Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 14.07.2015, RV/7103482/2011

Mittelpunkt der Lebensinteressen (Österreich oder Schweiz).

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R über die Beschwerde des Bf. , vertreten durch Stb , vom 5. Juli 2011, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 4/5/10 vom 1. Juli 2011, betreffend Einkommensteuer 2009, zu Recht erkannt:

I. Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

II. Eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe

Strittig ist, ob der Beschwerdeführer (Bf.) im Streitjahr in Österreich oder in der Schweiz den Mittelpunkt seiner Lebensinteressen hatte und wo er daher ansässig war.

 

Der Bf. ist österreichischer Staatsbürger und ist seit 1997 ohne Unterbrechung mit seiner Ehegattin A und seinen beiden Kindern in Wien wohnhaft.

Vom 1. April bis 31. Oktober 2009 (7 Monate) war der Bf. bei der Firma B (Schweiz) beschäftigt.

Während dieser Zeit war er bei der ASGA Pensionskasse angemeldet und verfügte über einen Schweizerischen Ausländerausweis. Die AHV-Beiträge, ALV-Beiträge, UVG-Beiträge, die Krankenkassen-Beiträge und die Quellensteuer wurden vor Ort (Kanton Schwyz und Kanton St. Gallen) abgeführt.

 

Der Bf. brachte am 31. Jänner 2010 seine Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2009 elektronisch ein, wobei er Sonderausgaben i.H.v. 12.468 €, Pendlerpauschale für ein Monat i.H.v. 103,50 €, Fachliteratur i.H.v. 60,60 €, doppelte Haushaltsführung i.H.v. 9.537,74 € und Kosten für Heimfahrten i.H.v. 1.344,02 € beantragte.

 

Im Einkommensteuerbescheid 2009 vom 1. Juli 2011 wurde erklärungsgemäß das Pendlerpauschale i.H.v. 103,50 € und Werbungskosten von insgesamt 10.942,36 € (= 60,60 + 9.537,74 + 1.344,02) berücksichtigt.

Weiters wurden als sonstige Werbungskosten die in der Schweiz bezahlten Sozialversicherungsbeiträge i.H.v. 5.497,44 € (= 8.427,55 CHF; KZ 357) und die anrechenbare ausländische Steuer i.H.v. 4.449,59 € (= 6.821,20 CHF; KZ 358) bei der Abgabenberechnung in Abzug gebracht.

Bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit wurde neben den österreichischen Bezügen auch die Schweizerischen Bezüge i.H.v. 54.794,71 € (= 84.000 CHF; KZ 350) in Ansatz gebracht.

 

Gegen diese Feststellungen erhob der Bf. Beschwerde und führt darin im Wesentlichen wie folgt aus:

Der Bf. sei von April bis Oktober 2009 in der Schweiz unselbständig tätig gewesen.

Während dieser Zeit sei sein Wohnsitz in der Schweiz, wo er seinen Mittelpunkt der Lebensinteressen und auch seine Ansässigkeit hatte.

Die Einkünfte seien in der Schweiz endbesteuert worden (Quellensteuer).

Das Besteuerungsrecht obliege gem. DBA Österreich-Schweiz dem Tätigkeitsstaat.

 

Die Beschwerde wurde vom Finanzamt mit Berufungsvorentscheidung vom 25. August 2011 als unbegründet abgewiesen und wie folgt begründet:

Im Zeitraum April bis Oktober 2009 habe der Bf. seinen Wohnsitz und seine Ansässigkeit in der Schweiz gehabt. Die Familie sei jedoch in Österreich verblieben, auch habe er fortlaufend seinen Wohnsitz in Wien aufrecht erhalten.

Sowohl vor dem Schweizer Aufenthalt als auch danach sei er in Österreich ansässig gewesen. Aufgrund des in Österreich bestehenden Mittelpunktes der Lebensinteressen bestehe in Österreich für die schweizerischen Einkünfte lt. DBA Österreich-Schweiz ein Besteuerungsrecht.

Gem. Art. 23 Abs. 2 DBA Österreich-Schweiz sei in Österreich die Anrechnungsmethode anzuwenden.

 

Im Vorlageantrag vom 15. September 2011 führt der Bf. ergänzend aus:

Der Mittelpunkt seiner Lebensinteressen sei 2009 in der Schweiz gewesen. Er sei auch von seiner Familie getrennt gewesen und habe seinen ordentlichen Wohnsitz in der Schweiz gehabt. Während dieser Zeit habe er seine Kinder höchstens einmal im Monat gesehen. Er sei zwar nicht geschieden, doch von seiner Gattin getrennt lebend. Durch den Druck der Kinder sei er wieder nach Österreich zurückgekehrt.

 

Gem. § 323 Abs. 38 erster und zweiter Satz BAO sind die am 31. Dezember 2013 bei dem unabhängigen Finanzsenat als Abgabenbehörde zweiter Instanz anhängigen Berufungen und Devolutionsanträge vom Bundesfinanzgericht als Beschwerden im Sinn des Art. 130 Abs. 1 B-VG zu erledigen. Solche Verfahren betreffende Anbringen wirken mit 1. Jänner 2014 auch gegenüber dem Bundesfinanzgericht.

 

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

 

Folgender Sachverhalt wurde als erwiesen angenommen und der Entscheidung zu Grunde gelegt:

Der Bf. ist österreichischer Staatsbürger und ist mit seiner Ehegattin A1 und seinen beiden Kindern seit September 1997 ohne Unterbrechung in Wien in seinem im Alleineigentum stehenden Eigenheim wohnhaft (siehe ZMR-Auskunft).

Im Zeitraum 1. April 2009 bis 31. Oktober 2009 war er bei der Firma B (Schweiz) beschäftigt und verfügte in diesem Zeitraum dort über eine Mietwohnung. Von seinem in diesem Zeitraum erhaltenen Gehalt wurde vom schweizerischen Arbeitgeber Quellensteuer einbehalten.

Vom 1. Jänner 2009 bis 31. März 2009 sowie vom 1. November 2009 bis 31. Dezember 2009 war er in Österreich an seiner gewohnten Adresse bei seiner Familie ansässig.

 

Dieser Sachverhalt war rechtlich folgendermaßen zu würdigen:

Gem. § 1 Abs. 2 EStG 1988 sind jene natürlichen Personen unbeschränkt steuerpflichtig, die im Inland einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben. Die unbeschränkte Steuerpflicht erstreckt sich auf alle in- und ausländischen Einkünfte.

 

Ist eine Person unbeschränkt steuerpflichtig, dann erfasst die Steuerpflicht alle steuerbaren Einkünfte iSd § 2 EStG 1988 (Welteinkommen, Totalitätsprinzip), und zwar unabhängig davon, ob sie auch im Ausland besteuert werden (vgl. Doralt, Einkommensteuergesetz, Kommentar, § 1 Tz 6).

 

Gem. § 26 Abs. 1 BAO hat jemand einen Wohnsitz im Sinn der Abgabenvorschriften dort, wo er eine Wohnung innehat unter Umständen, die darauf schließen lassen, dass er die Wohnung beibehalten und benutzen wird.

 

Steuerrechtlich ist das Bestehen eines Wohnsitzes stets an die objektive Voraussetzung der Innehabung einer Wohnung geknüpft. Innehaben bedeutet, über eine Wohnung tatsächlich oder rechtlich verfügen zu können, sie also jederzeit für den eigenen Wohnbedarf benützen zu können. Maßgeblich ist die tatsächliche Gestaltung der Dinge. Um einen Wohnsitz im Sinne der Abgabenvorschriften zu begründen, bedarf es der tatsächlichen Verfügungsgewalt über bestimmte Räumlichkeiten, die nach der Verkehrsauffassung zum Wohnen geeignet sind, also ohne wesentliche Änderung jederzeit zum Wohnen benutzt werden können und ihrem Inhaber nach Größe und Ausstattung ein den persönlichen Verhältnissen entsprechendes Heim bieten (vgl. VwGH 3.11.2005, 2002/15/0102); vgl. Ritz, BAO, 5. Aufl., § 26 Tz 5).

 

Das nationale Steuerrecht wird unter anderem durch bilaterale Doppelbesteuerungsabkommen eingeschränkt, die die Besteuerungsbefugnisse zwischen den Vertragsstaaten aufteilen, um eine Doppelversteuerung zu vermeiden.

 

Zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen wurde zwischen der Republik Österreich und der Schweizerischen Eidgenossenschaft das Abkommen BGBl. III 2007/22 (in der Folge DBA-Schweiz) geschlossen.

Nach Art. 1 dieses Abkommens gilt es für Personen, die in einem Vertragsstaat oder in beiden Vertragsstaaten ansässig sind.

 

Gemäß Art. 4 Z 1 dieses Abkommens bedeutet der Ausdruck „eine in einem Vertragsstaat ansässige Person“ eine Person, die nach dem in diesem Staat geltenden Recht dort unbeschränkt steuerpflichtig ist.

 

Ist eine Person danach in beiden Vertragsstaaten ansässig, gilt die Person nach lit. a in dem Vertragsstaat ansässig, in dem sie über eine ständige Wohnstätte verfügt.

 

Verfügt sie in beiden Vertragsstaaten über eine ständige Wohnstätte, so gilt sie als in dem Vertragsstaat ansässig, zu dem sie die engeren persönlichen und wirtschaftlichen Beziehungen hat (Mittelpunkt der Lebensinteressen).

 

Artikel 15 DBA-Schweiz in der geltenden Fassung bestimmt betreffend Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit auszugsweise Folgendes:

 

Abs. 1: Vorbehaltlich der Artikel 16, 18 und 19 dürfen Gehälter, Löhne und ähnliche Vergütungen, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person aus unselbständiger Arbeit bezieht, nur in diesem Staat besteuert werden, es sei denn, dass die Arbeit in dem anderen Vertragsstaat ausgeübt wird. Wird die Arbeit dort ausgeübt, so dürfen die dafür bezogenen Vergütungen in dem anderen Staat besteuert werden.

 

Abs. 2: Ungeachtet des Absatzes 1 dürfen Vergütungen, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person für eine in dem anderen Vertragsstaat ausgeübte unselbständige Arbeit bezieht, nur in dem erstgenannten Staat besteuert werden, wenn

a) der Empfänger sich in dem anderen Staat insgesamt nicht länger als 183 Tage während des betreffenden Steuerjahres aufhält,

b) die Vergütungen von einem Arbeitgeber oder für einen Arbeitgeber gezahlt werden, der nicht in dem anderen Staat ansässig ist, und

c) die Vergütungen nicht von einer Betriebstätte oder einer festen Einrichtung getragen werden, die der Arbeitgeber in dem anderen Staat hat.

 

Artikel 23 DBA betreffend Methoden zur Vermeidung der Doppelbesteuerung lautet auszugsweise:

 

Abs. 1: Bezieht eine in einem Vertragsstaat ansässige Person Einkünfte oder hat sie Vermögen und dürfen diese Einkünfte oder dieses Vermögen nach diesem Abkommen in dem anderen Vertragsstaat besteuert werden, so nimmt der erstgenannte Staat, vorbehaltlich der nachfolgenden Absätze, diese Einkünfte oder dieses Vermögen von der Besteuerung aus; dieser Staat darf aber bei der Festsetzung der Steuer für das übrige Einkommen oder das übrige Vermögen dieser Person den Steuersatz anwenden, der anzuwenden wäre, wenn die betreffenden Einkünfte oder das betreffende Vermögen nicht von der Besteuerung ausgenommen wären.

 

Abs. 2: Ungeachtet des Absatzes 1 darf Österreich Einkünfte im Sinne des Artikels 15 Absatz 1 sowie Einkünfte im Sinne des Artikels 19 (ausgenommen Ruhegehälter), die eine in Österreich ansässige Person aus ihrer in der Schweiz ausgeübten Arbeit aus öffentlichen Kassen der Schweiz bezieht, besteuern. Bezieht eine in Österreich ansässige Person unter Artikel 10, 15 und 19 fallende Einkünfte, die nach diesem Abkommen in der Schweiz und in Österreich besteuert werden dürfen, so rechnet Österreich auf die vom Einkommen dieser Person zu erhebende Steuer den Betrag an, der der in der Schweiz gezahlten Steuer entspricht; der anzurechnende Betrag darf jedoch den Teil der vor der Anrechnung ermittelten Steuer nicht übersteigen, der auf die aus der Schweiz bezogenen Einkünfte entfällt.

 

Nach dem Abkommen besteht der Mittelpunkt der Lebensinteressen an dem Ort, zu dem die Person die engeren persönlichen und wirtschaftlichen Beziehungen unterhält. Auch nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs ist unter diesem Begriff der Ort (in jenem Staat) zu verstehen, zu dem der Steuerpflichtige die engeren persönlichen und wirtschaftlichen Beziehungen hat (vgl. VwGH 20.02.2008, 2005/15/0135).

 

Entscheidend ist das Gesamtbild der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse, wobei das Überwiegen der Beziehungen zum einen oder zum anderen Staat den Ausschlag gibt.

 

Wirtschaftlichen Beziehungen kommt in der Regel eine geringere Bedeutung zu als persönlichen Beziehungen. Unter letzteren sind all jene zu verstehen, die einen Menschen aus in seiner Person liegenden Gründen mit jenem Ort verbinden, an dem er einen Wohnsitz innehat. Von Bedeutung sind dabei familiäre Bindungen sowie Betätigungen gesellschaftlicher, religiöser und kultureller Art und andere Betätigungen zur Entfaltung persönlicher Interessen und Neigungen (vgl. VwGH 25.07.2013, 2011/15/0193).

 

Wirtschaftliche Bindungen gehen vor allem von örtlich gebundenen Tätigkeiten und von Vermögensgegenständen in Form von Einkunftsquellen aus. Der Mittelpunkt der Lebensinteressen ist durch eine zusammenfassende Wertung aller Umstände zu ermitteln. Entscheidend ist letztlich, welcher Vertragsstaat für die Person der bedeutungsvollere ist (vgl. VwGH 25.07.2013, 2011/15/0193).

 

Unbestritten ist, dass der Beschwerdeführer (Bf.) im Streitjahr sowohl in Österreich als auch in der Schweiz berufsbedingt einen Wohnsitz hatte.

 

Der Bf. war von April bis Oktober Dienstnehmer eines schweizerischen Arbeitgebers.

 

Nach Ansicht des Bundesfinanzgerichtes hatte der Bf. die engeren persönlichen Beziehungen zum Familienwohnsitz in Österreich. Der Mittelpunkt der Lebensinteressen des Bf. lag überwiegend im Streitjahr in Österreich.

Diesen Feststellungen liegt die nachfolgende Beweiswürdigung zu Grunde.

Wie der Bf. selbst ausführte, besuchte er seine Familie während seines Aufenthaltes in der Schweiz monatlich in Österreich in seinem im Alleineigentum stehenden und nicht verkauften Eigenheim in Wien.

Persönliche Beziehungen bestanden somit einerseits zu seinen in Österreich lebenden Kindern sowie andererseits zu seiner in Wien beschäftigten Ehegattin (trotz privater Probleme), die wie der Bf. an der gleichen Adresse wohnhaft war und bis dato noch ist.

Ein ständiger Wechsel in die Schweiz mit Nachzug der Familie wurde seitens des Bf. nie behauptet und ist den vorliegenden Unterlagen auch nicht zu entnehmen (lt. Mietvertrag handelte es sich bloß um eine 2-Zimmer-Wohnung in L., die nur an eine Person vermietet wurde und als Familienwohnsitz ungeeignet erscheint).

 

Der Bf. führte für den behaupteten in der Schweiz gelegenen Mittelpunkt der Lebensinteressen lediglich ins Treffen, dass er in der Schweiz gearbeitet und die überwiegende Zeit des Jahres in der Schweiz verbracht habe. Er hat aber im gesamten Beschwerdeverfahren kein substantiiertes Vorbringen über konkrete persönliche Beziehungen in der Schweiz erstattet.

 

Die wirtschaftlichen Beziehungen zur Schweiz erschöpften sich somit im Dienstverhältnis und in den daraus erzielten Lohneinkünften.

 

Demgegenüber sind die persönlichen und wirtschaftlichen Beziehungen zum Wohnsitz in Österreich von größerem Gewicht und stellen sich wie folgt dar:

Der Bf. ist Alleineigentümer der Liegenschaft in Wien .

Dort hat der Bf. seinen Hauptwohnsitz seit 7. April 2004 mit seiner Ehegattin und seinen Kindern.

Die polizeiliche An- und Abmeldung ist zwar nicht entscheidend, kann aber in Zweifelsfällen einen Begründungsinhalt bieten (vgl. Ritz, BAO, 5. Aufl., § 26 Tz 7 und die dort zitierte Judikatur).

Der eingetragene Hauptwohnsitz ist somit ein Indiz bei der Klärung der Frage, ob in Österreich ein Wohnsitz vorliegt, was im gegenständlichen Fall jedoch außer Streit steht.

 

Die Beibehaltung der gesamten Liegenschaft in seinem Alleineigentum im Jahr 2009 bringt deutlich zum Ausdruck, dass dem Bf. sehr viel an seinem Familienwohnsitz in Österreich gelegen ist.

 

Dass der Familienwohnsitz in Wien verbleiben sollte, wird auch dadurch verdeutlicht, dass die Ehegattin die Familienbeihilfe für die gemeinsamen Kinder Melanie (geb. 1998) und Marc (geb. 2002) seit deren Geburt bis dato in Anspruch genommen hat. Personen haben nur dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn sie den Mittelpunkt der Lebensinteressen im Bundesgebiet haben (§ 2 Abs. 8 FLAG).

 

Dass das Zentrum des Familiengeschehens auch im Jahr 2009 in Österreich lag, ergibt sich aber auch aus dem Umstand, dass die Ehegattin seit 1994 bis dato Angestellte beiY. war und Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit bezogen hat.

 

Dieser gewichtigen Entscheidung, sich persönlich und wirtschaftlich an einen bestimmten Ort stärker wie bisher zu binden, lag zweifellos eine reifliche Überlegung darüber zu Grunde, wo man in Zukunft sein Heim haben will und seinen Mittelpunkt der Lebensinteressen sieht.

Das Alleineigentum an dem Wohnhaus in Wien ist jedenfalls eine große persönliche, darüber hinaus aber auch eine bedeutende wirtschaftliche Bindung.

 

Auch wenn der Bf. sehr viel Arbeitszeit des Jahres aufgrund seines Dienstverhältnisses und Aufgabengebietes in der Schweiz verbrachte, war es dem Bf. ein Bedürfnis, immer wieder an seinen Wohnsitz in Österreich heimzukehren, was dafür spricht, dass seine stärkeren persönlichen Beziehungen im Streitjahr nach Österreich ausgerichtet waren. Der Mittelpunkt der Lebensinteressen verblieb somit überwiegend in Österreich (vgl. VwGH 22.03.1991, 90/13/0073).

 

Nach dem bisher Ausgeführten vermögen die im Arbeitsverhältnis und in der Entlohnung in der Schweiz gelegenen wirtschaftlichen Beziehungen, die allerdings durch vorhandene Vermögenswerte (Liegenschaft) in Österreich relativiert werden, nicht an die Bedeutung der engen persönlichen Beziehungen des Bf. zu seiner mit ihm in aufrechter Ehe (trotz des behaupteten Entschlusses getrennt leben zu wollen) lebenden Frau und seinen Kindern heranzureichen.

 

Bei Abwägung der Gesamtheit der persönlichen und wirtschaftlichen Beziehungen des Bf. zu den beiden Vertragsstaaten Österreich und Schweiz ergibt sich, dass im Streitjahr Österreich der bedeutungsvollere für den Bf. gewesen ist.

 

Aufgrund des im Streitjahr 2009 am gemeinsamen Familienwohnsitz in Österreich gelegenen Mittelpunkts der Lebensinteressen ist Österreich als Ansässigkeitsstaat gem. den o.a. gesetzlichen Bestimmungen berechtigt, das Welteinkommen des Bf. zu besteuern.

 

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

 

 

 

Zur Zulässigkeit der Revision:

Gem. Art. 133 Abs. 4 B-VG iVm § 25a Abs. 1 VwGG wird eine ordentliche Revision beim Verwaltungsgerichtshof nicht zugelassen, da die Revision von der Lösung einer Rechtsfrage im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, nicht abhängt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zum „Mittelpunkt der Lebensinteressen“ ab, noch fehlt es an einer diesbezüglichen Rechtsprechung. Weiters ist die dazu vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Ebenfalls liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.

 

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

 

 

Wien, am 14. Juli 2015