Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 20.08.2015, RV/7500050/2014

Sichtbare Anbringung des Behindertenausweises gem. § 29b StVO hinter der Windschutzscheibe

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Verwaltungsstrafsache der A, B, vertreten durch C, über die Beschwerde vom x gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom Y, MA wegen Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 2 (Wiener) Parkometerabgabeverordnung, ABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005 in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006, LGBI. für Wien Nr. 9/2006, in der geltenden Fassung folgendes Erkenntnis gefällt:

 

I. Gemäß § 50 VwGVG wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen und das angefochtene Straferkenntnis bestätigt.

II. Gemäß § 52 Abs. 1 und 2 VwGVG hat die Beschwerdeführerin einen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens in Höhe von 12 Euro binnen zwei Wochen nach Zustellung dieses Erkenntnisses zu leisten. Als Vollstreckungsbehörde wird gemäß § 25 Abs. 2 BFGG der Magistrat der Stadt Wien bestimmt.

III. Gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG iVm § 25a Abs 1 VwGG ist gegen dieses Erkenntnis eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof durch die vor dem Bundesfinanzgericht belangte Behörde nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe

 

Mit Schreiben vom 9.8.2013 des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, Parkraumüberwachung (im Folgenden kurz Behörde) wurde A (im Folgenden kurz Beschwerdeführerin = Bf.) als Zulassungsbesitzerin zur Bekanntgabe des Fahrzeuglenkers aufgefordert: „ Sie werden als Zulassungsbesitzer gemäß § 2 des Parkometergesetzes 2006, LGBl. für Wien Nr.9/2006, in der geltenden Fassung, aufgefordert, der Behörde möglichst mit dem unteren Teil des Formulares (Rückseite !) binnen zwei Wochen nach Zustellung Auskunft darüber zu erteilen, wem Sie das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen D am 4.3.2013 um 10:56 Uhr überlassen gehabt haben, sodass es zu diesem Zeitpunkt in F, K Straße 32, gestanden ist.

Sie werden darauf hingewiesen. dass Sie zur Erteilung dieser Auskunft auch dann verpflichtet sind, wenn Sie der Meinung sein sollten, das betreffende Delikt nicht begangen zu haben oder Ihrer Meinung nach der Strafbetrag bereits beglichen ist. Die Nichterteilung, bzw. die unrichtige, unvollständige oder nicht fristgerechte Erteilung dieser Lenkerauskunft ist nach § 2 des Parkometergesetzes 2006, LGBI. für Wien Nr. 9/2006, in der geltenden Fassung (Verletzung der Auskunftspflicht) strafbar."

Am 9.9.2013 teilte die Bf. mit, dass sie selbst an jenem Tag die Lenkerin gewesen sei.

Die Behörde forderte die Bf. mit Schreiben vom 1.10.2013 auf, sich zum folgenden Vorwurf zu rechtfertigen: „ Sie haben das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen D am 4.3.2013 um 10:56 Uhr in F, K Straße 32, in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt und weder dieses mit einem gültig entwerteten Parkschein gekennzeichnet noch einen elektronischen Parkschein aktiviert. Demnach haben Sie die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt.

Sie haben dadurch folgende Rechtsvorschriften verletzt: § 5 Abs. 2 Parkometerabgabe-verordnung, ABI. der Stadt Wien Nr. 51/2005, in der geltenden Fassung.

Sie können sich innerhalb von 2 Wochen ab Zustellung schriftlich rechtfertigen und die Ihrer Verteidigung dienenden Tatsachen und Beweise bekannt geben. Sie können innerhalb dieses Zeitraumes auch nach vorheriger telefonischer Terminvereinbarung zu uns kommen (bitte bringen Sie dazu diese Aufforderung und einen amtlichen Lichtbildausweis mit) oder einen mit der Sachlage vertrauten Vertreter senden, der voll handlungsfähig und mit einer Vollmacht ausgestattet sein muss. Werden Sie von einem Rechtsanwalt oder Notar vertreten, ersetzt die Berufung auf die Bevollmächtigung den urkundlichen Nachweis. Von einer Vollmacht kann abgesehen werden, wenn Sie durch amtsbekannte Familienmitglieder vertreten werden, an deren Vertretungsbefugnis kein Zweifel besteht. Es steht Ihnen auch frei, gemeinsam mit Ihrem Vertreter zu kommen.

Gleichzeitig haben Sie die Gelegenheit, Ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse und allfällige Sorgepflichten bekannt zu geben (§ 19 Verwaltungsstrafgesetz - VStG 1991 ). Wenn Sie davon keinen Gebrauch machen, können diese bei einer allfälligen Strafbemessung nicht berücksichtigt werden. Bei einer Schätzung müsste von durchschnittlichen Verhältnissen ausgegangen werden.

Rechtsgrundlage: §§ 40 und 42 Verwaltungsstrafgesetz 1991 - VStG, in der geltenden Fassung. Bitte beachten Sie, dass das Strafverfahren ohne Ihre Anhörung durchgeführt wird, wenn Sie von der Möglichkeit der Rechtfertigung keinen Gebrauch machen.“

Mit Schreiben vom 14.10.2013 rechtfertigte sich die Bf.: „Bezugnehmend auf ihr Schreiben vom 01.10.2013, GZ: MA, gebe ich folgendes bekannt: Aufgrund einer Erkrankung bin ich im Besitz eines Ausweises nach 29b, ausgestellt von der E. Diesen hinterlege ich immer hinter der Windschutzscheibe. Möglicherweise ist dieser zum Tatzeitpunkt verrutscht und war deshalb nicht sichtbar. Ich ersuche um Einstellung des Verfahrens.“

Diesem Schreiben war die Kopie beider Seiten des Behindertenausweises Nr. BA, ausgestellt auf die Bf., beigelegt.

Am Y erließ die Behörde an die Bf. ein Straferkenntnis: „Sie haben das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen D am 4.3.2013 um 10:56 Uhr in F, K Straße 32, in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt und weder dieses mit einem gültig entwerteten Parkschein gekennzeichnet noch einen elektronischen Parkschein aktiviert. Demnach haben Sie die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt.

Sie haben dadurch folgende Rechtsvorschriften verletzt: § 5 Abs. 2 Parkometer-abgabeverordnung, ABI. der Stadt Wien Nr. 51/2005, in der geltenden Fassung.

Wegen dieser Verwaltungsübertretung wird über Sie gemäß § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 eine Geldstrafe von EUR 61,00, falls diese uneinbringlich ist, eine Ersatzfreiheitsstrafe von 14 Stunden verhängt.

Ferner haben Sie gemäß § 64 Verwaltungsstrafgesetz 1991 - VStG, in der geltenden Fassung, EUR 10,00 als Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens zu zahlen. Der zu zahlende Gesamtbetrag (Strafe, Kosten) beträgt daher EUR 71 ,00. Außerdem sind die Kosten des Strafvollzuges zu ersetzen.

Zahlungsfrist: Wenn Sie keine Berufung erheben, ist der Bescheid sofort vollstreckbar. Sie haben dann den Gesamtbetrag (Strafe, Kosten) unverzüglich zu überweisen. Bei Verzug müssen Sie damit rechnen, dass der Betrag zwangsweise eingetrieben und im Falle seiner Uneinbringlichkeit die Ersatzfreiheitsstrafe vollstreckt wird.

Begründung: Das Fahrzeug wurde beanstandet, weil es ohne gültigen Parkschein abgestellt war. Anlässlich einer Aufforderung zur Bekanntgabe des Fahrzeuglenkers an die Zulassungsbesitzerin, haben Sie sich selbst als Lenker des verfahrensgegenständlichen Fahrzeuges zum Beanstandungszeitpunkt genannt. Die Übertretung wurde Ihnen mittels Aufforderung zur Rechtfertigung angelastet. Mit selbigem Schreiben wurde Ihnen die Möglichkeit geboten, dazu Stellung zu nehmen und die Ihrer Verteidigung dienenden Tatsachen und Beweise bekannt zu geben. ln Ihrer Stellungnahme führten Sie im Wesentlichen aus, dass Sie aufgrund einer Erkrankung im Besitz eines Ausweises nach 29b seien. Diesen würden Sie immer hinter die Windschutzscheibe legen. Möglicherweise sei dieser zum Tatzeitpunkt verrutscht und sei deshalb nicht sichtbar gewesen. Sie ersuchten um Einstellung des Verfahrens und übersandten der Behörde eine Kopie Ihres § 29b-Ausweises. Die Anzeigeangaben, nämlich die Abstellung des Fahrzeuges zur Tatzeit am Tatort, wurden von Ihnen grundsätzlich nicht bestritten.

Dazu wird Folgendes festgestellt: Die Abgabe ist nicht zu entrichten für Fahrzeuge, die von dauernd stark gehbehinderten Personen abgestellt oder in denen solche Personen gemäß § 29b Abs. 3 StVO 1960 befördert werden, wenn die Fahrzeuge mit dem Ausweis gemäß § 29b Abs. 1 oder 5 StVO 1960 gekennzeichnet sind (§ 6 Abs. 1 lit. g Parkometerabgabeverordnung).

Wie den Anzeigeangaben und Ihren eigenen Angaben zu entnehmen ist, sind Sie dieser Verpflichtung nicht nachgekommen. Bei der Anbringung wurde offenbar nicht sorgfältig genug vorgegangen, weshalb der Kennzeichnungspflicht nicht entsprochen wurde.

Jeder Lenker eines mehrspurigen Kraftfahrzeuges, der ein solches in einer Kurzparkzone abstellt, muss bei Beginn des Abstellens die Parkometerabgabe entrichten (§ 5 Abs. 2 der Parkometerabgabeverordnung). Die Abgabe ist mit der ordnungsgemäßen Entwertung des Parkscheins (der Parkscheine) oder mit der Bestätigung der Abstellanmeldung bei Verwendung eines elektronischen Parkscheines entrichtet (§ 5 Abs. 1 der Parkometerabgabeverordnung). Dieser Verpflichtung sind Sie nicht nachgekommen. Die Verschuldensfrage war zu bejahen. Sie haben die Parkometerabgabe daher nicht entrichtet und somit fahrlässig verkürzt.

Handlungen oder Unterlassungen, durch die die Abgabe hinterzogen oder fahrlässig verkürzt wird, sind als Verwaltungsübertretungen mit Geldstrafen bis zu EUR 365,00 zu bestrafen (§ 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006). Die Strafe hat sich vor allem auch am Strafzweck zu orientieren. Das Parkometergesetz verfolgt auch das Ziel, den Parkraum zu rationieren und kann dieses Ziel nur erreicht werden, wenn die Strafe durch ihre Höhe geeignet ist, Sie zur Vermeidung von Übertretungen des Parkometergesetzes anzuhalten. Betreffend Ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse und allfällige Sorgepflichten sind dem Amt keine Umstände bekannt, die annehmen ließen, dass Sie durch die verhängte Strafe in Ihren wirtschaftlichen Verhältnissen übermäßig hart getroffen werden.

Als erschwerend war eine rechtskräftige Vorstrafe nach dem Wiener Parkometergesetz zu werten. Als mildernd war kein Umstand zu werten.

Der Ausspruch über die Kosten ist im § 64 Abs. 2 VStG begründet.“

Weitere Ausführungen betrafen die Rechtsmittelbelehrung.

Dagegen erhob der anwaltliche Vertreter für die Bf. mit Schriftsatz vom x das Rechtsmittel der Berufung, mit dem das genannte Straferkenntnis aus den Berufungsgründen der unrichtigen Tatsachenfeststellung und Beweiswürdigung sowie der unrichtigen rechtlichen Beurteilung bekämpft wurde: „Unstrittig ist, dass ich lnhaberin eines Ausweises gemäß § 29b Abs.1 oder 5 StVO 1960 bin. Ich bin an chronischer Polyarthritis erkrankt und dadurch gehbehindert, den Ausweis gemäß § 29b StVO habe ich der Strafbehörde erster Instanz mit meinem Einspruch in Fotokopie übermittelt. Den gegenständlichen Ausweis lege ich immer, wenn ich in einer Kurzparkzone parke, ins linke vordere Eck der Ablage unmittelbar unter der Windschutzscheibe meines Pkw's D. Auch am Vorfallstag habe ich den Ausweis genauso am linken vorderen Eck der Ablage unter der Windschutzscheibe gelegt, der Ausweis war, als ich nach meinem Arztbesuch zu meinem Fahrzeug zurückgekehrt bin, klar und deutlich sichtbar und war offensichtlich vom Kontrollorgan übersehen worden. Da der genannte Ausweis klar und deutlich sichtbar war, ist die Verwaltungsübertretung bereits in objektiver Hinsicht nicht verwirklicht.

Selbst wenn man aber davon ausginge, dass der Ausweis gemäß § 29b StVO deshalb, weil er geringfügig verrückt war, nicht leicht und übersichtlich erkennbar gewesen wäre (wovon tatsächlich keine Rede sein kann), träfe mich an der mir zur Last gelegten Verwaltungsübertretung jedenfalls kein Verschulden (§ 5 StVO). Hilfsweise wird darauf hingewiesen, dass vorliegend jedenfalls auch die Voraussetzungen für ein Vorgehen gemäß § 21 VStG gegeben sind. Mein Verschulden an der mir zur Last gelegten Verwaltungsübertretung ist, sofern man überhaupt ein Verschulden fingiert, sehr gering, Folgen hat die Übertretung nicht gehabt (bei mir bestand ja Anspruch auf Befreiung von der Entrichtung der Parkometerabgabe).

Beweis: Meine Einvernahme unter Vorbehalt weiterer Beweise. Unter Verzicht auf Anberaumung einer Berufungsverhandlung stelle ich den Antrag: Der Unabhängige Verwaltungssenat Wien möge meiner Berufung Folge geben, das angefochtene Straferkenntnis aufheben und das wider mich eingeleitete Verwaltungsstrafverfahren einstellen."

Am 23.6.2015 wurden sowohl der anwaltliche Vertreter als auch die Beschwerdeführerin zur mündlichen Beschwerdeverhandlung am 30.7.2015, 11:00 Uhr zum Bundesfinanzgericht geladen. Am 10.7.2015 langte ein Schriftsatz der Bf. folgenden Inhalts beim BFG ein: „ln außen bezeichneter Verwaltungsstrafsache habe ich bereits in der Berufung vom 28.11.2013 auf die Durchführung einer Berufungsverhandlung verzichtet. Ich verzichte nunmehr nochmals und ausdrücklich auf die Durchführung einer Beschwerdeverhandlung, für den Fall, dass der Termin aufrecht bleibt, wird mitgeteilt, dass der Termin weder von mir noch meinen Vertretern wahrgenommen werden wird.

Zur anberaumten Beschwerdeverhandlung am 30.7.2015, 11:00, erschienen trotz ausgewiesener Ladung weder die Bf. oder ihre anwaltliche Vertretung noch ein Behördenvertreter.

 

 

Über die Beschwerde wurde erwogen

 

Gemäß § 1 Abs. 1 Parkometergesetz 2006, LGBI für Wien Nr. 9/2006, wird die Gemeinde ermächtigt, durch Verordnung für das Abstellen von mehrspurigen Kraftfahrzeugen in Kurzparkzonen gemäß § 25 der Straßenverkehrsordnung 1960 (StVO 1960), BGBI. Nr.159/1960, in der Fassung des Bundesgesetzes, BGBII Nr. 99/2005, die Entrichtung einer Abgabe auch für mehrspurige Kraftfahrzeuge vorzuschreiben, die lediglich zum Zwecke des Aus- und Einsteigens von Personen oder für die Dauer der Durchführung einer Ladetätigkeit halten.

Nach § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 sind Handlungen oder Unterlassungen, durch die die Abgabe hinterzogen oder fahrlässig verkürzt wird, als Verwaltungsübertretungen mit Geldstrafen bis zu EUR 365,00 zu bestrafen.

Nach § 1 Parkometerabgabeverordnung, ABI der Stadt Wien Nr. 51/2005 idgF, ist für das Abstellen von mehrspurigen Kraftfahrzeugen in Kurzparkzonen (§ 25 StVO) eine Abgabe zu entrichten.

Nach § 5 Abs. 1 Parkometerabgabeverordnung, ABI der Stadt Wien Nr. 51/2005 idgF, gilt die Abgabe mit der ordnungsgemäßen Entwertung des Parkscheines (der Parkscheine) oder mit der Bestätigung der Abstellanmeldung als entrichtet.

Nach § 6 lit. g Parkometerabgabeverordnung, ABI der Stadt Wien Nr. 51/2005 idgF, ist die Abgabe nicht zu entrichten für Fahrzeuge, die von Inhabern eines Ausweises gemäß § 29b Abs. 1 oder 5 StVO 1960 abgestellt werden oder in denen solche Personen gemäß § 29b Abs. 3 StVO 1960 befördert werden, wenn die Fahrzeuge mit dem Ausweis gemäß § 29b Abs. 1 oder 5 StVO 1960 gekennzeichnet sind.

Gemäß § 29b Abs. 1 StVO 1960 idF BGBI I Nr. 52/2005 hat die Behörde Personen, die dauernd stark gehbehindert sind, auf deren Ansuchen einen Ausweis über diesen Umstand auszufolgen. Inhalt und Form des Ausweises hat der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie durch Verordnung zu bestimmen. Bei Wegfall der dauernd starken Gehbehinderung ist der Ausweis vom Inhaber der ausstellenden Behörde unverzüglich abzuliefern; kommt der Inhaber dieser Verpflichtung nicht nach, so hat die Behörde den Ausweis zu entziehen.

Nach § 29b Abs. 3 lit. b StVO 1960 dürfen Inhaber eines Ausweises gemäß Abs. 1 das von ihnen selbst gelenkte Fahrzeug oder Lenker von Fahrzeugen in der Zeit, in der sie einen Inhaber eines Ausweises gemäß Abs. 1 befördern, in einer Kurzparkzone ohne zeitliche Beschränkung parken.

Nach § 29b Abs. 4 StVO 1960 hat beim Halten gemäß Abs. 2 der Inhaber eines Ausweises gemäß Abs. 1 diesen den Straßenaufsichtsorganen auf Verlangen vorzuweisen. Beim Parken gemäß Abs. 3 sowie beim Halten oder Parken auf den nach § 43 Abs. 1 lit. d freigehaltenen Straßenstellen hat der Ausweisinhaber den Ausweis bei mehrspurigen Kraftfahrzeugen hinter der Windschutzscheibe und durch diese gut erkennbar, bei anderen Fahrzeugen an einer sonst geeigneten Stelle gut wahrnehmbar anzubringen.

Den Gegenstand des vorliegenden Rechtsstreites bildet die Frage, ob die Bf. zu Recht die fahrlässige Verkürzung der Parkometerabgabe zur Last gelegt wurde, wenn das Fahrzeug in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt, aber sich ein Behindertenausweis gemäß § 29b StVO nicht sichtbar hinter der Windschutzscheibe befunden hat.

Nach § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 genügt zur Strafbarkeit des dort umschriebenen Verhaltens Fahrlässigkeit. Fahrlässig handelt, wer die Sorgfalt außer Acht lässt, zu der er nach den Umständen verpflichtet und nach seinen geistigen und körperlichen Verhältnissen befähigt ist und die ihm zuzumuten ist, und deshalb nicht erkennt, dass er einen Sachverhalt verwirklichen könnte, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht.

Im vorliegenden Fall ist unstrittig, dass das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen D um 10:56 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in F, K Straße 32, abgestellt war.

Das Fahrzeug wurde beanstandet, weil es ohne gültigen Parkschein abgestellt war. Erst anlässlich der Aufforderung zur Bekanntgabe des Fahrzeuglenkers an die Zulassungsbesitzerin, hat die Bf. bekanntgegeben, dass Sie aufgrund einer Erkrankung im Besitz eines Ausweises nach 29b sei. Diesen würde Sie immer hinter die Windschutzscheibe legen. Möglicherweise sei dieser zum Tatzeitpunkt verrutscht und deshalb nicht sichtbar gewesen. Einen Nachweis für die Behauptung, dass der gegenständliche Ausweis hinter der Windschutzscheibe gut erkennbar angebracht gewesen wäre, wurde im Verfahren nicht erbracht.

Als erwiesen wird daher der Sachverhalt angenommen, dass im Beanstandungszeitpunkt der Behindertenausweis nicht hinter der Windschutzscheibe angebracht war, sodass der Me ldungsleger von einem Abstellen des KFZ ohne Parkschein bei der Beanstandung ausging. 

Es besteht für das erkennende Gericht keinerlei Veranlassung, die schlüssigen und widerspruchsfreien Angaben des Kontrollorganes und dessen Objektivität zu bezweifeln. Einem zur Überwachung von Kurzparkzonen bestellten Organ kann die Wahrnehmung und richtige Wiedergabe maßgeblicher Sachverhalte wohl zugemutet werden. Außerdem sind Kontrollorgane der Wahrheit verpflichtet. Bei Abwägung der Angaben des anzeigelegenden Organs und der Rechtfertigung der Bf. im Verfahren, dass der Behindertenausweis möglicherweise zum Tatzeitpunkt verrutscht und deshalb nicht sichtbar gewesen sei, wird die Übertretung als erwiesen angesehen.

Die Behauptung der Bf. in der Berufung, dass der genannte Ausweis klar und deutlich sichtbar gewesen wäre wird als Schutzbehauptung qualifiziert, da kein Umstand im Verfahren hervorgekommen ist, der die Argumentation der Bf. stützt. Vielmehr ist die Bf. trotz des Beweisantrages zu ihrer Einvernahme der Gerichtsverhandlung ferngeblieben und hat sich damit der Möglichkeit begeben, ihre Sicht der Dinge vor dem Gericht zu begründen.

Jeder Lenker eines mehrspurigen Kraftfahrzeuges, der ein solches in einer Kurzparkzone abstellt, muss bei Beginn des Abstellens die Parkometerabgabe entrichten. Entscheidend ist, dass der Behindertenausweis gemäß § 29b StVO im Original hinter der Windschutzscheibe gut sichtbar angebracht wird. Insbesondere kann nur durch das Hinterlegen eines Behindertenausweises gemäß § 29b StVO (im Original) sichergestellt werden, dass das Abstellen eines Fahrzeuges in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone iZm dem Lenken eines solchen Fahrzeuges durch den Behinderten selbst oder iZm einer Beförderung einer gehbehinderten Person steht. Wenn - wie hier - der Behindertenausweis nicht entsprechend angebracht ist, wird die Befreiung von der Entrichtung der Parkometerabgabe nicht wirksam. Die Parkometerabgabe wäre daher zu entrichten gewesen.

Dieser Verpflichtung ist die Bf. nicht nachgekommen. Sie hat die Parkometerabgabe daher nicht entrichtet und somit fahrlässig verkürzt, wobei die Verschuldensfrage zu bejahen war.

 

Zur Strafbemessung

§ 19 VStG bestimmt: „(1) Grundlage für die Bemessung der Strafe sind die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes und die Intensität seiner Beeinträchtigung durch die Tat.

(2) Im ordentlichen Verfahren (§§ 40 bis 46) sind überdies die nach dem Zweck der Strafdrohung in Betracht kommenden Erschwerungs- und Milderungsgründe, soweit sie nicht schon die Strafdrohung bestimmen, gegeneinander abzuwägen. Auf das Ausmaß des Verschuldens ist besonders Bedacht zu nehmen. Unter Berücksichtigung der Eigenart des Verwaltungsstrafrechtes sind die §§ 32 bis 35 des Strafgesetzbuches sinngemäß anzuwenden. Die Einkommens- und Vermögensverhältnisse und allfällige Sorgfaltspflichten des Beschuldigten sind bei der Bemessung von Geldstrafen zu berücksichtigen".

Die Bf. hat zu ihren Einkommens- und Vermögensverhältnissen und allfälligen Sorgepflichten keine Angaben gemacht, sodass von durchschnittlichen Verhältnissen auszugehen ist.

Als erschwerend war eine rechtskräftige Vorstrafe nach dem Wiener Parkometergesetz zu werten, als mildernd kein Umstand.

Im angefochtenen Straferkenntnis vom Y wurde die Geldstrafe mit 61 Euro (Ersatzfreiheitsstrafe 14 Stunden) festgesetzt.

Eine Herabsetzung der Geldstrafe erscheint dem Gericht im gegenständlichen Fall daher nicht geeignet, die Bf. von der weiteren Begehung gleichartiger Übertretungen abzuhalten. Die nunmehr verhängte Geldstrafe erscheint dem Gericht tat- und schuldangemessen und dazu geeignet, um die Bf. in Hinkunft wirksam von der Begehung gleichartiger Verwaltungsstraftaten abzuhalten.

Die von der Erstbehörde festgesetzte Ersatzfreiheitsstrafe erwies sich vor dem Hintergrund der dargelegten Strafzumessungsgründe und in Relation zu der im angefochtenen Erkenntnis festgesetzten Geldstrafe als milde bemessen. Die Festsetzung entspricht daher dem § 16 VStG 1991.

Es war daher aus oa. Gründen spruchgemäß zu entscheiden.

 

Kostenentscheidung

Gemäß § 52 Abs.1 VwGVG ist in jedem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes, mit dem ein Straferkenntnis bestätigt wird, auszusprechen, dass der Bestrafte einen Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens zu leisten hat.

Gemäß § 52 Abs.2 ist dieser Betrag für das Beschwerdeverfahren mit 20% der verhängten Strafe, mindestens jedoch mit zehn Euro zu bemessen.

Gemäß § 52 Abs.6 VwGVG sind die §§ 14 und 54b Abs.1 und 1a VStG sinngemäß anzuwenden. Gemäß § 54b Abs.1 VStG idF BGBl I 2013/33 sind rechtskräftig verhängte Geldstrafen oder sonstige in Geld bemessene Unrechtsfolgen binnen zwei Wochen nach Eintritt der Rechtskraft zu bezahlen. Erfolgt binnen dieser Frist keine Zahlung, kann sie unter Setzung einer angemessenen Frist von höchstens zwei Wochen eingemahnt werden. Nach Ablauf dieser Frist ist die Unrechtsfolge zu vollstrecken. Ist mit Grund anzunehmen, dass der Bestrafte zur Zahlung nicht bereit ist oder die Unrechtsfolge uneinbringlich ist, hat keine Mahnung zu erfolgen und ist sofort zu vollstrecken oder nach Abs. 2 vorzugehen.

Gemäß § 25 Abs.2 BFGG hat das Bundesfinanzgericht, soweit dies nicht in der BAO, im ZollR-DG oder im FinStrG geregelt ist, in seiner Entscheidung zu bestimmen, welche Abgabenbehörde oder Finanzstrafbehörde die Entscheidung zu vollstrecken hat.

Zahlung:

Die Summe der Geldstrafe (€ 61), des erstinstanzlichen Verfahrenskostenbeitrages (€ 10) und des Beschwerdekostenbeitrages (€ 12) ergeben einen zu zahlenden Gesamtbetrag von € 83.

Informativ wird mitgeteilt, dass die Einzahlung auf folgendes Bankkonto des Magistrats der Stadt Wien bei der UniCredit Bank Austria AG erfolgen kann: Empfänger: MA 6 - BA 32 - Verkehrsstrafen

BIC: BKAUATWW, IBAN: AT38 1200 0006 9625 5207.

Verwendungszweck: Die Geschäftszahl des Straferkenntnisses (MA).

 

Zulässigkeit der Revision

Gemäß § 25a Abs. 4 VwGG ist eine Revision wegen Verletzung von Rechten (Art. 133 Abs. 6 Z. 1 B-VG) nicht zulässig, wenn in einer Verwaltungsstrafsache eine Geldstrafe von bis zu Euro 750,--und keine Freiheitsstrafe verhängt werden durfte und im Erkenntnis eine Geldstrafe von bis zu Euro 400,--verhängt wurde. Diese Voraussetzungen sind im vorliegenden Fall erfüllt, weshalb für die Bf. eine Revision bereits kraft Gesetzes ausgeschlossen ist.

Eine ordentliche Revision war für die Amtspartei für nicht zulässig zu erklären, weil das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhing, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Streitgegenstand war lediglich eine Tatfrage, nämlich ob die Bf. im Fahrzeug – während sie dieses in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt hatte – einen Gehbehindertenausweis gemäß § 29b StVO angebracht hatte.

 

 

 

 

Wien, am 20. August 2015