Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 14.08.2015, RV/7102277/2015

Keine Anerkennung der Lohnsteuer mangels Abfuhr der Lohnsteuer durch den Dienstgeber

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. in der Beschwerdesache Bf., Adresse gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 8/16/17 vom 07. Mai 2014, betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2010 (Arbeitnehmerveranlagung) zu Recht erkannt:

Der Beschwerde wird teilweise Statt gegeben.

Der Bescheid betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2010 wird abgeändert.

Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 12. Februar 2014 betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2010 wurde der Beschwerdeführer (Bf.) zur Einkommensteuer veranlagt.

Mit Bescheid vom 7. Mai 2014 wurde das Verfahren hinsichtlich der Einkommensteuer für das Jahr 2010 gemäß § 303 Abs. 1 wieder aufgenommen, weil ein berichtigter oder neuer Lohnzettel übermittelt worden sei, aus dem sich eine geänderte Einkommensteuerfestsetzung ergebe.

Gegen den wiederaufgenommenen Bescheid betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2010 wurde Beschwerde eingebracht und ausgeführt, dass dem Finanzamt für das Kalenderjahr 2010 ein Lohnzettel für den Zeitraum vom 6.9.2010 bis 29.11.2010 von der dem Bf. nicht bekannten Firma K. GmbH übermittelt worden sei. Ebenso seien im Einkommensteuerbescheid für den exakt gleichen Zeitraum - 6.9.2010 bis 29.11.2010 - Bezüge von einer vom Finanzamt nicht bezeichneten Firma angesetzt worden.

Tatsächlich habe der Bf. für diesen Zeitraum - 6.9.2010 bis 29.11.2010 - von der G. mbH Bezüge erhalten; allerdings sei die im Lohnzettel anrechenbare Lohnsteuer nicht berücksichtigt worden.

Mit Beschwerdevorentscheidung vom 20. Jänner 2015 wurde die Beschwerde als unbegründet abgewiesen und ausgeführt, dass der im Erstbescheid irrtümlich doppelt erfasste Lohnzettel der Fa. K. GmbH storniert worden sei. Der Lohnzettel betreffend die Fa. G. mbH sei für den oben angeführten Zeitraum in die Veranlagung miteinbezogen worden. Ein Lohnsteuerabzug bei der Fa. G. mbH sei nicht feststellbar gewesen, sodass sich keine Änderung hinsichtlich einer anrechenbaren Lohnsteuer ergäbe.

Im rechtzeitig eingebrachten Vorlageantrag brachte der Bf. vor, dass er im Zeitraum vom 6.9.2010 bis 29.11.2010 ausschließlich bei der Fa. G. mbH gearbeitet habe. Als Beweis des Arbeitsverhältnisses legte der Bf. einen Versicherungsdatenauszug der Österreichischen Sozialversicherung, Stand 15.5.2014, vor. Im Einkommensteuerbescheid 2010 würden zwei Jahreslohnzettel für den oben angeführten Zeitraum aufscheinen, ein Jahreslohnzettel von der ihm unbekannten Fa. K. GmbH und der andere sei anonym.

Aus dem beigelegten Jahreslohnzettel der Fa. G. mbH sei ersichtlich, dass im Zeitraum 6.9. bis 29.11.2010 der Bf. Bezüge in Höhe von € 4.908,79 erhalten habe und eine anrechenbare Lohnsteuer in Höhe von € 758,03 vorliege. Würde man nun die beiden im Bescheid angeführten falschen Jahreslohnzettel durch den richtigen ersetzen, ergebe sich für den Bf. ein wesentlich günstigeres Ergebnis.

Im Vorlagebericht an das Bundesfinanzgericht (BFG) merkte das Finanzamt an, dass das Betriebsstättenfinanzamt der Fa. G. mbH festgestellt habe, dass von der Fa. G. mbH keine Lohnsteuer für den Bf. abgeführt worden sei.

Mit Vorhalt vom 12. Mai 2015 wurde dem Bf. dies nachweislich mitgeteilt und ihn diesbezüglich zur Stellungnahme aufgefordert.

Eine diesbezügliche Stellungnahme ist bei Gericht nicht eingelangt.

Neben dem oben erwähnten Versicherungsdatenauszug der Österreichischen Sozialversicherung liegt dem Gericht ein weiterer Versicherungsdatenauszug der Österreichischen Sozialversicherung, allerdings mit dem Stand 14.8.2015, vor.

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

 

Folgender Sachverhalt liegt vor:

Laut Lohnzettel und Versicherungsdatenauszug vom 14. August 2015 war der Bf. im Jahr 2010 bei folgenden Firmen tätig:

Bei der M. GmbH vom 22.3.2010 - 16.4. 2010; bei der C. GmbH vom 19.4.2010 - 3.9.2010; bei der G. mbH von 6.9.2010 - 29.11.2010. Desweiteren bezog er Leistungen von der Bauarbeiter- Urlaubs- und Abfertigungskasse und vom Arbeitsmarktservice Österreich.

Wenn das Finanzamt in seiner Begründung zur Beschwerdevorentscheidung vom 20. Jänner 2015 ausführt, der Lohnzettel betreffend die G. mbH sei für den streitgegenständlichen Zeitraum in die Veranlagung mit einbezogen worden, ist dieses Vorbringen aus der vorliegenden Begründung zur Beschwerdevorentscheidung nicht nachvollziehbar. Im angefochtenen Einkommensteuerbescheid 2010 vom 7. Mai 2014 sind für den Zeitraum 6.9.2010 - 29.11.2010 zwei Lohnzettel erfasst, die eine Gesamtsumme an steuerpflichtigen Bezüge in Höhe von € 5.599,99 ergeben, während die vom Bf. mit der Beschwerde vorgelegten monatlichen Lohnzettel die Gesamtsumme € 4.150,76 beträgt. Dass der Bf. im Zeitraum 6.9.2010 - 29.11.2010 nicht bei einer Firma K. GmbH tätig war, ist sowohl aus dem Versicherungsdatenauszug der Österreichischen Sozialversicherung, Stand 15.5.2014, als auch aus dem mit Stand 14.8.2015 klar ersichtlich.

Die Ermittlung der Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit laut den vom Beschwerdeführer vorgelegten Monatszettel der G. mbH ergibt Folgendes:

09/2010 € 1.237,24 (netto)

10/2010 € 1.484,68 (netto)

11/2010 € 1.428,84 (netto)

Die Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit bei der G. mbH betragen daher € 4.150,76.

Soweit der Bf. die Anrechnung von Lohnsteuer für seine Tätigkeit bei der G. mbH begehrt, hat das Finanzamt in einer diesbezüglichen Prüfung bei der G. mbH festgestellt, dass diese keine Lohnsteuer für den Bf. abgeführt hat. Dies wurde dem Bf. vorgehalten. Eine diesbezügliche Äußerung bzw. Stellungnahme ist bei Gericht jedoch nicht eingelangt. Insoweit ist also eine Berücksichtigung von Lohnsteuer betreffend die Tätigkeit des Bf. bei der G. mbH nicht durchführbar.

Da der Bf. trotz Aufforderung durch das Gericht keine Stellungnahme zur Ermittlung der Höhe der Lohnsteuer abgegeben hat, sind die im Finanzamtsakt einliegenden Lohnzetteldaten für die Berechnung der Einkommensteuer heranzuziehen. Sämtliche anderen Beträge sind dem Einkommensteuerbescheid 2010 vom 7. Mai 2014 entnommen, da diese nicht strittig sind.

Ermittlung der anrechenbare Lohnsteuer:

Die M. GmbH hat € 256,14 abgeführt; die Bauarbeiter- Urlaubs- und Abfertigungskasse hat € 177,64 und € 70,18 abgeführt; die C. GmbH hat € 1.235,89 abgeführt. Die Summe dieser Beträge ergibt eine anrechenbare Lohnsteuer in Höhe von € 1.739,85.

Eine Revision wird nicht zugelassen, da die Voraussetzungen gem. Art. 133 Abs. 4 BV-G nicht vorliegen, weil die gegenständliche Entscheidung weder von der Lösung einer Rechtsfrage, der grundsätzlicher Bedeutung zukommt, abhängt, noch von der Rechtsprechung des VwGH abweicht, noch eine solche Rechtsprechung fehlt oder von der bisherigen Rechtsprechung uneinheitlich beantwortet wurde.

Es war demnach spruchgemäß zu entscheiden.

Beilage: 1 Berechnungsblatt

 

 

Wien, am 14. August 2015