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Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 28.06.2004, RV/2061-W/03

1) Normverbrauchsabgabe für Pkw, die Übersiedlungsgut darstellen
2) Ermittlung des gemeinen Wertes

Rechtssätze

Folgerechtssätze

wie RV/4736-W/02-RS1
Bei Einfuhr eines PKW als Übersiedlungsgut ist bei der erstmaligen Zulassung zum Verkehr in Österreich Normverbrauchsabgabe zu entrichten. Der Erhöhung der Normverbrauchsabgabe nach § 6 Abs. 6 NoVAG steht aber im Fall der Einfuhr eines Gebrauchtfahrzeuges Art 90 EGV entgegen.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte
Übersiedlungsgut, Zulassung zum Verkehr, Diskriminierung

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 9., 18., und 19. Bezirk und Klosterneuburg betreffend Normverbrauchsabgabe für Oktober 2003 entschieden:

Der Berufung wird teilweise Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird abgeändert.

Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe betragen:

€ 4.283,26 x 9% = € 385,49.

Entscheidungsgründe

Die Berufungswerberin (Bw.) hat einen Pkw der Marke VW Golf in Belgien gekauft. Anlässlich ihrer Übersiedlung nach Österreich hat sie die Normverbrauchsabgabe für den Zeitraum 10/2003 angemeldet und über ihren Antrag einen Festsetzungsbescheid erhalten.

In diesem hat das Finanzamt auf eine Bemessungsgrundlage von € 4.283,26 den unstrittigen Steuersatz von 9% angewandt. Weiters hat es den sich so ergebenden Betrag gemäß § 6 Abs. 6 Normverbrauchsabgabegesetz (NoVAG) um 20% erhöht.

Die Bemessungsgrundlage wurde wie folgt ermittelt:

Ausgehend vom Mittelwert in Höhe von € 5.602 zwischen Eurotax Verkaufs- (€ 6.350) und Kaufwert (€ 4.855) hat es aus diesem Betrag die Umsatzsteuer (: 1,2) und die NoVA selbst (: 1,09) herausgerechnet.

In der dagegen eingebrachten Berufung brachte die Bw. vor, die Abgabenerhöhung nach § 6 Abs. 6 NoVAG sei als eine diskriminierende Abgabe anzusehen, was auch vom Generalanwalt beim EuGH, Antonio Tizzano, in seinen Schlussanträgen in der Rechtssache C-387/01 bestätigt worden sei. Für den Fall, dass der EuGH zur Ansicht gelangen sollte, dass das österreichische NoVA-System in seiner Gesamtheit gemeinschaftsrechtswidrig sei, werde beantragt, den angefochtenen Bescheid insgesamt aufzuheben.

Weiters scheine ihr die vom Finanzamt ermittelte Bemessungsgrundlage überhöht zu sein. Der Fahrzeugtyp VW Golf CL 1,8 66 KW, Baujahr 1997, scheine in der österreichischen Eurotaxliste nicht auf, dieser Wert sei also willkürlich unter Annahme eines Neupreises von mehr als € 15.000 festgelegt worden. Der Einwand der Bw., dass der Neupreis laut beigeschlossener Originalrechnung vom 23.11.1998 nur 478.096 Belgische Francs, also nur rund € 12.000 betragen habe, nicht berücksichtigt worden.

Wenn aber der tatsächliche Wertverlust bei einem angenommenen Neupreis von über € 15.000 zu einer Bemessungsgrundlage von € 4.283,26 führe, müsste der tatsächliche Wertverlust doch wohl zu einer um ein Fünftel niedrigeren Bemessungsgrundlage, d.i. € 3.427,17, führen.

Das Finanzamt legte die Berufung ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung an den unabhängigen Finanzsenat vor. Dieser richtete an die Bw. am 9. Juni 2004 einen Bedenkenvorhalt folgenden Inhalts:

"Wie der EuGH in seinem Urteil C-387/01 vom 29.4.2004 ausgesprochen hat, ist die Vorschreibung der Abgabenerhöhung gemäß § 6 Abs. 6 NoVAG gemeinschaftsrechtswidrig. Es ist daher beabsichtigt, der Berufung in diesem Punkt stattzugeben.

Sie wenden sich weiters dagegen, dass die Bemessungsgrundlage Ihrer Meinung nach überhöht ermittelt worden ist. Sie begründen dies damit, dass Ihr Kfz in Belgien bloß rund € 12.000,00 gekostet habe, während das Finanzamt von einem Neupreis von mehr als € 15.000,00 ausgegangen sei.

Dem ist einerseits entgegenzuhalten, dass Bemessungsgrundlage für die Normverbrauchsabgabe stets der Nettokaufpreis ist, also ohne Ansatz von Umsatzsteuer und der Normverbrauchsabgabe selbst. Im belgischen Kaufpreis war jedoch naturgemäß keine Normverbrauchsabgabe enthalten, woraus sich bereits eine Preisdifferenz von rund 8% ergibt.

Andererseits ist auf Grund der Aktenlage ersichtlich, dass die Anschaffung des Fahrzeuges im November 1998 erfolgt ist, die erstmalige Zulassung aber bereits am 15. Dezember 1997 stattgefunden hat. Es kann daher davon ausgegangen werden, dass es sich entweder um einen Gebrauchtwagen gehandelt hat oder aber um ein älteres Modell.

Es ist daher beabsichtigt, in diesem Punkt nicht vom Bescheid des Finanzamtes abzuweichen."

Die Bw. führte in der Vorhaltsbeantwortung zur Bemessungsgrundlage aus, bei der "NoVA-Berechnung aus Eurotaxliste" des Finanzamtes sei nicht erkennbar, um welches Fahrzeug es sich handle; ihrer Meinung nach aber nicht um einen VW-Golf III, denn auch im Bescheid selbst werde dieses Kraftfahrzeug nur als "Golf CL", nicht aber korrekt (und für die Wertberechnung ausschlaggebend) als "Golf III" bezeichnet.

Beigeschlossen war der Vorhaltsbeantwortung eine vom ÖAMTC vorgenommene Berechnung vom 16. Juni 2004. Die Bw. brachte dazu vor, diese Berechnung betreffe den richtigen Fahrzeugtyp "VW Golf III CL" und komme auch auf eine ihrer Ansicht nach realistischere (niedrigere) Bemessungsgrundlage von € 3.498. Auch die Differenz zwischen den An- und Verkaufspreisen von Finanzamt und ÖAMTC lasse vermuten, dass das Finanzamt seiner Berechnung einen anderen Wagentyp zugrunde gelegt habe.

Im Übrigen sei der Bw. unverständlich, warum sich das Finanzamt beharrlich geweigert habe, den Wertverlust für ihr Fahrzeug von dem von ihr tatsächlich bezahlten Nettokaufpreis von 395.121 belgische Francs - dies entspreche € 9.795 - zu berechnen. Dies hätte wohl noch eine niedrigere NoVA-Bemessungsgrundlage zur Folge, als die vom ÖAMTC berechnete.

Der EuGH führe dazu in seinem Urteil aus, die NoVA müsse den tatsächlichen Wertverlust der von einer Privatperson eingeführten gebrauchten Kraftfahrzeuge genau widerspiegeln.

Selbst der Erlass des BMF vom 1. September 1995, GZ 140609/8-IV/11/95 stelle hierzu bekanntlich fest: "Es bestehen keine Bedenken, den ausländischen Kaufpreis ohne weitere Prüfung insoweit als gemeinen Wert zur Bemessung der NoVA heranzuziehen, als er nicht mehr als 20% vom Eurotax-Mittelwert abweicht."

Über die Berufung wurde erwogen:

1) Zuschlag nach § 6 Abs. 6 NoVAG

Gem § 1 Z 3 NoVAG unterliegt die erstmalige Zulassung von Kraftfahrzeugen zum Verkehr im Inland der Normverbrauchsabgabe. Gem § 6 Abs 6 NoVAG erhöht sich die Steuer in jenen Fällen, in denen die Normverbrauchsabgabe nicht Teil der Bemessungsgrundlage für die Umsatzsteuer ist, um 20 %.

Die NoVA knüpft an die erstmalige Zulassung zum Verkehr in Österreich an. Nach innerstaatlicher Rechtslage wurde die NoVA dem Grunde nach zu Recht vorgeschrieben. Das gilt auch für den Zuschlag gem § 6 Abs 6 NoVAG.

Zur Europarechtskonformität dieser Bestimmungen hat der EuGH auf Grund eines Vorabentscheidungsersuchens des VwGH vom 20.9.2001, 98/15/146 und 98/15/115 dem Schlussantrag des Generalanwaltes Tizzano vom 3.7.2003 folgend mit Urteil vom 29.4.2004, C-387/01, zu Recht erkannt:

"1. Die Artikel 39 EG und 12 EG stehen dem nicht entgegen, dass einer Privatperson aus einem Mitgliedstaat, die sich aufgrund eines Arbeitsplatzwechsels in einem anderen Mitgliedstaat niederlässt und dabei ihr Kraftfahrzeug in den letztgenannten Staat einführt, eine Verbrauchssteuer wie die im Ausgangsverfahren streitige Normverbrauchs-Grundabgabe auferlegt wird.

2. Eine Verbrauchsabgabe wie die im Ausgangsverfahren streitige Normverbrauchs-Grundabgabe ist eine inländische Abgabe, deren Vereinbarkeit mit dem Gemeinschaftsrecht nicht anhand der Artikel 23 EG und 25 EG, sondern anhand des Artikels 90 EG zu prüfen ist.

3. Artikel 90 EG ist dahin auszulegen, dass er einer Verbrauchsabgabe wie der im Ausgangsverfahren streitigen Normverbrauchs-Grundabgabe nicht entgegensteht, soweit deren Beträge den tatsächlichen Wertverlust der von einer Privatperson eingeführten gebrauchten Kraftfahrzeuge genau widerspiegeln und die Erreichung des Zieles ermöglichen, derartige Fahrzeuge so zu besteuern, dass auf keinen Fall der Betrag der Restabgabe überschritten wird, der im Wert gleichartiger, im Inland bereits zugelassener Gebrauchtfahrzeuge enthalten ist.

4. Artikel 90 EG ist dahin auszulegen, dass er im Fall der Einfuhr eines Gebrauchtfahrzeugs aus einem anderen Mitgliedstaat durch eine Privatperson der Erhebung eines Zuschlags von 20 % auf eine Abgabe mit den Merkmalen der im Ausgangsverfahren streitigen Normverbrauchs-Grundabgabe entgegensteht. "

Die Vorschreibung der Normverbrauchsabgabe nach § 1 Z 3 NoVAG verstößt daher auch nicht gegen Gemeinschaftsrecht. Der angefochtene Festsetzungsbescheid erweist sich aber inhaltlich in dem Umfang als rechtswidrig, als ein Zuschlag zur Normverbrauchsabgabe vorgeschrieben wurde. Der Erhebung dieses Zuschlages steht, wie der EuGH ausgeführt hat, Artikel 90 EG entgegen. Der Berufung war daher insoweit stattzugeben.

2) Bemessungsgrundlage

Gemäß § 1 Z 3 NoVAG unterliegt der Normverbrauchsabgabe die "erstmalige Zulassung von Kraftfahrzeugen zum Verkehr im Inland, sofern die Steuerpflicht nicht bereits nach Z 1 oder 2 eingetreten ist."

Gemäß § 5 Abs. 2 NoVAG ist die Abgabe in diesen Fällen "nach dem ohne Umsatzsteuerkomponente ermittelten gemeinen Wert des Kraftfahrzeuges ermitteln. Wird das Fahrzeug im übrigen Gemeinschaftsgebiet bei einem befugten Fahrzeughändler erworben, dann gilt der Anschaffungspreis als gemeiner Wert."

Die Aussagen des zweiten Satzes des § 5 Abs. 2 NoVAG sind naturgemäß nur auf den Direktimport von Neufahrzeugen anzuwenden, da der ausländische Anschaffungspreis bei Gebrauchtwagen zu einer überhöhten Bemessungsgrundlage führen würde.

Durch das Einfügen dieses Satzes durch BGBl. I 2000/142 mit Wirksamkeit ab 30.12.2000 sind im Übrigen die Ausführungen des vor diesem Zeitpunkt ergangenen von der Bw. zitierten BMF-Erlasses überholt.

Wie der Verwaltungsgerichtshof im Erkenntnis VwGH 30.9.1999, 98/15/0106, unter Verweis auf VwGH 18.3.1997, 97/14/0074, ausgesprochen hat, ist der gemeine Wert iSd § 5 Abs. 2 NoVAG der fiktive Einzelveräußerungspreis im Inland. Es kann dem Finanzamt somit nicht entgegen getreten werden, wenn es als Berechnungsbasis das Mittel zwischen An- und Verkaufspreis herangezogen hat.

Strittig ist allerdings, ob das Finanzamt die zutreffende Fahrzeugart gewählt hat; die von der Bw. zur Untermauerung eines geringeren Wertes beigeschlossene Berechung des ÖAMTC ist zwar dem Grunde nach hierzu tauglich, weist aber einen gravierenden Berechnungsfehler auf:

Der ÖAMTC geht von einem Einkaufswert von € 4.950 und einem Verkaufswert von € 6.490 aus. Diese Beträge liegen sogar geringfügig über den vom Finanzamt herangezogenen Werten von € 4.855 und € 6.350.

Allerdings vermindert der ÖAMTC den Mittelwert von € 5.720 um einen Abschlag von 20% auf € 4.576. Unter Herausrechnung der Umsatzsteuer und der NoVA wird sodann eine Berechnungsgrundlage von € 3.498 ermittelt.

Nun fehlt für den Abschlag von 20% jede nachvollziehbare Begründung. Die Bw. kann somit nicht beschwert sein, wenn die vom Finanzamt errechnete niedrigere Bemessungsgrundlage angesetzt wird und nicht die vom ÖAMTC ermittelte, die ohne Abschlag höher wäre.

3) Es konnte somit der Berufung insgesamt nur insoweit stattgegeben werden, als der Zuschlag nach § 6 Abs. 6 NoVAG in Wegfall kommt.

Wien, am 28. Juni 2004