Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 15.08.2015, RV/7100264/2013

§ 3a Abs 13 UStG 1994 Leistungsort bei Vermittlung von Sportwetten an einem im Drittland ansässigen Buchmacher

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter rr in der Beschwerdesache bf, adr1, vertreten durch stV, adr2, ort2 gegen den Bescheid des FA Wien 3/6/7/11/15 Schwechat Gerasdorf , betreffend Umsatzsteuer 2010, 2011 endgültiger Bescheid und Umsatzsteuerfestsetzung Jänner 2012 zu Recht erkannt:

Die Beschwerden betreffend 2010 und Jänner 2012 werden als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert.
Der Beschwerde betreffend Umsatzsteuer 2011 wird insofern teilweise Folge gegeben, als der berichtigte Betrag der Vorsteuern berücksichtigt wurde. Der angefochtene Bescheid wird in diesem Sinne abgeändert. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgabe findet sich am Ende der Entscheidungsgründe und bildet einen Spruchbestandteil.

 

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

 

Entscheidungsgründe

 

Im Zuge einer Betriebsprüfung wurden bisher als nicht steuerbare Umsätze behandelte Provisionsumsätze eines Wettbüros der Umsatzsteuer unterworfen.

Die Provisionen betreffen an einen in u ansässigen Buchmacher vermittelte Sportwetten.

"Gemäß § 2 der Verordnung des BMF, BGBl II Nr. 173/2010, verlagert sich ab 1.7.2010 ein im Drittland gelegener Leistungsort bei Sportwetten und Ausspielungen gem. § 2 GSpG ins Inland, wenn die tatsächliche Nutzung oder Auswertung dieser Leistungen im Inland erfolgt.

Ab 1.1.2012 wurden diese Umsätze vom Pflichtigen der 20 %igen Umsatzsteuer unterzogen.
Da Herr Bf im Inland dem Privaten die Möglichkeit einräumt am Glückspiel teilzunehmen, liegt die tatsächliche Nutzung im Inland.

Im Zuge der Prüfung werden die Provisionen für den Zeitraum 1.7.2010 bis 31.12.2011 als steuerbare Umsätze der 20 %igen Umsatzsteuer unterzogen.
Die Umsatzsteuer des Jahres 2010 wird gewinnmindernd berücksichtigt.

  2010 2011 01/2012
Provisionen
b
55.374,60 84.746,23 2.303,63

"(Tz 1 BpBericht vom 3.10.2012).

Mit Berufung vom 20.11.2012 beantragt der Beschwerdeführer (Bf.) die ersatzlose Aufhebung und Richtigstellung (2011) der Bescheide.

Zur Begründung wird ausgeführt, die tatsächliche Nutzung und Auswertung der Leistung (des Wettvertrages) erfolge am Sitz des Buchmachers, welcher die Wette abschließt und den Wettgewinn auszahle, sowie die Einzelwetten verwalte.

Für einen Wettkunden ergebe sich beim Abschluss der Wette bei einem konzessionierten Wettanbieter gegenüber der Inanspruchnahme eines Vermittlers kein gesonderter Nutzen.

Darüberhinaus gäbe es bei Wetten keinen Leistungsempfänger, weil die Vertragspartner einander bei Eintreffen/Nichteintreffen einer gewissen Vorhersage einen Preis versprechen, ohne dass eine entgeltliche Leistung an den anderen Vertragspartner erbracht werde.

Eine eigene Verordnungsermächtigung für die Mitgliedsländer bestünde nach der 6. Mehrwertsteuerrichtlinie nicht, weshalb angeregt werde die Rechtmäßigkeit der Verordnung beim EuGH überprüfen zu lassen.
In Deutschland seien derartige Umsätze nicht steuerbar (Niedersächsiches FG 12.3.2009 Az 16 K 26/08).

Eine Verfassungswidrigkeit könne darin gesehen werden, als die Vermittlungsleistung je nach Sitz des Buchmachers unterschiedlich behandelt würde und ist das Ursprungsgeschäft vom Vermittlungsgeschäft gesondert zu betrachten.
Für das Jahr 2011 wird hinsichtlich des Gesamtbetrages der Vorsteuern eine berichtigte Jahreserklärung vorgelegt. Die Vorsteuern betragen für 2011 Euro -28.974,65 Euro.

Mit Berufung vom 5.12.12 gegen den Umsatzsteuerbescheid für das Jahr 2011 (endgültiger Bescheid) verweist der Bf. auf eine Entscheidung des UFS RV/0923-L/09 vom 11.10.12, wonach der Leistungsort bei Telekommunikationsleistungen im Drittland liege).

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Angenommener Sacchverhalt

Der verwirklichte Sachverhalt, nämlich Vermittlung von Sportwetten an in einem Drittland ansässigen Buchmacher ist unstrittig.

Rechtliches

Eine sonstige Leistung, die an einen Nichtunternehmer ausgeführt wird, wird vorbehaltlich der Abs 8 - 16 und Art 3a an dem Ort ausgeführt, von dem aus der Unternehmer sein Unternehmen betreibt (§a Abs 7 UStG 1994).

Eine Vermittlungsleistung an einen Nichtunternehmer wird an dem Ort erbracht, an dem der vermittelte Umsatz ausgeführt wird (§ 3a Abs 8).

Gem § 23a Abs 13 werden die in Abs 14 bezeichneten sonstigen Leistungen ausgeführt.

Gem. § 3a Abs 14 sind sonstige Leistungen iSd Abs 13:

... Z 14 die auf elektronischem Weg erbrachten sonstigen Leistungen.

Gem § 3a Abs 13 lit b wird, wenn der Empfänger einer in Abs 14 Z 14 bezeichneten sonstigen Leistung ein Nichtunternehmer im Sinne des Abs 5 Z 3 ist und Wohnsitz, Sitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Gemeinschaftsgebiet hat, die Leistung dort ausgeführt, wo der Empfänger Wohnsitz, Sitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat, wenn die Leistung von einem Unternehmer ausgeführt wird, der sein Unternehmen vom Drittlandsgebiet aus betreibt. Das gilt sinngemäß, wenn die Leistung von einer im Drittlandsgebiet gelegenen Betriebsstätte des Unternehmers ausgeführt wird.

Nach § 3a Abs 16 kann der Bundesminister für Finanzen, um Doppelbesteuerungen, Nichtbesteuerungen oder Wettbewerbsverzerzerrungen zu vermeiden, durch Verordnung festlegen, dass sich bei sonstigen Leistungen, deren Leistungsort sich nach Abs 6,7, 12 oder 13 lit a bestimmt, der Ort der sonstigen Leistung danach richtet, wo die sonstige Leistung genutzt oder ausgewertet wird. Der Ort der sonstigen Leistung kann danach 1. statt im Inland als im Drittlandsgebiet gelegen und 2. statt im Drittlandsgebiet als im Inland gelegen behandelt werden. Das gilt nicht für Leistungen im Sinne des Abs 14 Z 14, wenn der Leistungsempfänger ein Nichtunternehmer im Sinne des Abs 5 Z 3 ist, der keinen Wohnsitz, Sitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Gemeinschaftsgebiet hat.

Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die Verlagerung des Ortes der sonstigen Leistung bei bestimmten Umsätzen

"Auf Grund des § 3a Abs 16 des Umsatzsteuergesetzes 1994 BGBl Nr.663/1994, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl I Nr. 34/2010 wird verordnet:

.....

§ 2(1) Bei Sportwetten und Ausspielungen gemäß § 2 GSpG verlagert sich der Leistungsort vom Drittland ins Inland, wenn die tatsächliche Nutzung oder Auswertung dieser Leistung im Inland erfolgt. Das gilt nicht für Leistungen im Sinne des § 3a Abs 14 Z 14 UStG 1994, wenn der Leistungsempfänger ein Nichtunternehmer im Sinne des § 3a Abs 5 Z 3 UStG 1994 ist, der keinen Wohnsitz, Sitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Gemeinschaftsgebiet hat.

(2) Bei der Vermittlung von Sportwetten und Ausspielungen gemäß § 2 GSpG an im Drittland ansässige Unternehmer im Sinne des § 3a Abs 5 Z 1 und 2 UStG 1994 verlagert sich der Leistungsort vom Drittland ins Inland, wenn die tatsächliche Nutzung oder Auswertung dieser Leistung im Inland erfolgt.

§ 3 Die Verordnung ist auf Umsätze anzuwenden, die nach dem 30. Juni 2010 ausgeführt werden.

Nach Art 46 der RL 2008/8/EG gilt als Ort einer Dienstleistung an einen Nichtsteuerpflichtigen, die von einem Vermittler im Namen und für Rechnung eines Dritten erbracht wird, der Ort, an dem der vermittelte Umsatz gemäß den Bestimmungen dieser Richtlinie erbracht wird. Dies ist der Ort, an dem der Dienstleistungserbringer den Sitz seiner wirtschaftlichen Tätigkeit hat.

Art 45 betrifft an Nichtsteuerpflichtige erbrachte Leistungen

Art 59a lit b erlaubt den Mitgliedsstaaten (wobei auch auf Art 45 Bezug genommen wird) den Ort der Leistung ins Inland zu verlagern, wenn die tatsächliche Nutzung oder Auswertung dieser Dienstleistungen im Inland erfolgt.

Die Bestimmungen des § 3a Abs 8 iVm Abs 7 entsprechen Art 46 und 45 der Richtlinie (vgl. Ruppe/Achatz, Umsatzsteuergesetz, Kommentar, 4. Auflage, § 3a Abs 8 Rz 35 und 72); 3 Abs 16 welcher auch auf Abs 7 Bezug nimmt ist durch Art 59a der RL gedeckt (vgl. Ruppe/Achatz, a.a.O., § 3a Rz 6).

Das Finanzamt hat den Feststellungen einer beim Bf. durchgeführten Betriebsprüfung folgend, die von im Drittland ansässigen Konzessionär erhaltenen Provisionen gem. § 2 Abs 2 der VO zu § 3a Abs 16, BGBl II 2010/173 gesetzes- und verordnungskonform der Umsatzsteuer unterzogen (vgl. Ruppe/Achatz, a.a.O., Rz 77 betreffend Vermittlung von Wetten an im Drittland ansässige Anbieter).

Ob die Einräumung einer Gewinnchance im Inland auch die Nutzung der Wette im Inland bedingt (was allerdings aus Kundensicht auf der Hand liegt) kann dahingestellt bleiben, zumal jedenfalls die Vermittlungsleistung im Inland genutzt wird (vgl. Achatz/Ruppe, a.a.O., § 3a Rz 216 betreffend Vermittlung von Sportwetten).

Im Hinblick auf die Steuerpflicht der von einem inländischen Steuerpflichtigen genutzten Vermittlungsleistung und der in der EU differenten Belastung im Zusammenhang mit Wetten (vgl. etwa Konzessionsabgaben, die 5 %ige Wettsteuer auf Wetteinsätze in Deutschland, etc.) dient die Besteuerung der Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen.

Die Umsatzsteuer für das Jahr 2011 wird festgesetzt mit Euro 14.604,83

Gesamtbetrag der BMGDL
für sonstige Leistungen
217.897,40
Davon sind zu versteuern mit
20 % von 217.897,40
Umsatzsteuer
43.579,48
Innergemeinschaftliche Erwerbe
wie im Umsatzsteuerbescheid
vom 17.10.12 dargestellt (IgE 485,72)
+/- 97,14
Vorsteuer -28.974,65
Zahllast 14.604,83
   

 

 

 

 

 

 

Zulässigkeit einer Revision

Eine ordentliche Revision ist nicht zulässig, weil über keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung zu entscheiden war und sich die Rechtsfolge unstrittig aus dem Gesetz ergab.

 

 

 

Wien, am 15. August 2015