheblich angesehen werden muss.

Somit sind sowohl die objektiven, als auch die subjektiven Voraussetzungen für die Strafbarkeit gegeben. Sie haben die Parkometerabgabe somit hinterzogen.

Handlungen oder Unterlassungen, durch die die Abgabe hinterzogen oder fahrlässig verkürzt wird, sind als Verwaltungsübertretungen mit Geldstrafen bis zu EUR 365,00 zu bestrafen (§ 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006).

Gemäß § 19 Abs. 1 Verwaltungsstrafgesetz 1991 - VStG sind die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes und die Intensität seiner Beeinträchtigung durch die Tat Grundlage für die Bemessung der Strafe.

Im Hinblick auf die schwere Verschuldensform (Abgabenhinterziehung infolge der Verwendung eines manipulierten Parkscheines) war die Strafe spruchgemäß festzusetzen, um Sie von einer Wiederholung wirksam abzuhalten.

Wie der Verwaltungsgerichtshof wiederholt ausgesprochen hat, hat sich die Behörde bei der Strafbemessung auch vom Gedanken der Generalprävention leiten zu lassen (VwGH verst Sen 13.5.1959 Slg 4969A; 8.6.1983, 83/10/0016 u.a.). Auf Grund der stark zugenommenen Anzahl an Parkscheinmanipulationen erachtet es die erkennende Behörde daher als notwendig, die Strafe entsprechend hoch festzusetzen, um eine derartige Wirkung zu erzielen.

Bei der Strafbemessung wurde auch berücksichtigt, dass hieramts keine verwaltungsstrafrechtlichen Vormerkungen nach dem Wiener Parkometergesetz vorliegen.

Ungünstige wirtschaftliche Verhältnisse konnten zu Ihren Gunsten nicht angenommen werden, da Sie von der eingeräumten Möglichkeit, diese darzulegen, keinen Gebrauch gemacht haben, für eine solche Annahme nach der Aktenlage kein Anhaltspunkt besteht und somit von durchschnittlichen Verhältnissen auszugehen war.

Unter Bedachtnahme auf diese Strafzumessungsgründe und den bis zu EUR 365,00 reichenden Strafsatz, den Unrechtsgehalt der Tat und das Verschulden ist die nunmehr verhängte Geldstrafe durchaus angemessen und keineswegs zu hoch, zumal weitere Milderungsgründe nicht hervorgetreten sind.

Der Ausspruch über die Kosten ist im § 64 Abs. 2 VStG begründet.

In der mit Eingabe vom 2. April 2015 gegen das Straferkenntnis erhobenen Beschwerde führte der Bf wie folgt aus:

Das Straferkenntnis vom 13. März 2015, GZ: MA 67-PA-536187/5/0, wird seinem gesamten Inhalt nach zur Gänze angefochten. Als Beschwerdegrund wird unrichtige Tatsachenfeststellung infolge unrichtiger Beweiswürdigung geltend gemacht.

Dem Bf wird zur Last gelegt, am 19. August 2014 um 14:04 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in 1090 Wien, Hahngasse 20 und 2, sein Fahrzeug ohne einen richtig entwerteten Parkschein abgestellt zu haben, da der Parkschein Nr. 134831UJZ Spuren einer entfernten Entwertung aufwies. Die Parkometerabgabe sei entzogen worden. Es wurde eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 240,00, im Falle der Uneinbringlichkeit 48 Stunden Ersatzfreiheitsstrafe, verhängt und zudem ein Kostenbeitrag von EUR 24,00 vorgeschrieben.

Die Behörde führt in den Entscheidungsgründen aus, dass das anzeigende Organ die manipulierte Stelle am Parkschein in der Anzeige festgehalten habe. Es sei die Entwertung eines Bleistiftes sichtbar gewesen. Einem zur Überwachung von Kurzparkzonen bestellten Organ kann die richtige Wiedergabe des maßgeblichen Sachverhaltes wohl zugemutet werden, noch dazu, wo nur abgestellte Fahrzeuge kontrolliert werden. Außerdem seien Kontrollorgane der Wahrheit verpflichtet. Grundlage des gegenständlichen Verwaltungsverfahrens sei die dienstliche Wahmehmung und nicht das zusätzlich angefertigte Foto, welches nur die Zahl des Parkscheines dokumentieren solle. Im Zuge des Verfahrens seien keine tauglichen Beweismittel vorgelegt worden bzw. Tatsachen hervorgekommen, die zur Einstellung führen hätten können.

Die Behörde übersieht hierbei vollkommen, dass die dienstliche Wahmehmung der Organe nicht ausreichend ist, um dem Bf die vorgeworfene Verwaltungsübertretung nachzuweisen. Tatsächlich ist es eben nicht so, dass die Behörde von einem Organ verlangen kann, dass dieses den maßgeblichen Sachverhalt richtig wiedergibt, auch wenn es nur für die Überwachung von Kurzparkzonen zuständig ist. Ganz im Gegenteil musste der Bf-Vertreter dies selbst feststellen. Es hatten nämlich zwei Organe bereits mit dem Auffinden eines Parkscheines bzw. eines Behindertenscheines hinter der Windschutzscheibe größte Probleme. Demnach musste der Bf-Vertreter wahmehmen, dass es zwei Organe nicht geschafft haben, einen in der Mitte des Fahrzeuges positionierten Behindertenschein zu finden. Nachdem der Bf-Vertreter die Organe auf diesen Umstand hinwies, fanden sie diesen auf. Als Entschuldigung für diese Verfehlung nannten die Organe, dass sie nicht damit gerechnet hätten, dass der Fahrzeuglenker den Behindertenausweis am Spiegel in der Mitte des Fahrzeuges positionierte. Dies ist insofern nicht nachvollziehbar, zumal sich aus der Gesetzesstelle ergibt. dass ein Behindertenschein hinter der gesamten Windschutzscheibe abgelegt werden kann, sodass es eben nicht ausreichend ist, nur einen Teil der Windschutzscheibe zu kontrollieren. Aus diesem Beispiel ist gut ersichtlich, dass auch Organe des Öfteren mit ihren Aufgaben überfordert sind, sich irren und auch Fehler begehen können. Die von den Behörden verwendeten inhaltgleichen Begründungen (Stehsätze) sind daher überholt. Davon abgesehen hat der Bf nie behauptet, dass ihn die Organe absichtlich belasten würden.

Im konkreten Fall hat das Organ – wie bereits in der Rechtfertigung ausgeführt - keine Radierspuren wahrgenommen, sondern das Wasserzeichen des Parkscheins. Das graue Wappen geht nämlich genau durch die Stunde 10 durch, sodass die Schattierung geeignet ist, dieses mit einem blassen Bleistiftstrich zu verwechseln. Es ist auch nicht wie von der Behörde ausgeführt richtig, dass das angefertigte Foto des Parkscheines nur zur Dokumentation der Parkscheinnummer herangezogen wird und die dienstliche Wahrnehmung das entscheidende Merkmal für den Nachweis der Tat ist. Ganz im Gegenteil ist das Foto des Parkscheines ein Beweismittel, welches in die Beweiswürdigung einfließen muss. Die Organe haben das Foto von dem Parkschein angefertigt, um auch die manipulierte Stelle zu dokumentieren. Wenn dies nicht der Fall gewesen wäre, so hätten die Organe die Parkscheinnummer aufschreiben können. Dies aber auch deshalb, da die Behörde im Regelfall in erster Instanz dazu neigt, den Organen und nicht den Bürgern zu glauben. Dem Foto ist jedoch eine manipulierte Stelle nicht zu entnehmen. Der Bf-Vertreter nahm Einsicht in den Akt und wurde Ihm das Foto am Computer um ein Vielfaches vergrößert, sodass die vermeintliche manipulierte Stelle in Augenschein genommen werden konnte. Selbst bei Vergrößerung des Fotos um ein Vielfaches, konnte eine manipulierte Stelle am Foto nicht wahrgenommen werden.

Es ist daher davon auszugehen, dass sich das Organ geirrt hat, weshalb schon aus diesem Grund das Beweisverfahren einzustellen gewesen wäre.

Davon unabhängig hat jedoch der Bf glaubwürdig und überzeugend den Sachverhalt dahingehend geschildert, dass er einen gültig und richtig entwerteten Parkschein hinter der Windschutzscheibe hinterlegt hatte. Hätte die Behörde den Bf persönlich einvernommen, so hätte sich die Behörde von seiner Glaubwürdigkeit überzeugen können. Aus diesem Grund wird ausdrücklich die Durchführung einer mündlichen Verhandlung beantragt.

Zudem wird ausdrücklich die Höhe der Strafbemessung bekämpft. Der Bf ist Student und verfügt über kein regelmäßiges Einkommen, sodass die gegen ihn verhängte Strafe der Höhe nach nicht gerechtfertigt ist. Die verhängte Verwaltungsstrafe steht somit in keinem Verhältnis zu seinen Einkommensverhältnissen.

Der Bf stellt daher den Antrag, das Verwaltungsgericht möge eine mündliche Verhandlung abhalten, in welcher der Bf  einvernommen wird; das angefochtene Straferkenntnis aufheben und das Verwaltungsstrafverfahren ersatzlos einstellen; in eventu die verhängte Geldstrafe unter Anwendung der Strafmilderung schuld und tatangemessen herabsetzen.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Gemäß § 1 Wiener Parkometerabgabeverordnung ist für das Abstellen von mehrspurigen Kraftfahrzeugen in Kurzparkzonen (§ 25 StVO) eine Abgabe zu entrichten.

Gemäß § 5 Abs. 1 Wiener Parkometerabgabeverordnung gilt die Abgabe mit der ordnungsgemäßen Entwertung des Parkscheins (der Parkscheine) oder mit der Bestätigung der Abstellanmeldung als entrichtet.

Gemäß § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung sind zur Entrichtung der Abgabe der Lenker, der Besitzer und der Zulassungsbesitzer zur ungeteilten Hand verpflichtet. Jeder Lenker, der ein mehrspuriges Kraftfahrzeug in einem Gebiet abstellt, für das eine Abgabepflicht besteht, hat die Parkometerabgabe bei Beginn des Abstellens des Fahrzeuges zu entrichten. Die Lenker haben bei der Durchführung der angeordneten Kontrollmaßnahmen mitzuwirken.

§ 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz sind Handlungen oder Unterlassungen, durch die die Abgabe hinterzogen oder fahrlässig verkürzt wird, als Verwaltungsübertretungen mit Geldstrafen bis zu 365 Euro zu bestrafen.

Unbestritten ist, dass der Bf das Fahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen Nr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 9, Hahngasse 20 und 22, abgestellt hat, sodass es dort am 19. August 2014 um 14:04 Uhr gestanden ist.

Bestritten wurde der Sachverhalt insoferne, als der im Fahrzeug befindliche Parkschein Nr. 134831UYZ neben der tatsächlichen Entwertung 19.8.2014, 13.30 Uhr, keine weitere entfernte Entwertung in der Rubrik Stunde: 10 aufgewiesen habe.

Im gegenständlichen Fall wurde vom Parkraumüberwachungsorgan angezeigt, dass der Bf das Fahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen Nr am 19.8.2014 um 14:04 im gebührenpflichtigen Kurzparkzonenbereich in Wien 9, Hahngasse 20 und 22 abgestellt hat, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültig entwerteten Parkschein gesorgt zu haben, da der Parkschein Nr 134831UYZ neben den tatsächlichen Entwertungen 19.8.2014, 13:30 Uhr, entfernte Entwertungen in der Rubrik Stunde: 10 aufwies. Erkennbar war dies an Restmarkierungen.

Es trifft zwar zu, dass auf der dem Bundesfinanzgericht vorgelegten Ablichtung des vom Parkraumüberwachungsorgan angefertigten Fotos des betreffenden Parkscheines keine Manipulationen erkennbar sind, jedoch kann daraus nicht von vorn herein geschlossen werden, dass die Feststellungen des Parkraumüberwachungsorganes unrichtig sind, zumal nicht unberücksichtigt bleiben darf, dass es technisch kaum möglich ist, durch die Windschutzscheibe ein Foto mit einer solchen Qualität anzufertigen, das Restspuren von entfernten Kreuzen klar ersichtlich sind.

Zweifelsfrei steht fest, dass das Parkraumüberwachungsorgan den von ihm festgestellten Sachverhalt zur Anzeige gebracht hat.

Es besteht für das Bundesfinanzgericht keine Veranlassung, die Angaben des Meldungslegers in Zweifel zu ziehen, zumal einem zur Parkraumüberwachung bestellten und hierfür besonders geschulten Organ die Wahrnehmung und richtige Wiedergabe maßgeblicher Sachverhalte, insbesondere bezüglich eines im ruhenden Verkehr befindlichen Kraftfahrzeuges, wohl zugemutet werden kann. Auch besteht kein Grund an der Objektivität des meldungslegenden Organs zu zweifeln. Dieses ist zur Angabe der Wahrheit verpflichtet. Aus dem Akt ergibt sich außerdem kein Anhaltspunkt, dass der Meldungsleger eine ihm unbekannte Person wahrheitswidrig belasten wollte. (vgl. VwGH 2.3.1994, 93/03/0203, 93/03/0276). Im Übrigen unterliegt er auf Grund des von ihm abgelegten Diensteides der Wahrheitspflicht, sodass ihn im Falle der Verletzung dieser Pflicht straf- und dienstrechtliche Sanktionen treffen würden (vgl. VwGH 28.11.1990, 90/03/0172).

Der Bf hat den Parkschein mit der Nummer 134831UYZ, der seinen Rechtfertigungsgrund, dass er einen gültig und richtig entwerteten Parkschein hinter der Windschutzscheibe hinterlegt hatte, untermauern hätte können, nicht aufbewahrt.

Abgesehen davon, dass der Bf damit dem Bundesfinanzgericht die Möglichkeit genommen hat, sich von der Glaubwürdigkeit seiner Rechtfertigung zu überzeugen bzw. den Parkschein einer Untersuchung des Landeskriminalamtes zu unterziehen, wird auf den Hinweis auf der Rückseite der Parkscheine, diese mindestens ein Jahr aufzubewahren, verwiesen.

Im Hinblick auf die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes unterliegt auch die Unterlassung der einen Beschuldigten im Verwaltungsstrafverfahren treffenden Mitwirkungspflicht der freien Beweiswürdigung der Behörde.

Die Mitwirkungspflicht des Beschuldigten im Strafverfahren erfordert es jedoch, seine Verantwortung nicht nur darauf zu beschränken, die ihm vorgehaltenen konkreten Erhebungsergebnisse für unrichtig zu erklären, ohne diesen Erhebungsergebnissen ebenso konkrete Behauptungen entgegenzusetzen und entsprechende Beweise anzubieten. Unterlässt er dies, so bedeutet es keinen Verfahrensmangel, wenn die Behörde von Amts wegen keine weiteren Beweiserhebungen durchführt (vgl. VwGH 17.9.1968, 398/64).

Aus den dargelegten Gründen ist daher sowohl der objektive Tatbestand als auch die subjektive Tatseite der vorsätzlichen Abgabenhinterziehung als erwiesen anzusehen.

Hinsichtlich des Ausmaßes des Verschuldens wurde zu Recht eine vorsätzliche Handlungsweise zugrunde gelegt.

Die Abhaltung einer mündlichen Verhandlung konnte gemäß § 44 Abs 3 Z 3 VwGVG entfallen, zumal der Bf durch Nichtaufbewahrung des Parkscheines dem Bundesfinanzgericht die Möglichkeit genommen hat, sich von der Glaubwürdigkeit seiner Rechtfertigung zu überzeugen und eine weitere Sachaufklärung somit nicht zu erwarten ist.

Hinsichtlich der Einkommens- und Vermögensverhältnisse bringt der Bf in der Beschwerde erstmals vor, dass er Student ist und über kein regelmäßiges Einkommen verfügt, sodass die gegen ihn verhängte Strafe der Höhe nach nicht gerechtfertigt ist.

Damit ist die Beschwerde im Ergebnis im Recht:

Der belangten Behörde ist beizupflichten, dass die vorsätzliche Verwendung eines manipulierten Parkscheins ein Ausmaß an krimineller Energie aufzeigt, das ein entsprechend massives Strafübel geboten erscheinen lässt.

Bei durchschnittlichen Einkommens- und Vermögensverhältnissen ist auch bei bisheriger Unbescholtenheit das im angefochtenen Straferkenntnis herangezogene Strafausmaß vom € 240,00 nicht zu beanstanden.

Allerdings hat der Bf im verwaltungsgerichtlichen Verfahren Umstände aufgezeigt, die im Verwaltungsstrafverfahren nicht bekannt waren, nämlich dass er Student ist und über kein regelmäßiges Einkommen verfügt. Dies ist gemäß § 19 Abs. 2 letzter Satz VStG bei der Bemessung der Geldstrafe ebenfalls zu berücksichtigen.

Nach Ansicht des Gerichts ist im gegenständlichen Fall eine Geldstrafe von € 150,00 angemessen. Hierbei wird dem Mangel an regelmäßigen Einkünften des Bf entsprechend Rechnung getragen.

Die Ersatzfreiheitstrafe ist auf 30 Stunden herabzusetzen.

Die Kosten für das behördliche Verfahren sind gemäß § 64 Abs. 1 und 2 VStG mit 10% von € 150,00, also mit € 15,00, festzusetzen.

Die Kosten für das verwaltungsgerichtliche Verfahren fallen gemäß § 52 VwGVG nicht an.

Vollstreckung

Das Bundesfinanzgericht hat nach § 25 Abs. 2 BFGG in Verwaltungsstrafsachen, die keine Finanzstrafsachen sind, eine Vollstreckungsbehörde zu bestimmen, um die Vollstreckbarkeit seiner Entscheidung sicherzustellen (vgl. Wanke/Unger , BFGG § 25 BFGG Anm. 6).

Hier erweist sich die Bestimmung des Magistrats der Stadt Wien als zweckmäßig, da dem Magistrat der Stadt Wien bereits gemäß § 1 Abs. 1 Z 3 VVG die Vollstreckung der von den (anderen) Verwaltungsgerichten erlassenen Erkenntnisse und Beschlüsse obliegt (vgl. für viele ausführlich BFG 13. 5. 2014, RV/7500356/2014).

Zahlung

Die Bf ist somit zur Zahlung der Geldstrafe (€ 150,00) und des Beitrags zu den Kosten des verwaltungsbehördlichen Verfahrens (€ 15,00), zusammen somit von € 165,00, verpflichtet.

Informativ wird mitgeteilt, dass die Einzahlung auf folgendes Bankkonto des Magistrats der Stadt Wien bei der UniCredit Bank Austria AG erfolgen kann: Empfänger: MA 6 - BA 32 - Verkehrsstrafen, BIC: BKAUATWW, IBAN: AT38 1200 0006 9625 5207. Verwendungszweck: Die Geschäftszahl des Straferkenntnisses (MA 67-PA-536*****).

Zur Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist gemäß Art 133 Abs 4 B-VG die ordentliche Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Mit dem vorliegenden Erkenntnis weicht das Bundesfinanzgericht nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, sondern folgt der in den obenangeführten Erkenntnissen zum Ausdruck gebrachten Judikaturlinie.

Aus diesem Grund war gemäß § 25a Abs 1 VwGG die Unzulässigkeit der Revision für die belangte Behörde gegen das vorliegende Erkenntnis auszusprechen.

Eine Revision durch die beschwerdeführende Partei wegen Verletzung in Rechten nach Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG ist gemäß § 25a Abs. 4 VwGG kraft Gesetzes nicht zulässig.

 

 

 

Wien, am 8. Juli 2015