Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 13.04.2015, RV/7104464/2014

Sonderausgaben und außergewöhnliche Belastungen aufgrund einer körperlichen Behinderung (Arbeitnehmerveranlagung)

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache K, Wohnadresse, gegen den Bescheid des Finanzamt Wien 3/6/7/11/15 Schwechat Gerasdorf vom 16.01.2014, betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2012 zu Recht erkannt:

Der Beschwerde wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlage und die darauf entfallende Abgabenschuld sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil des Spruches.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) aus den weiter unten angeführten Gründen nicht zulässig.

 .Entscheidungsgründe

 

Sachverhalt

Die Beschwerdeführerin (Bf) bezog im Streitjahr ausschließlich Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit von zwei bezugsauszahlenden Stellen:
- NameFirma (Lohnzettel 1), Bezugszeitraum 01.05. bis 31.12.2012,  Bruttobezüge insgesamt EUR 3.392,00, davon sonstige Bezüge EUR 432,00;
- Pensionsversicherungsanstalt (Lohnzettel 2), Bezugszeitraum 01.01. bis 31.12.2012,
Bruttobezüge insgesamt 12.741,82, davon sonstige Bezüge 1.820,26.
Von den steuerpflichtigen Bezügen (zum Tarif: EUR 2.960 bzw. EUR 10.364,52; Sozialversicherungsbeiträge für sonstige Bezüge: NULL bzw. EUR 92,84) war jeweils keine Lohnsteuer einbehalten worden.

 

Für 2012 legte die Bf keine Einkommensteuererklärung, sodass das Finanzamt (FA bzw. belangte Behörde, kurz: belB) sie unter Zugrundelegung der von den bezugsauszahlenden Stellen übermittelten Lohnzettel und Meldungen gemäß § 41 Abs. 1 Z. 2 EStG 1988 zur Einkommensteuer veranlagte. Dabei berücksichtigte das FA
- Bemessungsgrundlagen mindernd den Pauschbetrag für Werbungskosten und den Pauschbetrag für Sonderausgaben, sowie
- Steuer mindernd den Verkehrsabsetzbetrag und den Arbeitnehmerabsetzbetrag.

Die Bf erhob gegen den die Einkommensteuer 2012 mit EUR 481,00 festsetzenden Bescheid des FA vom 16. Jänner 2014 mit undatiertem Schreiben, eingelangt am 12. Februar 2014, Beschwerde und beantragte darin ausschließlich die Berücksichtigung des Kirchenbeitrages iHv EUR 100,00 sowie Krankheitskosten iHv EUR 201,78. Dem Schreiben waren folgende Belege angefügt:
- Auftragsbestätigung vom 20.12.2012 über Zahlung einer Krankenhausrechnung von EUR 201,78 für den Ehegatten sowie die Gebührenrechnung des AKH vom 17.12.2012;
- Kassaeingangsbestätigung der Finanzkammer der Erzdiözese Wien vom 28.05.2013 über die Gutschrift von EUR 100,00 auf das Kirchenbeitragskonto der Eheleute. Damit wurde die Begleichung der Beitragsleistung für 2011 bis 2013 bestätigt;
- Kundenverkaufsnachweise einer Apotheke, lautend auf die Bf als Bezieherin von Heilmitteln im Zeitraum 2013;
- Zahlungsbestätigung der XVersicherungsAG vom 06.02.2014 über die 2012 von der Bf geleistete Prämie zu ihrer Lebensversicherung Polizze Nr.1 iHv EUR 712,80;
- Bestätigung der Bank Austria vom 19.03.2013 über die von der Bf 2012 geleisteten Rückzahlungen iHv EUR 2.123,64 auf den 2009 iHv EUR 10.900,00 eingeräumten Kredit Nr.2;
- Bestätigung der Bank Austria vom 19.03.2014 über die von der Bf 2012 geleisteten Rückzahlungen iHv EUR 3.152,47  auf den 2008 iHv EUR 25.000,00 eingeräumten Kredit Nr.3;
- Bestätigung des Rauchfangkehrers vom 07.03.2013 über den Empfang von EUR 97,60 inkl USt für einen durchgeführten Vorbefund;
- Wien Energie, 4. Teilbetragsrechnung vom 14.12.2013 betreffend Strom- und Gasverbrauch, fällig am 10.01.2014 (mit Ausweis der Teilbeträge 1 bis 3, jeweils fällig 2013).

Das FA änderte den angefochtenen Bescheid mit Berufungsvorentscheidung (BVE) vom 20. Februar 2014 zu Gunsten der Bf ab wie folgt:

Der Kirchenbeitrag (bezahlt 2013) wurde in beantragter Höhe als Sonderausgaben von den Einkünften abgezogen, während die als außergewöhnliche Belastung geltend gemachten und grundsätzlich anerkannten Krankheitskosten 2012 von EUR 201,78 mangels Überschreitung des automatisch berechneten Selbstbehaltes von EUR 1.519,19 keine steuerliche Berücksichtigung fanden. Die für 2013 - nicht für 2012 - belegten Heilmittelkosten (Rezeptgebühren) sowie der geltend gemachte Kurkostenbeitrag von EUR 39,82 blieben unberücksichtigt und in der Bescheidbegründung unerwähnt.

Die Bf erhob dagegen am 11. März 2014 Vorlageantrag ("Beschwerde") und beantragte die zusätzliche Berücksichtigung von außergewöhnlichen Belastungen aus dem Titel der eigenen Behinderung im Grad von 30% zuzüglich des Zuckerpauschales und der Kosten für Medikamentenbezug iHv EUR 132,55 sowie Kurkosten von EUR 39,82 ohne Berücksichtigung des Selbstbehaltes.
Dem Vorlageantrag waren beigefügt:
- ein Kundenverkaufsnachweis der Apotheke vom 18.11.2013 betreffend den Medikamenteneinkauf der Bf für den Zeitraum 2012 in der Höhe von EUR 132,55 brutto;
- die Einzahlungsbestätigung der Pensionsversicherungsanstalt vom 12. September 2012 über die Zuzahlung der Bf zu Kurkosten für 22 Tage (EUR 154,88) in der Höhe von EUR 39,82.

Das FA hatte (unklar, ob vor oder nach Ergehen der BVE) Kenntnis vom Ausmaß der Behinderung der Bf, die laut dem undatiert elektronisch abgefragten BSB-Bescheid mit 30% zuzüglich Zuckerdiät seit 1994 gegeben ist.

Das FA legte daraufhin mit Bericht vom 15. Oktober 2014 die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht (BFG) vor und führte in seiner Stellungnahme zur Beschwerde aus, dass die Behinderung der Bf im Veranlagungsverfahren versehentlich nicht berücksichtigt worden sei, und dass der Beschwerde im Hinblick auf den Akteninhalt  stattzugeben sein werde.

Der Richter forderte die Bf mit Vorhaltsschreiben vom 3. Februar 2015 unter anderem - d. h. soweit für die Entscheidung noch von Bedeutung - auf,
1. den Nachweis für die 2012 getätigte Zahlung eines Kirchenbeitrages zu erbringen; die vorgelegte Bestätigung beziehe sich ausdrücklich nur auf eine Zahlung im Jahr 2013;
- hinsichtlich der belegten Kreditrückzahlungen, sofern es sich dabei um einen Antrag auf Berücksichtigung von Sonderausgaben handle, den Verwendungszweck gemäß § 18 Abs. 1 Z. 3 lit. d EStG 1988 (Schaffung oder Sanierung von Wohnraum) bekannt zu geben und nachzuweisen.

Die Bf erschien innerhalb der ihr eingeräumten Antwortfrist am 24. Februar 2015 beim zuständigen Richter und trug ihre Sache vor:

Sie habe keinen Beleg über Kirchenbeitragszahlungen im Jahr 2012, möglicherweise besitze ihre Tochter einen Beleg, das wisse sie aber nicht; einzuräumen sei, dass der aktenkundige Beleg nur eine Zahlung vom 28.05.2013 "bis 2013 zur Gänze" bestätige, und dass damit augenscheinlich auch die Jahre 2011 und 2012 beglichen worden seien.

Betreffend die Kreditrückzahlungen gab die Bf an, dass sie die Kredite zwecks Überbrückung von finanziellen Schwierigkeiten bei der Bestreitung von laufenden Lebenshaltungskosten aufgenommen habe, eine Schaffung oder Sanierung von Wohnraum sei damit nicht finanziert worden. Sie befinde sich auf Grund der langjährigen schweren Behinderung und Krankheit ihres Ehegatten in einer dauernden finanziellen Notlage und komme mit den vorhandenen Mitteln kaum aus. Sie vertraue auf positive Würdigung ihres Beschwerdevorbringens. Auf die Ausfertigung einer Niederschrift über die Amtshandlung verzichtete die Bf, verlieh aber ihrer Erwartung Ausdruck, dass der Inhalt dieser Besprechung Eingang in das Erkenntnis finden werde.

Der Richter ersuchte die Bf mit Schreiben vom 02.03.2015 um Vorlage des Versicherungsvertrages, auf Grund dessen sie im Kalenderjahr 2012 eine Prämie iHv EUR 712,80 zur Lebensversicherung Polizze Nr.1 an die XVersicherungsAG eingezahlt hatte.

Mit undatierter Eingabe, eingelangt am 27. 03.2015, legte die von der Bf hilfsweise eingeschaltete XVersicherungsAG dem BFG die erbetenen Unterlagen vor. Dem Schriftstück "Kopie Letztstandspolizze Nr.1, 18.03.2014" (Seiten 1-8) ist Folgendes zu entnehmen:

Versicherungsnehmerin (VN) = Bfgeb. 16.08.1951
Versicherte Person = Bf 
Bezugsberechtigt bei AblebenGesetzliche Erben der VN
Bezugsberechtigt bei ErlebenVN
umfasste KomponentenKapitalversicherung, Risikozusatzversicherung, Vollversicherung Unfallschutz
Art der VersicherungKlassische Lebensvers. Er-und Ableben, Kapitalversicherung
(Tarif C) mit Gewinnbeteiligung
Versicherungsbeginn01.07.2009
Versicherungsablauf01.07.2019
RisikozusatzversicherungAblebensfall innerhalb der o.a. Versicherungsdauer
Vollversicherung Unfallschutz 
Versicherungsbeginn01.07.2009
Versicherungsablauf01.07.2016
Versicherte Person = Bf 
Versich.-Summe, dauernde InvaliditätEUR 50.000,00
Spitalgeld täglichEUR 10,00
Prämienabrechnung: 
Folgeprämie/Monat, ab 01.05.2014 für UnfallschutzEUR 3,17
4% VersicherungssteuerEUR 0,13 

 

Beweiswürdigung

Die aktenkundigen Belege zeigen,
- dass die Bf Krankheitskosten ihres Ehegatten von EUR 201,78 angesichts ihrer ihm gegenüber bestehenden Unterhaltspflicht (seine Pensionsbezüge inklusive Sonderzahlungen betrugen knapp mehr als EUR 7.000 jährlich, blieben daher gemäß § 33 Abs. 1 Satz 1 EStG 1988 steuerfrei) mindestens anteilig zu tragen hatte; der Selbstbehalt ist nach der weiter unten angestellten Berechnung höher als der geltend gemachte Aufwand;
- dass die Bf den Kurkostenbeitrag von EUR 39,82 nachgewiesen hat;
- dass die Bf keinen Nachweis für die Zahlung von Kirchenbeitrag im Jahr 2012 erbringen konnte, und dass die vorgelegte Bestätigung nur eine pauschale Nachzahlung für 2011 bis 2013 im Jahr 2013 nachweist;
- dass sie 2012 Prämien für eine Lebensversicherung (Er- und Ableben, Kapitalversicherung, Versicherungsbeginn 01.07.2009; zuzüglich Vollversicherung-Unfallschutz) im eigenen Namen geleistet hat, die von ihr nicht als Sonderausgaben beantragt wurden. Im Veranlagungsjahr 2011 hatte das Finanzamt die volle Prämie als Topf-Sonderausgaben anerkannt, wobei es das Zutreffen der Voraussetzungen für den Sonderausgabenabzug ungeprüft ließ, sodass eine diesbezügliche Prüfung für das Streitjahr erforderlich war (zu der vom BFG nur hinsichtlich Unfallschutz, nicht aber hinsichtlich der Lebensversicherung anerkannten Jahresprämie siehe weiter unten);
- dass die von der Bf laufend bedienten Kredite nicht für die Schaffung oder Sanierung von Wohnraum aufgenommen worden waren und auch nicht dafür verwendet wurden, wobei die Bf klarstellte, dass sie den Abzug dieser Aufwendungen als Sonderausgaben, wie aus der Belegvorlage im Zuge der Beschwerde möglicherweise habe geschlossen werden können, gar nicht beantrage; und
- dass der Bf die Berücksichtigung der pauschalierten Diätverpflegungsmehrkosten wegen Zuckerkrankheit wie auch der Kosten für Heilmittel (Rezeptgebühren) und der Zuzahlung auf die Kosten eines eigenen Kuraufenthaltes ohne Gegenrechnung eines Selbstbehaltes angesichts ihres Behinderungsgrades von 30% von Gesetzes wegen zusteht (siehe dazu unter "Rechtslage"). Eine gegenteilige Beurteilung vertritt das vorlegende FA nicht.

 

Rechtslage

1. Sonderausgaben (§ 18 EStG 1988):

1.1. Gemäß § 18 Abs. 1 Z. 2 zweiter Teilstrich sind folgende Ausgaben bei der Ermittlung des Einkommens als Sonderausgaben abzuziehen, soweit sie nicht Betriebsausgaben oder Werbungskosten sind:
Beiträge und Versicherungsprämien (ausgenommen solche im Bereich der prämienbegünstigten Zukunftsvorsorge iSd § 108g) zu einer Lebensversicherung auf den Todesfall (ausgenommen Beiträge zu einer Pensionszusatzversicherung iSd § 108b) sowie zu einer Versicherung auf den Erlebensfall, soweit es sich um eine Rentenversicherung oder um eine vor dem 01.06.1996 abgeschlossene Kapitalversicherung handelt (siehe dazu Baldauf, in: Jakom EStG 2012, § 18 Tz 41, ABC der Versicherungsbeiträge, Stichwort Lebensversicherung; und Doralt, EStG-Kommentar, § 18 Tz 86).

Zur Frage, wie eine auch den Erlebensfall umfassende Kapitalversicherung, die daneben den Risikofall Ableben zum Gegenstand hat, zu beurteilen ist, hat sich der VwGH, soweit dem Rechtsinformationssystem (RIS) entnommen werden kann, zuletzt in seinem Erkenntnis vom 24.10.1995, 92/14/0012, geäußert. Darin führt er unter Verweis auf sein früheres E 20.11.1989, 88/14/0232 (elektronisch zugänglich sind nur die dazu aufgestellten Rechtssätze), soweit hier von Interesse, Folgendes aus:

"Nach Ansicht des VwGH liegt ein Versicherungsvertrag auf den Erlebensfall jedenfalls vor, wenn der Versicherungsvertrag auch eine Leistung im Erlebensfall zum Gegenstand hat (Hervorhebung durch das BFG); vgl. das E vom 20. November 1989, 88/14/0232."

In dem zum verwiesenen E Zl 88/14/0232 aufgestellten Rechtssatz 1 führt der VwGH u.a. wörtlich aus:
"Versicherungsverträge 'auf den Erlebensfall' liegen nicht nur dann vor, wenn sie den Versicherer ausschließlich im Erlebensfall zu einer Leistung verhalten. Es genügt vielmehr, dass der Versicherungsvertrag AUCH eine Leistung im Erlebensfall zum Gegenstand hat. (Lediglich) Bei bloßen Lebensrisikoversicherungen, die nur für den Todesfall eine Leistung des Versicherer(s) vorsehen, spielt die Vertragsdauer keine Rolle."

Demnach gelten Prämien/Beiträge zu einer Lebensversicherung auf den Er- und Ablebensfall als solche zu einer Erlebensversicherung; wurde der Versicherungsvertrag nicht vor dem 01.06.1996 abgeschlossen, so sind Beiträge zu einer Kapitalversicherung seit diesem Datum nicht  mehr als Sonderausgaben abzugsfähig.

Prämien zu einer (wenn auch im Rahmen eines mehrere Komponenten enthaltenden Versicherungspaketes abgeschlossene) freiwilligen Unfall- und Invaliditätsversicherung mit Spitalsgeldzusage sind gemäß § 18 Abs. 1 Z. 2 Teilstrich 1 EStG 1988 als Sonderausgaben abzugsfähig; für solche Sonderausgaben ist gemäß § 18 Abs. 2 leg. cit.  ohne besonderen Nachweis ein Pauschbetrag von EUR 60,00 jährlich abzusetzen. Ist der tatsächlich geltend gemachte und nachgewiesene Aufwand gmäß § 18 Abs. 1 Z. 2 und 3 nicht höher, so sind derartige Sonderausgaben mit dem Pauschbtrag abgegolten.

1.2. Gemäß § 18 Abs. 1 Z. 5 leg. cit. sind verpflichtende Beiträge an Kirchen und Religionsgemeinschaften, die in Österreich gesetzlich anerkannt sind, als Sonderausgaben abzuziehen, höchstens jedoch 400 Euro jährlich.

Gemäß § 19 Abs. 2 EStG sind Ausgaben für das Kalenderjahr abzusetzen, in dem sie geleistet worden sind. Für regelmäßig wiederkehrende Ausgaben (und nur für diese) gilt Abs. 1 zweiter Satz (sogenannte "Kurze-Zeit-Regel").

2. Außergewöhnliche Belastung (§ 34 EStG 1988)

§ 34 EStG in der ab dem Veranlagungsjahr 2012 geltenden Fassung BGBl. I 112/2011 lautet, soweit hier von entscheidungswesentlicher Bedeutung:

"(1) Bei Ermittlung des Einkommens (§ 2 Abs. 2) eines unbeschränkt Steuerpflichtigen sind nach Abzug der Sonderausgaben (§ 18) außergewöhnliche Belastungen abzuziehen. Die Belastung muss folgende Voraussetzungen erfüllen:
1. Sie muss außergewöhnlich sein (Abs. 2).
2. Sie muss zwangsläufig erwachsen (Abs. 3).
3. Sie muss die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit wesentlich beeinträchtigen (Abs. 4).
Die Belastung darf weder Betriebsausgaben, Werbungskosten noch Sonderausgaben sein.

(2) die Belastung ist außergewöhnlich, soweit sie höher ist als jene, die der Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommensverhältnisse, gleicher Vermögensverhältnisse erwächst.

(3) Die Belastung erwächst dem Steuerpflichtigen zwangsläufig, wenn er sich ihr aus tatsächlichen, rechtlichen oder sittlichen Gründen nicht entziehen kann.

(4) Die Belastung beeinträchtigt wesentlich die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, soweit sie einen vom Steuerpflichtigen von seinem Einkommen (§ 2 Abs. 2 in Verbindung mit Abs. 5) vor Abzug der außergewöhnlichen Belastungen zu berechnenden Selbstbehalt übersteigt. Der Selbstbehalt beträgt bei einem Einkommen
...
von mehr als 7.300 Euro bis 14.600 Euro ...... 8%.

Der Selbstbehalt vermindert sich um je einen Prozentpunkt
- ... (AVAB)
- wenn dem Steuerpflichtigen kein Alleinverdiener- oder Alleinerzieherabsetzbetrag zusteht, er aber mehr als sechs Monate im Kalenderjahr verheiratet  oder eingetragener Partner ist und vom (Ehe-)Partner nicht dauernd getrennt lebt und der (Ehe-)Partner Einkünfte im Sinne des § 33 Abs. 4 Z. 1 von höchstens 6.000 Euro jährlich erzielt.
...

(5) Sind im Einkommen sonstige Bezüge im Sinne des § 67 enthalten, dann sind als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit für Zwecke der Berechnung des Selbstbehaltes die zum laufenden Tarif zu versteuernden Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, erhöht um die sonstigen Bezüge gemäß § 67 Abs. 1 und 2, anzusetzen.

(6) Folgende Aufwendungen können ohne Berücksichtigung des Selbstbehaltes abgezogen werden:
- ...
- ...
- ...
- ...
- Aufwendungen im Sinne des § 35, die an Stelle der Pauschbeträge geltend gemacht werden (§ 35 Abs. 5).
- Mehraufwendungen aus dem Titel der Behinderung, wenn die Voraussetzungen des § 35 Abs. 1 vorliegen, soweit sie die Summe der pflegebedingten Geldleistungen (Pflegegeld, Pflegezulage, Blindengeld oder Blindenzulage) übersteigen.

Der Bundesminister für Finanzen kann mit Verordnung festlegen, in welchen Fällen und in welcher Höhe Mehraufwendungen aus dem Titel der Behinderung ohne Anrechnung auf einen Freibetrag nach § 35 Abs. 3 und ohne Anrechnung auf eine pflegebedingte Geldleistung zu berücksichtigen sind.

§ 35 EStG übertitelt "Behinderte" lautet, soweit hier von Bedeutung:

"(1) Hat der Steuerpflichtige außergewöhnliche Belastungen
- durch eigene körperliche oder geistige Behinderung,
- (bei Anspruch auf den Alleinverdienerabsetzbetrag (AVAB) durch eine Behinderung des (Ehe-)Partners
- ohne Anspruch auf den AVAB durch eine Behinderung des (Ehe-)Partners (§ 106 Abs. 3), wenn dieser Einkünfte im Sinne des § 33 Abs. 4 Z. 1 von höchstens 6.000 Euro jährlich erzielt,
- ...,
und erhält weder der Steuerpflichtige noch sein (Ehe-)Partner noch sein Kind eine pflegebedingte Geldleistung ..., so steht ihm jeweils ein Freibetrag (Abs. 3) zu.

(2) Die Höhe des Freibetrages bestimmt sich nach dem Ausmaß der Minderung der Erwerbsfähigkeit (Grad der Behinderung). Die Minderung der Erwerbsfähigkeit (Grad der Behinderung) richtet sich in Fällen,
1. in denen Leistungen wegen einer Behinderung erbracht werden, nach der hier maßgebenden Einschätzung,
2. (Kriegsopferversorgungsgesetz, hier nicht einschlägig).
Die Tatsache der Behinderung und das Ausmaß der Minderung der Erwerbsfähigkeit (Grad der Behinderung) sind durch eine amtliche Bescheinigung de für diese Feststellung zuständigen Stelle nachzuweisen. Zuständige Stelle ist:
- (nicht einschlägig: für Fälle der Empfänger von Opferrenten)
- (nicht einschlägig: bei Berufskrankheiten oder Berufsunfällen von Arbeitnehmern)
- In allen übrigen Fällen sowie bei Zusammentreffen von Behinderungen verschiedener Art das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen; dieses hat den Grad der Behinderung durch Ausstellung eines Behindertenpasses nach §§ 40 ff des Bundesbehindertengesetzes, im negativen Fall durch einen in Vollziehung dieser Bestimmungen ergehenden Bescheid zu bescheinigen.

(3) Es wird jährlich gewährt
bei einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von 25% bis 34% ... ein Freibetrag von Euro 75;
bei einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von 65% bis 74% ... ein Freibetrag von Euro 363.

...

(5) Anstelle des Freibetrages können auch die tatsächlichen Kosten aus dem Titel der Behinderung geltend gemacht werden (§ 34 Abs. 6).

(6) Bezieht ein Arbeitnehmer Arbeitslohn von zwei oder mehreren Arbeitgebern, steht der Freibetrag nur einmal zu.

(7) Der Bundesminister für Finanzen kann nach den Erfahrungen der Praxis im Verordnungsweg Durchschnittssätze für die Kosten bestimmter Krankheiten sowie körperlicher Gebrechen festsetzen, die zu Behinderungen im Sinne des Abs. 3 führen.

(8) Das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen hat mit ausdrücklicher Zustimmung des Betroffenen dem zuständigen Finanzamt und dem Arbeitgeber, der Bezüge aus einer gesetzlichen Sozialversicherung oder Ruhegenussbezüge einer Gebietskörperschaft in Sinne des § 25 Abs. 1 Z. 1, 3 oder 4 auszahlt, die vom Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen gespeicherten und für die Berücksichtigung von Freibeträgen im Sinne der Abs. 1 bis 3 und 7 erforderlichen Daten elektronisch zu übermitteln. Die Übermittlung der genannten Daten ist auch hinsichtlich jener Personen zulässig, die einen Freibetrag iSd Abs. 1 bis 3 und 7 bereits beantragt haben. Die Datenübermittlung ersetzt für die betroffenen Steuerpflichtigen den Nachweis gemäß Abs. 2 und die Bescheinigung gemäß § 62 Z. 10 (Berücksichtigung beim Steuerabzug vom Arbeitslohn).
(Es folgt Bezugnahme auf datenschutzrechtliche Bestimmungen)."

Der Bundesminister für Finanzen hat von der Verordnungsermächtigung mit der "VO außergewöhnliche Belastungen", BGBl 303/1996 idF BGBl. II 430/2010, Gebrauch gemacht. Die hier wesentlichen Bestimmungen der VO lauten:

"§ 1 (1) Hat der Steuerpflichtige Aufwendungen
- durch eine eigene körperliche oder geistige Behinderung,
...
so sind die in den §§ 2 bis 4 dieser Verordnung genannten Mehraufwendungen als außergewöhnliche Belastungen zu berücksichtigen.
(2) Eine Behinderung liegt vor, wenn das Ausmaß der Minderung der Erwerbsfähigkeit (Grad der Behinderung) mindestens 25% beträgt.

(3) Die Mehraufwendungen gemäß §§ 2 bis 4  dieser Verordnung sind nicht um eine pflegebedingte Geldleistung (Pflegegeld, ...) oder um einen Freibetrag nach § 35 Abs. 3 EStG1988 zu kürzen.

§ 2 (1) Als Mehraufwendungen wegen Krankendiätverpflegung sind ohne Nachweis der tatsächlichen Kosten bei
- TBC, Zuckerkrankheit, Zöliakie oder ...  70 Euro
- ...
- ...
pro Kalendermonat zu berücksichtigen. Bei Zusammentreffen mehrerer Krankheiten ist der höhere Pauschbetrag zu berücksichtigen."

Die §§ 34 und 35 räumen als zwingend (von Amts wegen) anzuwendende Normen einen Rechtsanspruch ein (s. Baldauf, in: Jakom, EStG, 2012, Tz 5/§ 34, Tz 1/§35).
 

Erwägungen

Die Bf ist mit Ihrem Begehren auf ungekürzte Berücksichtigung ihrer eigenen tatsächlichen Krankheits- und Diätverpflegungs-Mehrkosten im Recht; diese Kosten sind, da die Bf einen bescheinigten Behindertengrad von 30 %, somit von mehr als 25% aufweist, vor Berechnung der Einkommensteuer ohne Gegenrechnung eines Selbstbehaltes  vom Einkommen abzuziehen. Weiters steht der Bf gemäß § 35 Abs. 3 EStG im Zusammenhalt mit der oben zitierten Verordnung des Bundesministers für Finanzen ein Freibetrag von EUR 75,00 für die 30%ige Behinderung zu.
Mit dem Begehren auf Anerkennung der von ihr zur Gänze getragenen Krankheitskosten des Ehegatten (EUR 201,78) befindet sich die Bf nach Ansicht des BFG zwar im Ausmaß ihrer Verpflichtung, zum ehelichen Unterhalt beizutragen, grundsätzlich im Recht, doch ist der geltend gemachte Betrag um den Selbstbehalt von 8% ihres eigenen (wirtschaftlichen) Nettoeinkommens vor Steuer zu kürzen, da der Ehegatte im Kalenderjahr 2012 steuerpflichtige Einkünfte von mehr als EUR 6.000,00 bezogen hatte und der Bf daher der AVAB nicht zusteht. Wie die elektronisch unterstütze Steuerberechnung zeigt, liegt der Selbstbehalt mit 8% von EUR 14.451,39 (s. § 34 Abs. 4 und Abs. 5 EStG; als Messgröße ist das "Einkommen" nach Sonderausgabenabzug heranzuziehen) oder EUR 1.156,11  deutlich über dem geltend gemachten Betrag, sodass diese Ausgaben auch dann ohne steuerliche Auswirkung bleiben, wenn die vollständig übernommenen Krankheitskosten des Ehegatten nicht um jenen Anteil vermindert werden, den der Ehegatte aufgrund seiner eigenen Beitragsverpflichtung zum gemeinsamen Unterhalt der Eheleute selbst tragen müsste.

Der als Sonderausgaben geltend gemachte Kirchenbeitrag wurde nicht im Streitjahr, sondern als Nachzahlung für 2011 bis 2013 erst im Jahr 2013 geleistet, sodass er gegenständlich keine Berücksichtigung finden kann, zumal die Bf den Nachweis für eine weitere Kirchenbeitragszahlung im Jahr 2012 nicht erbracht hat.
Der Prämienbeitrag zur Unfall- und Krankenversicherung (Invaliditätsversicherung mit Spitalsgeldzusage) ist als Sonderausgabe anzuerkennen, doch übersteigen diese Ausgaben (EUR 2,16 zuzüglich 4% anteilige Versicherungssteuer = EUR 3,30/Monat, ergibt jährlich EUR 39,60) nicht den Pauschbetrag von EUR 60,00, so dass dieser anzusetzen ist.

 

Zulässigkeit einer Revision

Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine (ordentliche) Revision nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der oben zitierten Rechtssprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht bzw. die zu lösende Rechtsfrage (Wertung der Er- und Ablebensversicherung als Erlebensversicherung) in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes einheitlich beantwortet wird.

 

 

 

Wien, am 13. April 2015