Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 02.09.2015, RV/7103729/2015

Außergewöhnliche Belastung - Aufwendungen für behinderten Bruder

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Wolfgang Pavlik über die Beschwerde des Bf. , vertreten durch Stb. , vom 29.05.2015 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 2,20,21,22 betreffend Einkommensteuer 2012 und 2013, entschieden:

Der Beschwerde wird Folge gegeben.

Die angefochtenen Bescheide werden abgeändert.

Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgaben sind den angeschlossenen Berechnungsblättern zu entnehmen und bilden einen Spruchbestandteil.

Die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist unzulässig.

 

 

Entscheidungsgründe

In den Jahren 2012 und 2013 hat der Beschwerdeführer (Bf) für seinen behinderten Bruder die dessen finanzielle Mittel übersteigenden Ausgaben für Lebensführung und medizinische Versorgung getragen. In diesem Zusammenhang beantragte der Bf die Berücksichtigung dieser Kosten als außergewöhnliche Belastung im Rahmen seiner Einkommensteuererklärungen der Jahre 2012 und 2013. Diese Ausgaben wurden zuerst fälschlicherweise unter der in Zusammenhang mit einem Ehepartner stehenden Kennzahl erfasst, aufgeklärt wurde dieses Missverständnis im Zuge der Beantwortung eines nicht die außergewöhnlichen Belastungen betreffenden Vorhalts.

Die beantragten Ausgaben wurden vom zuständigen Finanzamt Wien 2/20/21/22 teilweise als Aufwendungen gemäß § 34 Abs 4 EStG 1988 mit Selbstbehalt bewilligt. Dies wurde damit begründet, dass Unterhaltsleistungen an mittellose Angehörige für den Steuerpflichtigen nur dann steuerlich absetzbar sind, wenn diese eine außergewöhnliche Belastung darstellen. Im Besonderen würden darunter Krankheitskosten fallen, bloße Vermögensumschichtungen wie die Anschaffung von Einrichtungsgegenständen und laufende Unterhaltszahlungen für Kleidung und Essen seien nicht als außergewöhnliche Belastung zu qualifizieren. Daher wurden unter Abzug des Selbstbehalts nur € 1.984,- für das Jahr 2012 sowie € 2.240,- für das Jahr 2013, welcher einer vom Bf im Zuge des Vorhalts nachgereichten Aufstellung als Krankheitskosten entnommen werden konnten, von Seiten des Finanzamts berücksichtigt.

Am 29.05.2015 erhob der Bf fristgerecht Beschwerde gegen die Einkommensteuerbescheide des Jahres 2012 vom 29.04.2015 und 2013 vom 10.03.2015 und beantragte die Berücksichtigung der Ausgaben iHv € 1.984,- für das Jahr 2012 und € 2.240,-für das Jahr 2013 für seinen behinderten Bruder ohne Berücksichtigung eines Selbstbehalts gemäß § 34 Abs 6 TS 4 EStG 1988.

Die Beschwerde wurde am 10.06.2015 mittels Beschwerdevorentscheidung mit dem Argument, dass Unterhaltsleistungen an (mittellose) Angehörige nur bei Überschreiten des Selbstbehalts des Unterhaltspflichtigen dessen wirtschaftliche Leistungsfähigkeit wesentlich beeinträchtigen und deshalb nur insoweit einkommensreduzierend zum Abzug kommen, als unbegründet abgewiesen.

Da der Bf die Ansicht des Finanzamts nicht teilte, brachte dieser am 08.07.2015 einen Vorlageantrag ein.

Am 20.07.2015 reichte der Bf per Email ein Sachverständigengutachten aus dem Jahr 2011 über die Pflegebedürftigkeit seines Bruders dem Finanzamt nach.

Über die Beschwerde wurde erwogen

Folgender Sachverhalt steht fest:

Der Bruder des Bf ist behindert, pflegebedürftig und bezieht erhöhte Familienbeihilfe.

Der Bf leistete in den Streitjahren folgende, die Summe der pflegebedingten Geldleistungen übersteigenden krankheitsbedingten Kosten für seinen Bruder:

2012: € 1.984,-

2013: € 2.240,-

Beweiswürdigung:

Die obigen Sachverhaltsfeststellungen sind aktenkundig und unstrittig. Sie wurden daher vom Bundesfinanzgericht gemäß § 167 Abs 2 BAO als erwiesen angenommen.

Rechtliche Würdigung:

Bei der Ermittlung des Einkommens (§ 2 Abs 2 EStG 1988) eines unbeschränkt Steuerpflichtigen sind gemäß § 34 Abs 1 EStG 1988 nach Abzug der Sonderausgaben (§ 18 leg cit) außergewöhnliche Belastungen abzuziehen. Die Belastung muss folgende Voraussetzungen erfüllen:

1. Sie muss außergewöhnlich sein (Abs 2).
2. Sie muss zwangsläufig erwachsen (Abs 3).
3. Sie muss die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit wesentlich beeinträchtigen (Abs 4 leg cit).
Die Belastung darf weder Betriebsausgaben, Werbungskosten noch Sonderausgaben sein.

Die Belastung ist nach § 34 Abs 2 EStG 1988 außergewöhnlich, soweit sie höher ist als jene, die der Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommensverhältnisse und gleicher Vermögensverhältnisse erwächst.

Gemäß § 34 Abs 3 EStG 1988 erwächst die Belastung dem Steuerpflichtigen zwangsläufig, wenn er sich ihr aus tatsächlichen, rechtlichen oder sittlichen Gründen nicht entziehen kann.

Von diesem Grundsatz abweichend normiert § 34 Abs 6 EStG 1988 jene Aufwendungen, die ohne Berücksichtigung eines Selbstbehaltes abgezogen werden können. Dazu zählen unter anderem auch Aufwendungen im Sinne des § 35 EStG 1988 (Vorliegen einer Behinderung), die an Stelle der Pauschbeträge geltend gemacht werden (§ 35 Abs 5 leg cit) sowie Mehraufwendungen aus dem Titel der Behinderung, wenn der Steuerpflichtige pflegebedingte Geldleistungen erhält, soweit sie die Summe dieser pflegebedingten Geldleistungen übersteigen.

Im gegenständlichen Fall ist unstrittig, dass der Bruder des Bf Bezieher von erhöhter Familienbeihilfe gemäß § 8 Abs 4 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 ist.

Gemäß § 34 Abs 6 TS 4 EStG 1988 stehen dem Bf daher für die Mehraufwendungen für seinen Bruder, welche die Summe der pflegebedingten Geldleistungen übersteigen, die Berücksichtigung eben dieser Ausgaben ohne Abzug eines Selbstbehalts zu.

Dies folgt auch der Stellungnahme der Amtspartei, welche im Rahmen der Beschwerdevorlage vom 22.07.2015 eine Berücksichtigung der vom Bf beantragten Ausgaben als außergewöhnliche Belastung ohne Selbstbehalt anerkennt.

Zur Zulässigkeit der Revision:

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.
 

Beilage: 2 Berechnungsblätter

 

 

 

Wien, am 2. September 2015