Bescheidbeschwerde – Senat – Beschluss des BFG vom 30.06.2015, RV/5100251/2011

Gegenstandsloserklärung der Sachbescheide nach Aufhebung der Wiederaufnahmebescheide

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

BESCHLUSS

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Senatsvorsitzende V und die weiteren Senatsmitglieder R, BS1 und BS2

in der Beschwerdesache

B F, Adr1, vertreten durch STB, Steuerberater, Adr2, gegen die zu St.Nr. xxxx ergangenen Bescheide des Finanzamtes FA, vertreten durch FAVR, vom 06.12.2010 betreffend Einkommensteuer 2006 bis 2008 in der Sitzung am 30.06.2015 nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung im Beisein der Schriftführerin SF

beschlossen:

 

Die Beschwerde wird gemäß § 261 Abs. 2 BAO als gegenstandslos erklärt.

 

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 iVm Abs. 9 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe

 

Im gegenständlichen Fall wurden nach einer Betriebsprüfung vom Finanzamt die Verfahren hinsichtlich Einkommensteuer 2006 bis 2008 mit Bescheiden vom 06.12.2010 wiederaufgenommen. Mit Einkommensteuerbescheiden vom gleichen Tag ergingen für die Jahre 2006 bis 2008 neue Sachentscheidungen.

Sowohl gegen die Wiederaufnahmebescheide hinsichtlich Einkommensteuer 2006 bis 2008 als auch gegen die im wiederaufgenommen Verfahren ergangenen (neuerlichen) Einkommensteuerbescheide 2006 bis 2008 erhob der Beschwerdeführer Berufung (= nunmehr Beschwerde).

Mit Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes vom 30.06.2015, RV/5100250/2011, wurde der Beschwerde gegen die Wiederaufnahmebescheide hinsichtlich Einkommensteuer 2006 bis 2008 vom 06.12.2010 Folge gegeben und es wurden diese ersatzlos aufgehoben.

Gemäß § 307 Abs. 3 BAO tritt durch die Aufhebung des die Wiederaufnahme des Verfahrens bewilligenden oder verfügenden Bescheides das Verfahren in die Lage zurück, in der es sich vor seiner Wiederaufnahme befunden hat.

Durch die Aufhebung des Wiederaufnahmsbescheides scheidet somit ex lege der neue Sachbescheid aus dem Rechtsbestand aus, der alte Sachbescheid lebt wieder auf (Ritz, BAO5, § 307 Tz 8 und die dort zit. Jud.).

Gemäß § 261 Abs. 2 BAO ist unter anderem dann, wenn einer Bescheidbeschwerde gegen einen die Wiederaufnahme des Verfahrens bewilligenden oder verfügenden Bescheid (§ 307 Abs. 1) entsprochen wird, eine gegen die Sachentscheidung (§ 307 Abs. 1) gerichtete Bescheidbeschwerde mit Beschwerdevorentscheidung (§ 262) oder mit Beschluss (§ 278) als gegenstandslos zu erklären.

Aufgrund der zitierten Bestimmungen war die Beschwerde gegen die im wiederaufgenommenen Verfahren ergangenen neuen Sachentscheidungen (= Einkommensteuerbescheide 2006 bis 2008 vom 06.12.2010) wegen Aufhebung der diesen Verfahren zugrunde liegenden Wiederaufnahmebescheide vom 06.12.2010 als gegenstandslos zu erklären.

 

Zur Zulässigkeit einer Revision

Gegen einen Beschluss des Bundesfinanzgerichtes ist nach Art. 133 Abs. 4 B-VG iVm Art. 133 Abs. 9 B-VG die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil der Beschluss von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Eine Revision ist im gegenständlichen Fall nicht zulässig, weil sich die Rechtsfolge der Gegenstandsloserklärung bereits aus dem Gesetz ergibt und die Entscheidung somit nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt.

 

 

FA, am 30. Juni 2015