Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 31.08.2015, RV/7103238/2011

Aufwendungen für bürgerliche Kleidung stellen keine Werbungskosten dar

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. Elfriede Murtinger in der Beschwerdesache Name-Beschwerdeführer, Adresse-Beschwerdeführer, St.Nr. Nr., gegen den Bescheid des FA Gänserndorf Mistelbach vom 4. Juli 2011, betreffend Einkommensteuer 2010 zu Recht erkannt:

 

D er Beschwerde wird teilweise Folge gegeben.

Der Bescheid betreffend Einkommensteuer 2010 wird abgeändert.

Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgabe sind dem am Ende der folgenden Entscheidungsgründe als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Spruches.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

Entscheidungsgründe

 

Der Beschwerdeführer (Bf) erzielte in Streitjahr 2010 einen Verlust aus Gewerbebetrieb und Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit.

Das Finanzamt erließ den Bescheid entsprechend der abgegeben Erklärung am 4. Juli 2011. Am 5. Juli 2011 langte ein Schreiben des Bf beim Finanzamt ein, in dem dieser ersuchte, Werbungskosten in der Höhe von 748,40 Euro, Sonderausgaben für Versicherungen in der Höhe von 1.318,55 Euro, Kirchenbeitrag in der Höhe von 88,58 Euro und Aufwendungen für außergewöhnliche Belastungen für eine Brille in der Höhe von 628 Euro zu berücksichtigen. Er habe dies bei der Einreichung der Erklärung übersehen.

Die Abgabenbehörde wertete dieses Schreiben als Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid. Sie forderte den Bf auf, die beantragten Aufwendungen belegmäßig nachzuweisen.

Dieses Ersuchen blieb seitens des Bf unbeantwortet. Die Abgabenbehörde entschied in der Folge über die Berufung mit abweisender Berufungsvorentscheidung, da die verlangten Unterlagen nicht beigebracht worden seien.

Der Bf beantragte die Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz und reichte mit diesem Schreiben die Belege nach.

Aus den Belegen war hinsichtlich der Werbungskosten ersichtlich, dass es sich bei den Aufwendungen um Ausgaben für Kleidung wie Shirts, Herrenunterwäsche, Hemden, Sportschuhe, Sakko und Hosen handelte. Die Aufwendungen für die Brillen wurden belegmäßig nachgewiesen. Hinsichtlich der Lebensversicherung und des Kirchenbeitrages wurden Zahlungsbestätigungen vorgelegt.

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Das Bundesfinanzgericht stellt auf Basis des oben geschilderten Verwaltungsgeschehens und der aktenkundigen Unterlagen folgenden entscheidungswesentlichen Sachverhalt fest:

Der Bf tätigte im Jahr 2010 Aufwendungen für Kleidung wie Shirts, Herrenunterwäsche, Hemden, Sportschuhe, Sakko und Hosen in der Höhe von 748,40 Euro. Diese Kleidung wurde bei Vögele, C&A, Deichmann und Kleiderbauer gekauft. Es handelte sich um übliche Alltagskleidung.

Der Bf tätigte im Jahr 2010 Aufwendungen für eine Lebens- und Unfallversicherung in der Höhe von 1.318,55 Euro.

Der Bf tätigte im Jahr 2010 Aufwendungen für Kirchenbeitrag in der Höhe von 88,58 Euro.

Der Bf tätigte im Jahr 2010 Aufwendungen für Brillen in der Höhe von 628 Euro.

Diese Sachverhaltsfeststellungen sind allesamt aktenkundig. Dagegen sprechende Umstände wurden nicht vorgebracht und sind auch nicht ersichtlich. Vor diesem Hintergrund durfte das Bundesfinanzgericht die obigen Sachverhaltsfeststellungen gemäß § 167 Abs 2 BAO als erwiesen annehmen.

Nach Feststellung des Sachverhaltes hat das Bundesfinanzgericht über die vorliegende Beschwerde rechtlich erwogen:

Eine bis zum 31.12.2013 fristgerecht erhobene Berufung gilt als rechtzeitig erhobene Beschwerde im Sinne des § 243 BAO idF FVwGG 2012, BGBl. I 14/2013.

Gemäß § 323 Abs 38 BAO idgF sind die am 31. Dezember 2013 bei dem Unabhängigen Finanzsenat als Abgabenbehörde zweiter Instanz anhängigen Berufungen vom Bundesfinanzgericht als Beschwerden im Sinne des Art 130 Abs 1 B-VG zu erledigen. Solche Verfahren betreffende Anbringen wirken mit 1. Jänner 2014 auch gegenüber dem Bundesfinanzgericht. Somit hatte das Bundesfinanzgericht über die gegenständliche Beschwerde zu entscheiden.

 

Werbungskosten:

Werbungskosten sind gemäß § 16 Abs 1 EStG 1988 idgF die Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen.

Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes stellen Aufwendungen für Kleidung, soweit es sich nicht um typische Berufskleidung, sondern um sogenannte bürgerliche Kleidung (Zivilanzüge, Straßenanzüge, weiße Hemden etc.) handelt, die vom Steuerpflichtigen überdies privat genutzt werden kann, keine Werbungskosten dar; und zwar selbst dann nicht, wenn diese Kleidung ausschließlich bei der Berufsausübung getragen wird. Dies gilt auch für solche Fälle, in denen Aufwendungen auf Grund gesetzlicher oder betrieblicher Kleidungsvorschriften erwachsen. Lediglich Aufwendungen für Berufskleidung mit allgemein erkennbarem, eine private Nutzung praktisch ausschließendem Uniformcharakter können als Werbungskosten anerkannt werden (VwGH 29.6.1995, 93/15/0104).

Bei den Anschaffungen des Bf handelt es sich durchwegs um sogenannte bürgerliche Kleidung. Diese Aufwendungen stellen keine Werbungskosten dar. Eine steuerliche Berücksichtigung ist nicht möglich.  

 

Sonderausgaben:

Folgenden Ausgaben sind gemäß § 18 Abs 1 Z 2 und 5 EStG 1988 bei der Ermittlung des Einkommens als Sonderausgaben abzuziehen:

Z 2: Beiträge und Versicherungsprämien zu einer freiwilligen Kranken-, Unfall- oder Pensionsversicherung, zu einer Lebensversicherung (Kapital- oder Rentenversicherung)

Z 5: Beiträge an gesetzlich anerkannte Kirchen und Religionsgesellschaften, höchstens jedoch 100 Euro jährlich.

Der Bf hat Aufwendungen für Versicherungsprämien zu einer freiwilligen Unfallversicherung und zu einer Lebensversicherung getätigt. Diese Aufwendungen sind wie bereits in den Vorjahren grundsätzlich abzugsfähig.

Gemäß § 18 Abs 3 Z 2 EStG 1988 besteht für Ausgaben gemäß § 18 Abs 1 Z 2 EStG 1988 ein einheitlicher Höchstbetrag von 2.920 Euro jährlich. Sind diese Ausgaben insgesamt niedriger als der maßgebende Höchstbetrag, so ist ein Viertel der Aufwendungen, mindestens aber der Pauschbetrag nach Abs 2 in der Höhe von 60 Euro abzusetzen. 

Die geleisteten Versicherungsprämien können daher nur zu einem Viertel als Sonderausgaben berücksichtigt werden.

Die Aufwendungen für den Kirchenbeitrag liegen unter dem jährlichen Höchstbetrag von 100 Euro, sie können zur Gänze als Sonderausgaben in Abzug gebracht werden. 

 

Außergewöhnliche Belastung:

Bei der Ermittlung des Einkommens sind gemäß § 34 EStG 1988 idgF nach Abzug der Sonderausgaben außergewöhnliche Belastungen abzuziehen. Die Belastung muß folgende Voraussetzungen erfüllen:

Sie muss außergewöhnlich sein, sie muss zwangsläufig erwachsen und sie muss die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit wesentlich beeinträchtigen. Die Belastung beeinträchtigt wesentlich die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, soweit sie einen vom Einkommen des Steuerpflichtigen zu berechnenden Selbstbehalt übersteigt. Der Sellbstbehalt beträgt bei einem Einkommen von mehr als 7.300 Euro bis  14.600 Euro 8 Prozent.

Damit Aufwendungen als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt werden können, müssen sämtliche Voraussetzungen kumulativ erfüllt sein. Bei Fehlen nur einer Voraussetzung kommt eine Berücksichtigung der Aufwendungen nicht mehr in Betracht.

Im vorliegenden Fall übersteigen die Aufwendungen für die Brillen nicht den zu berechnenden Selbstbehalt. Die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Bf wird durch diese Aufwendungen nicht wesentlich beeinträchtigt. Ein Abzug der Aufwendungen als außergewöhnliche Belastung kommt daher nicht in Betracht. 

 

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Mit dem vorliegenden Erkenntnis weicht das Bundesfinanzgericht nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, sondern folgt hinsichtlich Abzugsfähigkeit der Aufwendungen für Kleidung der in dem oben angeführten Erkenntnis (VwGH2 9.6.1995, 93/15/0104) zum Ausdruck gebrachten Judikaturlinie.

Hinsichtlich Sonderausgaben und außergewöhnlicher Belastung ergibt sich die rechtliche Beurteilung aus dem klaren Gesetzeswortlaut. Rechtsfragen von besonderer Bedeutung wurden dabei nicht aufgeworfen. 

Aus diesem Grund war gemäß § 25a Abs 1 VwGG  die Unzulässigkeit der ordentlichen Revision gegen das vorliegende Erkenntnis auszusprechen.

 

Beilage: 1 Berechnungsblatt

 

 

Wien, am 31. August 2015