Säumnisbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 20.05.2015, RS/7100040/2015

Einstellung des Verfahrens zur Säumnisbeschwerde

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

BESCHLUSS

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Ri. in der Beschwerdesache
Bf.,
wegen behaupteter Verletzung der Entscheidungspflicht des FA Wien 1/23 (Säumnisbeschwerde) betreffend die vorliegenden Rechtsmittel zu den Bescheiden des FA 1/23 vom 24. Juli 2013 betreffend Umsatzsteuer 2012 sowie vom 7. Oktober 2013 betreffend Feststellungsbescheid Gruppenmitglied 2012
beschlossen:

Das Verfahren betreffend die Säumnisbeschwerde wird gemäß § 284 Abs. 2 BAO idgF eingestellt.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Begründung

Die verfahrensgegenständliche Säumnisbeschwerde wurde mit Schreiben vom 4. Februar 2015 beim Verwaltungsgericht erhoben.

Gemäß § 284 Abs. 1 BAO idgF kann die Partei wegen Verletzung der Entscheidungspflicht Beschwerde (Säumnisbeschwerde) beim Verwaltungsgericht erheben, wenn ihr Bescheide der Abgabenbehörde nicht innerhalb von 6 Monaten nach Einlangen der Anbringen oder nach dem Eintritt zur Verpflichtung zu ihrer amtswegigen Erlassung bekanntgegeben (§ 97) werden. Hiezu ist jede Partei befugt, der gegenüber der Bescheid zu ergehen hat.

Gemäß Abs. 2 hat das Verwaltungsgericht der Abgabenbehörde aufzutragen, innerhalb einer Frist von bis zu drei Monaten ab Einlangen der Säumnisbeschwerde zu entscheiden und gegebenenfalls eine Abschrift des Bescheides vorzulegen oder anzugeben, warum eine Verletzung der Entscheidungspflicht nicht oder nicht mehr vorliegt. Die Frist kann einmal verlängert werden, wenn die Abgabenbehörde das Vorliegen von in der Sache gelegenen Gründen nachzuweisen vermag, die eine fristgerechte Entscheidung unmöglich machen. Wird der Bescheid erlassen oder wurde er vor Einleitung des Verfahrens erlassen, so ist das Verfahren einzustellen.

Gemäß Abs. 3 geht die Zuständigkeit zur Entscheidung erst dann auf das Verwaltungsgericht über, wenn die Frist (Abs. 2) abgelaufen ist oder wenn die Abgabenbehörde vor Ablauf der Frist mitteilt, dass keine Verletzung der Entscheidungspflicht vorliegt.

Erlässt die säumige Behörde den versäumten Bescheid zu einem Zeitpunkt zu dem sie sachlich für die Erlassung nicht mehr zuständig ist, z.B. nach Ablauf der gesetzten Frist, so endet die Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts zur Entscheidung auch in diesem Fall.


Im gegenständlichen Fall wurde die Säumnisbeschwerde zu Recht erhoben.
Die Abgabenbehörde hatte über die gegen die Bescheide vom 24. Juli 2013 (Umsatzsteuer 2012) sowie vom 7. Oktober 2013 (Feststellungsbescheid Gruppenmitglied 2012) eingebrachten Rechtsmittel vom 9. August 2013 bzw. 5. November 2013 keine Beschwerdevorentscheidungen iSd § 262 BAO idgF erlassen. Damit war die Entscheidungspflicht von sechs Monaten jedenfalls überschritten.

Das Bundesfinanzgericht erließ mit Datum 19. Februar 2015 gemäß § 284 Abs. 2 BAO idgF in Form eines Beschlusses den Auftrag an die Abgabenbehörde die Entscheidung bis 4. Mai 2015 durchzuführen. Abschriften der Beschwerdevorentscheidungen sind vorzulegen oder anzugeben, warum eine Verletzung der Entscheidungspflicht nicht oder nicht mehr vorliegt.

Die Berufungsvorentscheidungen zu den angeführten Rechtsmitteln wurden mit Datum 7. Mai 2015 durch die Abgabenbehörde erlassen. Die Bescheide wurden dem Bundesfinanzgericht am 8. Mai 2015 übermittelt.

Infolge der Erlassung der Beschwerdevorentscheidungen war das Verfahren zur Säumnisbeschwerde mit Beschluss einzustellen.

 

Zulässigkeit einer Revision

Die Revision ist gemäß Artikel 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt.

Infolge der ausdrücklichen Normierung durch § 284 Abs. 2 BAO idF BGBl I 105/2014, wonach das Verfahren zur Säumnisbeschwerde nach Erlassung des Bescheides einzustellen ist, ist bei der Erlassung eines Beschlusses über die Einstellungs keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG zu lösen.

 

 

Wien, am 20. Mai 2015