Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 20.08.2015, RV/7100928/2013

Überwiegende Unterhaltsleistung?

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache Bf. gegen den Bescheid des Finanzamtes Amstetten Melk Scheibbs vom 11. September 2012, betreffend Abweisung eines Antrags auf Ausgleichszahlung für den Zeitraum Dezember 2009 bis Dezember 2011, zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe

 

Der Beschwerdeführer (Bf.), ein ungarischer Staatsbürger, ist geschieden. 

Er stellte im März 2012 einen Antrag auf Ausgleichszahlung für Tochter V., geb. 1998, für den Zeitraum Dezember 2009 bis Dezember 2011.

Das Finanzamt wies den Antrag nach Überprüfung der Anspruchsvoraussetzungen mit der Begründung ab, dass der Bf. trotz Aufforderung die abverlangten Unterlagen nicht eingebracht habe und dadurch seiner Mitwirkungspflicht nach § 115 Bundesabgabenordnung nicht nachgekommen sei. Es müsse daher angenommen werden, dass im oben genannten Zeitraum kein Anspruch auf Familienbeihilfe bestanden habe bzw. bestehe.

Der Nachweis über die für V. geleisteten Unterhaltszahlungen sei nicht erbracht worden. Als nachgewiesen würden Unterhaltszahlungen dann betrachtet, wenn sie durch Überweisung vom Konto des Unterhaltsverpflichteten auf das Konto der Person, bei der das Kind haushaltszugehörig sei und die für das Kind sorge (in diesem Fall die Kindesmutter) erfolgen. Ebenso müsse eine Bankbestätigung vorliegen, wer der Kontoinhaber des Kontos ist, auf das die Unterhaltszahlungen erfolgen.

Der Bf. erhob gegen den Abweisungsbescheid Berufung und führte aus, dass die erforderlichen Unterlagen beigefügt seien.

Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 29. November 2012 mit der Begründung ab, dass bei geschiedenen bzw. getrennt lebenden Eltern ein Anspruch auf Familienleistungen eines Landes gemäß EU-Verordnung 883/2004 unter der Voraussetzung gegeben sei, dass zwischen dem antragstellenden Elternteil und dem Kind ein Naheverhältnis in Form eines gemeinsamen Haushaltes oder einer überwiegenden Kostentragung bestehe. Eine überwiegende Kostentragung hänge davon ab, wie hoch einerseits die gesamten tatsächlichen Unterhaltskosten für ein Kind in einem bestimmten Zeitraum gewesen seien und in welchem Ausmaß andererseits Unterhaltsbeiträge tatsächlich von der unterhaltspflichtigen Person geleistet worden seien. Aus der vom Bf. im Zuge eines Ergänzungsersuchens vorgelegten Unterhaltsvereinbarung, die am 20. September 2006 am Städtischen Gericht K., Ungarn, getroffen worden sei, gehe hervor, dass der Bf. als unterhaltsverpflichteter Vater von V. beginnend ab Oktober 2006 bis zum 10. eines jeden Monats im Vorhinein HUF 20.000 Unterhalt zu zahlen habe. Der Bf. hätte keinen Nachweis erbringen können, dass er die Unterhaltszahlungen im Zeitraum Dezember 2009 bis Dezember 2011, wie in der Unterhaltsvereinbarung angeführt, bis zum 10. eines jeden Monats im Vorhinein geleistet habe. Somit könne für diesen Zeitraum auch keine überwiegende Kostentragung angenommen werden. Die vom Bf. am 9. Oktober 2012 getätigte Einmalzahlung entspreche nicht den Vorgaben der Unterhaltsvereinbarung.

In dem vom Bf. eingebrachten Vorlageantrag führt dieser aus, er habe in seinem Antrag auf Familienbeihilfe angegeben, dass er monatlich Unterhaltszahlungen in gerichtlich festgelegter Höhe leiste. In diesem sei die Art und Weise der Zahlung nicht vorgeschrieben worden, somit habe er die Unterhaltszahlungen in bar urteilsmäßig geleistet. Das Urteil in Übersetzung und die Übernahmebestätigung seiner Frau über die erfolgten Zahlungen seien übermittelt worden.

Das Finanzamt habe die Übernahmebestätigung nicht akzeptiert und im Ergänzungsschreiben um Bankkontoauszug oder Zahlscheinkopien als Beweis der Zahlungen ersucht. Da die Zahlungen bereits in bar erfolgt seien, habe er keinen Bankkontoauszug oder Zahlscheine für vergangene Zahlungen beschaffen können. Da das Finanzamt aber Bankkontoauszug oder Zahlscheine als Beweis verlange, habe er eine Überweisung tätigen müssen, um den Beweis für die urteilsmäßig geleisteten Zahlungen in der geforderten Weise zu erbringen.

Hingewiesen wird darauf, dass die am 31. Dezember 2013 beim Unabhängigen Finanzsenat anhängigen Berufungen gemäß § 323 Abs. 38 BAO vom Bundesfinanzgericht als Beschwerden im Sinn des Art. 130 Abs. 1 B-VG zu erledigen sind.

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Gesetzliche Bestimmungen:

Gemäß § 2 Abs. 1 lit. a Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG 1967) haben Anspruch auf Familienbeihilfe Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, für minderjährige Kinder.

Gemäß § 2 Abs. 8 FLAG 1967 haben Personen nur dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn sie den Mittelpunkt der Lebensinteressen im Bundesgebiet haben.

Gemäß § 5 Abs. 3 FLAG 1967 besteht ferner kein Anspruch auf Familienbeihilfe für Kinder, die sich ständig im Ausland aufhalten.

Aufgrund der Zugehörigkeit Österreich zur europäischen Union ist für den gegenständlichen Fall auch das Unionsrecht anzuwenden. Eine grundsätzliche Bestimmung dazu findet sich in § 53 Abs. 1 FLAG 1967.

Gemäß § 53 Abs. 1 FLAG 1967 sind Staatsbürger von Vertragsparteien des Übereinkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR), soweit es sich aus dem genannten Übereinkommen ergibt, in diesem Bundesgesetz österreichischen Staatsbürgern gleichgestellt. Hiebei ist der ständige Aufenthalt eines Kindes in einem Staat des Europäischen Wirtschaftsraumes nach Maßgabe der gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen dem ständigen Aufenthalt eines Kindes in Österreich gleichzuhalten.

Der Aufenthalt der Tochter des Bf. in Ungarn steht dem Anspruch auf Gewährung der Familienbeihilfe daher grundsätzlich nicht entgegen.

Das Bundesfinanzgericht hat unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse des Abgabenverfahrens nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine Tatsache als erwiesen anzunehmen ist oder nicht (§ 167 Abs. 2 BAO iVm § 2a BAO). Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. für viele VwGH 9.9.2004, 99/15/0250) ist von mehreren Möglichkeiten jene als erwiesen anzunehmen, die gegenüber allen anderen Möglichkeiten eine überragende Wahrscheinlichkeit für sich hat und alle anderen Möglichkeiten ausschließt oder zumindest weniger wahrscheinlich erscheinen lässt.

Darüber hinaus sind folgende unionsrechtlichen Bestimmungen betreffend die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer anzuwenden:

Im verfahrensgegenständlichen Zeitraum (Dezember 2009 bis Dezember 2011) ist bis April 2010 die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, - konsolidierte Fassung ABlEG Nr. L 28 vom 30. Jänner 1997 -, (im Folgenden: Verordnung Nr. 1408/71) sowie  für die Monate Mai 2010 bis Dezember 2011 die Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit, ABlEU Nr. L 166 vom 30. April 2004, Berichtigung ABlEU Nr. L 200 vom 7. Juni 2004, (im Folgenden: Verordnung Nr. 883/2004) maßgebend.

Art. 1 lit. i der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 lautet auszugsweise:

„Familienangehöriger“:

1.   i)    jede Person, die in den Rechtsvorschriften, nach denen die Leistungen gewährt werden, als Familienangehöriger bestimmt oder anerkannt oder als Haushaltsangehöriger bezeichnet wird;...

3. wird nach den gemäß Nummern 1 und 2 anzuwendenden Rechtsvorschriften eine Person nur dann als Familien- oder Haushaltsangehöriger angesehen, wenn sie mit dem Versicherten oder dem Rentner in häuslicher Gemeinschaft lebt, so gilt diese Voraussetzung als erfüllt, wenn der Unterhalt der betreffenden Person überwiegend von dem Versicherten oder dem Rentner bestritten wird."

Nach Art. 2 Abs. 1 der Verordnung Nr. 883/2004 gilt diese Verordnung für Staatsangehörige eines Mitgliedstaats, Staatenlose und Flüchtlinge mit Wohnort in dem Mitgliedstaat, für die Rechtsvorschriften eines oder mehrerer Mitgliedstaaten gelten oder galten, sowie für ihre Familienangehörigen und Hinterbliebenen.

Gemäß Art. 67 der Verordnung Nr. 883/2004 hat eine Person auch für Familienangehörige, die in einem anderen Mitgliedstaat wohnen, Anspruch auf Familienleistungen nach den Rechtsvorschriften des zuständigen Mitgliedstaats, als ob die Familienangehörigen in diesem Mitgliedstaat wohnen würden.

Art. 68 samt Überschrift der Verordnung Nr. 883/2004 lautet:

"Artikel 68

Prioritätsregeln bei Zusammentreffen von Ansprüchen

(1) Sind für denselben Zeitraum und für dieselben Familienangehörigen Leistungen nach den Rechtsvorschriften mehrerer Mitgliedstaaten zu gewähren, so gelten folgende Prioritätsregeln:

a) Sind Leistungen von mehreren Mitgliedstaaten aus unterschiedlichen Gründen zu gewähren, so gilt folgende Rangfolge: an erster Stelle stehen die durch eine Beschäftigung oder eine selbstständige Erwerbstätigkeit ausgelösten Ansprüche, darauf folgen die durch den Bezug einer Rente ausgelösten Ansprüche und schließlich die durch den Wohnort ausgelösten Ansprüche.

b) Sind Leistungen von mehreren Mitgliedstaaten aus denselben Gründen zu gewähren, so richtet sich die Rangfolge nach den folgenden subsidiären Kriterien:

i) bei Ansprüchen, die durch eine Beschäftigung oder eine selbstständige Erwerbstätigkeit ausgelöst werden: der Wohnort der Kinder, unter der Voraussetzung, dass dort eine solche Tätigkeit ausgeübt wird, und subsidiär gegebenenfalls die nach den widerstreitenden Rechtsvorschriften zu gewährende höchste Leistung. Im letztgenannten Fall werden die Kosten für die Leistungen nach in der Durchführungsverordnung festgelegten Kriterien aufgeteilt;

ii) bei Ansprüchen, die durch den Bezug einer Rente ausgelöst werden: …..

iii) bei Ansprüchen, die durch den Wohnort ausgelöst werden: der Wohnort der Kinder.

(2) Bei Zusammentreffen von Ansprüchen werden die Familienleistungen nach den Rechtsvorschriften gewährt, die nach Absatz 1 Vorrang haben. Ansprüche auf Familienleistungen nach anderen widerstreitenden Rechtvorschriften werden bis zur Höhe des nach den vorrangig geltenden Rechtsvorschriften vorgesehenen Betrags ausgesetzt; erforderlichenfalls ist ein Unterschiedsbetrag in Höhe des darüber hinausgehenden Betrags der Leistungen zu gewähren. Ein derartiger Unterschiedsbetrag muss jedoch nicht für Kinder gewährt werde, die in einem anderen Mitgliedstaat wohnen, wenn der entsprechende Leistungsanspruch ausschließlich durch den Wohnort ausgelöst wird.

(3) ….."

Die Verordnung Nr. 1408/71 enthält hierzu analoge Bestimmungen.

Folgender Sachverhalt wird der Entscheidung zu Grunde gelegt:

Der Bf., seine geschiedene Gattin und Tochter V. sind ungarische Staatsbürger.

Der Bf. hat laut Abfrage aus dem Zentralen Melderegister seit 14. Dezember 2009 einen Nebenwohnsitz in Österreich. Mutter und Tochter wohnten im Streitzeitraum in Ungarn. Die Kindesmutter ist in Ungarn berufstätig. Die Tochter besucht in Ungarn nachweislich die Schule.

Der Bf. ist laut Beschluss des städtischen Gerichtes K. seit 20. September 2006 geschieden. Die Obsorge für Tochter V. wurde der Kindesmutter übertragen.

Der Bf. wurde zu Unterhaltsleistungen an die Tochter in monatlicher Höhe von 20.000 HUF, beginnend ab Oktober 2006, verpflichtet. Die Beträge sind bis zum 10. eines jeden Monats im vorhinein, zu bezahlen.

Die Exgattin des Bf. hatte laut Formular E 411 Anspruch auf ungarische Familienleistungen für Tochter V. und hat solche auch bezogen.

Der Bf. war laut Versicherungsdatenauszug vom 29. März 2012 wie folgt beschäftigt:

10.12.2009 bis 11.4.2010Arbeiter
12.4.2010 bis 22.4.2010Urlaubsabfindung, Urlaubsentschädigung
2.6.2010 bis 23.10.2010Arbeiter
24.10.2010 bis 3.11.2010Urlaubsabfindung, Urlaubsentschädigung
14.12.2010 bis 31.3.2011Arbeiter
1.4.2011 bis 8.4.2011Urlaubsabfindung, Urlaubsentschädigung
5.5.2011 laufendArbeiter

Der Bf. konnte keinen Nachweis erbringen, dass er die Unterhaltsleistungen im Zeitraum Dezember 2009 bis Dezember 2011 wie in der Unterhaltsvereinbarung angeführt, bis zum 10. eines jeden Monats im Vorhinein geleistet habe, weil er diese Zahlungen angeblich in bar geleistet habe. Dies wird auch von der Kindesmutter bestätigt.

Er überwies am 9. Oktober 2012 nachweislich einen Betrag von 700.000 HUF an die Kindesmutter, der die Unterhaltsverpflichtung im Streitzeitraum und darüber hinaus abdecken sollte.

Das Bundesfinanzgericht nimmt es in freier Beweiswürdigung als erwiesen an, dass im Streitzeitraum tatsächlich keine oder allenfalls wesentlich geringere Zahlungen als vereinbart erbracht wurden.

Dies gründet sich auf folgende Umstände:

Zunächst ist es mit den Erfahrungen des täglichen Lebens auch unter Berücksichtigung der Verhältnisse in Ungarn nicht vereinbar, dass sämtliche Unterhaltszahlungen in bar geleistet werden, umso mehr, als der Bf. in Österreich arbeitet, weshalb Barzahlungen zeitlich nur sehr eingeschränkt möglich sind. Die Angaben des Bf. und seiner geschiedenen Gattin sind daher unglaubwürdig.

Weiters ist es völlig unverständlich, warum der Bf. eine Einmalzahlung von 700.000 HUF geleistet hat, wenn er ohnehin - schenkt man seinem Vorbringen Glauben - laufende Unterhaltszahlungen erbracht hat. Dies würde nämlich bedeuten, dass er de facto den doppelten Unterhalt geleistet hätte, als zu dem er gerichtlich verpflichtet war.

Rechtlich folgt daraus:

Da der Bf. mit seiner Tochter nicht in häuslicher Gemeinschaft lebt, wäre für den Anspruch auf Ausgleichs-(Differenz-)zahlung erforderlich, dass der Bf. seiner Tochter überwiegend Unterhalt geleistet hat. Dies war nach dem anzunehmenden Sachverhalt nicht der Fall. Es steht ihm daher keine Ausgleichs-(Differenz-)zahlung zu.

Es kann daher dahingestellt bleiben, ob eine Unterhaltsleistung von 20.000 HUF/Monat (dies entspricht je nach aktuellem Wechselkurs zwischen 60 und 75 €) selbst unter Zugrundelegung der ungarischen niedrigeren Lebenshaltungskosten ausreichend wäre, um von einer überwiegenden Unterhaltsleistung auszugehen.

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Diese Voraussetzung liegt im Beschwerdefall nicht vor, da keine Rechtsfrage zu lösen war, sondern der vorliegende Sachverhalt in freier Beweiswürdigung beurteilt wurde. Gegen dieses Erkenntnis ist daher keine (ordentliche) Revision zulässig.

 

 

Wien, am 20. August 2015