Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 27.07.2015, RV/7102987/2015

Schätzung nicht erklärter Einkünfte als Pizzazusteller

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerde des Bf., Adresse1, PLZ-Ort, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 23. September 2014 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2013 zu Recht erkannt:

 

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe

Der Beschwerdeführer (im Folgenden mit Bf. bezeichnet) ist seit 2005 Pensionist und bezieht für das Jahr 2013 eine Jahrespension iHv EUR 18.007,20 (netto).

Im Zuge der Einreichung der Einkommensteuer-Erklärung für das Jahr 2013 wurde der Bf. mit Bescheid vom 5. März 2014 entsprechend der eingereichten Erklärung zur Einkommensteuer 2013 veranlagt.

Im Zuge der im April 2014 durchgeführten Schwerpunktaktion der Prüfung von Gastgewerbebetrieben durch Finanzpolizei, Polizei, MDGKS, W-GKK und MA59 wurde u.a. festgestellt, dass der Bf. im Jahre 2013 eine Zustellertätigkeit für das Gasthaus W-Land mit Sitz in PLZ-Ort, Adresse2, entfaltet und hiefür ein monatliches Entgelt iHv EUR 250,00 erhalten habe.

Insbesondere habe der Bf. angegeben, 4-5 mal im Monat seit ca. 1 1/2 Jahren gegen ein monatliches Entgelt in Höhe von EUR 250,00 tätig zu sein. Pro Tag erhalte der Bf. pauschal EUR 50,00. Aus dieser Zustellertätigkeit ergebe sich nach den Feststellungen der Finanzpolizei für das Jahr 2013 ein zusätzliches Jahreseinkommen iHv EUR 3.000,00.

Im Zuge der niederschriftlichen Einvernahme des Bf. wurde mit Niederschrift der Finanzpolizei vom 25. April 2014 als Auskunftsperson u.a. festgehalten:

"Ich bin seit 2005 in Pension und erhalte einen Betrag von monatlich EUR 1.300,00. Seit ca. 1 1/2 Jahren werden durch den Bf. im Bedarfsfall Zustellungen für die Firma W-Land durchgeführt. Der Bf. sei immer für die gleiche Firma an der Adresse in PLZ-Ort, Adresse2, tätig gewesen.

Der Bedarfsfall sei 4-5x pro Monat und der Bf. sei nicht zur Sozialversicherung angemeldet worden. Der Bf. erhalte sein Gehalt monatlich aufs Konto. Es seien ca. monatlich EUR 250,00. Pro Tag erhalte der Bf. ein Entgelt iHv EUR 50,00.

Der Bf. wisse nicht mehr genau, ob er einen Werkvertrag habe. Der "Chef" sei Herr E.. Herr E. rufe den Bf. im Bedarfsfall auch an. Der Bf. besitze keinen Gewerbeschein.

Seine Einkünfte habe der Bf. auch dem Finanzamt nicht übermittelt, da er nicht gewusst habe, das er das tun müsste."

Im Gefolge der niederschriftlichen Auskunft des Bf. vom 25. April 2014 erging eine entsprechende Kontrollmitteilung an das Wohnsitzfinanzamt des Bf. mit der Bitte um entsprechende Veranlassung.

Mit Aufhebungsbescheid gemäß § 299 BAO vom 23. September 2014 wurde der Einkommensteuerbescheid 2013 vom 5. März 2014 aufgehoben, da sich dessen Spruch nicht als richtig erweise. Insbesondere habe die aus der Begründung des Sachbescheides sich ergebende inhaltliche Rechtswidrigkeit eine nicht bloß geringfügige Auswirkung. Aus diesem Grund sei die Aufhebung des Einkommensteuerbescheides 2013 von Amts wegen zu verfügen.

Im Zuge der Erlassung des mit 23. September 2014 gemäß § 299 Abs. 2 BAO ersetzenden Einkommensteuerbescheides 2013 wurden die vom Bf. nicht erklärten Einkünfte aus seiner Zustellertätigkeit für das Gasthaus W-Land im Schätzungswege gemäß § 184 BAO mit EUR 3.000,00 ermittelt und als Einkünfte aus Gewerbebetrieb berücksichtigt.

Der Gesamtbetrag der Einkünfte wurde mit Einkommensteuerbescheid 2013 vom 23. September 2014 mit EUR 20.971,20 ermittelt und die Einkommensteuer iHv EUR 802,00 festgesetzt. Daraus resultierte eine Abgabennachforderung iHv EUR 1.095,00.

Gegen den Einkommensteuerbescheid 2013 vom 23. September 2014 erhob der Bf. fristgerecht das Rechtsmittel der Beschwerde und machte geltend, dass er in den Jahren 2012 und 2013 keine (Zusteller)Tätigkeit betrieben habe. Der Bf. bedanke sich im Voraus für die Kenntnisnahme und hoffe auf eine positive Erledigung.

Die Beschwerde wurde mit Beschwerdevorentscheidung vom 21. Oktober 2014 als unbegründet abgewiesen.

In der Begründung verwies das Finanzamt auf die vom Bf. vor der Finanzpolizei selbst unterfertigte Niederschrift vom 25. April 2014. Insbesondere habe der Bf. in dieser Niederschrift selbst bekannt gegeben, dass er für die Firma W-Land als Zusteller arbeite und schon seit 1 1/2 Jahren EUR 250,00 im Monat verdiene. Es sei daher von Amts wegen eine Bescheidaufhebung nach § 299 BAO durchgeführt worden. Diese Beschwerde sei daher abzuweisen.

Mit Eingabe vom 21. November 2014 beantragte der Bf. die Vorlage der Beschwerde zur Entscheidung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz, da für das Jahr 2013 die Einkünfte aus Gewerbebetrieb mit EUR 3.000,00 im Schätzungswege ermittelt worden seien.

Begründend wurde ausgeführt, dass nach der Darstellung des Finanzamtes der Bf. der Finanzpolizei mit Niederschrift vom 25. April 2014 bekannt gegeben hätte, dass er schon seit ca. 1 1/2 Jahren für die Firma W-Land als Zusteller gearbeitet hätte.

Dies könne sich nach den Ausführungen des Bf. nur auf die Jahre 2009 und 2010 beziehen, wo der Bf. tatsächlich bei der Firma W-Land angemeldet gewesen sei. Diese Beträge würden auch auf den Einkommensteuerbescheiden 2009 und 2010 aufscheinen. Die Lohnsteuernachforderungen seien vom Bf. ordnungsgemäß entrichtet worden.

Insbesondere habe der Bf. aus gesundheitlichen Gründen dieser (Zusteller)Tätigkeit nicht nachgehen können und daher im Jahre 2013 kein Zusatzeinkommen gehabt. Die vom Finanzamt geschätzten Einkünfte aus Gewerbebetrieb in Höhe von EUR 3.000,00 seien daher zur Gänze zu stornieren.

Im Jahre 2014 habe der Bf. wieder bei der Firma W-Land als Zusteller gearbeitet und werde dies auch im Einkommensteuerbescheid 2014 angeben. Es werde daher eine Vorlage dieser Beschwerde an die Abgabenbehörde zweiter Instanz beantragt.

Mit Vorhalt des Bundesfinanzgerichtes vom 16. Juni 2015 wurde dem Bf. vorgehalten, dass das Beschwerdevorbringen, aus gesundheitlichen Gründen im Jahre 2013 keine Zustellertätigkeiten für die Firma W-Land erbracht zu haben, in Widerspruch zu der vom Bf. unterfertigten Niederschrift vom 25. April 2014 sowie zu dem vom Bf. mit 1. März 2013 unterfertigten Werkvertrag stehe.

Demgemäß habe J.E. mit Eingabe vom 3. Oktober 2014 an die BH Wien-Umgebung ausgeführt, dass der Bf. im Jahre 2013 in unregelmäßigen Abständen Zustellaufträge übernommen habe. In weiterer Folge sei J.E. mit Straferkenntnis der BH Wien-Umgebung vom 19.12.2014, Zl. GZ2, zur Last gelegt worden, dass er den Bf. am 25. April 2014 um 19:50 Uhr (Zeitpunkt der Kontrolle) als Pizzazusteller beschäftigt und nicht zur NÖ-GKK angemeldet habe.

Mit Vorhalt des Bundesfinanzgerichts vom 16. Juni 2015 wurde der Bf. weiters ersucht, die für das Jahr 2013 geltend gemachten gesundheitlichen Beeinträchtigungen zu erläutern, aufgrund derer er keine Zustellertätigkeiten entfaltet habe und diese gesundheitlichen Beeinträchtigungen durch Vorlage ärztlicher Nachweise zu erläutern.

Mit Eingabe vom 19. Juni 2015 reichte der Bf. lediglich die mit 15. Jänner 2015 datierte Benachrichtigung über die Einkommensvorauszahlungen für den Zeitraum 01-03/2015, demnach die nachstehenden Beträge wie folgt fällig seien:

 

Mit einem handschriftlichen Vermerk werde seitens des Bf. darauf verwiesen, dass er die nachstehenden Beträge für das Jahr 2013 zu entrichten habe. Zu den im Vorlageantrag vom 21. November 2014 geltend gemachten gesundheitlichen Beeinträchtigungen, auf Grund derer der Bf. im Jahre 2013 keiner Zustellertätigkeit nachgehen habe können, wurden keinerlei Nachweise vorgelegt.

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Gemäß § 19 Abs. 1 EStG 1988 sind Einnahmen in jenem Kalenderjahr bezogen, in dem sie dem Steuerpflichtigen zugeflossen sind.

Abweichend davon gilt gemäß § 19 Abs. 1 Z 1 EStG: Regelmäßig wiederkehrende Einnahmen, die dem Steuerpflichtigen kurze Zeit vor Beginn oder kurze Zeit nach Beendigung des Kalenderjahres, zu dem sie wirtschaftlich gehören, zugeflossen sind, gelten als in diesem Kalenderjahr bezogen.

Soweit nach § 184 Abs. 1 BAO die Abgabenbehörde die Grundlagen für die Abgabenerhebung nicht ermitteln oder berechnen kann, hat sie diese zu schätzen. Dabei sind alle Umstände zu berücksichtigen, die für die Schätzung von Bedeutung sind.

Zu schätzen ist nach § 184 Abs. 2 BAO insbesondere dann, wenn der Abgabepflichtige über seine Angaben keine ausreichenden Aufklärungen zu geben vermag oder weitere Auskunft über Umstände verweigert, die für die Ermittlung der Grundlagen (Abs. 1) wesentlich sind.

Zu schätzen ist nach Abs. 3 leg.cit. ferner, wenn der Abgabepflichtige Bücher oder Aufzeichnungen, die er nach den Abgabenvorschriften zu führen hat, nicht vorlegt oder wenn die Bücher oder Aufzeichnungen sachlich unrichtig sind oder solche formelle Mängel aufweisen, die geeignet sind, die sachliche Richtigkeit der Bücher oder Aufzeichnungen in Zweifel zu ziehen.

Gemäß § 87 Abs. 1 BAO ist in den Fällen der unmittelbaren oder sinngemäßen Anwendung des § 85 Abs. 3 das Anbringen, soweit nicht in Abgabenvorschriften anderes bestimmt ist, seinem wesentlichen Inhalt nach in einer Niederschrift festzuhalten.

Soweit gemäß § 88 BAO nicht Einwendungen erhoben wurden, liefert eine gemäß § 87 aufgenommene Niederschrift über den Gegenstand und den Verlauf der betreffenden Amtshandlung Beweis.

Nach § 167 Abs. 1 BAO bedürfen Tatsachen, die bei der Abgabenbehörde offenkundig sind, und solche, für deren Vorhandensein das Gesetz eine Vermutung aufstellt, keines Beweises.

Im übrigen hat nach § 167 Abs. 2 BAO die Abgabenbehörde unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse des Abgabenverfahrens nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine Tatsache als erwiesen anzunehmen ist oder nicht.

Den Gegenstand des vorliegenden Rechtsstreites bildet die Frage, ob der Bf. im Jahre 2013 eine Zustellertätigkeit als Speisen- und Getränkezusteller entfaltet und für diese Tätigkeit ein monatliches Entgelt iHv EUR 250,00 bezogen hat. Dies insbesondere, als in der Beschwerde für das Jahr 2013 eine Zustellertätigkeit in Abrede gestellt, aber der Bf. im Rahmen einer Schwerpunktaktion mit einer "Zusteller-typischen Tasche" angetroffen, diese Tätigkeit für das Jahr 2013 niederschriftlich festgehalten wurde und für die behaupteten gesundheitlichen Beeinträchtigungen keine Nachweise vorgelegt wurden. 

Im Zuge einer Schwerpunktaktion der Prüfung von Gastgewerbebetrieben wurde im Zuge
gemeinschaftlicher Erhebungen von Polizei, MDGKS, WGKK und MA 59 u.a. wegen Übertretung des Ausländerbeschäftigungsgesetzes (AuslBG) wurde der Bf. am 25. April 2014 um 19:50 Uhr während der Durchführung einer Kontrollhandlung im Geschäftslokal der Firma W-Land in PLZ-Ort, Adresse2, mit einer "Zusteller-typischen Tasche" angetroffen.

Der Bf. hat sich dabei durch seinen Führerschein legitimiert und angegeben, dass ihm der bengalische Staatsbürger, S.AM., bekannt ist. Der Bf. kennt ihn insbesondere durch seine Zustellertätigkeit an der Adresse in PLZ-Ort, Adresse2.

Aus dem mit 25. April 2014 um 20:11 Uhr mit dem Mobiltelefon des S.AM. geführten Telefonat mit J.E. ergibt sich, dass die am Kontrollort in PLZ-Ort, Adresse2, befindlichen Zusteller, S.AM. und der Bf., durch J.E. auf Werk(vertrags)basis beschäftigt werden. Im Zuge der anhaltenden Kontrolle wurde dann die mit 25. April 2014 datierte und vom Bf. unterfertigte Niederschrift verfasst.

Demgemäß wird in der vom unterfertigten Niederschrift der Finanzpolizei vom 25. April 2014 festgehalten, dass er seit ca. 1 1/2 Jahren im Bedarfsfall Zustellungen für die Firma W-Land durchführt. Demnach hat der Bf. 4 bis 5 mal pro Monat Zustellungen durchgeführt und wurde nicht zur Sozialversicherung angemeldet.

Für diese Zustellertätigkeit erhält der Bf. pro Tag EUR 50,00, d.s. monatlich ca. EUR 250,00, die auf das Konto des Bf. überwiesen werden. Ob der Bf. einen Werkvertrag habe, weiß der Bf. nach den Ausführungen in dieser Niederschrift vom 25. April 2014 nicht mehr ganz so genau. Der "Chef" bzw. Auftraggeber ist J.E., der den Bf. im Bedarfsfall anruft. Der Bf. besitzt zur Ausübung der Zustellertätigkeit von Speisen und Getränken keinen Gewerbeschein.

Im Zuge finanzpolizeilicher Erhebungen bei der Firma W-Land wurde der mit 1. März 2013 zwischen dem Bf. und J.E., Adresse3, PLZ-Ort2, geschlossene Werkvertrag vorgelegt. Dieser Werkvertrag vom 1. März 2013 hat den nachstehenden auszugsweise wiedergebenen Inhalt:

 

I. Tätigkeitsumfang

Der Auftraggeber betreibt am Standort __________ ein Unternehmen mit Speisen- und Getränke-Direktzustellung.

 

II. Auftragsannahme

Der Auftragnehmer erklärt sich hiermit bereit, für den Auftraggeber die in der Folge angeführten Arbeiten zu erledigen bzw. Leistungen zu erbringen, wobei bereits hiermit erklärt wird, dass der Auftragnehmer sich für alle in der Folge angenommenen Aufträge den Bestimmungen dieses Werkvertrages unterwirft.

Der Auftragnehmer hat keinen Anspruch darauf, vom Arbeitgeber ständig oder wiederholt mit der Durchführung von Zustellungen beauftragt zu werden. Der Auftragnehmer ist nicht verpflichtet, an ihm im einzelnen herangetragenen Zustellfahrten zu übernehmen.

 

III. Aufträge

....

Übernimmt nunmehr der Auftragnehmer vom Auftraggeber in obenerwähntem Ablauf einen Auftrag, sind folgende Bedingungen zu erfüllen:

Der Auftragnehmer erhält EUR 3,50 Honorar pro Zustellfahrt.

 

VI. Versteuerung - Versicherung

Die Vertragsteile halten einvernehmlich fest, dass diese Vereinbarung einen Werkvertrag darstellt, der kein Dienstverhältnis begründet. Es erfolgt daher weder eine Einbehaltung von Lohnsteuer, noch eine Anmeldung zur Sozialversicherung durch den Auftraggeber. Die Auftragnehmer wird deshalb insbesondere die auf sein Einkommen und sonstige steuerbare Umstände entfallenden Steuern und Abgaben selbst entrichten sowie für die Versicherung im Rahmen seiner Tätigkeit selbst Sorge tragen.

Wien, 1. März 2013

So im vorliegenden Fall der Bf. mit Beschwerde und Vorlageantrag für das Jahr 2013 jeweils eine Zustellertätigkeit für die Firma W-Land in Abrede stellt, wird dies in Anbetracht dessen, dass er im Zuge einer Schwerpunktaktion von Finanzolizei, WGKK u.a. am 25. April 2014 um 19:50 Uhr in PLZ-Ort, Adresse2, mit einer "Zusteller-typischen Tasche" im Geschäftslokal des J.E. angetroffen und diese Zustellertätigkeit für 2013 in der mit 25. April 2014 datierten Niederschrift festgehalten hat, als unglaubwürdig bzw. als Schutzbehauptung gewertet, um die sich aus einer Nachversteuerung ergebenden steuerlichen Folgen zu vermeiden.

So der Bf. im vorliegenden Fall mit Vorlageantrag vom 21. November 2014 ausführt, dass er aus gesundheitlichen Gründen im Jahre 2013 seiner Tätigkeit nicht nachgehen habe können, ist darauf zu verweisen, dass für dieses Vorbringen keine Nachweise vorgelegt wurden. Im Übrigen ist der mit J.E. abgeschlossene Werkvertrag betreffend die Erbringung von Zustellertätigkeiten mit 1. März 2013 datiert und wurde demnach erst im Jahre 2013 abgeschlossen.

Darüber hinaus hat der Bf. - entgegen der Aufforderung im Vorhalt vom 16. Juni 2015 - keine Kontoauszüge vorgelegt, um zu belegen, dass er im Jahre 2013 keine Entgelte aus einer Zustellertätigkeit erhalten habe.

Dem Vorbringen, die in der Niederschrift vom 25. April 2014 im Zeitraum von 1 1/2 Jahren angeführte Zustellertätigkeit könne sich nur auf die Jahre 2009 und 2010 beziehen ist entgegen zu halten, dass der Bf. am 25. April 2014 um 19:50 Uhr in dem Gastlokal in PLZ-Ort, Adresse2, im Rahmen einer gemeinsamen Schwerpunktaktion von Finanzpolizei, WGKK u.a. mit einer "Zusteller-typischen Tasche" angetroffen wurde. Dieses Vorbringen ist somit nicht glaubwürdig.

 

Zulässigkeit einer Revision:

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Diese Voraussetzungen liegen im Beschwerdefall nicht vor, da lediglich ein der freien Beweiswürdigung unterliegender Sachverhalt zu beurteilen war.

 

 

Wien, am 27. Juli 2015