Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 29.06.2015, RV/5101058/2012

Zeitgerechte Entrichtung von Abgabenschuldigkeiten innerhalb der letzten sechs Monate

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache BF, vertreten durch Stb., gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz über die Festsetzung von ersten Säumniszuschlägen vom 09.05.2012 zu StNr. 000/0000 zu Recht erkannt: 

Der Beschwerde wird stattgegeben.

Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) ist nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe

 

In einer fristgerecht am 7.11.2011 elektronisch eingereichten Umsatzsteuervoranmeldung für September 2011 wurde von der Beschwerdeführerin eine Zahllast in Höhe von 1.580.300,83 € erklärt, aber „nur“ ein Betrag von 1.579.573,69 € termingerecht durch eine am 18.11.2011 wirksame Überweisung entrichtet. Der Restbetrag von lediglich 727,14 € wurde durch eine Überweisung von 727,15 € erst per 12.12.2011 entrichtet.

Am 16.4.2012 waren Selbstbemessungsabgaben (Umsatzsteuer 02/2012 und Lohnabgaben 03/2012) in Höhe von 2,304.391,18 € fällig. Am Abgabenkonto bestand zu diesem Zeitpunkt ein Guthaben in Höhe von 1.495.145,44 €. Ungeachtet desselben wurde von der Beschwerdeführerin mit Wirksamkeit 20.4.2012 ein Betrag von 2,304.391,18 € auf das Abgabenkonto überwiesen. Diese Zahlung erwies sich unter Berücksichtigung der dreitägigen Respirofrist des § 211 Abs. 2 BAO als um einen Tag verspätet.

Das Finanzamt setzte daher mit Bescheid vom 9.5.2012 von der Umsatzsteuer 02/2012 im nicht durch das Abgabenguthaben abgedeckten Umfang von 785.923,55 € (2,281.068,99 € abzüglich 1.495.145,44 €) einen ersten Säumniszuschlag mit 15.718,47 €, von der Lohnsteuer 03/2012 in Höhe von 17.292,50 € einen ersten Säumniszuschlag mit 345,85 € und vom Dienstgeberbeitrag 03/2012 in Höhe von 5.583,05 € einen ersten Säumniszuschlag mit 111,66 € fest.

Gegen diesen Bescheid wurde am 23.5.2012 via FinanzOnline Berufung erhoben und darin unter anderem ausgeführt, dass im gegenständlichen Fall gemäß § 217 Abs. 5 BAO keine Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages eingetreten sei, da die Säumnis nicht mehr als fünf Tage betrage und die Beschwerdeführerin in den letzten sechs Monaten sämtliche Abgabenschuldigkeiten termingerecht entrichtet habe.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 9.7.2012 wies das Finanzamt diese Berufung unter Hinweis auf die oben dargestellte verspätete Entrichtung eines Teiles der Umsatzsteuer 09/2011 in Höhe von 727,15 € ab. Eine Anwendung des § 217 Abs. 5 BAO sei aufgrund dieser innerhalb der letzten sechs Monate eingetretenen Säumnis nicht möglich.

Im Vorlageantrag vom 7.8.2012 wies die Beschwerdeführerin unter anderem darauf hin, dass jene 727,15 € aus einer Zinsverrechnung stammen würde. Dieser Umsatz sei für September 2011 erfasst worden, nachdem der Monatsabschluss für diesen Zeitraum bereits erstellt gewesen sei. Der Regelung des § 19 Abs. 2 UStG zufolge hätte der Umsatz aus der Zinsverrechnung auch erst in der Umsatzsteuervoranmeldung 10/2011 erfasst werden können.

Über Aufforderung des Finanzamtes legte die Beschwerdeführerin diese Rechnung vom 30.9.2011 vor und wies darauf hin, nach Recherche im UStG bzw. den Umsatzsteuer-Richtlinien sei festgestellt worden, dass die Kreditzinsen gemäß § 8 Abs. 1 Zif. 8 lit. a UStG umsatzsteuerfrei wären. Daraus ergebe sich, "dass die Berichtigung der UVA 9/2011 obsolet" sei.

Der Fachexperte Umsatzsteuer des Finanzamtes führte dazu in einer Stellungnahme vom 29.8.2012 zutreffend aus, dass die in der Rechnung ausgewiesenen Kreditzinsen gemäß § 8 Abs. 1 Zif. 8 lit. a UStG steuerfrei seien. Gegenständlich handle es sich daher um eine Steuerschuld aufgrund der Rechnung nach § 11 Abs. 12 UStG. Nach § 19 Abs. 3 UStG entstehe die Steuerschuld in diesem Fall nach Ablauf des Kalendermonats, in dem die Rechnung ausgefolgt worden sei.

Am 4.9.2012 legte das Finanzamt die Berufung dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vor.

Gemäß § 323 Abs. 38 BAO sind die am 31.12.2013 beim Unabhängigen Finanzsenat anhängig gewesenen Berufungen vom Bundesfinanzgericht als Beschwerden im Sinne des Art. 130 Abs. 1 B-VG zu erledigen.

In Beantwortung eines Vorhaltes des Bundesfinanzgerichtes vom 9.6.2015 teilte die Beschwerdeführerin mit, dass die gegenständliche Rechnung vom 30.9.2011 erst im Oktober 2011 ausgefolgt worden sei. Zur aufgetragenen Glaubhaftmachung wurde dazu eine Bankbestätigung vorgelegt, derzufolge der maßgebliche Abschlussauszug zu einem näher bezeichneten Bankkonto per 30.9.2011 erst ab 3.10.2011 bereit gelegen sei.

Diese Stellungnahme wurde dem Finanzamt zur Wahrung des Parteiengehörs zur Kenntnis gebracht. Gegen eine stattgebende Entscheidung wurden keine Einwände erhoben.

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Wird eine Abgabe, ausgenommen Nebengebühren (§ 3 Abs. 2 lit. d), nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, so sind nach Maßgabe des § 217 BAO Säumniszuschläge zu entrichten.

Der erste Säumniszuschlag beträgt 2% des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages (§ 217 Abs. 2 BAO).

Die Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages gemäß Abs. 2 entsteht nicht, soweit die Säumnis nicht mehr als fünf Tage beträgt und der Abgabepflichtige innerhalb der letzten sechs Monate vor dem Eintritt der Säumnis alle Abgabenschuldigkeiten, hinsichtlich derer die Gebarung (§ 213) mit jener der nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenschuldigkeit zusammengefasst verbucht wird, zeitgerecht entrichtet hat. In den Lauf der fünftägigen Frist sind Samstage, Sonntage, gesetzliche Feiertage, der Karfreitag und der 24. Dezember nicht einzurechnen; sie beginnt in den Fällen des § 211 Abs. 2 und 3 erst mit dem Ablauf der dort genannten Frist (§ 217 Abs. 5 BAO).

Strittig war im vorliegenden Fall die Frage, ob die Beschwerdeführerin innerhalb der sechsmonatigen Frist dieser Bestimmung mit der Abgabenentrichtung säumig war. Das Finanzamt erblickte eine Säumnis in der verspäteten Entrichtung des angeführten geringfügigen Teiles der Umsatzsteuer 09/2011 im Betrag von 727,15 €.

Das Bundesfinanzgericht geht ihn freier Würdigung des von der Beschwerdeführerin in ihrer Stellungnahme zum Vorhalt vom 9.6.2015 erstatteten Vorbringens und der vorgelegten Bankbestätigung davon aus, dass die Rechnung vom 30.9.2011 tatsächlich erst im Oktober 2011 ausgefolgt wurde. Die Beschwerdeführerin hat somit ausreichend glaubhaft gemacht, dass der Abgabenanspruch hinsichtlich dieser allein aufgrund der Rechnungslegung geschuldeten Umsatzsteuer gemäß § 19 Abs. 3 UStG tatsächlich erst mit Ablauf des Monates Oktober 2011 entstanden ist. Der Abgabenzahlungsanspruch – als Verpflichtung einen Abgabenbetrag bestimmter Höhe bis zu einem bestimmten Zeitpunkt zu entrichten – kann nicht losgelöst vom Abgabenanspruch bereits früher als dieser entstehen. Die Umsatzsteuer aus dieser Rechnung war daher erst am 15.12.2011 fällig und wurde durch die am 12.12.2011 geleistete Zahlung somit rechtzeitig entrichtet. Damit liegt aber keine Säumigkeit der Beschwerdeführerin im sechsmonatigen Zeitraum des § 217 Abs. 5 BAO vor und kommt diese Bestimmung im gegenständlichen Fall zur Anwendung, weshalb spruchgemäß zu entscheiden war.

 

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Dies ist jedoch gegenständlich nicht der Fall. Abgesehen davon war die Frage ausreichenden Glaubhaftmachung des Zeitpunktes der Ausfolgung der Rechnung im Sinne des § 19 Abs. 3 UStG eine Frage der Beweiswürdigung, zu deren Überprüfung der Verwaltungsgerichtshof als Rechtsinstanz im Allgemeinen nicht berufen ist (z.B. VwGH 11.9.2014, Ra 2014/16/0009 mwN).

 

 

Linz, am 29. Juni 2015