Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 17.08.2015, RV/7500521/2014

Parkometerabgabe - 10-Minuten-Parkschein abgelaufen

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R über die Beschwerde von Bf., XY vom 15. September 2013 gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, MA-67XXX vom 9. September 2013 betreffend Übertretung des § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 zu Recht erkannt:

Gemäß § 50 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) wird die nur gegen das Strafausmaß gerichtete Beschwerde als unbegründet abgewiesen und wird das angefochtene Straferkenntnis bestätigt.

Gemäß § 52 Abs. 1 und 2 VwGVG hat die Beschwerdeführerin einen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens iHv Euro 15,00 (das sind 20 % der verhängten Geldstrafe iHv Euro 75,00) zu leisten.

Der Magistrat der Stadt Wien wird gemäß § 25 Abs. 2 Bundesfinanzgesetz (BFGG) als Vollstreckungsbehörde bestimmt.

Der zu zahlende Betrag von insgesamt Euro 100 (Strafe und Kostenbeiträge) ist binnen zwei Wochen nach Zustellung dieses Erkenntnisses an den Magistrat der Stadt Wien zu entrichten.

Gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG iVm § 25a Abs. 1 VwGG ist gegen dieses Erkenntnis eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof durch die vor dem Bundesfinanzgericht belangte Behörde unzulässig.

Eine Revision durch die beschwerdeführende Partei wegen Verletzung in Rechten nach Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG ist gemäß § 25a Abs. 4 VwGG kraft Gesetzes nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Mit Strafverfügung MA-67XXX vom 9. Juli 2013 wurde Bf. (idF.: Bf.) angelastet, sie habe am 26. April 2013 um 09:46 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem Kennzeichen A folgende Verwaltungsübertretung begangen:

Abstellen des Fahrzeuges, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültigen Parkschein gesorgt zu haben, da die Parkzeit überschritten war. Demnach habe die Bf. die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt (§ 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung iVm § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006).

Gemäß § 4 Abs. 1 ParkometerG 2006 wurde eine Geldstrafe iHv Euro 75,00 und eine Ersatzfreiheitsstrafe von 16 Stunden verhängt.

Gegen diese am 18. Juli 2013 zugestellte Strafverfügung erhob die Bf. mit email "email-adresse" rechtzeitig am 29. Juli 2013 Einspruch und brachte vor:

"Ich war zum Zweck der Kundengewinnung in 1200 Wien, da ich von der WKÖ ein Schild in der Windschutzscheibe - mit dem Wortlaut - im Dienste der Wirtschaft hatte, hab ich nur einen 10 Minuten Parkschein zusätzlich hineingegeben - um mit dem Kunden kurz zu klären wann es ihm zeitmäßig am besten passt, normalerweise dauert das Gespräch nicht länger als 10 Minuten - hier hat sich alles etwas verzögert, und ich konnte es in 10 Minuten nicht schaffen wieder bei meinem Auto zu sein, deshalb auch die Bescheinigung von der WKÖ, dass ich hier einen gewissen Spielraum habe.

Ich ersuche Sie um Nachsicht für mein unbewusst geschehenes offensichtliches Fehlverhalten."

Mit Straferkenntnis vom 9. September 2013 wurde gegen die Bf. wegen der in der Strafverfügung angeführten Verwaltungsübertretung eine Geldstrafe von Euro 75,00, für den Fall der Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von 16 Stunden verhängt. Ferner wurde gemäß § 64 Verwaltungsstrafgesetz 1991 idgF ein Betrag von Euro 10,00 als Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens verhängt.

Zu diesem Zeitpunkt waren gegen die Bf. bereits 5 Verfahren und 11 rechtskräftige Vorstrafen in Verwaltungsstrafverfahren betreffend Parkometerabgabe angemerkt.

Zum Vorbringen der Bf. im Einspruch gegen die Strafverfügung wurde von der Behörde im Wesentlichen ausgeführt:

Abgabepflichtige, die ein mehrspuriges Kraftfahrzeug in einer Kurzparkzone abstellen, haben dafür zu sorgen, dass es während der Dauer seiner Abstellung  mit einem richtig angebrachten und richtig entwerteten Parkschein gekennzeichnet oder ein elektronischer Parkschein aktiviert ist (§§ 3 Abs. 1 und 7 Abs. 1 der Kontrolleinrichtungenverordnung, Amtsblatt der Stadt Wien Nr. 33/2008).

Unbestritten sei, dass der im Fahrzeug hinterlegte Parkschein (gültig für 10  Minuten) zum Beanstandungszeitpunkt nicht mehr gültig war, da die Parkzeit bereits überschritten war.

Jeder Lenker eines mehrspurigen Kraftfahrzeuges, der ein solches in einer Kurzparkzone abstellt, muss bei Beginn des Abstellens die Parkometerabgabe entrichten (§ 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung).

Dieser Verpflichtung sei die Bf. nicht nachgekommen und habe daher die Parkometerabgabe nicht entrichtet und somit  fahrlässig verkürzt.

Eine Glaubhaftmachung mangelnden Verschuldens sei der Bf. nicht gelungen, weshalb der strafbare Tatbestand auch subjektiv als erwiesen anzusehen ist.

Bei der Strafbemessung wurde der Umstand berücksichtigt, dass der Bf. der Milderungsgrund der verwaltungsstrafrechtlichen Unbescholtenheit nicht mehr zugutekam.

Betreffend die Einkommens- und Vermögensverhältnisse und allfällige Sorgepflichten seien keine Umstände bekannt, die annehmen ließen, dass die Bf. durch die verhängte Strafe in ihren wirtschaftlichen Verhältnissen übermäßig hart getroffen wird.

Die verhängte Geldstrafe soll durch ihre Höhe dazu geeignet sein, die Bf. wirksam von einer Wiederholung abzuhalten.

Unter Bedachtnahme auf diese Strafzumessungsgründe und den bis zu Euro 365,00 reichenden Strafsatz, den Unrechtsgehalt der Tat und das Verschulden sei die verhängte Strafe durchaus angemessen und keineswegs zu hoch, zumal Milderungsgründe nicht hervorgetreten seien.

Die Bf. erhob gegen das am 13. September 2013 zugestellte Straferkenntnis mit email vom 15. September 2013 rechtzeitig Beschwerde und brachte - im Wesentlichen gleichlautend mit dem Einspruch gegen die Strafverfügung - vor:

"Leider ist es hier passiert, dass ich mir ganz sicher war in 10 Minuten wieder bei meinem Fahrzeug zu sein - es war mit dem Kunden nur ausgemacht einen Termin zu vereinbaren für ein Geschäftsgespräch - Kunde hat mich dann überdurchschnittlich lang warten lassen und als ich wieder bei meinem Auto war, hatte ich dann einen Strafzettel.

Sicherheitshalber hatte ich aber das Schild im Dienste der Wirtschaft in der Windschutzscheibe (im Anhang) ich weiss, dass mich dieser "Ausweis" nicht von den Abgaben befreit - in diesem Fall war ich ganz sicher in 5 Minuten wieder beim Auto zu sein, denn einen Termin zu vereinbaren dauert nicht länger...

Mir ist durchaus bewusst dass dieser WKO Ausweis kein Freibrief ist und es hier ein Entgegenkommen der Parkraumüberwachung ist, diesen zu akzeptieren ..."

Der Beschwerde wurde in Kopie ein "Ausweis" der Wirtschaftskammer Österreich, Bundesgremium der Handelsagenten, gültig für den Zeitraum 2012/2013, ausgestellt für das Fahrzeug mit dem polizeilichen Kennzeichen B beigelegt.

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Gemäß § 1 Abs. 1 Parkometerabgabeverordnung idF ABl. der Stadt Wien Nr. 52/2011 ist für das Abstellen von mehrspurigen Kfz in Kurzparkzonen (§ 25 StVO) eine Abgabe zu entrichten.

Der Begriff "Abstellen" umfasst sowohl das Halten als auch das Parken im Sinne der StVO 1960 von mehrspurigen Kraftfahrzeugen.

Gemäß § 2 ParkometerabgabeVO ist kein Abgabenbetrag zu entrichten, wenn die gesamte Abstellzeit nicht mehr als zehn Minuten
(Rechtslage vor dem 2. September 2013) beträgt.

Gemäß § 5 ParkometerabgabeVO gilt die Abgabe mit der ordnungsgemäßen Entwertung des Parkscheins oder mit der Bestätigung der Abstellmeldung (bei Verwendung des elektronischen Parkscheins) als entrichtet. Die Parkometerabgabe ist bei Beginn des Abstellens des Fahrzeuges zu entrichten.

Gemäß § 1 Wiener Kontrolleinrichtungenverordnung idF ABl. der Stadt Wien Nr. 33/2008 sind Parkscheine nach dem Muster der Anlagen ... als Hilfsmittel zur Überwachung der Einhaltung der Vorschriften der Verordnung des Wiener Gemeinderates, mit der für das Abstellen von mehrspurigen Kraftfahrzeugen in Kurzparkzonen die Entrichtung einer Abgabe vorgeschrieben wird (Parkometerabgabeverordnung), zu verwenden.

Gemäß § 2 Abs. 1 ist der Parkschein nach Anlage I für eine Abstellzeit von zehn Minuten in violetter Farbe ...... aufzulegen.

Gemäß § 3 Abs. 1 haben Abgabepflichtige, die ein mehrspuriges Kraftfahrzeug in einer Kurzparkzone abstellen, dafür zu sorgen, dass es während der Dauer seiner Abstellung mit einem richtig angebrachten und richtig entwerteten Parkschein gekennzeichnet ist.

Gemäß § 3 Abs. 3 hat die Entwertung des Parkscheines nach Anlage I durch deutlich sichtbares und haltbares Eintragen der Stunde und Minute zu erfolgen. Bei einstelligen Stunden- oder Minutenangaben ist eine Null vorzusetzen.

Nach diesen gesetzlichen Bestimmungen ist jeder Verkehrsteilnehmer, der sein Fahrzeug in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abstellt, verpflichtet, Parkscheine zu verwenden und diese richtig zu entwerten und richtig anzubringen.

Die Bf. stellt selbst außer Streit, dass sie durch Überschreiten der Parkdauer von 10 Minuten, ohne einen kostenpflichtigen Parkschein zu lösen, fahrlässig die einschlägigen Bestimmungen der Parkometerverordnung und des Parkometergesetzes verletzt hat, ersucht aber um "Nachsicht".

Die gegenständliche Beschwerde richtet sich somit nur gegen die Strafhöhe. Dabei macht die Bf. geltend, sie habe zum Tatzeitpunkt das Fahrzeug aus beruflichen Gründen zum Zwecke der Kundengewinnung abgestellt. Dies habe sie durch die Ablage der Bestätigung der Wirtschaftskammer Österreich, Gremium der Handelsagenten "Im Dienst der Wirtschaft" hinter der Windschutzscheibe belegt. Leider habe sie bei einem Kundengespräch zwecks Terminvereinbarung, welches üblicherweise keine 10 Minuten dauert, der Kunde länger warten lassen.

Dazu ist zu bemerken:

Gemäß § 19 Abs. 1 Verwaltungsstrafgesetz 1991 (VStG) sind Grundlage für die Bemessung der Strafe die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes und die Intensität seiner Beeinträchtigung durch die Tat.

Gemäß § 19 Abs. 2 VStG sind die nach dem Zweck der Strafdrohung in Betracht kommenden Erschwerungs- und Milderungsgründe, soweit sie nicht schon die Strafdrohung  bestimmen, gegeneinander abzuwägen. Auf das Ausmaß des Verschuldens ist besonders Bedacht zu nehmen. Unter Berücksichtigung der Eigenart des Verwaltungsstrafrechts sind die §§ 32 bis 35 StGB sinngemäß anzuwenden. Die Einkommens- und Vermögensverhältnisse und allfällige Sorgepflichten des Beschuldigten sind bei der Bemessung von Geldstrafen zu berücksichtigen.

Grundsätzlich hat jeder, der einen Parkvorgang tätigt, dafür zu sorgen, einen für die Parkdauer ausreichenden Parkschein auszufüllen. Das Risiko, den Parkvorgang eventuell zeitmäßig falsch einzuschätzen, geht zu Lasten des Bf. und bildet, auch bei beruflich bedingten Verzögerungen, keinen Entschuldigungsgrund.

Was die Hinterlegung der Parktafel "WKO- im Dienste der Wirtschaft" hinter der Windschutzscheibe betrifft, so können derartige Parktafeln vom Landesgremium der Handelsagenten der Wirtschaftskammer Österreich ausgestellt werden und berechtigen, falls die jeweilige Gemeinde dies mit Verordnung gemäß § 76a Abs. 2 Z 4 StVO für bestimmte Fußgängerzonen für den Handelsagenten gestattet, zum Parken in der betreffenden Fußgängerzone, sofern eine gültige Parktafel mit eingetragener Kennzeichennummer, für kontrollierende Organe gut sichtbar, im Wagen angebracht ist.

Voraussetzung für die Ausstellung einer derartigen Parktafel ist ein aufrechter Gewerbeschein und der Nachweis (Zulassungsschein), dass das Kraftfahrzeug auf das Unternehmen des Mitglieds zugelassen ist und zur Ausübung der Tätigkeit als Handelsagent dient.

Die Parktafel enthebt jedoch, wie die Bf. selbst ausführt, den Handelsagenten nicht der Verpflichtung, die anfallende Parkgebühr zu bezahlen (vgl. homepage wko.at).

Die Hinterlegung dieser Parktafel unter der Windschutzscheibe konnte somit - unabhängig davon, dass der gegenständliche Parkvorgang außerhalb einer Fussgängerzone stattfand - die Bf. nicht von der Entrichtung der Parkgebühr entbinden. Zudem ist die Parktafel nicht auf das gegenständliche Kfz mit dem Kennzeichen A, sondern auf ein Kraftfahrzeug mit einem anderen Kennzeichen (B) ausgestellt.

Das gesamte Vorbringen der Bf. konnte somit nicht als Milderungsgrund Berücksichtigung finden. Dabei ist auch in Betracht zu ziehen, dass es sich nicht um einen "einmaligen Lapsus" der Bf. handelt, sondern aufgrund der langen Liste an Vorstrafen ersichtlich ist, dass die Bf. bereits mehrfach Abstellvorgänge getätigt hatte, ohne die entsprechende Parkgebühr zu entrichten.

Die der Bestrafung zugrunde liegende Tat schädigte das als sehr bedeutend einzustufende öffentliche Interesse an der ordnungsgemäßen Entrichtung der Parkometerabgabe, weshalb der objektive Unrechtsgehalt der Tat nicht als geringfügig angesehen werden kann.

Eine Herabsetzung der Strafe kommt unter Bedachtnahme auf die vorangeführten Strafbemessungsgründe sowie im Hinblick auf die general- und spezialpräventive Funktion der Verwaltungsstrafe und den (bis zu 365 Euro reichenden) gesetzlichen Strafsatz nicht in Betracht.

Es war daher  spruchgemäß zu entscheiden.

Kostenentscheidung

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens gründen sich auf § 52 Abs. 1 und 2 VwGVG. Demnnach ist pauschal ein Kostenersatz iHv 20 % der verhängten Strafe, mindestens jedoch ein Betrag von Euro 10,00 zu entrichten.

Die Kosten betragen somit Euro 15,00.

Informativ wird mitgeteilt, dass die Einzahlung der Gesamtsumme (Strafe und Kostenbeiträge) iHv Euro 100,00 auf das Konto des Magistrates der Stadt Wien zu erfolgen hat.

Empfänger: Stadt Wien - MA 6 - BA 32;

BIC: BKAUATWW; IBAN: AT38 1200 0006 9625 5207;

Verwendungszweck - Geschäftszahl des Straferkenntnisses: MA-67XXX

Zur Zulässigkeit einer Revision

Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision des Beschwerdeführers an den Verwaltungsgerichtshof (Art. 133 Abs. 4 B-VG) gemäß § 25a Abs. 4 VwGG nicht zulässig, da bei Verwaltungsstrafsachen, bei denen eine Geldstrafe von bis zu 750 Euro verhängt werden darf und im Erkenntnis eine Geldstrafe von bis zu 400 Euro verhängt wird, eine Verletzung in subjektiven Rechten (Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG) ausgeschlossen ist.

Eine Revision durch die belangte Behörde ist gem. § 25 Abs. 1 VwGG iVm. Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt.

 

 

Wien, am 17. August 2015