Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 25.06.2015, RV/7300051/2011

Verzollungsumgehung hinsichtlich eines aus der Schweiz eingebrachten Personenkraftwagens.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter N.N. in der Finanzstrafsache gegen R.A. , wegen des Finanzvergehens der Verzollungsumgehung gemäß § 36 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Beschuldigten vom 10. Mai 2012 gegen das Erkenntnis des ZA St. Pölten Krems Wiener Neustadt als Finanzstrafbehörde vom 8. April 2011 , Strafnummer Z.Z.1, Zl. Z.Z. in der Sitzung am 22. April 2015 in Anwesenheit des Beschuldigten, des Amtsbeauftragten sowie nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung folgendes Erkenntnis gefällt:

 

Die Beschwerde wird teilweise hinsichtlich des Strafausmaßes stattgegeben, die verhängte Geldstrafe wird mit € 350,00 festgesetzt.

Gemäß § 185 Abs. 1 lit. a werden die Kosten des finanzbehördlichen und des verwaltungsgerichtlichen Strafverfahrens in der Höhe von € 35,00 bestimmt.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

 

Entscheidungsgründe

 

Mit Erkenntnis des Zollamtes Wien vom 8. April 2011 wurde der Beschwerdeführer (Bf.) schuldig gesprochen, er habe eine eingangsabgabepflichtige Ware, nämlich einen PKW der Marke C. drittländischer Herkunft am 26. Jänner 2010 im Bereiche des Zollamtes F. anlässlich seiner Einreise in die Europäische Union, von der Schweiz kommend, fahrlässig der zollamtlichen Überwachung entzogen.

Er habe hiedurch das Finanzvergehen der Verzollungsumgehung nach § 36 Abs. 1 FinStrG begangen und wurde hierfür gemäß § 36 Abs. 3 FinStrG unter Bedachtnahme auf die Bestimmung des § 23 Abs. 3 FinStrG mit einer Geldstrafe in der Höhe von 450 Euro bestraft.

Die an deren Stelle tretende Ersatzfreiheitsstrafe wurde gemäß § 20 FinStrG mit einem Tag bemessen. Der Beschuldigte habe weiters gemäß § 185 FinStrG die Kosten des Strafverfahrens in der Höhe von 45 Euro und die Kosten eines etwaigen Strafvollzuges zu ersetzen.

In seiner gegen diesen Bescheid gerichteten Berufung, nunmehr Beschwerde und der nachfolgend durch seinen ausgewiesenen rechtsfreundlichen Vertreter eingebrachten Stellungnahme wird das Erkenntnis aus materiellen und formellen Mängeln seinem gesamten Inhalt nach angefochten und sei dem Beschuldigten zum Zeitpunkt des Verbringens keinesfalls klar gewesen, dass er für Nichtgemeinschaftswaren Eingangsabgaben zu zahlen hätte. Aus der niederschriftlichen Vernehmung vor dem Zollamt St. Pölten am 24. März 2011 gehe klar hervor, dass der Beschuldigte nicht gewusst habe, dass der PKW zu verzollen sei, dies aus dem Grund dass der Berufungswerber davon ausging, die Schweiz sei ein Mitgliedsstatt der Europäischen Union. Die belangte Behörde verkenne freilich, dass der Beschuldigte in irriger Weise vermeinte, dass bloß die Normverbrauchsabgabe im Zuge der Einfuhr des PKW zu leisten sei, dass bei der Einfuhr des PKW Zollabgaben zu zahlen seien wusste er nicht; dies gab er bereits bei seiner niederschriftlichen Einvernahme an.

Es wurde ausdrücklich darauf hingewiesen, dass der Beschuldigte in keinster Weise darauf bedacht war, die vorgeschriebenen Zollbestimmungen zu umgehen, da er als er vom Finanzamt Gänserndorf über eine einzuhebende Zollabgabe belehrt wurde, mit dem zuständigen Zollamt Kontakt aufnahm.

Als der Berufungswerber dabei erfuhr, dass Abgaben in der Höhe von insgesamt € 7.300 zu bezahlen seien, veräußerte dieser den PKW an S.N..

Die schweizerische Eidgenossenschaft und die Europäische Union hätten eine Menge von Abkommen und bilateralen Verträgen. Es könne einem durchschnittlichen Verbraucher nicht zum Nachteil gereichen, dass er auf Grund der medialen und oft mißverständlichen Berichterstattung davon ausgehe, dass die Schweiz ein Mitgliedstaat der Europäischen Union sei.

Weiters legt der Berufungswerber zu seiner Rechtfertigung Überlegungen dar, nach welchen er, hätte er von den Zollabgaben gewusst, den PKW gleich günstig in Österreich erwerben hätte können. Auch der Umstand, dass er den PKW an S.N. veräußert habe, nachdem er von der zu erwartenden Abgabenhöhe Kenntnis erlangt habe, weise eindeutig darauf hin, dass der Beschuldigte keinerlei strafrechtlich relevantes Verhalten zur Umgehung von Zollvorschriften gesetzt habe, da er von der Zollabgabe erst im Nachhinein Kenntnis erlangt habe.

Da der Beschwerdeführer weder in betrügerischer Absicht, noch in offensichtlicher Fahrlässigkeit im Sinne des Finanzstrafgesetzes die komplexen zollrechtlichen Bestimmungen umgangen habe wurde beantragt das angefochtene Erkennis ersatzlos aufzuheben und das Verfahren einzustellen, in eventu die Strafhöhe herabzusetzen.

In der am 22. April 2015 durchgeführten mündlichen Verhandlung wurde wie folgt ausgeführt:

Zu seinen persönlichen Verhältnissen befragt gab der Beschwerdeführer (Bf.) an, dass er derzeit arbeitslos sei und eine Arbeitslosenunterstützung in der Höhe von ca. 900,--€ beziehe, dies aber nur mehr im April, ab Mai werde er Notstandshilfe beziehen. Vom Beruf sei er Bauspengler, verheiratet und für drei Kinder und die Gattin sorgepflichtig.

Ergänzend zur Beschwerde wurde ausgeführt, dass in der Slowakei für das verfahrensgegenständliche Fahrzeug Zoll bezahlt wurde. Die ganze Abfertigung in der Höhe von 20.000,--€ wurde damals für den Ankauf des PKW plus Zoll und Abgaben aufgebraucht.

Über Vorhalt warum er sich bei einem nicht alltäglichen Rechtsgeschäft, nicht vorher über die zu treffenden Maßnahmen erkundigt habe und dies bei geeigneter Stelle sprich bei einer Behörde gab der Gf. an, er  habe deswegen so verfahren, weil zu diesem Zeitpunkt viele Leute Autos importierten, z.b. aus Deutschland und auch aus der Schweiz und er kenne jemanden, der ohne Zoll zu zahlen das Fahrzeug in Österreich anmelden konnte. Bei der Behörde habe er sich jedoch nicht erkundigt, aber bezüglich der NOVA habe er sich schon erkundigt. Weiters führte der Bf. aus, dass für das Fahrzeug bereits in der Slowakei Zoll bezahlt habe und er nicht verstehe warum er jetzt etwas falsch gemacht haben sollte.

Der Bf. ersuchte abschließend um milde Bestrafung und Berücksichtigung seiner durch die Arbeitslosigkeit angespannten finanziellen Situation.

Der Amtsbeauftragte beantragte die Abweisung der gegenständlichen Beschwerde und führt dazu noch ins Treffen, dass die verhängte Geldstrafe im untersten Strafrahmen festgesetzt wurde.

Das Bundesfinanzgericht hat hiezu wie folgt erwogen:

Aus dem Akteninhalt in Zusammenhalt mit der zum Sachverhalt geständigen Verantwortung steht fest, dass der Beschuldigte das am 25. Jänner 2010 in der Schweiz, nämlich in A. erworbene verfahrensgegenständliche Kraftfahrzeug über das Zollamt F. mit dem Schweizer Exportkennzeichen mit der Nummer XX. nach Österreich und somit in die Europäische Union verbrachte um dieses in Österreich anzumelden.

Durch das Überschreiten der Grenze des Zollgebietes hat der Beschuldigte durch konkludente Handlung (Passieren einer Zollgrenze ohne getrennte Kontrollausgänge ohne spontan eine Zollanmeldung abzugeben) eine Zollanmeldung im Sinne des Art. 233 ZK-DVO abgegeben, ohne dass der verbrachte PKW die Voraussetzungen des Art. 232 ZK-DVO erfüllt und gilt somit der PKW gemäß Art. 234 Abs. 2 ZK-DVO als vorschriftswidrig verbracht.

Gemäß § 35 Abs. 1 FinStrG macht sich des Schmuggels schuldig, wer eingangsabgabepflichtige Waren vorsätzlich vorschriftswidrig in das Zollgebiet verbringt.

Gemäß § 36 Abs. 1 macht sich der Verzollungsumgehung schuldig, wer die im § 35 Abs. 1 bezeichnete Tat fahrlässig begeht.

Nach § 8 Abs. 2 FinStrG handelt fahrlässig, wer die Sorgfalt außer Acht läßt zu der er nach den Umständen verpflichtet und nach seinen geistigen und persönlichen Fähigkeiten befähigt ist und die ihm zuzumuten ist und deshalb nicht erkennt, dass er einen Sachverhalt verwirklichen könne, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht. Fahrlässig handelt auch, wer es für möglich hält, dass er einen solchen Sachverhalt verwirkliche, ihn aber nicht herbeiführen will.

Das gesamte Berufungsvorbringen zielt darauf ab, der Beschuldigte habe nicht gewusst, dass der verfahrensgegenständliche PKW zu verzollen sei. Diesen Vorwurf erhebt das bekämpfte Erkenntnis jedoch nicht. Das Vorbringen erst im Nachhinein von einer Zollpflicht Kenntnis erlangt zu haben kann den Beschwerdeführer nicht entschuldigen.

Dem Berufungswerber wurde fahrlässiges Handeln angelastet und ist hierzu auszuführen:

Es wäre am Berufungswerber gelegen sich beim oder besser vor dem Kauf über die rechtlichen Bestimmungen beim Kauf eines Kraftfahrzeuges in der Schweiz und der nachfolgenden Einfuhr nach Österreich bei den zuständigen Behörden zu erkundigen. Zu dieser Sorgfalt war er nach den Umständen -  handelt es sich beim Kauf eines Kraftfahrzeuges im Ausland doch um ein nicht alltägliches Geschäft - verpflichtet und nach dem persönlichen Eindruck in der mündlichen Verhandlung und seinem Beruf als LKW-Fahrer zweifellos auch befähigt und ist dieser Sorgfaltsanspruch mit Sicherheit bei einem Autokauf im Ausland, also einem nicht alltäglichem Geschäft sicherlich zumutbar.

Ein entschuldbarer Irrtum im Sinne des § 9 FinStrG wurde weder geltend gemacht noch kann ein solcher nach dem vorliegenden Sachverhalt angenommen werden.

Das vom Berufungswerber gesetzte Verhalten erfüllt daher in subjektiver, wie auch in objektiver Hinsicht den Tatbestand der Verzollungsumgehung.

Nach den Bestimmungen des § 36 Abs. 3 FinStrG wird das Finanzvergehen der Verzollungsumgehung mit einer Geldstrafe bis zum Einfachen des auf die Ware entfallenden Abgabenbetrages (€ 4.522,93) geahndet.

Unter Bedachtnahme auf die Milderungsgründe der Schadenswiedergutmachung, der finanzstrafrechtlichen Unbescholtenheit, als erschwerend wurde kein Umstand gewertet und unter Bedachtnahme auf die persönlichen Verhältnisse und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit erscheint die verhängte Geldstrafe tat- und schuldangemessen und wurde aus besonderen Gründen, nämlich der äußerst angespannten finanziellen Situation und der Sorgeppflichten für 3 Kinder und die Gattin unter der Mindestgeldstrafe gemäß § 23 Abs. 4 FinStrG bemessen.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

 

 

Kostenentscheidung

 

Die Verfahrenskosten gründen sich auf § 185 Abs. 1 lit. a FinStrG in der nunmehr geltenden Fassung, wonach pauschal ein Kostenersatz im Ausmaß von 10% der verhängten Geldstrafe, maximal aber ein Betrag von € 500,00 festzusetzen ist.

 

Zur Zulässigkeit der Revision

 

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

 

 

 

Wien, am 25. Juni 2015