Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 13.02.2015, RV/5101418/2012

Mitgliedsbeitrag und Aufwendungen für Rotary Club

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Michael Mandlmayr in der Beschwerdesache Bf, gegen den Bescheid des FA Finanzamt vom 19.09.2012, betreffend die Einkommensteuer für das Jahr 2010 zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
Der angefochtenen Bescheid bleibt unverändert.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

 

Entscheidungsgründe

 

Der Beschwerdeführer (in der Folge kurz Bf) bezieht neben Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit auch solche aus Funktionsgebühren.

In der am 27. November 2011 elektronisch mit FinanzOnline eingebrachten Einkommensteuererklärung für das Jahr 2010 machte der Bf für seine nichtselbständige Tätigkeit Werbungskosten in Höhe von insgesamt 10.525,62 €, davon unter der Kennzahl 724 sonstige Werbungskosten in Höhe von 2.435,07 € geltend.
Mit Bescheid vom 29. November 2011 wurde der Bf zunächst erklärungsgemäß zur Einkommensteuer 2010 veranlagt.
Mit Schreiben vom 25. Juli 2012 forderte das Finanzamt den Bf auf, zu den erklärten sonstigen Werbungskosten von 2.435,07 € eine Aufgliederung und die dazugehörigen Belege vorzulegen.

Am 12. September 2012 legte der Bf dem Finanzamt die verlangten Unterlagen vor und schlüsselte die Aufwendungen iZm dem R Club in W in Höhe von insgesamt 1.538,00 € wie folgt auf:
Beitrittsgebühr (Standesmeldung und Charterung): 638,00 €
Jahresmitgliedsbeitrag: 400,00 €
notwendiger jährlicher Charity Event: 500,00 €

Mit Bescheid vom 19. September 2012 hob das Finanzamt hierauf gemäß § 299 BAO den Einkommensteuerbescheid 2010 vom 29. November 2011 als nicht richtig auf.
Mit neuem Sachbescheid selben Tages setzte das Finanzamt die Einkommensteuer 2010 unter Reduktion der Werbungskosten um 1.538,00 € (8.987,62 statt bisher 10.525,62) und Erhöhung des Einkommens fest, woraus sich eine Abgabennachforderung von 769,00 € ergab. Das Finanzamt begründete dies wie folgt:

"Nicht anzugsfähig sind Aufwendungen, die ein politischer Funktionär freiwillig für soziale, gemeinnützige, mildtätige, kirchliche oder ähnliche Zwecke leistet. Diese gehören zu den Aufwendungen der Lebensführung, auch wenn sie im Zusammenhang mit der politischen Funktion geleistet werden. Freiwilligkeit ist insbesondere bei Zuwendungen an eine überörtlich tätige Organisation anzunehmen, weil hier der Werbecharakter der Zuwendung zu verneinen ist. Darunter fallen unter anderem Zuwendungen oder Mitgliedsbeiträge an R Clubs.
Deshalb können die von Ihnen bisher als Werbungskosten beantragten Aufwendungen in Höhe von 1.538,00 €, die Sie im Jahr 2010 an den R Club geleistet haben, nicht als Werbungskosten anerkannt werden."

Mit (nach Fristverlängerung bis 19. November 2012) am 13. November 2012 beim Finanzamt eingelangtem Schriftsatz erhob der Bf Berufung und beantragte sinngemäß im Wesentlichen mit folgender Begründung die Anerkennung der an den R Club geleisteten Zahlungen von 1.538,00 € zusätzlich als Werbungskosten anzusetzen:

Der Bf sei seit 2010 Mitglied beim R Club W- Name , was ihm ermöglichte jeden R Club in Österreich zu besuchen. Der Heimat Club, den er regelmäßig frequentiere, weil er auch den Arbeitsplatz in W habe, sei allerdings in W. Der Bf habe 2010 Aufwendungen durch die Mitgliedschaft bei seinem R Club in Höhe von € 1.538,00 geleistet und in der Einkommensteuererklärung 2010 als Werbungskosten angesetzt.

Werbungskosten seien bei den außerbetrieblichen Einkünften Aufwendungen oder Ausgaben, die der Erwerbung, Sicherung und Erhaltung von Einnahmen dienen. Sie entspringen der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit und setzen das objektive Nettoprinzip um. Demnach stellen sie auch keine Steuervergünstigung dar, sondern dienen zur Besteuerung des Nettoeinkommens. Der Werbungskostenbegriff entspricht den Betriebsausgaben bei den betrieblichen Einkünften.

Demgemäß müssen bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit von den Einnahmen die Werbungskosten abgezogen werden. Werbungskosten eines Arbeitnehmers sind Aufwendungen oder Ausgaben, die beruflich veranlasst sind. Die berufliche Veranlassung liegt vor, wenn

a. die Aufwendungen oder Ausgaben objektiv im Zusammenhang mit der nichtselbständigen Tätigkeit stehen und

b. subjektiv zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen geleistet werden und

c. nicht unter ein steuerliches Abzugsverbot fallen.

Angemerkt werden darf hier, dass die Notwendigkeit oder Zweckmäßigkeit von Aufwendungen oder Ausgaben keine Voraussetzung für den Ansatz als Werbungskosten darstellen und daher nicht von Relevanz sind (siehe zB bei Urnik ua: Handbuch der Österreichischen Steuerlehre - Band 1, S 265; ebenso LStR, Rz 224).

ad a) objektiver Zusammenhang mit Tätigkeit

Der Bf sei als Funktion im Verband auf Bundesebene tätig. Zu seinen Aufgaben zählten die Vertretung der Interessen der Zweig in Politik und Gesellschaft. Ein zentraler Punkt seiner Tätigkeit stelle der Aufbau und die Pflege eines Netzwerkes von Personen dar, die sich gegenseitig kennen, sich informieren und im beruflichen Kontext im weitesten Sinne gegenseitig fördern. Sein umfangreiches Netzwerk stelle die Basis dafür dar, dass der Bf in seiner Tätigkeit weiterhin Erfolg habe und sich beruflich fortentwickle.

Der R Club Salzkammergut beschreibe R selbst als gemeinnützigen Club, der gegründet wurde um Freundschaft und guten Willen zu fördern ( www.gmundentraunsee.at; abgerufen am 4. 11. 2012). Weiters werde R noch näher beschrieben:

"Dies sind auch heute noch Schwerpunkte des rotarischen Wirkens. Zusätzlich hat sich R dem Dienst am Mitmenschen verschrieben, wie zahlreiche Hilfsprojekte auf lokaler und internationaler Ebene zeigen.

R sucht diesem Ziel auf folgenden Wegen näherzukommen:

durch Pflege der Freundschaft als einer Gelegenheit, sich anderen nützlich zu erweisen,

durch Anerkennung hoher ethischer Grundsätze im Privat- und Berufsleben sowie des

Wertes jeder für die Allgemeinheit nützlichen Tätigkeit,

durch Förderung verantwortungsbewusster privater, beruflicher und öffentlicher

Betätigung aller R-Clubmitglieder,

durch Pflege des guten Willens zur Verständigung und zum Frieden unter den Völkern und

durch eine Weltgemeinschaft berufstätiger Menschen, geeint im Ideal der Hilfsbereitschaft."

Mit diesen Zielen werde das soziale Engagement von R aufgezeigt und auch klar, dass die Mitglieder aus berufstätigen Menschen bestehen. Diesen Mitgliedern sind im optimalen Fall hohe ethische Grundsätze entsprechend den Zielen von R eine Leitlinie. Nach der allgemeinen Lebenserfahrung sei alleine aus der Mitgliedschaft zu einem R Club keineswegs eine Umsetzung dieser Werte verbunden.

Den Mitgliedern von R sei aber gemeinsam, dass sie sich durch "Pflege von Freundschaft" anderen nützlich erweisen wollen. Aus diesem Ziel von R werde schon offensichtlich, dass mit dieser "Freundschaft" nichts anderes als die Bildung eines sozialen Netzwerkes verbunden ist.

Interessant sei auch, dass um das Ziel einer "Gemeinschaft von Berufsleuten" zu erreichen, R danach strebt, möglichst viele qualifizierte Berufskräfte zu umfassen. Aus diesem Grund sind pro Club höchstens fünf Angehörige derselben Berufsklasse zugelassen. Die Berufsvielfalt in den Clubs und deren Autonomie (im Rahmen der Verfassung und Satzung von R International) gehört nach Aussagen der Rotarier zu den Hauptgründen für den Fortbestand und Erfolg ihrer Organisation. (Quelle: http:/Ide.wikipedia.org/wiki/R_International)

Bei der Zusammensetzung eines Clubs unter solchen Voraussetzungen komme es natürlich dazu, dass die Mitglieder gegenseitig auch geschäftlich in Verbindung stehen. Den Mitgliedern sei offensichtlich insbesondere daran gelegen, für ihre eigene berufliche oder betriebliche Tätigkeit einen Kreis potentieller Kunden zu erschließen. Nicht zuletzt die Durchsicht der Mitglieder lege nahe, dass zB Vertreter aus den freien Berufen nicht alleine aus sozialem Engagement Rotarier sind, sondern dies auch der eigenen Tätigkeit in hohem Maße dienlich ist. Es gehe dabei nicht nur darum, mit den Mitgliedern direkt in geschäftlichen Kontakt zu treten, sondern auch durch gegenseitigen Austausch und Empfehlungen an einen weiten Personenkreis zu gelangen.

Bei objektiver Betrachtung sei daher nicht davon auszugehen, dass die Zahlungen für den R Club primär aus privaten Motiven erfolgt. Hintergrund für die Mitgliedschaft sei vielmehr die Eröffnung eines Personenkreises, der selbst durch seine berufliche Tätigkeit weitreichend vernetzt ist.

 

ad b) Subjektiv zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen

Subjektiv dienten die Zahlungen der Erwerbung, Sicherung und Erhaltung der Einnahmen des Bf. In seiner beruflichen Tätigkeit habe er wie dargestellt mit einer Vielzahl von Entscheidungsträgern zu tun. Die Kontakte des R Clubs seien hilfreich, diesen Anforderungen gerecht zu werden. Die Mitgliedschaft in einem lokalen R Club werde in seinem beruflichen Umfeld vorausgesetzt.

ad c) Abzugsverbot bei Mischaufwendungen

Nicht abzugsfähig sind Aufwendungen für die Lebensführung, selbst wenn sie der Förderung des Berufes dienten.
Dieses Abzugsverbot stelle klar, dass Mischaufwendungen nicht abzugsfähig sind.

Eine Schwierigkeit bei der Abgrenzung von Werbungskosten bestehe dort, wo die berufliche Sphäre und die private Lebensführung aufeinander treffen. Dies ist beispielsweise bei Aufwendungen für ein Arbeitszimmer im Wohnungsverband, Aufwendungen für (auch privat nutzbare) Dienstkleidung und ähnliche Sachverhalte auch durch umfangreiche Rechtsprechung ersichtlich.

Das gemeinsame Golfspiel mit Geschäftsfreunden diene sicher in vielen Fällen dem Abschluss von Geschäften. Da hier die private Veranlassung über die Freude am Spiel vorhanden sei, müsse dafür das Aufteilungsverbot eingreifen und die Aufwendungen vom Werbungskostenabzug ausschließen.

Wenn Mischaufwendungen eine private Veranlassung vermuten lassen, seien sie aber dennoch abzugsfähig, wenn eine nahezu ausschließliche berufliche Veranlassung vorliegt. Eine untergeordnete private Veranlassung sei dabei auszuscheiden (siehe Urnik ua: Handbuch der Österreichischen Steuerlehre, Band 1, S 317).

Zur Ergründung, ob eine private Veranlassung vorliegt, könne danach gefragt werden, ob man bei Wegdenken der beruflichen Stellung trotzdem Mitglied im R werden würde. Davon abgesehen, dass eine bestimmte berufliche Tätigkeit ja Aufnahmekriterium ist, könne nach allgemeiner Lebenserfahrung konstatiert werden, dass R wohl kein Mitglied ohne die beruflichen Vorteile aus einer Mitgliedschaft beitreten würde.

Dem Bf sei soziales Engagement sehr wichtig. Es liege aber auf der Hand, dass der Bf ein solches außerhalb eines R Clubs viel zielgerichteter und für den Bf einfacher zeigen könne. Eine private Veranlassung besteht für diese Zahlungen daher nicht.

 

Festgestellter Sachverhalt

 

Der Bf ist seit 2009 Funktion des Österreichischen Verbandes und vertritt damit die Interessen der Zweig in Politik und Gesellschaft. Ein wesentlicher Punkt der Tätigkeit des Bf, der seinen Arbeitsplatz in W hat, stellt dabei der Aufbau und die Pflege eines Netzwerkes von Personen dar, die sich gegenseitig informieren und fördern.

Seit 2010 ist der Bf deshalb Mitglied beim R Club W- Name .
2010 sind dem Bf durch seine Mitgliedschaft Aufwendungen in Höhe von 1.538,00 € erwachsen.

Zu den sogenannten rotarischen Diensten gehören ( www.rotary.at/5_dienste):

  • Clubdiens t, ua. Pflege der Clubgemeinschaft (Bekanntschaft und Kameradschaft)
  • Gemeindienst (Verpflichtung zur Steigerung der Lebensqualität der Mitmenschen und des öffentlichen Wohls)
  • Berufsdienst (Vertiefung der ethischen Grundsätze und Einsatz der beruflichen Fähigkeiten für die Entwicklung des Gemeinwesens)
  • Internationaler Dienst

Es wird von allen RotarierInnen erwartet, dass sie die Freundschaft pflegen und das Zusammensein im Club attraktiv gestalten, ihren Beruf vorbildlich und anständig ausüben, im Gemeinwesen sozial engagiert sind und sich international solidarisch zeigen.

 

Beweiswürdigung

 

Der festgestellte Sachverhalt ergibt sich aus dem Berufungsvorbringen und unbestrittenen Akteninhalt sowie dem Ergebnis der Recherche im Internet.

 

Rechtslage

 

Gemäß § 20 Abs. 1 Z 2 lit. a Einkommensteuergesetz 1988, BGBl. Nr. 400/1988, in der bis 1.8.2011 geltenden Fassung BGBl. I Nr. 52/2009 (EStG 1988), dürfen bei den einzelnen Einkünften Aufwendungen oder Ausgaben für die Lebensführung, selbst wenn sie die wirtschaftliche oder gesellschaftliche Stellung des Steuerpflichtigen mit sich bringt und sie zur Förderung des Berufes oder der Tätigkeit des Steuerpflichtigen erfolgen, nicht abgezogen werden.

Nach § 20 Abs. 1 Z 3 EStG 1988 dürfen von den einzelnen Einkünften außerdem Repräsentationsaufwendungen oder Repräsentationsausgaben nicht abgezogen werden.

 

Erwägungen

 

Unter Repräsentationsaufwendungen sind nach der Rechtsprechung (UFS 26.02.2013, RV/0596-W/08) alle Aufwendungen zu verstehen, die zwar durch den Beruf des Steuerpflichtigen bedingt bzw. im Zusammenhang mit der Erzielung von steuerpflichtigen Einkünften anfallen, aber auch sein gesellschaftliches Ansehen fördern, also dazu dienen, zu "repräsentieren" (VwGH 25.04.2001, 99/13/0221). Den Gründen, die dazu Anlass geben, einen solchen Aufwand zu tragen, kommt keine Bedeutung zu. Es ist auch nicht maßgeblich, ob sich der Steuerpflichtige diesem Aufwand hätte entziehen können und ob er ausschließlich im betrieblichen Interesse lag. Repräsentationsaufwendungen sind auch im Falle eines damit verbundenen Werbezweckes nicht abzugsfähig (VwGH 10.08.2005, 2005/13/0049).

 

Der Bf vermeint, die von ihm an den R Club im Jahr 2010 bezahlten Beträge seien als Werbungskosten bei Ermittlung seiner Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit abzuziehen, weil sie bei ihm nahezu ausschließlich beruflich veranlasst seien.
Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, dass § 20 Abs. 1 Z 2 lit. a EStG 1988 die Abzugsfähigkeit dann nicht ausschließt, wenn die betreffenden Ausgaben (VwGH 27.09.2000, 96/14005; und 19.12.2001, 2001/13/0218: - Sprachkurs, der allgemeine Sprachkenntnisse vermittelt nicht abzugsfähig) bzw. Aufwendungen nahezu ausschließlich betrieblich bzw. beruflich veranlasst sind bzw. das betreffende Wirtschaftsgut (VwGH 25.10.1994, 94/14/0014; und 28.04.1987, 86/14/0174 – Kosten für Literatur, Atlanten und Reiseführer wegen auch allgemeinen Interesses auch bei Geographielehrer nicht abzugsfähig) nahezu ausschließlich betrieblich oder beruflich genutzt wird.

Mitgliedsbeiträge an Vereine sind offensichtlich diesem Grundsatz entsprechend nicht als Werbungskosten abzugsfähig, wenn aus deren Bezahlung nicht auf einen unmittelbaren Zusammenhang mit der beruflichen Tätigkeit geschlossen werden kann (VwGH 17.05.1989, 88/13/0038).

 

Die oben zitierte Bestimmung des § 20 Abs. 1 Z 2 lit. a EStG 1988 ist nahezu wortgleich mit der Ausschlussbestimmung des § 12 Z 1 Satz 2 dEStG:
"Dazu gehören auch die Aufwendungen für die Lebensführung, die die wirtschaftliche oder gesellschaftliche Stellung des Steuerpflichtigen mit sich bringt, auch wenn sie zur Förderung des Berufs oder der Tätigkeit des Steuerpflichtigen erfolgen;"

Zur genannten Bestimmung ist den Ausführungen von Fissenwert in Herrmann/Heuer/Raupach, Kommentar zum EStG in Anm. 47 zu § 12 im Wesentlichen Folgendes zu entnehmen:
Vereinsmitgliedschaften in Sportvereinen und gesellschaftlichen Zirkeln sind uE – soweit überhaupt ein Bezug zur beruflichen Tätigkeit oder zum Betrieb des Steuerpflichtigen besteht – auch unter Zugrundelegung der durch BFH vom 21.9.2009 – GrS 1/6 (BStBl. II 2010, 672) eingeleiteten Rechtsprechungsänderung regelmäßig untrennbar privat mitveranlasst (für die Mitgliedschaft eines Polizisten in einem Fitnessstudio s. BFH vom 22.5.2007 – VI B 107/06, BFH/NV 2007, 1690; für die Mitgliedschaft in einem Karnevalsverein s. BFH vom 29.3.1994 – VIII R 7/92, BStBl. II 1994, 843).

 

Claßen führt im Kommentar von Lademann unter Anm. 29 zu § 12 dEStG unter dem Stichwort Beiträge im Wesentlichen Folgendes aus (Fettdruck durch das erkennende Gericht):

Beiträge

  1. zu Berufsverbänden oder zu Berufsständen sind nach § 9 Abs. 1 Nr. 3 EStG als Werbungskosten abziehbar. …
  2. an Sportvereine (z.B. Tennisclub, Golfclub, Reitverein, Fußball- und Turnverein) und ähnliche Vereine sind grundsätzlich nicht absetzbar. …
  3. einer KapGes an einen Verein…
  4. zu geselligen Vereinen (R-Club, Casino-Gesellschaft uä.) rechnen stets zu den Lebensführungskosten.

Diese Kommentarstelle entspricht auch der Meinung der Finanzverwaltung in Deutschland:
Nicht abziehbar sind Beiträge an Sportvereine und gesellige Vereine (z.B. R-Club, Ls-Club), auch wenn die Mitgliedschaft der geschäftlichen Repräsentation oder der Anbahnung und Pflege geschäftlicher Beziehungen dient (Oberfinanzdirektion Frankfurt/Main, 20.3.1995, AZ: S 2144 A-86-St II 20).

Der zitierten Kommentarstelle und der Ansicht der Deutschen Finanzverwaltung liegt offensichtlich das Urteil der Bundesfinanzhofes, BFH 15.5.1992 VI R 106/88, BStBl. 1993 II S 840, mit folgendem 1. Leitsatz zu Grunde:

"Ersetzt die Sparkasse ihren Vorstandsmitgliedern und anderen herausgehobenen Bediensteten Beiträge für die Mitgliedschaft in privaten Vereinen wie R oder Tennis-Club, so handelt es sich grundsätzlich um die Zuwendung von steuerpflichtigem Arbeitslohn, selbst wenn die Mitgliedschaft auf Beschluss des Vorstandes oder auf Veranlassung eines Vorstandsmitgliedes erworben wurde."

In den Entscheidungsgründen dieses Urteiles des BFH finden sich dazu folgende Überlegungen (Fettdruck durch das erkennende Gericht):
"Die Mitgliedschaft in den vorgenannten Vereinen betrifft die private Sphäre der Sparkassenangestellten. Dies gilt auch dann, wenn eine solche Mitgliedschaft ihrem Beruf förderlich ist, weil sich auf diesem Weg Kontakte mit Kunden der Sparkasse anknüpfen oder vorhandene Geschäftsbeziehungen intensivieren lassen. Ein solcher beruflicher Bezug lässt sich vom privaten Bereich nicht trennen, da er oftmals eine Folgewirkung von privaten Kontakten (gemeinsame Unterhaltung, gemeinsamer Verzehr, sportliche Betätigung im Verein) ist oder weil sich aus vorhandenen geschäftlichen Beziehungen der Sparkasse private Freundschaften mit ihren Kunden durch eine gemeinsame Mitgliedschaft in Vereinen entwickeln können.

Dementsprechend können grundsätzlich auch Gewerbetreibende Mitgliedsbeiträge in privaten Vereinen selbst dann nicht als Betriebsausgaben absetzen, wenn die Mitgliedschaft ihren betrieblichen Interessen dienlich ist (Schmidt/Heinicke, EStG 10 , § 4 Anm. 99, Stichwort: Beiträge)."

Beim Österreichischen Lohnsteuerverein ÖLV findet sich unter http://www.lohnsteuerverein.at/steuerinfo/steuern_politiker.htm zum Thema Werbungskosten für Politiker der Erlass des BMF 30.4.1997, 07 0301/1-IV/7/97, der unter Pkt. 2 Werbeaufwendungen sowie bestimmte Aufwendungen auf Grund beruflicher Veranlassung in Abs. 2 ähnlich wie die Begründung des bekämpften Bescheides formuliert:
"Nicht abzugsfähig sind Aufwendungen, die ein politischer Funktionär freiwillig für soziale, gemeinnützige, mildtätige, kirchliche oder ähnliche Zwecke leistet. Diese gehören zu den Aufwendungen der privaten Lebensführung, auch wenn sie im Zusammenhang mit der politischen Funktion geleistet werden. Freiwilligkeit ist insbesondere bei Zuwendungen an eine überörtlich tätige Organisation anzunehmen, weil hier der Werbecharakter der Zuwendung zu verneinen ist (z.B. Spende an Caritas, an Volkshilfe, an SOS-Kinderdorf; Zuwendungen oder Mitgliedsbeiträge an einen alpinen Verein, an R-Clubs, Ls-Clubs usw.).

Es entspricht, wie vom BFH im oben zitierten Urteil aufgezeigt der allgemeinen Lebenserfahrung, dass in geselligen Vereinen wie R Clubs eine Verquickung von privater und beruflicher Sphäre stattfindet. Der berufliche Bezug lässt sich vom privaten Bereich nicht trennen

Eine konkrete Schilderung seiner Aktivitäten im Rahmen des R Clubs hat der Bf nicht vorgelegt. Entgegen den Beteuerungen des Bf reiner beruflicher Veranlassung geht das erkennende Gericht davon aus, dass der Bf den R Club auch für private Kontakte, Unterhaltung und gemeinsame Mahlzeiten mit den anderen Mitgliedern genutzt hat.
Dies entspricht auch der bei Tangierung der Privatsphäre grundsätzlich gebotenen typisierenden Betrachtungsweise.

 

In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass im Rahmen des Clubdienstes auch die Pflege der Clubgemeinschaft (Bekanntschaft und Kameradschaft) ausdrücklich Erwähnung findet. Der Bf hat selbst in der Berufung angegeben, einen R Club am Arbeitsort in W regelmäßig zu frequentieren. Dass es sich dabei nahezu ausschließlich um beruflich veranlasste Kontakte gehandelt haben soll, ist unglaubwürdig.

 

Der Gemeindienst der Rotarier verpflichtet sie, die Lebensqualität ihrer Mitmenschen zu steigern und dem öffentlichen Wohl zu dienen. Der Bf behauptet in der Berufung, soziales Engagement sei ihm sehr wichtig, es liege auf der Hand, dass er solches außerhalb eines R Clubs viel zielgerichteter und für den Bf einfacher zeigen könne. Dem vom Bf gezogenen Schluss, für diese Zahlungen bestehe daher keine private Veranlassung, kann das erkennende Gericht nicht folgen, zumal der Bf nicht einmal dargetan hat, ob und wie er außerhalb des R Clubs tatsächlich soziales Engagement bewiesen hat.

Dazu kommt noch, dass jegliches soziales Engagement – somit auch jenes im Rahmen eines geselligen Vereines wie dem R Club – geeignet ist, das Sozialprestige zu heben, und damit Repräsentationsaufwendungen darstellt (VwGH 25.04.2001, 99/13/0221).

Zusammenfassend ist daher zu konstatieren, dass die vom Bf geltend gemachten Aufwendungen objektiv betrachtet nicht nahezu ausschließlich beruflich veranlasst sind, deshalb keine Werbungskosten iSd § 16 Abs. 1 EStG 1988, sondern gemäß § 20 Abs. 1 EStG 1988 nicht abzugsfähig sind.

Mit Rücksicht auf die Gleichmäßigkeit der Besteuerung lässt sich ein streng objektiver Maßstab nicht vermeiden, weil andere Steuerpflichtige ähnliche Ausgaben ebenfalls nicht als Werbungskosten oder Betriebsausgaben abziehen können.  

Das Motto von R lautet: "Service above self" – selbstloses Dienen.

Aus den genannten Gründen konnte der Beschwerde kein Erfolg beschieden sein.

Zur Zulässigkeit der Revision
Da es im gegenständlichen Fall am Vorliegen einer grundsätzlichen Rechtsfrage iSd Art. 133 Abs. 4 B-VG mangelt, war spruchgemäß zu entscheiden.

 

 

 

Linz, am 13. Februar 2015