Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 31.05.2015, RV/5100141/2015

Unterhaltsabsetzbetrag

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Helmut Mittermayr in der Beschwerdesache L A, Adresse gegen den Bescheid des Finanzamtes FA vom 21.06.2013, betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für 2010 zu Recht erkannt:

 

 

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes abgeändert:

Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe sind dem angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Spruches.

 

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

 

Entscheidungsgründe

 

Verfahrensablauf

Das Finanzamt erließ mit 21.6.2013 den Einkommensteuerbescheid für 2010 und begründete dies damit, dass die Arbeitnehmerveranlagung aufgrund der dem Finanzamt übermittelten Lohnzettel und Meldungen durchgeführt werden musste, da die zugesendete Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung trotz Erinnerung bis heute nicht beim Finanzamt eingegangen sei. Werbungskosten, Sonderausgaben oder außergewöhnliche Belastungen konnten dabei mangels Nachweis nicht berücksichtigt werden.

Am 1.7.2013 erhob der Abgabepflichtige Beschwerde gegen den Einkommensteuerbescheid 2010 und beantragte die Berücksichtigung von Versicherungsprämien und Beiträge an gesetzlich anerkannte Kirchen als Sonderausgaben sowie Krankheitskosten als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen. Weiters beantragte er den Kinderfreibetrag für nicht haushaltszugehörige Kinder gem. § 106 Abs. 2 EStG 1988 für zwei Kinder Tochter ; Sohn) und den Unterhaltsabsetzbetrag für zwei Kinder (jeweils von 3/2010 bis 12/2010).

Mit Vorhalt vom 9.7.2013 wurde der Beschwerdeführer (Bf) ersucht, für die in den Arbeitnehmerveranlagungen beanspruchten Sonderausgaben geeignete Nachweise vorzulegen, und zwar für Personenversicherungen - Versicherungsbestätigungen, für den  Kirchenbeitrag - Zahlungsbestätigungen oder Nachweis der Kirchenbeitragstelle. Ergänzend dazu wurde auch ersucht, die Vorausetzungen  für den beantragten Unterhaltsabsetzbetrag nachzuweisen, durch - Gerichtsbeschluss oder Vereinbarung beim Jugendamt bzw. Nachweise über tatsächlich geleistete Unterhaltszahlungen.

In der Vorhaltsbeantwortung vom 29.7.2013 wurden diverse Unterlagen vorgelegt.

In einem weiteren Vorhalt vom 22.8.2013 wurde der Bf neuerlich ersucht zum Nachweis dieser beanspruchten Ausgaben Nachweise vorzulegen, da die in der Vorhaltsbeantwortung vom 29.7.2013 eingelangten Unterlagen nicht verwertbar seien - die Versicherungsbestätigungen fehlten noch, bei den Kirchenbeitragszahlungen sei der Einzahlungstag großteils nicht lesbar bzw. dem Jahr der Zahlung nicht zuordenbar und für den Unterhaltsabsetzbetrag seien bisher überhaupt keine Nachweise erbracht worden.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 26.11.2013 wurde der Einkommensteuerbescheid 2010 abgeändert. Begründend führte das Finanzamt an, dass die Aufwendungen für außergewöhnliche Belastungen, von denen ein Selbstbehalt abzuziehen ist, nicht berücksichtigt werden konnten, da sie den Selbstbehalt in Höhe von 1.323,89 € nicht überstiegen.

Die Sonderausgaben seien in der nachgewiesenen Höhe zuerkannt worden.

Auf elektronischen Weg ersuchte der Bf am 26.12.2013 um Vorlage der Berufung (jetzt als Beschwerde zu sehen) an die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Er führte aus:

"In der oben bezeichnten Angelegenheit erlaube ich mir nach den bereits eingebrachten Berufungen nunmehr einen Vorlageantrag einzubringen wie folgt: Hinsichtlich der Alimentationszahlungen war es mir aufgrund der Feiertage nunmehr mögtich von meiner Exfrau die diesbezügliche Erklärung zu erhalten, dass diese vollständig sohin die Alimente, welche ich dieser persönlich ausgehändigt habe, zu unterfertigen. Es wird  sohin gestellt nachstehender Antrag, die tatsächlich geleisteten Alimentationszahlungen in den diesbezüglichen Bescheid aufzunehmen und dem Vorlageantrag stattzugeben."

Im Akt liegt eine Bestätigung (datiert 26.12.2013) der Mutter der Kinder des Bf über die vom Bf erhaltenen Unterhaltszahlungen für die beiden Kinder, die auch das beschwerdegegenständliche Jahr umfasst. Insgesamt wurde lt. dieser Bestätigung im Jahr 2010 5.435 € an Unterhalt für die Kinder bezahlt.

In der Folge (11.6.2014) erging eine Vorladung an den Bf zwecks Besprechung der Beschwerdepunkte, wobei es lt. Aktenlage zu keiner persönlichen Unterredung kam.

Mit Vorlagebericht vom 22.1.2015 wurde die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vorgelegt.

Sachverhalt

Versicherungen

Für eine Rentenversicherung bei der Vers AG wurden im Jahr 2010 Prämien in Höhe von 734,74 € bezahlt.

Beiträge an gesetzlich anerkannte Kirchen

Eine Feststellung, dass im Jahr 2010 ein Kirchenbeitrag bezahlt wurde, konnte nicht getroffen werden.

Unterhaltsabsetzbetrag

Der Bf. zahlte im Jahr 2010 für seine im Inland aber nicht in seinem Haushalt lebenden Kinder Sohn und Tochter, für die weder ihm noch einem von ihm nicht dauernd getrennt lebenden (Ehe-)Partner Familienbeihilfe gewährt wurde [im Beschwerdejahr hat allein die vom Bf. getrennt lebende Kindesmutter für die beiden (bei ihr haushaltszugehörigen) Kinder ganzjährig Familienbeihilfe bezogen], entsprechend der Bestätigung der Kindesmutter Unterhalt in Höhe von 5.435,00 €.

Die Höhe des Unterhaltes ergibt sich weder aus einem Gerichtsurteil noch aus einem gerichtlichen oder behördlichen Vergleich.

Beweiswürdigung

Versicherung:

Die Höhe der Zahlung ergab sich aus der Bestätigung der Versicherung.

Beiträge an gesetzlich anerkannte Kirchen:

Auf den Zahlscheinen konnten keine Daten erkannt werden, die eine Zuordnung zum Jahr 2010 zuließen. Aus den vorgelegten Zahlscheinen konnte daher nicht ermittelt werden ob und in welcher Höhe ein Kirchenbeitrag im Jahr 2010 bezahlt wurde.

Unterhaltsabsetzbetrag:

Die Sachverhaltsfeststellungen ergeben sich aus dem Akteninhalt und sind im Wesentlichen unstrittig.

Rechtslage

1. Gemäß § 33 Abs. 4 Z 3 EStG 1988 steht Steuerpflichtigen, die für ein Kind, das nicht ihrem Haushalt zugehört (§ 2 Abs. 5 Familienlastenausgleichsgesetz 1967) und für das weder ihnen noch ihrem jeweils von ihnen nicht dauernd getrennt lebenden (Ehe)Partner Familienbeihilfe gewährt wird, den gesetzlichen Unterhalt leisten, ein Unterhaltsabsetzbetrag von 29,20 Euro monatlich zu. Leisten sie für mehr als ein nicht haushaltszugehöriges Kind den gesetzlichen Unterhalt, so steht für das zweite Kind ein Absetzbetrag von 43,80 Euro und für jedes weitere Kind ein Absetzbetrag von jeweils 58,40 Euro monatlich zu. Erfüllen mehrere Personen in Bezug auf ein Kind die Voraussetzungen für den Unterhaltsabsetzbetrag, so steht der Absetzbetrag nur einmal zu.

Gemäß § 106 Abs. 2 EStG 1988 gelten als Kinder im Sinne dieses Bundesgesetzes auch Kinder, für die dem Steuerpflichtigen mehr als sechs Monate im Kalenderjahr ein Unterhaltsabsetzbetrag nach § 33 Abs. 4 Z 3 zusteht. Für ein Kind im Sinne des § 106 Abs. 2 steht ein Kinderfreibetrag in Höhe von 132 Euro jährlich zu, wenn sich das Kind nicht ständig im Ausland aufhält (§ 106a Abs. 2 EStG 1988).

Gemäß § 34 Abs. 7 Z 2 EStG 1988 sind Leistungen des gesetzlichen Unterhalts für ein Kind, das nicht dem Haushalt des Steuerpflichtigen zugehört und für das weder der Steuerpflichtige noch der mit ihm im gemeinsamen Haushalt lebende (Ehe)Partner Anspruch auf Familienbeihilfe hat und das sich im Inland oder in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem Staat des Europäischen Wirtschaftsraumes aufhält, durch den Unterhaltsabsetzbetrag gemäß § 33 Abs. 4 Z 3 abgegolten.

Erwägungen

1. Hinsichtlich der Berücksichtigung der Versicherungsprämie als Sonderausgabe schließt sich das Bundesfinanzgericht der Ansicht des Finanzamtes an, das diesen Betrag bereits in der Beschwerdevorentscheidung berücksichtigt hat.

2. Die Berücksichtigung eines Kirchenbeitrages als Sonderausgabe konnte nicht vorgenommen werden, da die Zahlung eines Kirchenbeitrages im Jahr 2010 nicht nachgewiesen wurde.

3. Der volle Unterhaltsabsetzbetrag steht für ein Kalenderjahr dann zu, wenn für dieses Kalenderjahr der volle (gesetzliche) Unterhalt tatsächlich geleistet wurde. Die Höhe der gesetzlichen Unterhaltsverpflichtung ergibt sich bei Vorliegen eines Gerichtsurteiles oder eines gerichtlichen oder behördlichen Vergleiches aus dem darin festgesetzten Unterhaltsbetrag und im Falle einer außerbehördlichen Einigung durch den in einem schriftlichen Vergleich festgehaltenen Unterhaltsbetrag. Wurde der Unterhalt von einer Behörde oder im Rahmen eines schriftlichen Vertrages festgesetzt und kommt der Steuerpflichtige der Unterhaltsverpflichtung in vollem Ausmaß nach, dann steht der Unterhaltsabsetzbetrag ungekürzt zu, unabhängig davon, in welcher Höhe die Unterhaltsverpflichtung festgesetzt wurde (keine Anwendung der Regelbedarfsätze). Liegt aber weder eine derartige behördlich festgelegte Unterhaltsverpflichtung noch ein schriftlicher Vertrag vor, dh. im Falle einer freien Vereinbarung der Unterhaltsverpflichtung, steht nach der Verwaltungspraxis der Unterhaltsabsetzbetrag nur für jeden Kalendermonat zu, in dem der vereinbarten Unterhaltsverpflichtung nachweislich (dabei bedarf es der Vorlage einer Bestätigung der empfangsberechtigten Person, aus der das Ausmaß des vereinbarten Unterhalts und das Ausmaß des tatsächlich gezahlten Unterhalts hervorgeht; vgl. dazu Sailer/Bernold/Mertens/Kranzl, Die Lohnsteuer in Frage und Antwort, Ausgabe 2006, Seiten 491 f) in vollem Ausmaß nachgekommen wurde und die von den Gerichten angewendeten Regelbedarfsätze nicht unterschritten wurden (zur Sicherstellung der Grundversorgung des Kindes). Werden daher unvollständige Zahlungen und Zahlungen unter den Regelbedarfsätzen geleistet, dann ist der Absetzbetrag nur für so viele Monate zu gewähren, wie rechnerisch die volle Unterhaltszahlung ermittelt werden kann (vgl. Doralt, EStG6, § 33 Tz 44; Jakom/Kanduth-Kristen EStG § 33 Rz 50, mit Hinweis auf die diesbezüglichen Ausführungen in den Lohnsteuerrichtlinien 2002, Rz 801). Unter Regelbedarf ist im Übrigen jener Bedarf zu verstehen, den ein Kind einer bestimmten Altersstufe in Österreich ohne Rücksicht auf die konkreten Lebensverhältnisse seiner Eltern an Nahrung, Kleidung, Wohnung und zur Bestreitung der weiteren Bedürfnisse hat. Für das Jahr 2010 galten folgende monatliche Regelbedarfsätze:

Bei einem Alter von 0 bis 3 Jahren   177,00 €
Bei einem Alter bis 6 Jahren            226,00 €
Bei einem Alter bis 10 Jahren          291,00 € 
Bei einem Alter bis 15 Jahren          334,00 €          
Bei einem Alter bis 19 Jahren          392,00 €
Bei einem Alter bis 28 Jahren          492,00 €

Kommt nun der Bw. zwar seiner einvernehmlich vereinbarten Unterhaltsverpflichtung für seinen beiden Kinder nachweislich in vollem Ausmaß nach, werden aber die von den Gerichten angewendeten Regelbedarfsätze unterschritten, so steht der Unterhaltsabsetzbetrag im Berufungsjahr (nur) in gekürztem Ausmaß zu bzw. ist der Absetzbetrag nur für Monate zu gewähren, für die rechnerisch die volle Unterhaltszahlung ermittelt werden kann.

Nachdem der Bf verpflichtet war, pro Kind einen monatlichen Unterhaltsbeitrag in Höhe des Regelbedarfsatzes von jeweils 334,00 €  für seine Kinder zu bezahlen, und er im Jahr 2010 Zahlungen von insgesamt 5.435,00 € geleistet hat, stand ihm jeweils entsprechend den obigen rechtlichen Ausführungen (Berechnung: 5.435,00 € : 2 = 2.717.50 € : 334,00 € = 8,13) nur ein Unterhaltsabsetzbetrag für acht (volle) Monate zu; der Berechnung des Finanzamtes im Vorlagebericht war daher beizupflichten.

Gegenständlich entsprachen den tatsächlichen Unterhaltszahlungen im Jahr 2010 8 Monate an Unterhaltszahlungen nach Regelbedarfsätzen pro Kind. Für das Beschwerdejahr ergibt sich daher ein zu berücksichtigender Unterhaltsabsetzbetrag von 584,00 € (8 Monate x 29,20 € = 233,60 € plus 8 Monate x 43,80 € = 350,40 €).

Zulässigkeit einer Revision

Die im Beschwerdefall zu lösenden Rechtsfragen beschränkten sich auf Rechtsfragen, welche im Gesetz eindeutig gelöst sind. Es wurden in der vorliegenden Beschwerde keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen grundsätzliche Bedeutung zukäme.

Im Übrigen hing der Beschwerdefall von der Lösung von nicht über den Einzelfall hinausgehenden Sachverhaltsfragen ab. Die strittigen Fragen lagen im vorliegenden Fall im Wesentlichen bei der Lösung von im Wege der Beweiswürdigung zu klärenden Sachverhaltsfragen (Zahlung von Unterhalt).

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtssprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

 

 

Linz, am 31. Mai 2015