Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 02.09.2015, RV/7500516/2015

Parkverbot bei angemeldeter Versammlung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R über die Beschwerde der S, x, vom 20. März 2015 gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67 – Parkraumbewirtschaftung vom 11. März 2015, Zl. MA 67-PA- y , betreffend Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung wie folgt entschieden:

 

Gemäß § 50 VwGVG wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen und das angefochtene Straferkenntnis bestätigt.

Gemäß § 52 Abs. 1 und 2 VwGVG hat die Beschwerdeführerin einen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens in Höhe von EUR 14,- (das sind 20% der verhängten Geldstrafe) zu leisten.

Der Magistrat der Stadt Wien wird gemäß § 25 Abs. 2 BFGG als Vollstreckungsbehörde bestimmt. Der Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens (14 Euro) ist zusammen mit der Geldstrafe (70 Euro) und dem Beitrag zu den Kosten des behördlichen Verfahrens (10 Euro), insgesamt somit 94 Euro, an den Magistrat der Stadt Wien zu entrichten.

Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß § 25a VwGG eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

 

Der Spruch des angefochtenen Straferkenntnisses lautet (auszugsweise) wie folgt:

,Sie haben am x1 um 14:01 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in WIEN 01, SCHOTTENRING gegenüber 2-6 (Nebenfahrbahn) mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen L folgende Verwaltungsübertretung begangen: Abstellen des Fahrzeuges ohne dieses mit einem gültig entwerteten Parkschein gekennzeichnet oder einen elektronischen Parkschein aktiviert zu haben. Die Parkometerabgabe wurde daher fahrlässig verkürzt.‘

Dagegen richtet sich die rechtzeitig eingebrachte Beschwerde vom 20. März 2015 in welcher die Beschwerdeführerin (i.d.F. Bf.) ausführt, dass das Fahrzeug einerseits korrekt zu einer Kundgebung angemeldet gewesen sei und andererseits der Strafbetrag unangemessen hoch sei.

Aus dem der Beschwerde beigeschlossenen erstinstanzlichen Akt ist ersichtlich, dass am 20. Februar 2015 eine Strafverfügung Zl. MA 67-PA-y ergangen ist, mit der der Bf. die im Spruch des obengenannten Straferkenntnisses begangene Tat zur Last gelegt worden war. Hinter der Windschutzscheibe des im Spruch genannten Kfz lag ein an das Büro für Vereins-, Versammlungs- und Medienangelegenheiten adressiertes Schreiben, in dem eine Kundmachung in 1010 Wien, Ecke Schottengasse/Schottenring am v Uhr angekündigt wurde. Der Inhalt dieses Schriftstückes lautete (auszugsweise): ,Ziel der Versammlung ist, auf Missstände in der Rechtssprechung und auf etwaige Verbesserungsmöglichkeiten, insbesondere hinsichtlich der Öffentlichkeit derselben, aufmerksam zu machen. An der Versammlung am x1 werden etwa 20 Personen teilnehmen. Der Straßen- und Fußgängerverkehr wird nicht behindert werden. Etwaigen Anweisungen der Sicherheitswache wird unverzüglich Folge geleistet werden. Zum Erreichen des Versammlungszwecks werden einfache technische Hilfsmittel und das KFZ L verwendet werden. Ein- und Ausgänge sowie die als Gehwege verwendeten Teile der Kundgebung werden freigehalten werden. Mit unserer Kundgebung wollen wir wohlwollende Aufmerksamkeit der Passanten und nicht deren Unmut erregen; jede Störung der öffentlichen Ordnung ist daher von vornherein auszuschließen.‘

Gegen die Strafverfügung erhob die Bf. fristgerecht mit 25. Februar 2015 Einspruch, wobei sie darauf verwies, dass das Fahrzeug zu einer Kundgebung am 3.Oktober 2014 angemeldet gewesen und korrekt abgestellt worden sei.

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

 

§ 1 Parkometerabgabeverordnung lautet (auszugsweise):

Für das Abstellen von mehrspurigen Kraftfahrzeugen in Kurzparkzonen (§ 25 StVO 1960) ist eine Abgabe zu entrichten.

§ 5 Parkometerabgabeverordnung lautet (auszugsweise):

(2) Zur Entrichtung der Abgabe sind der Lenker, der Besitzer und der Zulassungsbesitzer zur ungeteilten Hand verpflichtet. Jeder Lenker, der ein mehrspuriges Kraftfahrzeug in einem Gebiet abstellt, für das eine Abgabepflicht besteht, hat die Parkometerabgabe bei Beginn des Abstellens des Fahrzeuges zu entrichten. Die Lenker haben bei der Durchführung der angeordneten Kontrollmaßnahmen mitzuwirken.

§ 5 Kontrolleinrichtungenverordnung lautet:

Parkscheine sind bei mehrspurigen Kraftfahrzeugen mit Windschutzscheibe hinter dieser und durch diese gut erkennbar, bei anderen mehrspurigen Kraftfahrzeugen an einer sonst geeigneten Stelle gut wahrnehmbar anzubringen.

§ 6 VStG lautet:

Eine Tat ist nicht strafbar, wenn sie durch Notstand entschuldigt oder, obgleich sie dem Tatbestand einer Verwaltungsübertretung entspricht, vom Gesetz geboten oder erlaubt ist.

 

Unbestritten ist, dass das Fahrzeug der Bf. am Freitag, 3. Oktober 2014 um 14:01 Uhr in 1010 Wien, Schottenring gegenüber 2-6 abgestellt vorgefunden wurde.

Der Abstellort befindet sich somit in der flächendeckend kundgemachten Kurzparkzone für den 1. Bezirk, wobei das Fahrzeug innerhalb der zeitlichen Gültigkeit der Parkzeitbeschränkung (Montag bis Freitag, werktags von 9-22 Uhr) abgestellt wurde.

Die Entrichtung der Parkometerabgabe unterblieb. Die Hinterlegung einer Versammlungsanzeige an das Büro für Vereins-, Versammlungs- und Medienangelegenheiten hinter der Windschutzscheibe vermag die gesetzlich geforderte sichtbare Anbringung eines gültigen Parkscheines nicht zu ersetzen.

Strittig ist, ob das Parken in der Kurzparkzone straflos ist, weil es im Zusammenhang mit einer Versammlung im Sinne des VersG erfolgte. Wäre das der Fall, würde das bedeuten, dass die Bf. zu Unrecht bestraft und damit im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Versammlungsfreiheit verletzt worden wäre. Es ist daher zu prüfen, ob überhaupt eine Versammlung im Sinne des VersG stattfand und, ob das an sich verbotene Parken in der Kurzparkzone im Zusammenhang mit der Versammlung erfolgte.

Das VersG definiert den Begriff der Versammlung nicht. Nach der ständigen Judikatur des VfGH (z.B. VfSlg. 4586/1963, 5193/1966, 5195/1966, 5415/1966, 8685/1979, 9783/1983, 10443/1985 und 10608/1985) ist eine Zusammenkunft mehrerer Menschen nur dann als Versammlung im Sinne des VersG zu werten, wenn sie in der Absicht veranstaltet wird, die Anwesenden zu einem gemeinsamen Wirken (Debatte, Diskussion, Manifestation usw.) zu bringen, sodass eine gewisse Assoziation der Zusammengekommenen entsteht. Eine Versammlung ist demnach das geplante Zusammentreffen von Menschen zum gemeinsamen Zweck der Erörterung von Meinungen oder der Kundgabe von Meinungen an andere. Das Zusammenkommen von Personen mit dem Ziel, zufällig vorbeikommende Passanten über ein bestimmtes Anliegen zu informieren, ist nicht als Versammlung im Sinne des VersG zu werten (VfSlg. 11651).

Die Beurteilung, ob eine Zusammenkunft eine Versammlung ist, hat sich am Zweck und an den Elementen der äußeren Erscheinungsformen (wozu die näheren Modalitäten, die Dauer und die Zahl der Teilnehmer der Veranstaltung gehören) zu orientieren. Bei Klärung dieser Frage kommt es auf das erkennbar geplante Geschehen an (UVS 6.12.2012, 02/40/6907/2012).

Die geplante Zusammenkunft ist nicht als Versammlung im Sinne des VersG zu qualifizieren, da die rund 20 Personen lediglich beabsichtigten die Öffentlichkeit über einen Zeitraum von zwei Stunden über Verbesserungsmöglichkeiten der Rechtsprechung zu informieren. Es ging der Bf. ausschließlich darum, anderen Personen ihre Meinung mitzuteilen, nicht aber darum, diese Meinung mit anderen Personen zu erörtern und sie zu einer gemeinsamen Aktion zu veranlassen. Es kann keine Rede davon sein, dass eine ,gewisse Assoziation der Zusammengekommenen‘ – wie dies vom VfGH gefordert wird – geplant war. Die beabsichtigte Veranstaltung entsprach sohin nicht den, für eine Versammlung typischen Merkmalen.

Selbst unter der Annahme, dass eine Versammlung im Sinne des VersG vorlag, hätte das Parken in der Kurzparkzone im Zusammenhang mit der Versammlung erfolgen müssen. Die StVO enthält zwar (ausgenommen im § 86) keine besonderen Bestimmungen für das Verhalten anlässlich von Versammlungen unter freiem Himmel, im Hinblick auf die verfassungsgesetzlich gewährleistete Versammlungsfreiheit ist aber anzunehmen, dass ein Verhalten, das an sich dem Tatbestand einer Verwaltungsübertretung entspricht, von der Rechtsordnung erlaubt und damit gemäß § 6 VStG gerechtfertigt sein kann, wenn es unbedingt notwendig ist, um die Versammlung in der beabsichtigten Weise durchzuführen. Dies gilt nur soweit, als das tatsächliche Verhalten der erstatteten Anzeige über die beabsichtigte Abhaltung der Versammlung entspricht (VfSlg 11866; UVS 24.8.2009, 30.14-79/2008).

Im konkreten Fall geht aus dem Inhalt der Anzeige an das Büro für Vereins-, Versammlungs- und Medienangelegenheiten hervor, dass die Veranstaltung am v1 Uhr stattfinden sollte, wobei technische Hilfsmittel sowie ein Kfz mit dem behördlichen Kennzeichen L zum Einsatz kommen sollten. Aus dieser Anzeige ergibt sich keinesfalls, dass das Kraftfahrzeug in einer Kurzparkzone abgestellt wird. Dies ist zudem nicht unbedingt notwendig, um den Versammlungszweck zu erreichen. Die Anzeige enthält auch keine näheren Angaben darüber, wie lange beabsichtigt war, das Fahrzeug in der Kurzparkzone abzustellen. Diese Unvollständigkeit der Versammlungsanzeige hat der Veranstaltungsleiter zu vertreten, da eindeutig feststehen muss, welches Verhalten als notwendige Begleiterscheinung einer Versammlung gemäß § 6 VStG gerechtfertigt werden soll (VfSlg 11866).

Da weder eine Versammlung im Sinne des VersG stattfand, noch die Anzeige an das Büro für Vereins-, Versammlungs- und Medienangelegenheiten hinreichend konkretisiert war, um das Abstellen eines PKW in der Kurzparkzone nach § 6 VStG zu rechtfertigen, ist das Vorliegen des objektiven Tatbestandes der der Bf. zur Last gelegten Verwaltungsübertretung als erwiesen anzunehmen.

Es kann kein Zweifel darin bestehen, dass es der Bf. möglich und zumutbar war, einen korrekt ausgefüllten Parkschein hinter der Windschutzscheibe anzubringen.

Die Bf. hat somit die Verwirklichung des Tatbestandes zumindest in der Schuldform der Fahrlässigkeit zu verantworten, weswegen die Beschwerde auch in der Schuldfrage abzuweisen ist.

Zur Strafbemessung ist auszuführen:

Gemäß § 4 (1) Parkometergesetz sind Handlungen oder Unterlassungen, durch die die Abgabe hinterzogen oder fahrlässig verkürzt wird, als Verwaltungsübertretungen mit Geldstrafen bis zu 365 Euro zu bestrafen.

Gemäß § 19 (1) VStG ist Grundlage für die Bemessung der Strafe die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes und die Intensität der Beeinträchtigung durch die Tat.

Gemäß § 19 (2) VStG sind im ordentlichen Verfahren überdies die nach dem Zweck der Strafdrohung in Betracht kommenden Erschwerungs- und Milderungsgründe, soweit sie nicht schon die Strafdrohung bestimmen, gegeneinander abzuwägen. Unter Berücksichtigung der Eigenart des Verwaltungsstrafrechts sind die §§ 32 bis 35 des Strafgesetzbuches sinngemäß anzuwenden. Die Einkommens- und Vermögensverhältnisse und allfällige Sorgepflichten des Beschuldigten sind bei der Bemessung der Geldstrafen zu berücksichtigen.

Die der Bestrafung zugrundeliegende Tat schädigte das als sehr bedeutend einzustufende öffentliche Interesse, weshalb der objektive Unrechtsgehalt der Tat an sich, selbst bei Fehlen sonstiger nachteiliger Folgen, als nicht geringfügig angesehen werden kann.

Das Ausmaß des Verschuldens kann im vorliegenden Fall in Anbetracht der offensichtlichen Außerachtlassung der objektiv gebotenen und der Bf. zuzumutenden Sorgfalt nicht als geringfügig angesehen werden, da weder hervorgekommen noch auf Grund der Tatumstände anzunehmen ist, dass die Einhaltung der verletzten Rechtsvorschrift durch die Bf. eine besondere Aufmerksamkeit erfordert hätte oder, dass die Verwirklichung des Straftatbestandes aus besonderen Gründen nur schwer hätte vermieden werden können.

Gegen die Bf. wurde bereits einmal eine Strafe verhängt, sodass ihr zur Tatzeit der Umstand der verwaltungsstrafrechtlichen Unbescholtenheit nicht mehr zu Gute kommt.

Die verhängte Geldstrafe erscheint bei Annahme durchschnittlicher allseitiger Verhältnisse der Bf. durchaus als angemessen und nicht als überhöht.

Gemäß § 16 (2) letzter Satz VStG ist die Ersatzfreiheitsstrafe ohne Bedachtnahme auf § 12 VStG nach den Regeln der Strafbemessung festzusetzen.

Die Verfahrenskosten gründen sich auf § 52 (1) und (2) VwGVG i.V.m. § 24 (1) BFGG und § 5 WAOR.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

 

Zur Zulässigkeit der Revision:

Gemäß § 25a Abs. 4 VwGG ist eine Revision wegen Verletzung von Rechten (Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG) nicht zulässig, wenn in einer Verwaltungsstrafsache eine Geldstrafe von bis zu Euro 750,- und keine Freiheitsstrafe verhängt werden durfte und im Erkenntnis eine Geldstrafe von bis zu Euro 400,- verhängt wurde. Diese Voraussetzungen sind im vorliegenden Fall erfüllt, weil auf die für jede einzelne Verwaltungsübertretung verhängte Geldstrafe abzustellen ist. Eine Revision der Bf. ist somit kraft Gesetzes absolut unzulässig.

Eine ordentliche Revision der belangten Behörde war für nicht zulässig zu erklären, weil das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhing, der grundsätzliche Bedeutung zukommt.

 

Die Bf. ist somit zur Zahlung der Geldstrafe (70 Euro), des Beitrags zu den Kosten des verwaltungsbehördlichen Verfahrens (10 Euro) und des Beitrags zu den Kosten des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens (14 Euro), zusammen somit von 94 Euro, verpflichtet.

Informativ wird mitgeteilt, dass die Einzahlung auf folgendes Bankkonto des Magistrats der Stadt Wien bei der UniCredit Bank Austria AG erfolgen kann: Empfänger: MA 6 - BA 32 - Verkehrsstrafen, BIC: BKAUATWW, IBAN: AT38 1200 0006 9625 5207. Verwendungszweck: Die Geschäftszahl des Straferkenntnisses (MA 67-PA-y).

 

 

 

Wien, am 2. September 2015