Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 28.06.2004, RV/1841-W/02

eigene Einkünfte des Kindes

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., gegen den Bescheid des Finanzamtes X. betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für das Kind Y., für den Zeitraum 1. August 1998 bis 30. September 1998 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Rechtsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Die Tochter der Bw. hat im Juni 1998 die Reifeprüfung abgelegt und im Wintersemester 1998 an der Universität Wien das Studium "Publizistik- und Kommunikationswissenschaft und Pädagogik" begonnen. Anläßlich einer Anspruchsüberprüfung im Februar 1999 - zwecks Weitergewährung der Familienbeihilfe ab Oktober 1998 - gab die Bw. auch bekannt, dass ihre Tochter in Teilzeit beschäftigt sei. Laut einem vom Finanzamt angeforderten Versicherungsdatenauszug war die Tochter der Bw. bei der Fa. Z. in den Monaten Mai und Juni 1997 sowie vom 1. August 1997 bis 30. Juni 1998 geringfügig beschäftigt, im Monat Juli 1997 sowie ab 1. Juli 1998 laufend als Angestellte beschäftigt.

Das Finanzamt forderte die Familienbeihilfe und die Kinderabsetzbeträge für den Zeitraum August 1998 und September 1998 mit der Begründung zurück, dass für Kinder, die das 18.Lebensjahr vollendet haben und selbst Einkünfte beziehen, die das im § 5 Abs.1 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 festgelegte Ausmaß monatlich übersteigen, kein Anspruch auf Familienbeihilfe bestehe.

In der gegen der Rückforderungsbescheid eingebrachten Berufung führte die Bw. aus, dass ihre Tochter bereits während der Schulausbildung im erlaubten Rahmen als geringfügig Beschäftigte gelegentlich gearbeitet hätte und Einkünfte daraus bezogen habe. Diese Tätigkeit sei dem Finanzamt immer ordnungsgemäß mitgeteilt worden und es seinen dadurch weiters keine Probleme erwachsen. Nach Beendigung der Schulzeit habe die Tochter in der vorlesungsfreien Zeit (Ferien) ein höheres Entgelt ins Verdienen gebracht. Im September habe die Tochter an der Universität Wien die Studienrichtung Publizistik- und Kommunikationswissenschaft sowie Pädagogik inskribiert. Gemäß § 5 Abs. 1 lit.d Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG) 1967 bestehe für ein Kind, das sich in Schulausbildung befinde und ausschließlich während der Ferien Einkünfte aus einer Beschäftigung beziehe, weiterhin Anspruch auf Familienbeihilfe. Aufgrund der finanziellen Lage der Familie habe die Tochter die Teilzeitbeschäftigung mit dem Beginn des Studiums aber weiter fortgesetzt. Die Bw. habe den Familienbeihilfenbezug aus diesem Grund auch ordnungsgemäß beim zuständigen Wohnsitzfinanzamt abgemeldet. Die Tochter habe daher nur in der vorlesungsfreien Ferienzeit eigene Einkünfte über der Geringfügigkeitsgrenze bezogen. Gemäß Erkenntnis des VwGH vom 12.1.1983, 82/13/0149 komme § 5 Abs. 1 lit.d FLAG dann nicht zur Anwendung, wenn sowohl innerhalb als auch außerhalb der Schulferien eine Beschäftigung ausgeübt werde. Im gegebenen Fall sei die Gleichzeitigkeit von Familienbeihilfe und eigenen Einkünften nur während der Ferienzeit gegeben gewesen und die Bw. erachte die Rückforderung als sachlich nicht gerechtfertigt. In eventu wurde auch ein Antrag auf Abstandnahme von der Rückforderung gemäß § 26 Abs.4 FLAG 1967 gestellt bzw. wurde die Gewährung von Zahlungserleichterungen beantragt.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 5 Abs. 1 Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG) 1967 in der im strittigen Zeitraum geltenden Fassung besteht kein Anspruch auf Familienbeihilfe für Kinder, die das 18. Lebensjahr vollendet haben und selbst Einkünfte gemäß § 2 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes 1988, BGBl. Nr. 400, beziehen, die den Betrag nach § 5 Abs. 2 lit. c des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes monatlich übersteigen (für 1998: ATS 3.830,- bzw. € 278,34).

Bei der Ermittlung der Einkünfte des Kindes bleiben gemäß § 5 Abs. 1 lit.d FLAG 1967 Bezüge außer Betracht, die ein in Schulausbildung befindliches Kind ausschließlich aus einer während der Schulferien ausgeübten Beschäftigung bezieht.

Gemäß § 10 Abs. 2 FLAG 1967 erlischt der Familienbeihilfenanspruch mit Ablauf des Monats, in dem eine Anspruchsvoraussetzung wegfällt oder ein Ausschließungsgrund hinzukommt.

Wer Familienbeihilfe zu Unrecht bezogen hat, hat nach § 26 Abs. 1 FLAG 1967 die entsprechenden Beträge zurückzuzahlen, soweit der unrechtmäßige Bezug nicht ausschließlich durch eine unrichtige Auszahlung durch den Dienstgeber oder eine auszahlende Stelle verursacht worden ist.

Mit der im strittigen Zeitraum geltenden Bestimmung des § 5 Abs. 1 FLAG 1967 hat der Gesetzgeber die generelle Regelung geschaffen, dass eigene Einkünfte eines Kindes, welches das 18. Lebensjahr vollendet hat, ab der im Gesetz festgelegten Höhe vom Anspruch auf die Familienbeihilfe ausschließen. Bei der Ermittlung der eigenen Einkünfte eines Kindes ist, wie sich aus der wörtlichen Auslegung des § 5 Abs. 1 FLAG 1967 ergibt, grundsätzlich jeder Monat für sich zu betrachten.

Zweck des § 5 Abs. 1 lit.d FLAG 1967 ist erkennbar die Befreiung der Ferialarbeitseinkünfte in Schulausbildung stehender Kinder von Auswirkungen auf den Beihilfenbezug des Anspruchsberechtigten. (VwGH 22.10.1997, 96/13/0060).

Bezüge, die ein in Schulausbildung befindliches Kind aus einer während der Schulferien ausgeübten Beschäftigung bezieht, bleiben bei der Ermittlung der Einkünfte dieses Kindes außer Betracht, wenn die Beschäftigung ausschließlich während der Schulferien ausgeübt wird; wird die Beschäftigung sowohl innerhalb als auch außerhalb der Schulferien ausgeübt, kommt die Ausnahmebestimmung des § 5 Abs.1 lit.d FLAG 1967 nicht zur Anwendung.(vlg. das von der Bw. in der Berufungsschrift zitierte Erkenntnis, VwGH 12.1.1983, 82/13/0149).

Die Tochter der Bw. hat die Beschäftigung nicht nur während der vorlesungsfreien Ferienmonate Juli, August und September ausgeübt, sondern unbestritten nach Beendigung ihrer Schulausbildung ab Juli 1998 laufend, auch während des anschließend im Wintersemester 1998 begonnenen Studiums eigene Einkünfte über der Geringfügigkeitsgrenze bezogen. Im hier vorliegenden Fall kann die Ausnahmebestimmung des § 5 Abs.1 lit.d FLAG 1967 auch nach den Ausführungen des Verwaltungsgerichtshofes nicht zur Anwendung kommen. Somit ist mit dem von der Bw. zitierten Erkenntnis für die Berufung nichts gewonnen. Die Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für die Monate August und September 1998 erfolgte zu Recht.

Soweit sich die Bw. auf eine Maßnahme nach § 26 Abs. 4 FLAG 1967 beruft, kann dies ihrer Berufung zu keinem Erfolg verhelfen. Auf eine in § 26 Abs. 4 FLAG ermöglichte aufsichtsbehördliche Maßnahme der Oberbehörde besteht nämlich kein Rechtsanspruch (vgl. VwGH 22. 04.1998, 98/13/0067, 97/15/0111). Hinsichtlich des Antrages auf Gewährung von Zahlungserleichterungen wird die Bw. an das zuständige Finanzamt verwiesen.

Es war somit wie im Spruch zu entscheiden.

Wien, am 28. Juni 2004