Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 27.04.2015, RV/7101645/2015

Pflegeaufwendungen und außergewöhnliche Belastung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Helga Preyer in der Beschwerdesache Bf., vertreten durch fair-steuern WP und Stb OG, Porzellang 48/7A, 1090 Wien vom 19.02.2014 gegen den Bescheid des Finanzamt Wien 12/13/14 Purkersdorf vom 13.02.2014, betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2012 zu Recht erkannt:

Der Beschwerde wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert.

Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgabe ist dem als Beilage angeschlossenen Berechungsblatt zu entnehmen und bildet einen Bestandteil dieses Bescheidspruches.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

 

Entscheidungsgründe

Die Beschwerdeführerin (Bf.) machte Aufwendungen für die außergewöhnliche Belastung aufgrund einer Behinderung in Höhe von Eur 15.730,36 geltend und bezog im Streitjahr für 11 Monate Pflegegeld in Höhe von Eur 3.127,3.

Als Nachweis für die Zahlungen an das slowakische Pflegepersonal wurden die Honorarrechnungen und Kopien über Zahlungsbestätigungen in Höhe von insgesamt Eur 26.056,5 vorgelegt.

Das Finanzamt kürzte im Zuge der Beschwerdevorentscheidung die Pflegekosten um das steuerfreie Pflegegeld, wogegen die Bf. das Rechtsmittel der Beschwerde einbrachte und den Abzug der ungekürzten Aufwendungen beantragte.

Mit Vorhaltsschreiben vom 22.4.2014 ersuchte das Finanzamt - nachdem die Berechnung der außergewöhnlichen Belastungen in Höhe von Eur 26.056,5 dargestellt worden ist und bekannt gegeben wurde, dass die Bf. Eur 15.730,36 geltend gemacht hat und der Rest vom Sohn der Bf. abgesetzt wurde - um Bekanntgabe des Namens sowie Geburtsdatum des Sohnes zur Ermittlung der Unterhaltsverpflichtung.

Mit Selbstanzeige vom 30.9.2014 legte die Bf. dem Finanzamt offen, dass sie Begünstigte einer (transparenten) liechtensteinischen X. Stiftung sei. Bis zum Ableben des Ehegatten der Bf. am 1.12.2010 war dieser einziger Erstbegünstigter der Stiftung und ab dem Tod des Ehegatten die Bf. alleinige Zweitbegünstigte.

Weiters wurde bekannt gegeben, dass die Bf. minimale liechtensteinische A.-Renteneinkünfte und Zinseinkünfte auf dem Konto der Y. Bank in ihre Einkommensteuererklärung hätte aufnehmen müssen.

Für das Streitjahr 2012 wurden auf Basis der vorgelegten Bankunterlagen gemäß § 27a EStG unterliegende Kapitaleinkünfte in Höhe von insgesamt Eur 61.594,36 sowie anrechenbare ausländische Steuern in Höhe von Eur 2.409,6 bekannt gegeben. Die Höhe der liechtensteinischen Renteneinkünfte hätte Eur 3.129,69 betragen.

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Gemäß § 2 Abs. 2 EStG 1988 ist das Einkommen der Gesamtbetrag der Einkünfte aus den im Abs. 3 aufgezählten Einkunftsarten nach Ausgleich mit Verlusten, die sich aus einzelnen Einkunftsarten ergeben, und nach Abzug der Sonderausgaben (§ 18) und außergewöhnlichen Belastungen (§§ 34 und 35) sowie der Freibeträge nach den §§ 104, 105 und 106a.

Gemäß § 34 Abs. 1 leg. cit. muss die Belastung folgende Voraussetzungen erfüllen:

1. Sie muss außergewöhnlich sein (Abs. 2).

2. Sie muss zwangsläufig erwachsen (Abs. 3).

3. Sie muss die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit wesentlich beeinträchtigen (Abs. 4). Die Belastung darf weder Betriebsausgaben, Werbungskosten noch Sonderausgaben sein.

Gemäß § 34 Abs. 2 EStG ist die Belastung außergewöhnlich, soweit sie höher ist als jene, die der Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommensverhältnisse, gleicher Vermögensverhältnisse erwächst.

Gemäß § 34 Abs. 3 EStG erwächst die Belastung dem Steuerpflichtigen zwangsläufig, wenn er sich ihr aus tatsächlichen, rechtlichen oder sittlichen Gründen nicht entziehen kann.

Die Belastung beeinträchtigt die wirtschafltiche Leistungsfähigkeit, soweit sie einen vom Steuerpflichtigen von seinem Einkommen vor Abzug der außergewöhnlichen Belastung zu berechnenden Selbstbehalt gemäß § 34 Abs. 5 EStG 1988 übersteigt.

In § 34 Abs. 7 EStG 1988 ist geregelt, dass Unterhaltsaufwendungen nur insoweit abzugsfähig sind, als sie zur Deckung von Aufwendungen gewährt werden, die beim Unterhaltsberechtigten selbst eine außergewöhnliche Belastung darstellen.

Unter diese Bestimmung fallen Krankheitskosten oder Pflegekosten, welche für einkommensschwache unterhaltsberechtigte Angehörige übernommen werden.

Aufwendungen, welche durch die Pflegebedürftigkeit eines Steuerpflichtigen verursacht werden, sind außergewöhnlich und erwachsen aus tatsächlichem Grund zwangsläufig.

Aus der Rechtsprechung des VwGH bzw. Steuerrechts-Literatur lassen sich für den Pflegekostenbereich (am Beispiel einer Unterbringung in ein Altersheim//Pflegeheim) folgende Grundsätze ableiten:

Die Unterbringung in ein Alters- oder Pflegeheim stellt dann keine außergewöhnliche Belastung dar, wenn dies lediglich aus Altersgründen erfoY.. Außergewöhnliche Belastungen können jedoch gegeben sein, wenn Krankheit, Pflege- oder besondere Betreuungsbedürftigkeit Aufwendungen verursachen (vgl. Doralt, aaO, § 34 Tz 78, Stichwort "Alters- und Pflegeheim" unter Zitierung der Rechtsprechung des VwGH).

Wenn an Stelle einer Heimunterbringung eine kostenpflichtige häusliche Pflege organisiert wurde, stellen die Kosten hierfür beim Steuerpflichtigen damit eine außergewöhnliche Belastung dar.

Was für die Unterbringung in ein Pflegeheim gilt, muss daher auch für den Fall der Hausbetreuung durch Pflegekräfte gelten, um keine Diskriminierung zu begründen ("Gleichwertigkeit von Pflegeformen").

Verfügt der Steuerpflichtige selbst über eigene Einkünfte, wird der Teil, der seiner wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit entspricht, ihm als außergewöhnliche Belastung im Rahmen seiner Einkommensteuererklärung anerkannt.

Strittig ist im vorliegenden Fall die Anerkennung von Pflegekosten für mehrere slowakische PflegerInnen als außergewöhnliche Belastung der Höhe nach.

Der Nachweis der Pflegekosten durch ordnungsgemäße Rechnungslegung in Sinne des § 11 Abs. 1 UStG 1994 wurde erbracht.

Eigenes bares Vermögen der Bf. war im Streitjahr 2012 unter Verweis auf die erstattete Selbstanzeige vorhanden.

Es war daher der Bf. zuzumuten die gesamten  Aufwendungen für ihre Pflege im Jahr 2012 zu entrichten. Die Höhe dieses Betrages errechnet sich mit Eur 22.929,2 (Eur 26.056,5 abzgl. Pflegegeld in Höhe von Eur 3.127,3).

Zur Selbstanzeige der Bf. vom 30.9.2014 wird angemerkt:

Die von der Bf. offengelegten Einkünfte aus ausländischen Vermögen betreffend Kapitaleinkünte gemäß § 27a EStG werden in Höhe von insgesamt Eur 61.594,36 unter Anrechnung der ausländischen Steuern in Höhe von Eur 2.409,6 berücksichtigt. Die Höhe der liechtensteinischen Renteneinkünfte lauten auf Eur 3.129,69.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Zulässigkeit einer Revision

Gemäß Art 133 Abs 4 B-VG kann gegen das Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes Revision erhoben werden, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Die Beweiswürdigung hat im Einzelfall bezogen auf das konkret vor liegende tatsächliche Geschehen zu erfolgen. Es werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen grundsätzliche Bedeutung zukommt.

 

 

Wien, am 27. April 2015