Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 21.11.2014, RV/5100948/2013

Coaching Ausbildung als Werbungskosten eines Bankangestellten

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. E O in der Beschwerdesache T B, Adr, vertreten durch S Steuerberatung GmbH , Adr1 gegen den Bescheid des FA Finanzamt vom 09.12.2010, betreffend Einkommensteuer 2009 zu Recht erkannt:

 

 

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes abgeändert:

Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe sind dem angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Spruches.

 

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

 

Entscheidungsgründe

Die Beschwerdeführer (Bf) bezieht als Angestellter der Z-Bank AG (Abteilung Verkauf Retail) Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit.

In seiner elektronisch eingereichten Erklärung zur ArbeitnehmerInnenveranlagung für 2009 vom 28.10.2010 machte der Bw. ua. die Kosten für einen Coaching-Lehrgang bei Dr. A H und die damit im Zusammenhang stehenden Reisekosten von insgesamt 2.606,55 € als Werbungskosten geltend.

Auf Vorhalt vom 5.11.2010 legte der Bf neben einer Aufstellung der angefallenen Reisekosten zwei Rechnungen über Coaching-Seminare vor. Weiters legte er eine Bestätigung der Z-Bank vor, worin bestätigt wird, dass der Bf im Rahmen seiner Tätigkeit als Verkaufsberater er unter anderem auch für die Aus- und Weiterbildung von Verkaufsleitern zuständig sei. Dazu gehörten auch Verkaufsleiter- und Führungskräftecoachings. Die Inhalte seiner Ausbildung zum Coach bei Dr. A H stellten eine Unterstützung und Wissenserweiterung für seine beruflichen Aufgaben dar.

Im Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2009 wurden diese Beträge vom Finanzamt mit nachstehender Begründung nicht als Werbungskosten anerkannt:

"Aufwendungen für Bildungsmaßnahmen, die auch bei nicht berufstätigen Personen von allgemeinem Interesse sind, sind nicht abzugsfähig, und zwar auch dann nicht, wenn derartige Kenntnisse für die ausgeübte Tätigkeit verwendet werden können oder von Nutzen sind. Eine Coaching-Ausbildung ist auf keine spezifische Berufsgruppe zugeschnitten, sondern in jedem Beruf hilfreich.

Dienstfreistellungen für die Kursteilnahme oder die Bestätigung des Arbeitgebers über die dienstliche Zweckmäßigkeit der Schulungsmaßnahme reichen für die Abzugsfähigkeit der Ausbildungskosten nicht aus.

Die beantragten Aufwendungen für die Coaching-Ausbildung sind der privaten Lebensführung zuzuweisen und können nicht als Werbungskosten berücksichtigt werden."

In der dagegen gerichteten Berufung vom 21.12.2010 (jetzt Beschwerde ) führte der Bf Folgendes aus:

"In OÖ gibt es derzeit 96 R-Banken mit gesamt ca. 450 Bankstellen.

Die Aufgabe der Abteilung Verkauf Retail ist es die R-Banken in den Vertriebsstrategischen Entscheidungen zu beraten und zu unterstützen. Aufgabenbereiche (in Stichwörtern):

• Begleitung und Einführung von Vertriebsthemen

• Kunden-, Markt- und Kundenpotenzialanalyse durchführen

• Begleitung von Planungsprozessen

• Planungsgespräche mit den Geschäftsleitern der einzelnen R-Banken

• Zusammenführung und Anpassung der einzelnen Planungsinhalte, etc.

• Ausbildung von zukünftigen Vertriebsleitern

• Betreuung und Erstellung von Marktbearbeitungsmodellen

• Erstellung diverser Konzepte

• "Externer Vertriebsleiter"

• Übernahme der Führungsaufgaben z.B. bei einer R-Bank in OÖ auf Zeit, Führen von Ziel-, Mitarbeiter- und Evaluierungsgespräche

• Coachen von Geschäftsleitern, Bankstellenleitern und Vertriebsleiter

• Abhalten von Führungsseminaren

• Moderation von Mitarbeiterbesprechungen und Klausuren

• Einführen und begleiten von Vertriebsinstrumenten

Ich kann nicht nachvollziehen, dass die Coaching-Ausbildung der privaten Lebensführung zuzuweisen ist. Speziell in den mir zugeteilten Aufgaben ist Coaching von großen Vorteil und wird vor allem bei Themen eingesetzt die auf einfache Weise nicht zu lösen sind.

Bei der Arbeitnehmerveranlagung 2008 wurde diese Ausbildung noch anerkannt. Was sind die Gründe weshalb dieselbe Ausbildung unterschiedlich behandelt wird?

Wie Sie aus der o.a. Aufgabenübersicht sehen können ist die Abteilung Verkauf Retail (3 Personen) spezialisiert um den Herausforderungen am Markt gerecht zu werden."

Mit Berufungsvorentscheidung vom 10. 1.2011 wurde die Berufung mit folgender Begründung als unbegründet abgewiesen:

"Coaching kommt all jenen Personen zugute, die mit anderen Personengruppen berufliche, außerberufliche oder sonstige menschliche Kontakte pflegen. Die dort vermittelten Inhalte können in verschiedenen beruflichen Bereichen Verwendung finden. Nach der herrschenden Rechtsprechung führen Weiterbildungen in Fertigkeiten, die ganz allgemein für den außerberuflichen Bereich wie auch für verschiedene berufliche Bereiche Bedeutung haben, aufgrund des strengen Aufteilungsverbotes (§ 20 EStG) nicht zu einer berufsspezifischen Bedingtheit der Aufwendungen. Auch wenn die Teilnahme für Ihre Tätigkeit nützlich oder notwendig war, wird dadurch die Abzugsfähigkeit dieser Kosten als Werbungskosten nicht gerechtfertigt."

Im Vorlageantrag vom 11.2.2011 führte der Vertreter des Bf ergänzend aus, dass er wegen des gleich gelagerten Sachverhaltes insbesondere auf UFS RV/0330-G/08 vom 27.1.2009 verweise. Die Coachingausbildung sei zwar nicht spezifisch für die berufliche Tätigkeit, sehr wohl allerdings könne man jedenfalls von einer (steuerlich) begünstigten Bildungsmaßnahme sprechen, da die vermittelten Kenntnisse im Rahmen der ausgeübten Tätigkeit verwertet würden. Es könne keinesfalls davon die Rede sein, dass die verfahrensgegenständlichen Aufwendungen für die eigene Persönlichkeitsbildung vordergründig wären. Die Ausbildung sei ausschließlich für die berufliche Verwendung absolviert worden. Es werde in diesem Zusammenhang auf die in der Berufung angeführten Tätigkeiten verwiesen.

Mit Vorlagebericht vom 14. 10. 2013 wurde die Berufung (jetzt Beschwerde) vom Finanzamt der Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vorgelegt.

Erwägungen

Gemäß § 16 Abs. 1 EStG 1988 sind Werbungskosten die Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen.

Gemäß § 16 Abs. 1 Z 10 EStG 1988 sind Werbungskosten auch Aufwendungen für Aus- und Fortbildungsmaßnahmen im Zusammenhang mit der vom Steuerpflichtigen ausgeübten oder einer damit verwandten beruflichen Tätigkeit und Aufwendungen für umfassende Umschulungsmaßnahmen, die auf eine tatsächliche Ausübung eines anderen Berufes abzielen. Aufwendungen für Nächtigungen sind jedoch höchstens im Ausmaß des den Bundesbediensteten zustehenden Nächtigungsgeldes der Höchststufe bei Anwendung des § 13 Abs. 7 der Reisegebührenvorschrift zu berücksichtigen.

Gemäß § 20 Abs. 1 Z 2 lit. a EStG 1988 dürfen bei den einzelnen Einkünften Aufwendungen oder Ausgaben für die Lebensführung nicht abgezogen werden, selbst wenn sie die wirtschaftliche oder gesellschaftliche Stellung des Steuerpflichtigen mit sich bringt und sie zur Förderung des Berufes oder der Tätigkeit des Steuerpflichtigen erfolgen.

Mit der Einführung der Z 10 in die Bestimmung des § 16 Abs. 1 EStG 1988 durch das StRefG 2000 sollte die früher bestandene strenge Differenzierung von steuerlich nicht abzugsfähigen Aufwendungen für die Ausbildung einerseits und steuerlich abzugsfähigen Aufwendungen für die Fortbildung andererseits gelockert werden.

Der Verwaltungsgerichtshof hat nun in seinem Erkenntnis vom 22. September 2005, 2003/14/0090, zu dieser auch im Beschwerdefall maßgebenden Rechtslage ausgesprochen, dass nunmehr

"solche Bildungsmaßnahmen als abzugsfähige (Fort-)Bildung angesehen werden, die nicht spezifisch für eine bestimmte betriebliche oder berufliche Tätigkeit sind, sondern zugleich für verschiedene berufliche Bereiche dienlich sind, die aber jedenfalls im ausgeübten Beruf von Nutzen sind und somit einen objektiven Zusammenhang mit dem ausgeübten Beruf aufweisen. Von einer begünstigten Bildungsmaßnahme wird somit jedenfalls dann zu sprechen sein, wenn die Kenntnisse im Rahmen der ausgeübten Tätigkeit verwertet werden können".

Diese Auffassung hat der VwGH auch in seinem zu dieser Rechtslage ergangenen Erkenntnis vom 3. November 2005, 2003/15/0064, bestätigt. Unter Hinweis auf die zur Regierungsvorlage (1766 BlgNr XX. GP, 37) ergangenen Erläuterungen wird darin weiter ausgeführt, dass nur jene Bildungsmaßnahmen (nach wie vor) nicht abzugsfähig sein sollten, die allgemein bildenden Charakter haben (zB AHS-Matura) sowie Aufwendungen für Ausbildungen, die der privaten Lebensführung dienen (zB Persönlichkeitsentwicklung, Sport, Esoterik, etc.).

Im Erkenntnis vom 26.06.2014, 2011/15/0068 führt der Verwaltungsgerichtshof aus:

"Um eine berufliche Fortbildung handelt es sich, wenn der Abgabepflichtige seine bisherigen beruflichen Kenntnisse und Fähigkeiten verbessert, um im bereits ausgeübten Beruf auf dem Laufenden zu bleiben und den jeweiligen Anforderungen gerecht zu werden. Auch für Ausbildungsmaßnahmen ist ein Veranlassungszusammenhang zur konkret ausgeübten oder einer damit verwandten Tätigkeit für die Anerkennung als Werbungskosten erforderlich. Ein Zusammenhang der Ausbildungsmaßnahme mit der konkret ausgeübten oder einer damit verwandten Tätigkeit ist dann gegeben, wenn die erworbenen Kenntnisse in einem wesentlichen Umfang im Rahmen dieser Tätigkeiten verwertet werden können (vgl. das Erkenntnis des VwGH vom 25. April 2013, 2010/15/0019, mwN).

Eine begünstigte Bildungsmaßnahme liegt jedenfalls vor, wenn die Kenntnisse im Rahmen der ausgeübten Tätigkeit verwertet werden können. In Bezug auf Aufwendungen für die Persönlichkeitsentwicklung kann dies wegen der Nähe zum Bereich der privaten Lebensführung allerdings nur dann gelten, wenn im Rahmen der ausgeübten beruflichen Betätigung eine entsprechende Schulung erforderlich ist (vgl. neuerlich das obige Erkenntnis vom 25. April 2013, mwN).

Ausgehend von der o.a. Rechtslage ist das Bundesfinanzgericht zur Auffassung gelangt, dass im gegenständlichen Beschwerdefall die oben genannten Voraussetzungen für einen Werbungskostenabzug als erfüllt anzusehen sind:

Auf der Webseite des Coachings- Anbieters sind die Ziele der Coachingausbildung folgendermaßen beschrieben:

"Ziele der Coaching-Ausbildung
Erweiterung der psychosozialen Kompetenz als Führungs­kraft und Mitarbeiter • Körpersprache und Lebensweise
• Ein Stück Beratungskompetenz • Zeitdisziplin, Gesprächs­diziplin, Rollen- und Funktionsbewusstheit • Rollenflexibilität • Die Bedeutung der Körpersprache in Bezug zur Lebens- und Arbeitsweise der Personen • Anregungen in den Be­reichen Kontakt-Kommunikation-Kooperation • Impulse zur Interventionskunst • Effektives Führen und das Wesen der Führungs­Arbeit • Moderieren von Team- und Organisations­prozessen • Coachen von Mitarbeitern • Methodisches Wissen für Beziehung, Team und Organisation • Zugang zu energiesparenden Handlungsweisen und Interventionen • Das Optimieren des Kraftumsatzes aller Krisenprävention, Konflikt- und Krisenmanagement und anderes mehr"

So ist der Bf  unbestrittenermaßen bei der Z-Bank in der Abteilung Verkauf Retail beschäftigt und umfasst sein Aufgabenbereich die in der Berufung dargestellten Bereiche ua. das Abhalten von Führungseminaren, Moderation von Mitarbeiterbesprechungen und Coachen von Geschäftsleitern, Bankstellenleitern und Vertriebsleitern.

Demnach ist also davon auszugehen, dass die dem Bf im Rahmen des Coaching-Ausbildung vermittelten Kenntnisse und Fähigkeiten zweifelsohne in seinem ausgeübten Beruf von Nutzen sind bzw. bei seiner Tätigkeit verwertet werden können.

Nach Auffassung des Bundesfinanzgerichtes kann jedenfalls im vorliegenden Fall nicht davon die Rede sein, dass im Zusammenhang mit den verfahrensgegenständlichen Aufwendungen die eigene Persönlichkeitsbildung des Bf vordergründig gewesen wäre.

Auch der Hinweis  darauf, dass die anlässlich des Coaching-Lehrganges vermittelten Fähigkeiten in einer Vielzahl von Berufen von Bedeutung sind, vermag in Anbetracht der oben zitierten VwGH-Judikatur (wonach eine "berufsspezifische Betrachtungsweise" nicht mehr entscheidungsrelevant ist) die Abzugsfähigkeit der streitgegenständlichen Aufwendungen als Werbungskosten zu verhindern.

 

Zulässigkeit einer Revision

Die Entscheidung stützt sich im Wesentlichen auf die Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes.

Gegen diese Entscheidung ist daher gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtssprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

 

 

Linz, am 21. November 2014