Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 13.07.2015, RV/5100408/2005

Abstandnahme von der Festsetzung bei Uneinbringlichkeit der Abgaben

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch Richter in der Beschwerdesache Beschwerdeführer, vertreten durch Wth, gegen die Bescheide des Finanzamtes FA, Steuernummer, vom 9. November 2004 betreffend Einkommensteuer 1997 bis 2003 zu Recht erkannt:

Die angefochtenen Bescheide werden abgeändert.
Die sich aus den angefochtenen Bescheiden ergebenden und gemäß § 212a BAO ausgesetzten Abgabenbeträge betreffend
Einkommensteuer 1997 iHv 1.586,01 €
Einkommensteuer 1998 iHv 10.771,06 €
Einkommensteuer 1999 iHv 17.037,49 €
Einkommensteuer 2000 iHv 9.451,76 €
Einkommensteuer 2001 iHv 142.389,05 €
Einkommensteuer 2002 iHv 27.290,48 € und
Einkommensteuer 2003 iHv 25.959,30 €
werden gemäß § 206 lit. b BAO nicht festgesetzt.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

 

Entscheidungsgründe

 

Bisheriges Verwaltungsgeschehen:
Bei Herrn BF, dem Beschwerdeführer, wurde eine Betriebsprüfung durchgeführt, wobei festgestellt wurde, dass der Beschwerdeführer Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit bezogen hätte, für die bisher kein Steuerabzug vorgenommen worden wäre. Arbeitgeber wäre eine Spedition mit Sitz in Deutschland, der Beschwerdeführer sei als Kraftfahrer tätig gewesen.
Am 9. November 2004 wurden die Einkommensteuerbescheide 1997 bis 2003 verbucht, mit denen die Einkommensteuer wie folgt festgesetzt wurde:

Jahr Einkommensteuer in €
1997 1.586,01
1998 10.771,06
1999 17.037,49
2000 9.451,76
2001 142.389,05
2002 27.290,48
2003 25.959,30

Da keine Vorauszahlungen für die Jahre 1997 bis 2003 geleistet worden waren, ergaben sich Nachforderungen in Höhe der einzelnden Festsetzungen.

Mit Schriftsatz vom 2. Dezember 20004 wurde gegen die Bescheide vom 9. November 2004 das Rechtsmittel der Berufung eingebracht. Es wurde die Aufhebung der Bescheide mit der Begründung beantragt, dass der Beschwerdeführer in diesem Zeitraum seinen Mittelpunkt der Lebensinteressen in Rumänien gehabt hätte.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 6. April 2005 wurde die Berufung vom 2. Dezember 2004 als unbegründet abgewiesen.

Mit Anbringen vom 20. April 2005 beantragte der nunmehrige steuerliche Vertreter des Beschwerdeführers die Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz.

Mit Vorlagebericht vom 27. Mai 2005 legte die Abgabenbehörde die Berufung dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vor.

Mit 1. Jänner 2014 wurde der Unabhängige Finanzsenat aufgelöst. Die Zuständigkeit zur Weiterführung der mit Ablauf des 31. Dezember 2013 beim Unabhängigen Finanzsenat anhängigen Verfahren geht auf das Bundesfinanzgericht über (vgl. Artikel 151 Abs. 51 Ziffer 8 B-VG iVm § 1 Bundesfinanzgerichtgesetz). Gemäß § 323 Abs. 38 BAO sind Berufungen und Devolutionsanträge, die am 31. Dezember 2013 beim Unabhängigen Finanzsenat als Abgabenbehörde zweiter Instanz anhängig waren, vom Bundesfinanzgericht als Beschwerde im Sinne des Art. 130 Abs. 1 B-VG zu erledigen.

Der Geschäftsverteilungsausschuss des Bundesfinanzgerichtes hat in seiner Sitzung am 22. April 2015 die krankheitsbedingte Verteilung einiger Beschwerden beschlossen. In der Folge wurde die gegenständliche Beschwerde am 4. Mai 2015 der Gerichtsabteilung 6007 zugeteilt.

Mit Schreiben vom 20. Mai 2015 ersuchte die Richterin gemäß § 269 Absatz 2 BAO die Abgabenbehörde, die wirtschaftlichen Verhältnisse des Beschwerdeführers zu erheben. Insbesondere möge geklärt werden, ob mit der Durchsetzung der beschwerdegegenständlichen Einkommensteuer 1997 bis 2003 noch zu rechnen sei.

Am 9. Juli 2015 übermittelte die Abgabenbehörde das Gutachten zur Liquiditätsprüfung gemäß § 147 BAO vom 30. Juni 2015. In dem zehnseitigen Gutachten (zuzüglich Beilagen) wurde unter Punkt 2.7. Abschließende Beurteilung Folgendes festgehalten:

"Es wird festgehalten, dass es Hrn. Bf mit den vorliegenden liquiden Mitteln nicht möglich ist, seine aktuellen Verbindlichkeiten zu tilgen. Ergänzend ist festzustellen, dass auf Grund des Gesundheitszustandes von Hr. Bf eher mit einer Verringerung der Erwerbstätigkeit auszugehen ist.
Unter diesen Gesichtspunkten ist von einer Zahlungsunfähigkeit hinsichtlich der bereits bei Banken und anderen privaten Gläubigern bestehenden Verbindlichkeiten in der Höhe von mindestens € 108.000 auszugehen. Eine Bedienung der Verbindlichkeiten aus der Betriebsprüfung 1997 bis 2003, die durch eine Wiedereinsetzung der ausgesetzten Abgabenverbindlichkeiten idHv. € 236.000,- wieder aufleben würden, ist mit den vorliegenden bekanntgegebenen Einnahmen nicht möglich."

Gesetzliche Grundlage:
Die Abgabenbehörde kann gemäß § 206 lit. b der Bundesabgabenordnung (BAO) von der Festsetzung von Abgaben ganz oder teilweise Abstand nehmen, soweit im Einzelfall auf Grund der der Abgabenbehörde zur Verfügung stehenden Unterlagen und der durchgeführten Erhebungen mit Bestimmtheit anzunehmen ist, dass der Abgabenanspruch nicht durchsetzbar sein wird.

Gemäß § 279 Absatz 1 BAO hat das Verwaltungsgericht außer in den Fällen des § 278 immer in der Sache selbst mit Erkenntnis zu entscheiden.

Erwägungen:
Sachentscheidungen des Verwaltungsgerichtes dürfen eine Abstandnahme von der Abgabenfestsetzung nach § 206 BAO vornehmen (Ritz, BAO, 5. Auflage, § 279, TZ 14).

Maßnahme gemäß § 206 BAO verdrängen die aus § 114 Abs. 1 BAO ableitbare grundsätzliche Verpflichtung der Abgabenbehörde, in allen abgabenpflichtigen Fällen dem entstandenen Abgabenanspruch im Sinne des § 4 BAO entsprechende Abgabenfestsetzungen vorzunehmen. Sie erfolgen gemäß § 206 BAO von Amts wegen. (VwGH vom 24.6.2010, 2008/15/0195)

Der Verwaltungsgerichtshof vertritt die Ansicht, dass die Abstandnahme von der Festsetzung von Abgaben zur Voraussetzung hat, dass die Abgabenbehörde Erhebungen durchführt und diese eindeutig ergeben, das die Abgaben uneinbringlich sind, wobei die Uneinbringlichkeit nicht nur beim Abgabenschuldner selbst, sondern auch bei allenfalls als Mitschuldner oder Haftende in Betracht kommenden Personen gegeben sein muss (VwGH vom 31.3.2011, 2010/15/0150).

Aufgrund der zur Verfügung stehenden Unterlagen, der durchgeführten Erhebungen und der zu würdigenden Ansicht des Finanzamtes steht fest, dass die zwangsweise Einbringung von Abgabenforderungen derzeit und wahrscheinlich auch in Hinkunft nicht oder nur sehr bedingt möglich ist. So ergibt sich einerseits aus der aktuellen Einkommenssituation (mit den vorhandenen Mitteln kann der Mindestansatz an Lebenshaltungskosten nicht gedeckt werden) und der Vermögenssituation (kein verwertbares Vermögen, Verbindlichkeiten in Höhe von 110.523,27 € ohne der gegenständlichen Einkommensteuer), dass hinsichtlich der strittigen Abgabennachforderungen in Höhe von insgesamt 234.485,15 € die Voraussetzungen des § 206 lit. b BAO erfüllt sind. Insbsondere die bisherigen Schwierigkeiten der Einbringung der derzeit in Vollstreckung befindlichen Abgabenschuldigkeiten, welche 17.122,11 € betragen und die strittigen Abgabennachforderungen in Höhe von 234.485,15 € nicht enthalten, weisen darauf hin, dass eine Einbringung der Einkommensteuer für die Jahre 1997 bis 2003 nach menschlichen Ermessen nicht zu erwarten ist.

Die Maßnahmen nach § 206 BAO liegen im Ermessen der für die Abgabenfestsetzung zuständigen Abgabenbehörde bzw. der Verwaltungsgerichte  (vgl. hiezu Ritz, BAO, 5. Auflage, § 206 Tz.1).

Nach § 20 BAO müssen Entscheidungen, die die Abgabenbehörden nach ihrem Ermessen zu treffen haben (Ermessensentscheidungen), sich in den Grenzen halten, die das Gesetz dem Ermessen zieht. Innerhalb dieser Grenzen sind Ermessensentscheidungen nach Billigkeit und Zweckmäßigkeit unter Berücksichtigung aller in Betracht kommenden Umstände zu treffen.

Die maßgebenden Kriterien für die Übung des Ermessens ergeben sich primär aus der Ermessen einräumenden Bestimmung. Angesichts der fehlenden Einbringungsmöglichkeiten war es dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit der Verwaltungsführung entsprechend geboten, mit der Abstandnahme von der Festsetzung vorzugehen, da der mit dem Umfang des durchzuführenden Beschwerdeverfahrens verbundene Verwaltungsaufwand nicht mehr verhältnismäßig ist. Der Grundsatz der Gleichmäßigkeit der Besteuerung steht dem nicht entgegen. Durch die Abstandnahme von der Abgabenfestsetzung wird der gesetzliche Abgabenanspruch als solches nicht "vernichtet", sondern es wird lediglich - wegen Uneinbringlichkeit - auf seine Durchsetzung gegenüber dem Bw. verzichtet (vgl. UFS vom 17.12.2008, RV/0816-L/03).

Aus den dargelegten Gründen ist von der gänzlichen Uneinbringlichkeit der beschwerdegegenständlichen Abgaben auszugehen, sodass von einer Festsetzung derselben gemäß § 206 Abs. 2 BAO Abstand zu nehmen ist.

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht odr die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
Im gegenständlichen Fall wurde in keiner Rechtsfrage entschieden, der grundsätzliche Bedeutung im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG zukommt, sodass eine Revision unzulässig ist.

 

 

Linz, am 13. Juli 2015