Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 31.08.2015, RV/7500796/2015

Rechtzeitige, aber betragsmäßig zu niedrige Überweisung einer mit einer Anonymverfügung verhängten Geldstrafe

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R über die Beschwerde der Bf., AdresseBf, vom 29.3.2015, gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 18.3.2015, MA 67-PA-5*****, betreffend eine Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung, zu Recht erkannt:

I.  Gemäß § 50 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG)  wird der Beschwerde insoweit Folge gegeben, als

  • die gemäß § 4 Abs. 2 Wiener Parkometergesetz 2006  verhängte Geldstrafe von 60,00 € auf 48,00 €
  • und die für den Fall der Uneinbringlichkeit festgesetzte Ersatzfreiheitsstrafe gemäß § 16 VStG  von 12 Stunden auf 10 Stunden

herabgesetzt wird.

Die Kosten für das behördliche Verfahren sind gemäß § 64 Abs. 1 und 2 VStG  mit dem Mindestsatz von 10,00 € festzusetzen.

Auf die verhängte Geldstrafe wird die Zahlung von 45,00 € gemäß § 49a Abs. 9 VStG  angerechnet.

Im Übrigen wird das angefochtene Straferkenntnis bestätigt.

II. Gemäß § 52 Abs. 1 und 2 VwGVG  hat die Beschwerdeführerin keinen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens zu leisten.

III. Der Magistrat der Stadt Wien wird gemäß § 25 Abs. 2 BFGG als Vollstreckungsbehörde bestimmt. Der zur Zahlung verbleibende Betrag von 13,00 € (48,00 € Geldstrafe zuzüglich 10,00 € Beitrag zu den Kosten des behördlichen Verfahrens abzüglich 45,00 € angerechnete Zahlung) ist an den Magistrat der Stadt Wien zu entrichten.

IV. Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof durch die vor dem Bundesfinanzgericht belangte Behörde nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe

 

Strafverfügung

Mit Strafverfügung des Magistrats der Stadt Wien (MA 67) vom 3.2.2015, MA 67-PA-5 ***** wurde der von der Zulassungsbesitzerin gemäß § 2 Parkometergesetz 2006 namhaften gemachten Beschwerdeführerin (Bf.) angelastet, am 11.11.2014 um 18:39 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 5, Reinprechtsdorfer Straße …..mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen WU- 00000 folgende Verwaltungsübertretung begangen zu haben: Abstellen des Fahrzeuges, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültigen Parkschein gesorgt und demnach die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt zu haben. Gemäß § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 wurde über die Bf. eine Geldstrafe in der Höhe von 60,00 €, im Falle der Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von 12 Stunden, verhängt.

 

Einspruch

In dem mit E-Mail vom 12.2.2015 gegen die vorerwähnte Strafverfügung erhobenen Einspruch brachte die Bf. vor, die Verkehrsstrafe bereits bezahlt zu haben.

Über Aufforderung der MA 67 legte die Bf. eine am 16.3.2015 (über Online Banking) erstellte Auftragsbestätigung der Bank Austria vor, wonach sie am 14.1.2015 an die MA 6 BA 32 Verkehrsstrafen zur Zahlungsreferenz 0106 ******* einen Betrag von 45,00 € überwiesen hat.

 

Straferkenntnis

Mit Straferkenntnis vom 18.3.2015, MA 67-PA-5 ***** wurde über die Bf. eine Geldstrafe iHv 60,00 €, im Falle der Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von 12 Stunden, verhängt. Zudem wurde der Bf. gem. § 64 Abs. 2 VStG ein Betrag von € 10,00 als Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens auferlegt. Weiters wurde festgehalten, dass der eingezahlte Betrag von 45,00 € auf die verhängte Geldstrafe angerechnet werde und der zu zahlende Gesamtbetrag daher 25,00 € ausmache.

In der Begründung des vorangeführten Straferkenntnisses wurde u.a. Folgendes ausgeführt:

„.Unbestritten blieb, dass sich besagtes Fahrzeug zur Tatzeit am Tatort befand und von Ihnen abgestellt wurde.

Für diese Verwaltungsübertretung wurde am 17.12.2014 eine Anonymverfügung in der Höhe von 48,00 ausgefertigt. Diese wurde an die Zulassungsadresse ohne Zustellnachweis zugestellt.

Die Anonymverfügung wird gegenstandslos, wenn nicht binnen 4 Wochen nach Ausfertigung die Einzahlung des Strafbetrages mittels Beleges erfolgt (§ 49a Abs. 6 VStG). In diesem Fall ist das Verwaltungsstrafverfahren einzuleiten.

Als fristgerechte Einzahlung des Strafbetrages mittels Beleges gilt auch die Überweisung des Strafbetrages auf das im Beleg angegebene Konto, wenn der Überweisungsauftrag die automationsunterstützt lesbare, vollständige und richtige Identifikationsnummer des Beleges enthält und der Strafbetrag dem Konto des Überweisungsempfängers fristgerecht gutgeschrieben wird.

Aus der von Ihnen übermittelten Auftragsbestätigung geht hervor, dass zu Zahlungsreferenz: 0106 ******* mit Valuta 14.1. lediglich der Betrag von EUR 45,00 angeführt wurde.

Zur Identifikationsnummer 06 ******* scheint daher auch nur eine Zahlung in der Höhe von EUR 45,00 auf.

Da die Zahlung nicht in der vollständigen Höhe des Anonymverfügungsbetrages geleistet wurde, war das Strafverfahren einzuleiten.

Selbst ohne vorherige Ausstellung eines Organmandates bzw. einer Anonymverfügung kann ein Verwaltungsstrafverfahren eingeleitet werden….“

 

Beschwerde

In der mit E-Mail vom 29.3.2015 erhobenen Beschwerde gegen das Straferkenntnis vom 18.3.2015 wendete die Bf. ein, bereits am 2.2. einen Brief bekommen zu haben, „dass keine Zahlung mehr zu leisten ist (siehe Anhang!) Wieso jetzt also doch? Außerdem war der damalige geforderte Betrag der Anonymverfügung 48 und nicht, wie in Ihrem Schreiben fälschlicherweise angeführt, 60 Euro (siehe Anhang!)“

Bei den in der Beschwerde angeführten Anhängen handelt es sich um folgende (von der Bf. als PDF übermittelte) Bescheide der MA 67:

  • die erste Seite eines Bescheides vom 2.2.2015, MA 67-PA-77******, mit welchem der von der Bf. gegen eine Strafverfügung vom 11.11.2014 eingebrachte Einspruch wegen Verspätung zurückgewiesen wurde. In diesem Bescheid hielt die MA 67 u.a. fest: „Der am 21.1.2015 eingezahlte Betrag von EUR 60,00 wird auf die verhängte Geldstrafe angerechnet – es ist daher keine Zahlung mehr zu leisten.“

  • die erste Seite der an die Zulassungsbesitzerin gerichtete Anonymverfügung vom 17.12.2014 (GZ OM/AN 06*******) mit welcher eine Geldstrafe von 48,00 €, wegen der in weiterer Folge der Bf. angelasteten Verwaltungsübertretung (begangen am 11.11.2014, 18:39 Uhr, Wien 5,….) verhängt wurde.

 

Mail vom 14.4.2015/Telefonat vom 16.6.2015

Mit Mail vom 14.4.2015 sowie in einem am 16.6.2015 geführten Telefonat wurde die Bf. von der zuständigen Sachbearbeiterin der MA 67 darauf hingewiesen, dass es sich um zwei verschiedene Übertretungen nach dem Parkometergesetz handle, wobei der von der Bf. übermittelte Bescheid zur Geschäftszahl MA 67-PA-77 ****** eine Verwaltungsübetretung betreffe, die am 18.8.2014 um 18:11 in Wien 1, Schulerstraße 22 begangen wurde.

 

 

Das Bundesfinanzgericht hat über die Beschwerde erwogen:

 

Sachverhalt

Das Bundesfinanzgericht geht aufgrund der Aktenlage und den von der Bf. vorgelegten Unterlagen von folgendem Sachverhalt aus:

Der Bf. wurde am 11.11.2014 von der Zulassungsbesitzerin der PKW mit dem behördlichen Kennzeichen WU- 00000 überlassen. Die Bf. bestreitet nicht, am 11.11.2014 um 18.39 Uhr diesen PKW in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 5, Reinprechtsdorferstraße …. ohne gültig entwerteten Parkschein abgestellt zu haben.

Mit der an die Zulassungsbesitzerin gerichteten Anonymverfügung vom 17.12.2014 wurde mit der Zahlungsreferenz 0106 ******* eine Geldstrafe iHv 48,00 € verhängt.

Aus der von der Bf. vorgelegten Auftragsbestätigung der Bank Austria (OnlineBanking) geht hervor, dass sie am 14.1.2015 einen Betrag vom 45,00 € - und nicht den in der Anonymverfügung iHv € 48,00 vorgeschrieben Betrag - zur vorangeführten Zahlungsreferenz an den Magistrat der Stadt Wien (MA 6 – BA 32, Verkehrsstrafen) eingezahlt hat.

Aus dem von der Bf. vorgelegten Zurückweisungsbescheid der MA 67 vom 2.2.2015 sowie dem an die Bf. gerichteten Mail vom 14.4.2015 geht hervor, dass dieser mit dem beschwerdegegenständlichen Delikt nicht im Zusammenhang steht, sondern eine am 18.8.2014 um 18:11 Uhr in Wien 1, Schulerstraße 22 begangene Verwaltungsübertretung betrifft.

 

Beschwerdevorbringen

In der gegen das Straferkenntnis vom 18.3.2015 erhobenen Beschwerde bestreitet die Bf. nicht die Tat, sondern bringt vor, bereits am 2.2. einen Brief bekommen zu haben, dass keine Zahlung mehr zu leisten ist. Hinsichtlich der Strafbemessung führt die Bf. aus, dass der in der Anonymverfügung geforderte Betrag 48,00 € und nicht 60,00 € betrage.

 

Rechtsgrundlagen

Gemäß § 1 Parkometerabgabeverordnung ist für das Abstellen von mehrspurigen Kraftfahrzeugen in Kurzparkzonen (§ 25 StVO 1960) eine Abgabe zu entrichten.

Gemäß § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung sind zur Entrichtung der Abgabe der Lenker, der Besitzer und der Zulassungsbesitzer zur ungeteilten Hand verpflichtet. Jeder Lenker, der ein mehrspuriges Kraftfahrzeug in einem Gebiet abstellt, für das eine Abgabepflicht besteht, hat die Parkometerabgabe bei Beginn des Abstellens des Fahrzeuges zu entrichten. Die Lenker haben bei der Durchführung der angeordneten Kontrollmaßnahmen mitzuwirken.

Nach § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 sind Handlungen oder Unterlassungen, durch die die Abgabe hinterzogen oder fahrlässig verkürzt wird, als Verwaltungsübertretungen mit Geldstrafen bis zu 365 Euro zu bestrafen.

§ 49a Abs. 6 VStG regelt, dass gegen eine Anonymverfügung kein Rechtsmittel zulässig ist und diese gegenstandslos wird, wenn nicht binnen vier Wochen nach deren Ausfertigung die Einzahlung des Strafbetrages mittels Beleges erfolgt. In diesem Fall hat die Behörde den Sachverhalt zu klären und das ordentliche Verfahren einzuleiten.

 

Nicht ordnungsgemäße Zahlung

Soll die Bezahlung einer mit Anonymverfügung verhängten Geldstrafe wirksam sein, muss der Überweisungsauftrag die Identifikationsnummer des Belegs enthalten und der Strafbetrag - in voller Höhe - dem Konto des Überweisungsempfängers fristgerecht (d. h. innerhalb der vierwöchigen Frist, § 49a Abs. 6 VStG) gutgeschrieben werden.

Mit ihren in der Beschwerde vorgebrachten Einwendungen übersieht die Bf. Folgendes:

-  der von ihr vorgelegte Zurückweisungsbescheid, demzufolge keine weiteren Zahlungen zu leisten sind, betrifft nicht das beschwerdegegenständliche Verfahren. Wie bereits die belangte Behörde der Bf. mittels Mail vom 14.4.2015 zutreffend mitgeteilt hat, ist dieser in einem anderen Verwaltungsstrafverfahren, nämlich jenem zur GZ MA 67-PA-77 ****** ergangen und betrifft eine am 18.8.2014 um 18:11 in Wien 1, Schulerstraße 22 begangene Verwaltungsübertretung.

- die am 14.1.2015 erfolgte Einzahlung des Strafbetrages mittels Beleges ist deshalb nicht gesetzeskonform, weil der von der MA 67 vorgeschriebene Geldbetrag nicht vollständig (nur 45,00 € statt 48,00 €) überwiesen worden ist. Da es sich bei der Geldstrafe um eine Bringschuld handelt, sind im Falle einer Überweisung sämtliche mit der Überweisung verbundenen Risiken (z. B. Übermittlungsfehler, Irrtümer, Störungen etc.) der die Zahlung veranlassenden Person zuzurechnen.

Damit ist die Anonymverfügung gegenstandslos geworden und war das ordentliche Verwaltungsstrafverfahren durchzuführen, da auch die zwar rechtzeitige, aber betragsmäßig zu niedrige Überweisung einer mit einer Anonymverfügung verhängten Geldstrafe keine Sperrwirkung hinsichtlich des einzuleitenden ordentlichen Verwaltungsstrafverfahrens entfaltet.

 

Strafbemessung

Die belangte Behörde hat im angefochtenen Straferkenntnis - wie bereits zuvor in der Strafverfügung - eine Geldstrafe von 60,00 € verhängt (Ersatzfreiheitsstrafe 12 Stunden), während der Anonymverfügung eine Geldstrafe von 48 € zugrunde lag.

Dies entspricht der Strafpraxis im ordentlichen Verwaltungsstrafverfahren bei der erstmaligen fahrlässigen Verkürzung der Parkometerabgabe, auch das Bundesfinanzgericht folgt grundsätzlich dieses Strafpraxis.

Im gegenständlichen Fall ist jedoch neben dem bereits von der belangten Behörde im Straferkenntnis ins Treffen geführten Milderungsgrund des Fehlens von Vorstrafen nach dem Wiener Parkometergesetz zu berücksichtigen, dass die Bf. das Unrecht der Nichtentrichtung der Parkometerabgabe eingesehen und sich - letztlich im Hinblick auf die nicht vollständige Begleichung der Strafe zwar ohne Erfolg - bemüht hat, ein ordentliches Verwaltungsstrafverfahren durch fristgerechte Einzahlung des mit der Anonymverfügung vorgeschriebenen Betrages zu vermeiden. Das BFG vertritt in diesem Zusammenhang die Auffassung, dass die um lediglich 3,00 € zu gering erfolgte Überweisung lediglich auf einem Versehen beruht bzw. auf einen Tippfehler der Bf. im Zuge der Eingabe zurückzuführen ist.

Durch die nur geringfügig - nämlich um 3,00 € - abweichende Zahlung kommt jedenfalls die Einsicht in das mit der Verwaltungsübertretung verbundene Unrecht zum Ausdruck und ist auch dieser Umstand bei der Strafbemessung mildernd zu berücksichtigen.

 

Geldstrafe

In Abänderung des angefochtenen Straferkenntnisses ist im gegenständlichen Fall nach Ansicht des Gerichts eine Geldstrafe von 48,00, also wie in der Anonymverfügung verhängt, schuldangemessen. Die Ersatzfreiheitsstrafe wird mit 10 Stunden bemessen.

 

Verfahrenskosten

Die Kosten für das behördliche Verfahren sind folglich gemäß § 64 Abs. 1 und 2 VStG mit 10% von 48,00 €, mindestens aber mit 10,00 € Euro, also mit dem Mindestsatz von 10,00 € festzusetzen.

Kosten für das verwaltungsgerichtliche Verfahren fallen gemäß § 52 VwGVG nicht an.

Da der Betrag von 45,00 € bereits entrichtet wurde, ist dieser gemäß § 49a Abs. 9 VStG auf die verhängte Geldstrafe anzurechnen.

Zur Zahlung bleibt daher der Beitrag zu den Kosten für das verwaltungsbehördliche Verfahren von 10,00 € sowie der aushaftende Differenzbetrag von 3,00 €, insgesamt sohin 13,00 €.

 

Vollstreckung

Das Bundesfinanzgericht hat nach § 25 Abs. 2 BFGG in Verwaltungsstrafsachen, die keine Finanzstrafsachen sind, eine Vollstreckungsbehörde zu bestimmen, um die Vollstreckbarkeit seiner Entscheidung sicherzustellen (vgl. Wanke/Unger, BFGG (2014) § 25 Anm 6).

Hier erweist sich die Bestimmung des Magistrats der Stadt Wien als zweckmäßig, da dem Magistrat der Stadt Wien bereits gemäß § 1 Abs. 1 Z 3 VVG die Vollstreckung der von den (anderen) Verwaltungsgerichten erlassenen Erkenntnisse und Beschlüsse obliegt (vgl. für viele ausführlich BFG 13. 5. 2014, RV/7500356/2014).

Hinsichtlich des zur Zahlung verbleibenden Betrages von 13,00 € wird informativ mitgeteilt, dass die Einzahlung auf folgendes Bankkonto des Magistrats der Stadt Wien bei der UniCredit Bank Austria AG erfolgen kann:

Empfänger: MA 6 - BA 32 - Verkehrsstrafen,

BIC: BKAUATWW,

IBAN: AT38 1200 0006 9625 5207 (Achtung: anderes Konto als bei der Anonymverfügung).

Verwendungszweck: die Geschäftszahl des Straferkenntnisses (MA 67-PA-5 ***** ).

 

Nichtzulassung einer Revision

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision durch die belangte Behörde nach Art. 133 Abs. 6 Z 2 B-VG nicht zulässig, da es sich um keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung handelt.

Eine Revision durch die beschwerdeführende Partei wegen Verletzung in Rechten nach Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG ist gemäß § 25a Abs. 4 VwGG kraft Gesetzes nicht zulässig.

 

 

 

 

 

 

Wien, am 31. August 2015