Aufschiebende Wirkung – Einzel – Beschluss des BFG vom 21.05.2015, AW/5100001/2015

Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

BESCHLUSS

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin MMag.Dr. Ingrid Fehrer über den Antrag der Revisionswerberin KG, inXYZ, vertreten durch die RA GmbH, inABC, vom 30.04.2015, der gegen das Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes vom 30. März 2015, GZ intern, betreffend Umsatzsteuer 2005 bis 2009 sowie Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO 2005 bis 2009 erhobenen Revision die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, beschlossen:

 

Gemäß § 30 Abs 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist gemäß § 25a Abs 2 Z 1 VwGG unzulässig.

 

Entscheidungsgründe

 

1. Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde die Beschwerde gegen die Bescheide betreffend Umsatzsteuer und Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO 2005 bis 2009 als unbegründet abgewiesen.

Die Revisionswerberin hat gegen dieses Erkenntnis Revision erhoben und gleichzeitig die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung gemäß § 30 Abs 2 VwGG beantragt. In ihrem Antrag führte die Revisionswerberin aus:

"Im gegenständlichen Fall wird aufgrund der (unrichtigen) Ergebnisse der Betriebsprüfung doch ein hoher Betrag von Finanzamt zurückgefordert. Bisher wurde die aufschiebende Wirkung gemäß § 212a BAO erteilt. Damit gibt das Finanzamt zu erkennen, dass kein öffentliches Interesse daran gelegen ist, die Steuernachzahlungen unmittelbar jetzt zu leisten. Für die Revisionswerberin ihrerseits wäre aber die sofortige Erhebung der Steuern mit einem unverhältnismäßigen Nachteil verbunden, da doch ein verhältnismäßig hoher Betrag sofort zu bezahlen wäre. Aus den vorgelegten Bilanzen und insbesondere aus dem Bericht der Betriebsprüfung ergibt sich, dass es für die Revisionswerberin nicht einfach wäre, den Differenzbetrag der aus dem Betriebsprüfungsbericht ersichtlich ist, sofort zu bezahlen."

2. Bis zur Vorlage der Revision hat das Verwaltungsgericht gemäß § 30 Abs 2 VwGG auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

Das Verwaltungsgericht hat gemäß § 30a Abs 3 VwGG über den Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung unverzüglich mit Beschluss zu entscheiden.

3. Die Unverhältnismäßigkeit des Nachteils aus der Verpflichtung zu einer Geldleistung ist nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. den Beschluss des verstärkten Senates vom 25. Februar 1981, Zl. 2680/80) schon im Antrag auf Zuerkennung aufschiebender Wirkung durch ziffernmäßige Angaben über die gesamten wirtschaftlichen Verhältnisse des Antragstellers zu konkretisieren. Erst die ausreichende und zudem glaubhaft dargetane Konkretisierung ermöglicht die vom Gesetz gebotene Interessensabwägung (vgl. bspw. VwGH 22.08.2014, 2014/15/0007).

Die Feststellung von Einkünften hat Auswirkungen (nur) auf die Einkommensteuern der Gesellschafter und betrifft daher mittelbar Geldleistungen (VwGH 29.02.2012, AW 2012/15/0004; 24.08.2010, AW 2010/15/0037).

4. Der vorliegende Antrag enthält keine derart konkrete Angaben, welche erkennen ließen, inwiefern der Tatbestand der Unverhältnismäßigkeit des der Revisionswerberin drohenden Nachteiles, erfüllt sei. Erst eine entsprechende Konkretisierung der wirtschaftlichen Verhältnisse der Revisionswerberin (bzw der Einkommens- und Vermögensverhältnisse der von der Feststellung betroffenen Gesellschafter), die glaubhaft darzutun ist, würde die durch das Gesetz gebotene Abwägung erlauben. Ein Hinweis auf die Bilanzen der Revisionswerberin bzw auf den Bericht der Betriebsprüfung ist jedenfalls nicht ausreichend.

Zudem wird im Antrag auch nicht ausgeführt, inwieweit der Revisionswerberin bzw deren Gesellschafter nicht auf Antrag die Zahlung in Raten oder Stundung bewilligt werden könnte. Selbst die Notwendigkeit, die Zahlung eines mit dem angefochtenen Erkenntnisses vorgeschriebenen Geldbetrages über Kredite zu finanzieren, wäre für sich allein kein hinreichender Grund für die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung (vgl. bspw. VwGH 19.02.2014, Ro 2014/17/0036; 04.12.2013, AW 2013/15/0037).

Mangels jeglicher Darstellung der wirtschaftlichen Verhältnisse der Revisionswerberin bzw der Einkommens- und Vermögensverhältnisse der von der Feststellung der Einkünfte betroffenen Gesellschafter konnte dem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung nicht stattgegeben werden.

5. Gemäß § 25a Abs 2 Z 1 VwGG ist eine Revision gegen Beschlüsse gemäß § 30a Abs 3 VwGG nicht zulässig.

 

 

Linz, am 21. Mai 2015