Säumnisbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 03.09.2015, RS/7100154/2015

Säumnisbeschwerde - Verfahrenseinstellung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

BESCHLUSS

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Ri. über die Säumnisbeschwerde des Bf., 2700 Wiener Neustadt, wegen Verletzung der Entscheidungspflicht des FA Neunkirchen Wr. Neustadt betreffend Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2014 beschlossen:

Das Verfahren betreffend die Säumnisbeschwerde wird gemäß § 284 Abs. 2 BAO idgF eingestellt.

 

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

 

Begründung

 

Sachverhalt

Mit Schreiben vom 6. August 2015, gerichtet an das Finanzamt Wiener Neustadt - Neunkirchen, als belangte Behörde, brachte der Beschwerdeführer (Bf.) eine Säumnisbeschwerde ein.

Die Behörde habe es bisher unterlassen die ordnungsgemäß am 29. Jänner 2015 eingebrachte Arbeitnehmerveranlagung 2014 zu bearbeiten und einen Bescheid zu erlassen.

Trotz zeitgerechter Einbringung ergänzender Nachweise (Ersuchen um Ergänzung vom 9.6.2015; Eingabe vom 29.6.2015) habe es die Behörde unterlassen innerhalb der gesetzlichen Entscheidungspflicht einen Bescheid zu erlassen.

Die Säumnisbeschwerde wurde dem Bundesfinanzgericht (BFG) durch die belangte Behörde mit Schreiben vom 11. August 2015, einlangend am 17. August 2015, vorgelegt.
Die Behörde gab u.a. an, dass der Fall sich in Bearbeitung befinde.

Der in Rede stehende Bescheid über die Einkommensteuer des Jahres 2014 - Arbeitnehmerveranlagung - wurde durch die belangte Behörde am 2. September 2015 erlassen und die Zustellung mit RSb veranlasst.

Der Bescheid wurde dem BFG zur Kenntnis übermittelt.

 

Rechtliche Beurteilung

Gemäß § 284 Abs. 1 BAO kann die Partei wegen Verletzung der Entscheidungspflicht Beschwerde (Säumnisbeschwerde) beim Verwaltungsgericht erheben, wenn ihr Bescheide der Abgabenbehörden nicht innerhalb von sechs Monaten nach Einlangen der Anbringen oder nach dem Eintritt zur Verpflichtung zu ihrer amtswegigen Erlassung bekanntgegeben (§ 97) werden. Hiezu ist jede Partei befugt, der gegenüber der Bescheid zu ergehen hat.

Gemäß Abs. 2 hat das Verwaltungsgericht der Abgabenbehörde aufzutragen, innerhalb einer Frist von bis zu drei Monaten ab Einlangen der Säumnisbeschwerde zu entscheiden und gegebenenfalls eine Abschrift des Bescheides vorzulegen oder anzugeben, warum eine Verletzung der Entscheidungspflicht nicht oder nicht mehr vorliegt. ...
Wird der Bescheid erlassen oder wurde er vor Einleitung des Verfahrens erlassen, so ist das Verfahren einzustellen.

 

Aufgrund der Aktenlage war festzustellen, dass die Entscheidungsfrist mit der Einbringung der Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung am Donnerstag 29. Jänner 2015 bei der belangten Behörde begonnen hatte.
Die Entscheidungsfrist von sechs Monaten endete, entsprechend der gesetzlichen Bestimmung des § 108 Abs. 2 BAO, mit Ablauf des 29. Juli 2015.

Die Säumnisbeschwerde vom 6. August 2015 war daher rechtzeitig.

Der Bescheid betreffend die Einkommensteuer (ANV) 2014 wurde durch das Finanzamt am 2. September 2015, noch vor Einleitung des Verfahrens vor dem Bundesfinanzgericht, erlassen.

Das Verfahren war somit gemäß § 284 Abs. 2 letzter Satz BAO idgF einzustellen.

 

Zulässigkeit einer Revision

Gegen den Beschluss ist die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, da die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. 

 

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

 

 

 

Wien, am 3. September 2015