Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 16.06.2015, RV/2100712/2015

Kraftfahrzeugsteuer: Widerrechtliche Verwendung und Ermittlungspflicht der Abgabenbehörde

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/2100712/2015-RS1 Permalink
Die Beschwerdeführerin hätte nach der Bestimmung des § 138 Abs. 1 BAO zur Beseitigung von Zweifeln die Richtigkeit ihrer Behauptung erst AUF VERLANGEN DER ABGABENBEHÖRDE zu beweisen bzw. glaubhaft
zu machen gehabt.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:

Entscheidungstext

BESCHLUSS

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Einzelrichter über die als Beschwerden zu erledigenden Berufungen der Beschwerdeführerin, vertreten durch Mag. Heinz Kupferschmid und Mag. Gerhard Kuntner, Frauengasse 7, 8010 Graz, vom 02.07.2012 gegen die Bescheide des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 19.06.2012 betreffend Kraftfahrzeugsteuer für 05-12/2005, 01-12/2006,  01-12/2007, 01-12/2008, 01-12/2009, 01-12/2010, 01-12/2011 und 01-04/2012 beschlossen:

Die angefochtenen Bescheide und die dazu ergangene Beschwerdevorentscheidung werden unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde aufgehoben.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

 

Entscheidungsgründe

 

Die in Österreich wohnhafte Beschwerdeführerin rumänischer Herkunft wurde am 21.03.2012 in einem Fahrzeug mit deutschem Kennzeichen von der Finanzpolizei angehalten und kontrolliert. Im Zuge der Kontrolle gab die Beschwerdeführerin niederschriftlich an, dass das Fahrzeug ihrem Ehemann gehöre. Dieser habe es vor etwa zehn Jahren in Deutschland gekauft. Er sei anfangs ca. ein Mal im Monat nach Österreich gefahren, weil sie in Österreich eine Familie (zwei Kinder) hätten. Sie habe nie nach Deutschland ziehen wollen. Zur Zeit sei es so, dass ihr Ehemann etwa jede zweite Woche für ein paar Tage in Deutschland sei. Er komme dann aber wieder zurück nach Österreich. Sie fahre höchstens zum Einkaufen mit dem Fahrzeug. Die meiste Zeit fahre ihr Ehemann damit. Der Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen liege in Österreich. Ihr Wohnsitz sei in K. Ihr Ehemann habe in Deutschland eine Wohnung im Miete.  Er sei ca. zweimal im Monat dort. Sie selbst sei mindestens sechs Jahre nicht dort gewesen. In Österreich habe ihr Ehemann ein Haus. Sie selbst arbeite in Österreich bei einer Transportfirma. Ihr zeitlich überwiegender Aufenthalt sei in Österreich. Zweimal im Jahr fahre sie nach Rumänien.

Mit den hier angefochtenen Bescheiden vom 19.06.2012 setzte die belangte Behörde bei der Beschwerdeführerin die Kraftfahrzeugsteuer wie folgt fest:

AbgabenzeitraumBetrag (in Euro)
05-12/2005317 Euro
01-12/2006475 Euro
01-12/2007475 Euro
01-12/2008475 Euro
01-12/2009475 Euro
01-12/2010475 Euro
01-12/2011475 Euro
01-04/2012158 Euro

Zur Begründung wird in den angefochtenen Bescheiden gleichlautend ausgeführt, dass die Kraftfahrzeugsteuer nun vorgeschrieben werde, da sie ab dem Zeitpunkt der Einbringung des Fahrzeuges in das Bundesgebiet bereits zu entrichten gewesen wäre.

Dagegen erhob die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 02.07.2012 das Rechtsmittel der Berufung und beantragt die Aufhebung der angefochtenen Bescheide. Zur Begründung wird im Wesentlichen ausgeführt, dass das Fahrzeug ihrem Ehemann gehörde. Sie besitze selbst ein Fahrzeug, für das sie "ausreichend Steuern an das Finanzamt bezahle". Für die zwei Kilometer Strecke, die sie mit dem Auto ihres Ehemannes gefahren sei, habe sie bereits eine Strafe in Höhe von 220 Euro an die Bezirkshauptmannschaft und eine weitere in Höhe von 300 Euro an das Finanzamt bezahlt.

Die belangte Behörde wies die Berufungen mit Beschwerdevorentscheidung vom 23.01.2015 als unbegründet ab und führt dazu unter Wiedergabe der maßgeblichen Bestimmungen des Kraftfahrzeugsteuergesetzes aus:

Im Beschwerdefall ist unstrittig, dass das in Rede stehende Kraftfahrzeug mit ausländischem Kennzeichen von der Beschwerdeführerin im Inland auf Straßen mit öffentlichem Verkehr verwendet wurde und, dass die Beschwerdeführerin ihren Mittelpunkt der Lebensinteressen (Kinder und Ehepartner) im Bundesgebiet hatte.
Die gesetzliche Vermutung des § 82 Abs. 8 KFG, dass die Fahrzeuge als solche mit dauerndem Standort im Inland anzusehen sind, wurde durch einen in dieser Bestimmung eingeräumten Gegenbeweis von der Beschwerdeführerin nicht widerlegt. Im Protokoll der Polizei [...] vom 14.2.2012 wird zur Abrundung des ha gewonnenen Gesamteindrucks mitgeteilt, dass das Fahrzeug bereits am 7.12.2011 bei der Billa-Filiale in [...] dienstlich wahrgenommen wurde. Eine Wochendheimfahrt scheidet damit aus (Mittwoch).
Ungeachtet der unumstößlichen Zulassungsverpflichtung in Österreich hätte eine Stattgabe der Beschwerde unweigerlich zu einer Vorschreibung bei [GC] geführt, sich im (Familien-)Ergebnis nichts geändert.

Mit Schreiben vom 24.02.2015 beantragte die Beschwerdeführerin durch ihren Rechtsanwalt die Entscheidung über die Bescheidbeschwerde durch das Verwaltungsgericht. In dem Schreiben wird ergänzend vorgebracht:

2.1.
Vorab sei darauf verwiesen, dass vom Finanzamt Graz-Umgebung sowohl das Verfahren zur Festsetzung der Kraftfahrzeugsteuer als auch das Verfahren über die Beschwerdevorentscheidung derart mangelhaft geführt wurde, dass weder über die Person des etwaig Steuer- bzw. Abgabenpflichtigen noch über den Zeitraum einer allenfalls festzusetzenden Kraftfahrzeugsteuer Feststellungen getroffen werden können.
Dass sich die erkennende Behörde offenbar nicht sicher ist, ob die Beschwerdeführerin eine Zahlungspflicht trifft, ist bereits durch die "abenteuerliche" Begründung im letzten Satz der Beschwerdevorentscheidung dokumentiert, wenn hier ausgeführt wird, dass ungeachtet der unumstößlichen Zulassungsverpflichtung in Österreich eine Stattgabe der Beschwerde unweigerlich zu einer Vorschreibung bei Herrn [GC] geführt und sich im (Familien-)Ergebnis nichts geändert hätte.
Der erkennenden Behörde dürfte wohl verborgen geblieben sein, dass es in Österreich eine "Sippenhaftung" nicht gibt.
Entweder ist die Beschwerdeführerin Steuerschuldnerin oder sie ist es nicht.
Das streitgegenständliche Fahrzeug befand sich bis zum Zeitpunkt der Beanstandung, dem 14.02.2012, entgegen den Ausführungen in der Beschwerdevorentscheidung nicht im Eigentum der Beschwerdeführerin.
Die Beschwerdeführerin hat sowohl gegenüber den einschreitenden Beamten am 14.02.2012 als auch im Zuge der Vernehmung vor der Finanzpolizei am 21.03.2012 angegeben, dass sie das Fahrzeug Mercedes mit dem seinerzeitigen deutschen behördlichen Kennzeichen ********* nur für eine Einkaufsfahrt benutzte und sich dieses im Eigentum ihres in Deutschland beschäftigten und an diesem Tag in Österreich aufhältigen Gatten befand.
Auch finden sich in den angefochtenen Entscheidungen keine Beweisergebnisse und Feststellungen über das Datum der Einbringung des Kfz in das Bundesgebiet. Am 20.04.2005 wurde das vorgenannte Fahrzeug aufgrund eines Wohnsitzwechsels des Gatten der Beschwerdeführerin in Deutschland umgemeldet.
Die angefochtenen Entscheidungen sind daher mangelhaft und rechtsunrichtig.
2.2.
Nach § 1 Abs. 1 Z 3 KfzStG 1992 unterliegt der Kraftfahrzeugsteuer die Verwendung eines nicht im Inland zugelassenen Kfz im Inland, welches nach den Vorschriften des KFG 1967 zuzulassen wäre. Ein Kfz unterliegt damit der Steuer ab dem Zeitpunkt, zu welchem die Verwendung des Kfz ohne Zulassung gemäß § 37 KFG 1967 in Österreich nicht mehr zulässig ist (VwGH 21.11.2012, 2010/16/0254).
Wenn ein Kfz von einer natürlichen Person mit einem Hauptwohnsitz im Bundesgebiet im Inland verwendet wird, hat dieses Kfz seinen vermutenden dauernden Standort im Inland und es besteht Zulassungspflicht Entsprechend der Vermutung des § 82 Abs. 8 KFG 1967 ist somit entscheidend, wer das im Ausland zugelassene Kfz im Inland verwendet.
Als Verwender des leg. cit. ist unter Heranziehung des Halterbegriffes iSd § 5 Abs. 1 EKHG die Person zu verstehen, die das Kfz auf eigene Rechnung in Gebrauch und die Verfügungsgewalt darüber hat. Dies ist nach objektiven Gesichtspunkten zu beurteilen. Maßgebend ist, dass der Halter tatsächlich in der Lage ist, die Verfügung über das Kfz auszuüben (VwGH 24.11.2011/2009/16/2012 u. a.).
Kriterien für die Annahme der Haltereigenschaft eines Kfz sind etwa die Möglichkeit zu bestimmen, wie, von wem, wann und wo das Fahrzeug gehalten wird, wer die Kosten der Unterbringung, Instandhaltung und Bedienung des Fahrzeuges sowie die Betriebsmittel trägt oder die Prämien für die Haftpflichtversicherung bezahlt. Bei der Haltereigenschaft soll es sich um eine Beziehung von "gewisser Dauer" handeln, sodass die kurzfristige Überlassung des Kfz, etwa für einen Tag oder eine Fahrt, keine (Mit-)Haltereigenschaft begründet (ZVR 1996/103).
Aus dem abgeführten Beweisverfahren ergibt sich, dass die Beschwerdeführerin das Fahrzeug nur für eine Einkaufsfahrt benutzt hat und daher wohl kaum für eine allfällige Steuerschuld haften kann.
Verwender des streitgegenständlichen Fahrzeuges war bis zum Betretungszeitpunkt der Ehegatte der Beschwerdeführerin, [GC].

Der Ehegatte der Beschwerdeführerin war bis zum 14.02.2012 und darüber hinaus in D-***** [Ort-L], [Adresse], wohnhaft, aufrecht gemeldet und in Deutschland auch beruflich tätig.

Er hat das auf ihn zugelassene und in seinem Eigentum stehende Fahrzeug mit dem deutschen Kennzeichen ********* bis zum Zeitpunkt der Betretung durch die Österreichischen Behörden in Deutschland betrieben und gehalten, insbesondere Steuern und sonstige Abgaben sowie Versicherungen, Diesel, lnstandhaltungskosten, etc. bezahlt und über das Fahrzeug frei verfügt.
[GC] ist somit als Halter und Verwender des vorgenannten Fahrzeuges anzusehen.
Dieses Fahrzeug wurde auch nahezu ausschließlich in Deutschland genutzt und war in den Jahren 2006 bis 2008 beim Autohaus-K in D-***** [Ort-L], [Adresse-2], zum Verkauf abgestellt.
Der Gatte der Beschwerdeführerin war im angefochtenen Zeitraum Mai 2005 bis April 2012 auch im Besitz eines Fahrzeuges mit österreichischer Zulassung, mit dem er hauptsächlich unterwegs war und insbesondere seine Fahrten nach Österreich durchführte.
Richtig ist, dass er mit dem in Deutschland zugelassenen Fahrzeug am 07.12.2011 und am 14.02.2012 nach Österreich einreiste und mit seiner Zustimmung am 14.02.2012 seine Gattin eine Einkaufsfahrt zum Billa in K durchführte, wo sie von den einschreitenden Beamten betreten wurde.
Unrichtig ist daher, dass die Beschwerdeführerin als Verwenderin des Fahrzeuges mit dem Kennzeichen ********* angesehen wird und das Kfz am 20.04.2005 in Österreich eingebracht wurde.
Abschließend sei noch darauf verwiesen, dass die Beschwerdeführerin zumindest seit November 2009 über ein eigenes, von ihr gehaltenes und verwendetes Fahrzeug mit dem amtlichen Kennzeichen [Nummer] verfügte.
Zusammenfassend hat somit die Beschwerdeführerin das Fahrzeug mit dem amtlichen deutschen Kennzeichen ********* weder in das Bundesgebiet eingebracht noch dieses in Österreich verwendet.
Der dauernde Standort des vorgenannten Fahrzeuges befand sich ohnehin in Deutschland.
Beweis: PV; Zeugen [GC], p. A. der Beschwerdeführerin; RW, [Adresse], D-***** [Ort-L]; informierter Vertreter des Autohauses-K GmbH & Co KG, [Adresse-2], D-***** [Ort-L]; MM, CM; Urkunden; weitere Beweise vorbehalten.

Die belangte Behörde legte die Berufung dem Bundesfinanzgericht im Mai 2015 zur Entscheidung vor.

Die Beschwerdeführerin hat die mündliche Verhandlung beantragt.

Gemäß § 1 Abs. 1 Z 3 KfzStG 1992 unterliegen der Kraftfahrzeugsteuer jene Kraftfahrzeuge, die auf Straßen mit öffentlichem Verkehr im Inland ohne die kraftfahrrechtlich erforderliche Zulassung verwendet werden (widerrechtliche Verwendung).

Gemäß § 3 Z 2 KfzStG 1992 ist Steuerschuldner die Person, die das Kraftfahrzeug auf Straßen mit öffentlichem Verkehr im Inland verwendet.

Gemäß § 36 KFG 1967 dürfen Kraftfahrzeuge unbeschadet der Bestimmungen u.a. des § 82 über die Verwendung von Kraftfahrzeugen mit ausländischem Kennzeichen auf Straßen mit öffentlichem Verkehr nur verwendet werden, wenn sie zum Verkehr zugelassen sind (§§ 37 bis 39) oder mit ihnen behördlich bewilligte Probe- oder Überstellungsfahrten (§§ 45 und 46) durchgeführt werden und sie weitere hier nicht interessierende Voraussetzungen erfüllen.

Gemäß § 37 Abs. 2 KFG 1967 dürfen Kraftfahrzeuge nur zugelassen werden, wenn der Antragsteller glaubhaft macht, dass er der rechtmäßige Besitzer des Fahrzeuges ist oder das Fahrzeug auf Grund eines Abzahlungsgeschäftes im Namen des rechtmäßigen Besitzers innehat, wenn er seinen Hauptwohnsitz oder Sitz, bei Antragstellern ohne Sitz im Bundesgebiet eine Hauptniederlassung im Bundesgebiet hat oder bei Miete des Fahrzeuges aus einem anderen EU-Mitgliedstaat, jedenfalls der Mieter seinen Hauptwohnsitz oder Sitz im Bundesgebiet hat.

Gemäß § 38 Abs. 1 KFG 1967 sind Kraftfahrzeuge auf Antrag für die Dauer von höchstens einem Jahr vorübergehend zuzulassen, wenn der Antragsteller seinen Hauptwohnsitz, seine Hauptniederlassung oder seinen Sitz nicht im Bundesgebiet hat und die im § 37 Abs. 2 angeführten Unterlagen und Nachweise ordnungsgemäß erbracht sind.

Gemäß § 40 Abs. 1 KFG 1967 gilt als dauernder Standort eines Fahrzeuges der Hauptwohnsitz des Antragstellers, bei Fahrzeugen von Unternehmungen der Ort, von dem aus der Antragsteller über das Fahrzeug hauptsächlich verfügt. Gemäß § 82 Abs. 8 erster Satz KFG 1967 sind Fahrzeuge mit ausländischem Kennzeichen, die von Personen mit dem Hauptwohnsitz oder Sitz im Inland in das Bundesgebiet eingebracht oder in diesem verwendet werden, bis zum Gegenbeweis als Fahrzeug mit dem dauernden Standort im Inland anzusehen.

Gemäß § 79 KFG 1967 ist das Verwenden von Kraftfahrzeugen mit ausländischem Kennzeichen, die keinen dauernden Standort im Bundesgebiet haben, auf Straßen mit öffentlichem Verkehr unbeschadet zollrechtlicher und gewerberechtlicher Vorschriften nur zulässig, wenn die Fahrzeuge vor nicht länger als einem Jahr in das Bundesgebiet eingebracht wurden und wenn näher genannte Vorschriften eingehalten werden.

Gemäß § 82 Abs. 8 zweiter Satz KFG 1967 ist die Verwendung solcher Fahrzeuge (Anm.: mit dem dauernden Standort im Inland) ohne Zulassung gemäß § 37 nur während eines Monats ab der Einbringung in das Bundesgebiet zulässig. Nach Ablauf dieser Frist sind der Zulassungsschein und die Kennzeichentafeln der Behörde, in deren örtlichem Wirkungsbereich sich das Fahrzeug befindet, abzuliefern. Wenn glaubhaft gemacht wird, dass innerhalb dieses Monats die inländische Zulassung nicht vorgenommen werden konnte, darf das Fahrzeug ein weiteres Monat verwendet werden. Danach sind der Zulassungsschein und die Kennzeichentafeln der Behörde, in deren örtlichem Wirkungsbereich sich das Fahrzeug befindet, abzuliefern. Die Ablieferung begründet keinen Anspruch auf Entschädigung."

Zu welchem Zeitpunkt und unter welchen Voraussetzungen ein Fahrzeug mit ausländischem Kennzeichen im Inland zuzulassen ist (bzw. widerrechtlich verwendet wird), richtet sich danach, ob es über einen dauernden Standort im Inland oder im Ausland verfügt (vgl. § 79 Abs. 1 und § 82 Abs. 8 KFG 1967). Bei der Bestimmung des dauernden Standortes (vgl. § 40 Abs. 1 zweiter Satz KFG 1967) kommt es darauf an, von wem das Fahrzeug im Inland verwendet wird (VwGH 27.01.2010, 2009/16/0107).

Das KfzStG 1992 enthält (wie das KFG 1967) keine Regelung darüber, wem die Verwendung des Fahrzeuges zuzurechnen ist. Der Verwaltungsgerichtshof hat im Erkenntnis vom 27.01.2010, 2009/16/0107, ausgeführt, dass dabei auf den Begriff des Halters iSd § 5 Abs. 1 des Eisenbahn- und Kraftfahrzeughaftpflichtgesetz (EKHG) zurückzugreifen ist. Unter Verweis auf die Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes sei dazu die Person zu verstehen, die das Fahrzeug auf eigene Rechnung in Gebrauch und die Verfügungsgewalt darüber hat (VwGH 24.11.2011, 2009/16/0212; vgl. auch BFG 20.03.2014, RV/2100391/2012).

Die belangte Behörde hat es unterlassen, von Amts wegen die tatsächlichen Verhältnisse bezüglich der Frage, ob die Beschwerdeführerin in den Streitzeiträumen rechtlich der "Verwender" des Fahrzeugs war, zu ermitteln. Sie hat auch das von Seiten der Beschwerdeführerin im Vorlageantrag getätigte Vorbringen nicht zu Anlass genommen, die diesbezüglich noch erforderlichen (und gemäß § 265 Abs. 1 BAO vorgesehenen) Ermittlungen durchzuführen, sondern hat die Berufungen dem Verwaltungsgericht ohne weiteres vorgelegt. Dem Vorlagebericht ist dazu lediglich zu entnehmen, dass aufgrund der rechtskräftigen Bestrafung der Beschwerdeführerin durch die Bezirkshauptmannschaft und der Entrichtung der Normverbrauchsabgabe eine anderslautende Entscheidung nicht möglich gewesen sei.

Sofern die Abgabenvorschriften nicht anderes bestimmen, sind die Abgabenbehörden berechtigt, im Ermittlungsverfahren auftauchende Vorfragen, die als Hauptfragen von anderen Verwaltungsbehörden oder von den Gerichten zu entscheiden wären, nach der über die maßgebenden Verhältnisse gewonnenen eigenen Anschauung zu beurteilen (§§ 21 und 22) und diese Beurteilung ihrem Bescheid zugrunde zu legen (§ 116 Abs. 1 BAO).

Bei einer Vorfrage handelt es sich um eine Frage, für die die in einer Verwaltungsangelegenheit zur Entscheidung berufene Behörde sachlich nicht zuständig ist, die aber für ihre Entscheidung eine notwendige Grundlage bildet, und daher von ihr bei ihrer Schlußfassung berücksichtigt werden muß. Eine Vorfrage ist somit ein Vorweg, nämlich im Zuge der Tatbestandsermittlung zu klärendes rechtliches Element des konkreten zur Entscheidung stehenden Rechtsfalles und setzt voraus, daß der Spruch der erkennenden Behörde in der Hauptfrage nur nach Klärung einer in den Wirkungsbereich einer anderen Behörde fallenden Frage gestellt werden kann. Bei der Vorfrage muß es sich demnach um eine Frage handeln, die Gegenstand eines Abspruches rechtsfeststellender oder rechsgestaltender Natur durch eine andere Behörde (Gericht) ist (VwGH 17.05.1990, 89/16/0037).

Bindung besteht nur insoweit, als die Frage, die von der Abgabenbehörde als Vorfrage zu entscheiden ist, von einer anderen Behörde als Hauptfrage zu entscheiden ist (zu § 38 AVG: VwGH 17.12.2002, 2011/11/0118).

Die Frage, ob und welche Tatbestandsmerkmale der in § 36 KFG 1967 genannten Ausnahmebestimmungen der §§ 82, 83 und 104 Abs. 7 leg. cit. erfüllt sind, ist nicht Hauptfrage des Verwaltungsstrafverfahrens, sondern von der Verwaltungsstrafbehörde ebenso als Vorfrage zu beurteilen (VwGH 17.12.2002, 2001/11/0118). Der Strafbescheid konnte daher keine Bindung der Abgabenbehörde im gegenständlichen Kraftfahrzeugsteuerverfahren bewirken.

Was das Normverbrauchsabgabenverfahren betrifft, so war die Frage der widerrechtlichen Verwendung des Kraftfahrzeuges ebenso Vorfrage, weshalb die diesbezüglichen Bescheide keine Bindung der Abgabenbehörde im gegenständlichen Kraftfahrzeugsteuerverfahren bewirken konnte.

Soweit im Vorlagebericht ausgeführt wird, dass ein Beweis für die Behauptung der Beschwerdeführerin, dass das Fahrzeug ihrem Ehemann gehöre und er damit jede zweite Woche nach Deutschland fahre, und dass das Fahrzeug Österreich verlassen habe, nicht erbracht worden sei, so ist dem entgegenzuhalten, dass die Beschwerdeführerin nach der Bestimmung des § 138 Abs. 1 BAO zur Beseitigung von Zweifeln die Richtigkeit ihrer Behauptung AUF VERLANGEN DER ABGABENBEHÖRDE zu beweisen bzw. glaubhaft zu machen gehabt hätte. Ein solches Verlangen wurde der Beschwerdeführerin gegenüber von Seiten der belangten Behörde aber nicht geäußert.  

Das Verwaltungsgericht kann mit Beschluss die Beschwerde durch Aufhebung des angefochtenen Bescheides und allfälliger Beschwerdevorentscheidungen unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erledigen, wenn Ermittlungen (§ 115 Abs. 1) unterlassen wurden, bei deren Durchführung ein anders lautender Bescheid hätte erlassen werden oder eine Bescheiderteilung hätte unterbleiben können.

Die Aufhebung und Zurückverweisung der Sache ist zulässig, weil die Feststellung des maßgeblichen Sachverhaltes durch das Verwaltungsgericht selbst weder im Interesse der Raschheit gelegen noch mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden wäre.

Die Aufhebung und Zurückverweisung der Sache ist zweckmäßig, weil die belangte Behörde die erforderlichen Ermittlungen bisher überhaupt nicht angestellt und deshalb für eine inhaltliche Entscheidung nicht nur ergänzende Ermittlungen zu erwarten sind. Werden - wie hier - die Ermittlungen im abgabenbehördlichen Verfahren so weitgehend unterlassen, dass es für eine (meritorische) Beschwerdeentscheidung zu einer Verlagerung des gesamten Ermittlungsverfahrens auf das Verwaltungsgericht kommen würde, so ist eine Aufhebung der angefochtenen Bescheide unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde geradezu geboten.

Die belangte Behörde wird im weiteren Verfahren unter Inanspruchnahme der Mitwirkungsverpflichtung der Beschwerdeführerin die tatsächlichen Verhältnisse zu ermitteln haben, insbesondere bezüglich der Frage, ob die Beschwerdeführerin in den Streitzeiträumen das Fahrzeug auf eigene Rechnung in Gebrauch und die Verfügungsgewalt darüber hatte und wenn ja, ob die sonstigen rechtlichen Voraussetzungen des KFG für eine verpflichtende Zulassung im Inland vorlagen.

Gemäß § 209a Abs. 5 BAO steht im Fall der Aufhebung unter Zurückverweisung der Sache (§ 278 BAO) die Verjährung nicht der (neuerlichen) Abgabenfestsetzung entgegen, wenn der Bescheid binnen einem Jahr ab Bekanntgabe des aufhebenden Beschlusses ergeht.

Von einer mündlichen Verhandlung war gemäß § 274 Abs. 3 Z 3 BAO abzusehen.

Gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichtes ist gemäß Art. 133 B-VG die Revision (nur) zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil der Beschluss von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Da diese Voraussetzung im Beschwerdefall im Hinblick auf die oben wiedergegebene Rechtsprechung nicht vorliegt, war auszusprechen, dass die Revision unzulässig ist.

 

 

Graz, am 16. Juni 2015