Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 17.08.2015, RV/7500929/2015

Fahrlässige Verkürzung der Parkometerabgabe

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin xyz über die Beschwerde des Bf. , gegen das Straferkenntnis des Magistrat der Stadt Wien MA 67  111 vom 29.06.2015, betreffend fahrlässige Verkürzung der Parkometerabgabe nach § 4 Abs.2 Wiener Parkometergesetz 2006 iVm § 5 Abs.2 Parkometerabgabeverordnung, ABI der Stadt Wien Nr.9/2006 zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird gemäß § 50 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz, (VwGVG), abgewiesen.

Das angefochtene Straferkenntnis wird bestätigt.

Der Beschwerdeführer hat gemäß § 52 Abs.8 VwGVG keinen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens zu leisten.

Der, mit dem in Beschwerde gezogenen Straferkenntnis, festgesetzte Betrag idHv Euro 10,00 zu den Kosten des Strafverfahrens ist zusammen mit der, von der belangten Behörde mit diesem Straferkenntnis, im Betrag von Euro 89,00 festgesetzten Geldstrafe dem Magistrat der Stadt Wien zu entrichten. Der Magistrat der Stadt Wien wird gemäß § 25 BFGG als Vollstreckungsbehörde bestimmt.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) wegen Verletzung von Rechten nach Art.133 Abs.6 Z 1 B-VG, ist für den Beschwerdeführer nach § 25a Abs.4 VwGG unzulässig.

Die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art.133 Abs.4 B-VG durch die beim Bundesfinanzgericht belangte Behörde ist nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe

Der Schuld- und Strafausspruch des, gegen den Beschwerdeführer gerichteten, erstinstanzlichen Straferkenntnisses vom 29.06.2015 lautet:

"Sie haben am 26.01.2015 um 13:33 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in WIEN xxx,  mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen W-yy folgende Verwaltungsübertretung begangen: Abstellen des Fahrzeuges ohne dieses mit einem gültig entwerteten Parkschein gekennzeichnet oder einen elektronischen Parkschein aktiviert zu haben. Die Parkometerabgabe wurde daher fahrlässig verkürzt.

Sie haben dadurch folgende Rechtsvorschrift verletzt:

§ 5 Abs 2 Parkometerabgabeverordnung, ABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005, in der geltenden Fassung, in Verbindung mit § 4 Abs 1 Parkometergesetz 2006, LGBl für Wien Nr 9/2006, in der geltenden Fassung.

Gemäß § 4 Abs 1 Parkometergesetz 2006 wird gegen Sie eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 89,00, im Falle der Uneinbringlichkeit 18 Stunden Ersatzfreiheitsstrafe, verhängt.

Es wird Ihnen zudem ein Betrag von EUR 10,00 als Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens auferlegt (§ 64 Abs 2 des Verwaltungsstrafgesetzes).

Der zu zahlende Gesamtbetrag beträgt daher EUR 99,00."

Dagegen richtet sich die rechtzeitig eingebrachte Beschwerde, in welcher der Beschwerdeführer die Aufhebung der Beschwerde beantragt und dazu folgendes vorbringt:

 

Er habe am 26.01.2015 den o.a. PKW in der o.a. Kurzparkzone um 13.33 Uhr bei einer Ladetätigkeit im Zuge seiner Übersiedlung von Wien kurzfristig abgestellt, ohne dafür ordnungsgemäß einen Parkschein zu entwerten. Er sei der Ansicht gewesen, dass die Durchführung einer Ladetätigkeit, unter ständigem Einräumen, als Halten gelte, für das kein Parkschein zu aktivieren sei.

Er befürworte die in Wien eingeführte Parkraumbewirtschaftung grundsätzlich, jedoch sollten dabei Ausnahmen gemachten werden, insbesondere dann , wenn im Rahmen einer Übersiedlung, nach einem16-jährigen Aufenthalt in Wien, das dafür verwendete Fahrzeug nicht einmal eine Stunde falsch geparkt worden ist.

Seine, in der Begründung des o.a. Straferkenntnisses- im Zusammenhalt mit der verhängten Strafhöhe- ins Treffen geführten, rechtskräftigen Strafen nach dem Parkometergesetz, habe er vor der Geburt seiner Kinder ( 6 Monate und 3 Jahre) bekommen, zu einer Zeit, in welcher es ihm psychisch „ nicht so gut gegangen ist“. Er sei bis Mai 2015 arbeitslos gewesen und zur Zeit geringfügig beschäftigt. Er hoffe ab September als Lehrer arbeiten zu können. Seine Lebensgefährtin und Mutter seiner Kinder sei derzeit in Karenz. Die Entrichtung des Betrages von Euro 99,00 würde für seiner Familie ernste wirtschaftliche Schwierigkeiten bedeuten.

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

 

Folgender Sachverhalt steht fest:

 

Der Beschwerdeführer hat am 26.01.2015 um 13:33 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien  xxx ,  das mehrspurige Kraftfahrzeug der Marke z , Farbe: 0 , mit dem behördlichen Kennzeichen W- yy abgestellt ohne dafür einen Parkschein ordnungsgemäß entwertet zu haben.

Dieser Sachverhalt ergibt sich aus den Ausführungen des Bf. im gesamten Verfahren.

 

Rechtliche Würdigung:

Gemäß § 2 Parkometerabgabeverordnung der Stadt Wien beträgt die Abgabe für jede halbe Stunde Abstellzeit 1 Euro, wobei für angefangene halbe Stunden der volle Abgabenbetrag zu entrichten ist. Beträgt die gesamte Abstellzeit nicht mehr als fünfzehn Minuten, ist ein Abgabenbetrag nicht zu entrichten, wenn der hiefür vorgesehene Parkschein vorschriftsgemäß angebracht und entwertet oder aktiviert ist.

 

Die Abgabe gilt mit der ordnungsgemäßen Entwertung des Parkscheins (der Parkscheine) oder mit der Bestätigung der Abstellanmeldung als entrichtet.(§ 5 Abs.1 Parkometerabgabeverordnung der Stadt Wien)

 

Gemäß § 5 Abs 2 Parkometerabgabeverordnung der Stadt Wien sind zur Entrichtung der Abgabe der Lenker, der Besitzer und der Zulassungsbesitzer zur ungeteilten Hand verpflichtet. Jeder Lenker, der ein mehrspuriges Kraftfahrzeug in einem Gebiet abstellt, für das eine Abgabepflicht besteht, hat die Parkometerabgabe bei Beginn des Abstellens des Fahrzeuges zu entrichten. Die Lenker haben bei der Durchführung der angeordneten Kontrollmaßnahmen mitzuwirken.

Gemäß § 4 Abs 1 Wiener Parkometergesetz 2006 sind Handlungen und Unterlassungen, durch die die Abgabe hinterzogen oder verkürzt wird, als Verwaltungsübertretung mit Geldstrafen bis zu EUR 365,00 zu bestrafen.

 

Dass der Beschwerdeführer das genannte Fahrzeug in der o.a. Kurzparkzone abgestellt hatte, ohne dafür einen Parkschein ordnungsgemäß zu entwerten, führte- gemäß den aufgezeigten Rechtsvorschriften- dazu, dass er zum Beanstandungszeitunkt die Parkometerabgabe hierfür nicht entrichtet hat und diese Abgabe somit verkürzt hat.

 

Zur Verschuldensfrage ist festzustellen:

 

Der vom Bf. verwirklichte Tatbestand fällt unter die Bestimmung des § 5 Abs.1 Verwaltungsstrafgesetz, (VStG), wonach Fahrlässigkeit bei Zuwiderhandeln gegen ein Verbot oder bei Nichtbefolgung eines Gebotes dann ohne weiteres anzunehmen ist, wenn zum Tatbestand einer Verwaltungsübertretung der Eintritt eines Schadens nicht gehört und der Täter nicht glaubhaft macht, dass ihn an der Verletzung der Verwaltungsvorschrift kein Verschulden trifft.

 

Die Behauptung des Beschwerdeführers, nicht gewusst zu haben, dass die mit dem ständigen Einräumen eines Fahrzeuges verbundene Ladetätigkeit nicht zur Verpflichtung der ordnungsgemäßen Entwertung eines Parkscheines führt, exkulpiert nicht sein rechtswidriges Verhalten. Vielmehr ist von jedem Verkehrsteilnehmer, der  sein Fahrzeug in gebührenpflichtigen Kurzparkzonen in Wien abstellt, zu erwarten, sich vorher über die Voraussetzungen der rechtlichen Zulässigkeit dieser Verwendung informiert zu haben. Insbesondere dann, wenn es sich dabei um einen, seit mindestens fünfzehn Jahren, in Wien ansässigen Verkehrsteilnehmer handelt Die Unterlassung der Einholung solcher Informationen ist jedenfalls als fahrlässiges Verhalten zu werten, welches zur Verkürzung der Parkometerabgabe geführt hat.

 

Somit sind sowohl die objektiven als auch die subjektiven Voraussetzungen für die Strafbarkeit gegeben.

 

Grundlage für die Bemessung der Strafe nach § 19 VStG sind die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes und die Intensität der Beeinträchtigung durch die Tat.

 

Bei der Strafbemessung war gemäß § 19 VStG erschwerend zu berücksichtigen, dass der Bf. dadurch, dass er das Kraftzeug ohne ordnungsgemäße Entrichtung der Parkometerabgabe in einer Kurzparkzone abgestellt hat, das öffentliche Interesse an der Erleichterung des innerstädtischen Verkehrs und an der Rationierung des in Wien vorhandenen Parkraums wenn auch nur kurzfristig in nicht unbeträchtlichen Ausmaß geschädigt hat. Dazu kommt, dass der Beschwerdeführer im Tatzeitpunkt-lt. eigenen Einlassungen- bereits fünfzehn Vorstrafen nach dem Parkometergesetz aufweist, (Vorstrafenauszug vom 24.04.2015) wobei der dazu vom ihm geltend gemachte Umstand, es sei ihm zu den Tatbegehungszeitpunkten „psychisch nicht so gut gegangen“ und er habe noch keine kleinen Kinder gehabt per se nicht als Milderungsgrund angesehen wird.

 

In der Gesamtbetrachtung erscheint nach der o.a. Sachlage und im Hinblick darauf, dass im zu beurteilenden Fall die Festsetzung einer Geldstrafe bis € 365,00 rechtlich zulässig gewesen wäre, die Verhängung einer Geldstrafe von € 89,00 als angemessen.

 

Zu den, vom Beschwerdeführer ins Treffen geführten, ernsthaften wirtschaftlichen Schwierigkeiten im Zusammenhalt mit der Entrichtung der verhängten Geldstrafe wird auf die,  gemäß § 54b Abs.3 Verwaltungsstrafgesetz 1991, bestehende Möglichkeit einen Antrag auf  Stundung bzw. Teilzahlung bei dem Magistrat der Stadt Wien, MA 67, einzubringen, hingewiesen.

 

Die nunmehr verhängte Strafe erscheint geeignet, den Beschwerdeführer zur Vermeidung von Übertretungen nach dem Parkometergesetz anzuhalten.

 

Die Vorschreibung der Kosten ergibt sich aus § 52 VwGVG, Die Bestimmung des Magistrats der Stadt Wien als Vollstreckungsbehörde ist zweckmäßig.

 

Zur Unzulässigkeit der Revision:

Eine Revision wegen Verletzung in Rechten ist gemäß § 25a Abs 4 VwGG nicht zulässig, wenn in einer Verwaltungsstrafsache

-eine Geldstrafe von bis zu 750 Euro und

- keine Freiheitsstrafe verhängt werden durfte und

- überdies im Erkenntnis eine Geldstrafe von nicht mehr als 400 Euro verhängt wurde. Diese Voraussetzungen liegen in der gegenständlichen Verwaltungsstrafsache vor. Für den Beschwerdeführer ist daher sowohl die ordentliche als auch die außerordentliche Revision gesetzlich ausgeschlossen.

Für die belangte Behörde ist die ordentliche Revision unzulässig, weil im Streitfall lediglich die unstrittige Rechtslage auf den unstrittigen Sachverhalt anzuwenden war. Bei dieser schlichten Rechtsanwendung war daher keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung zu lösen

 

 

 

 

 

Wien, am 17. August 2015