Kommentierte EntscheidungBescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 10.02.2015, RV/5101375/2014

Bei Gesamtschuldverhältnissen ist nur der in Anspruch Genommene, dh. im Bescheidspruch Genannte, zur Einbringung einer Beschwerde berechtigt.

Beachte
  • VfGH-Beschwerde zur Zahl E 590/2015 anhängig. Behandlung der Beschwerde mit Beschluss vom 11.6.2015 abgelehnt.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

und RV/5101389/2014

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Ri in der Beschwerdesache ASt., Adr., vertreten durch RA, Adr2, gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 23.08.2013, Erf.Nr. nr - t, betreffend Zurückweisung einer Beschwerde wegen Gebühr und Gebührenerhöhung zu Recht erkannt:

 

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

 

Entscheidungsgründe

 

Sachverhalt

ASt. hat beim Amt der Wiener Landesregierung, Magistratsabteilung 35, ein Ansuchen um Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft gestellt. In diesem Verfahren, Zahl xy, haben sie bzw. ihr Vertreter RA  zahlreiche Schriftstücke mittels Post oder persönlich überreicht. Am 25. Mai 2011 hat das Amt der Wiener Landesregierung der ASt. mitgeteilt, dass eine Verleihung der Staatsbürgerschaft nicht möglich ist und die bereits entstandenen Gebühren in der Höhe von 152,79 € (148,80 € Bundesgebühren und 3,99 € Landesverwaltungsabgabe) mittels beiliegendem Zahlschein zu entrichten sind, ansonsten das Finanzamt einen Bescheid gemäß § 203 BAO zu erlassen und eine Gebührenerhöhung gemäß § 9 GebG festzusetzen hat.
Am 3. Dezember 2012 ist bezüglich dieses Verfahrens beim Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel (GVG) ein amtlicher Befund über die Verkürzung von Stempel- oder Rechtsgebühren in Höhe von 182,40 € eingelangt.

Daraufhin hat das GVG am 22. April 2013 an RA - betreffend das Ansuchen um Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft von ASt. - einen Gebührenbescheid erlassen, mit dem die nicht entrichtete Gebühr für 2 Zeugnisse, 25 Beilagen, 4 Eingaben und 1 Protokoll in Höhe von 182,40 € festgesetzt wurde. In der Begründung des Bescheides wird ausgeführt, dass nach § 13 Abs. 3 GebG zur Entrichtung der festen Gebühren zur ungeteilten Hand mit den im § 13 Abs. 1 GebG genannten Personen verpflichtet ist, wer im Namen eines anderen Eingaben oder Beilagen überreicht oder gebührenpflichtige amtliche Ausfertigungen oder Protokolle oder Amtshandlungen veranlasst. Weiters hat das GVG eine 50 %-ige Gebührenerhöhung gemäß § 9 Abs. 1 GebG in Höhe von 91,20 € festgesetzt.

Gegen diesen Bescheid hat ASt. als Berufungswerberin, vertreten durch RA, am 21. Mai 2013 Berufung erhoben, weil die Höhe der Gebühr unrichtig und nicht nachvollziehbar und die Gebührenerhöhung nicht ausreichend begründet sei.

Mit Zurückweisungsbescheid vom 23. August 2013 (ergangen an die Berufungswerberin ASt., zu Handen RA) hat das GVG die Berufung gemäß § 273 Abs. 1 BAO mit der Begründung zurückgewiesen, die Gebühr samt Erhöhung sei an RA als Gebührenschuldner nach § 13 Abs. 3 GebG vorgeschrieben worden. Bei Gesamtschuldverhältnissen sei nur der in Anspruch genommene Gesamtschuldner zur Einbringung einer Berufung berechtigt. Die Berufungswerberin sei daher nicht zur Erhebung der Berufung legitimiert.

Rechtzeitig am 27. September 2013 hat ASt., nunmehrige Beschwerdeführerin, =Bf., vertreten durch RA, gegen den obigen Zurückweisungsbescheid die gegenständliche Berufung, =nunmehr Beschwerde, eingelegt und zugleich einen Antrag auf öffentliche und mündliche Verhandlung gestellt, weil nicht ersichtlich gewesen sei, dass sich der Bescheid gegen einen Solidarschuldner in dieser seiner Eigenschaft gerichtet habe und der anzufechtende Bescheid eindeutig bezeichnet gewesen sei.

Betreffend diese Beschwerde hat das GVG am 5. September 2014  eine abweisliche Beschwerdevorentscheidung erlassen, woraufhin ASt. am 8. September 2014 einen Vorlageantrag gemäß § 264 BAO gestellt hat. Das GVG hat die Beschwerde am 16. September 2014 dem BFG zur Entscheidung vorgelegt.

In der mündlichen Verhandlung am 10. Februar 2015 hat sich die Bf. im wesentlichen auf ihr bisheriges Vorbringen gestützt und außerdem darauf hingewiesen, dass sie im Regressweg in Anspruch genommen werden könnte und daher ein rechtliches Interesse im Sinne des § 8 AVG habe, sodass die Beschwerde hätte zugelassen werden müssen.

 

Beweiswürdigung

Der Sachverhalt ist aufgrund des Akteninhaltes, insbesondere der eindeutigen Adressierung des Gebührenbescheides vom 22. April 2013 in Zusammenschau mit dessen Begründung, erwiesen.

 

Rechtslage

Gemäß § 13 Abs. 1 GebG sind zur Entrichtung der Stempelgebühren verpflichtet:

1. Bei Eingaben, deren Beilagen und den die Eingaben vertretenden Protokollen sowie sonstigen gebührenpflichtigen Protokollen derjenige, in dessen Interesse die Eingabe eingebracht oder das Protokoll verfaßt wird;

2. bei amtlichen Ausfertigungen und Zeugnissen derjenige, für den oder in dessen Interesse diese ausgestellt werden;

Trifft die Verpflichtung zur Entrichtung der Stempelgebühr zwei oder mehrere Personen, so sind sie nach § 13 Abs. 2 GebG zur ungeteilten Hand verpflichtet.

Nach § 13 Abs. 3 GebG ist mit den im Abs. 1 genannten Personen zur Entrichtung der Stempelgebühren zur ungeteilten Hand verpflichtet, wer im Namen eines anderen eine Eingabe oder Beilage überreicht oder eine gebührenpflichtige amtliche Ausfertigung oder ein Protokoll oder eine Amtshandlung veranlaßt.

Gemäß § 246 Abs. 1 BAO ist zur Einbringung einer Bescheidbeschwerde jeder befugt, an den der den Gegenstand der Anfechtung bildende Bescheid ergangen ist.

Nach § 260 Abs. 1 lit. a BAO (vor dem 1.1.2014: § 273 BAO) ist eine Bescheidbeschwerde mit Beschwerdevorentscheidung (§ 262) oder mit Beschluss (§ 278) zurückzuweisen, wenn sie nicht zulässig ist.

 

Erwägungen

Auf Grund des § 13 Abs. 3 GebG wird der Kreis der Gebührenschuldner über die Personen, in deren Interesse die Verwirklichung des gebührenpflichtigen Tatbestandes liegt, erweitert. Alle, die zB im Namen eines anderen eine Eingabe oder Beilage überreichen oder ein gebührenpflichtiges Protokoll veranlassen, werden damit zu (solidarischen) Gebührenschuldnern. Bei Vorliegen eines solchen Gesamtschuldverhältnisses steht dem GVG die Wahl zu, wen sie zur Leistung heranziehen will (Fellner Stempel- und Rechtsgebühren, § 13 Rzn. 11 und 16 samt den dort genannten Judikaten).

In diesem Sinn hat das GVG die Gebühr entsprechend dem amtlichen Befund des Amtes der Wiener Landesregierung samt Gebührenerhöhung nach § 9 Abs. 1 GebG dem Vertreter der Antragstellerin im Staatsbürgerschaftsverfahren (Vollmacht bekanntgegeben) als Gebührenschuldner nach § 13 Abs. 3 GebG vorgeschrieben.

Bei Gesamtschuldverhältnissen ist nach § 246 Abs. 1 BAO nur der in Anspruch genommene Gesamtschuldner zur Einbringung einer Bescheidbeschwerde berechtigt.

Auch bei Gesamtschuld­verhältnissen ist nur der in Anspruch genommene Gesamtschuldner bzw. der in Anspruch genommene Haftungs­pflichtige zur Einbringung einer Bescheidbeschwerde berechtigt. Noch nicht herangezogene Gesamtschuldner und Haftungs­pflichtige sind nicht beschwerdebefugt, sondern allenfalls gem § 257 beitrittsbe­rechtigt (VwGH 3.6.1985, 84/15/0007; 24.4.1994, 92/13/0016; 19.9.2001, 2001/16/0253).
Keine Beschwerdebefugnis besteht allein deshalb, weil jemand zivil­rechtlich dem Abgabe­pflichtigen gegenüber regress­pflichtig ist (vgl. VwGH 15.2.1985, 85/17/0006; UFS 3.3.2010, RV/0071-G/10).
Ritz, BAO, 5 . Aufl. 2014, § 246 Rzn. 5 und 6

Ein Bescheid ergeht an die Person, die im Spruch des Bescheides (gemäß § 93 Abs. 2 BAO) genannt ist, wobei nach der Judikatur auch das Adressfeld zum Bescheidspruch gehört (zB VwGH 26.2.2013, 2010/15/0017). Die Vorschreibung an Rechtsanwalt RA ist somit durch seine ausschließliche Anführung im Adressatenbereich des Bescheides erfolgt. Daraus ist ersichtlich, dass die Vorschreibung und Zustellung nur an ihn als Gebührenschuldner und nicht an die, lediglich in Zusammenhang mit dem Gegenstand der Gebühr im Betreff des Bescheides genannte ASt. beabsichtigt war. Der Bescheid vom 22. April 2013 ist nicht zu Handen des RA, sondern an RA ergangen. Die Zustellung des Gebührenbescheides vom 22. April 2013 ist nach eigenen Angaben des RA am 24. April 2013 erfolgt.

Bei mangelnder Aktivlegitimation des Einschreiters ist gemäß § 260 BAO eine Bescheidbeschwerde als unzulässig zurückzuweisen.

Wird eine Beschwerde von einem hiezu nicht Legitimierten eingebracht, so ist sie gem. § 260 Abs. 1 lit. a zurückzuweisen (vgl. VwGH 12.11.1987, 85/16/0113, 0114). Zuständig sind hiezu die Abgabenbehörde (mit Beschwerdevor­entscheidung) bzw. das Verwaltungs­gericht (mit Beschluss).
Ritz, BAO, 5 . Aufl. 2014, § 246 Rz. 7

Dementsprechend hat das GVG zu Recht die Beschwerde der ASt. vom 21. Mai 2013, welche nicht als Gesamtschuldnerin herangezogen worden war und daher zur Erhebung der Beschwerde gegen den Gebührenbescheid und den Bescheid über eine Gebührenerhöhung nicht legitimiert war, zurückgewiesen.

Es liegt auch kein Beitritt der ASt. zur (nicht erhobenen) Beschwerde des in Anspruch genommenen Gesamtschuldners RA vor.

Zur Einbringung einer Bescheidbeschwerde ist gem § 246 Abs. 1 jeder befugt, an den der den Gegenstand der Anfechtung bildende Bescheid ergangen ist. § 246 Abs. 2, § 248 sowie § 225 Abs. 1 zweiter Satz (iVm. § 248) erweitern den Kreis der Beschwerdebefugten.
Wegen mangelnder Befugnis ist eine Beschwerde beispielsweise zurückzuweisen, wenn sie ein Beitrittsbe­rechtigter im eigenen Namen einbringt (vgl. zB VwGH 20.1.1986, 84/15/0060 ; 19.9.2001, 2001/16/0253).
Ritz, BAO, 5 . Aufl. 2014, § 260 Rz. 6

Die Beschwerde vom 27. September 2013 war daher - ungeachtet der Höhe der festgesetzten Gebühr - jedenfalls aus formellen Gründen zurückzuweisen.

Das Vorbringen der Bf., es sei nicht ersichtlich gewesen, dass sich der Bescheid gegen einen Solidarschuldner in dieser Eigenschaft gerichtet habe, ist nicht nachvollziehbar, weil in der Bescheidbegründung ausdrücklich auf die Verpflichtung des Vertreters nach § 13 Abs. 3 GebG zur Entrichtung der festen Gebühren zur ungeteilten Hand hingewiesen wurde. Der Einwand, der anzufechtende Bescheid sei eindeutig bezeichnet gewesen, kann der Beschwerde ebensowenig zum Erfolg verhelfen, da die Nennung der dem Bescheid zugrundeliegenden Sache im Betreff jedenfalls notwendig ist. Überdies war aufgrund der alleinigen Nennung des RA im Adressfeld jedenfalls klar, an wen der Bescheid ergangen ist.

Der weiteren Argumentation der Bf. kann ebenfalls kein Erfolg beschieden sein, da nach § 1 der Bundesabgabenordnung (BAO) ("Anwendungsbereich des Gesetzes") in Angelegenheiten der öffentlichen Abgaben (mit Ausnahme der Verwaltungs­abgaben des Bundes, der Länder und der Gemeinden) ausschließlich die Bestimmungen der BAO gelten. Bundes­rechtlich geregelte öffentliche Abgaben iSd. § 1 Abs. 1 BAO sind zB die Einkommen-, Körperschaft-, Umsatz­steuer und auch die Gebühren nach dem GebG. Damit ist klar, dass das AVG, auf das die Bf. hinweist, auf vorliegenden Fall nicht zutrifft.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

 

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Diese Voraussetzungen treffen im Beschwerdefall nicht zu. Die Entscheidung ist im Einklang mit der angesprochenen umfangreichen Judikatur des VwGH betreffend die Aktivlegitimation zur Einbringung einer Bescheidbeschwerde erfolgt, sodass keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung aufgeworfen wurde.

 

 

Linz, am 10. Februar 2015