Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 03.07.2015, RV/5101110/2011

Zurückweisung einer unzulässig gewordenen Berufung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

BESCHLUSS

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Wolfgang Freilinger über die Beschwerden des Bf, Adresse,  gegen den Bescheide des Finanzamtes FA vom vom 14. Juli 2011  betreffend

1. Einheitswert (Wertfortschreibung) und Grundsteuermessbetrag (Fortschreibungs­veranlagung) des Grundbesitzes (Einfamilienhaus) in Adresse , KG N , EZ 000 teilw., Grundstücksnummer 1 u.a. (EW-AZ 000-2-0001 ) zum 1. Jänner 2008 vom 14. Juli 2011

2. Einheitswert (Wertfortschreibung) und Grundsteuermessbetrag (Fortschreibungs­veranlagung) des land- und forstwirtschaftlichen Betriebes in der KG N, EZ 000 teilw., Grundstücksnummer 2 u.a. (EW-AZ 000-1-0001) zum 1. Jänner 2008 vom 14. Juli 2011

3. Beiträge und die Abgabe von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben vom 11. Juli 2011 und 14. Juli 2011 (St.Nr. 000/0000 , EW-AZ 000-1-0001 )

beschlossen:

Die Beschwerden werden als unzulässig zurückgewiesen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes- Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Sachverhalt

Der Beschwerdeführer (Bf) ist Alleineigentümer der Liegenschaft EZ 000, KG N. Für diese Liegenschaft gibt es zwei wirtschaftliche Einheiten:

1. wirtschaftliche Einheit des Grundvermögens: Einfamilienhaus einschließlich des dazugehörenden Grund und Bodens, EW-AZ 000-2-0001

2. wirtschaftliche Einheit des land- und forstwirtschaftlichen Betriebes, EW-AZ AZ 000-1-0001

Am 25. Februar 2009 erließ das Finanzamt erstmals einen Einheitswertbescheid zum 1. Jänner 2008 (Wertfortschreibung nach § 21 Abs. 1 Z 1 BewG) und stellte den Einheitswert der wirtschaftlichen Einheit Einfamilienhaus in Höhe von 27.500 Euro und den gem. AbgÄG 1982 um 35% erhöhten Einheitswert in Höhe von 37.100 Euro fest.

Gegen diesen Bescheid sowie den gleichzeitig erlassenen Grundsteuermessbescheid erhob der Bf am 7. März 2009 Berufung.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 15. Juli 2009 wies das Finanzamt FA die Berufung als unbegründet ab und änderte den angefochtenen Bescheid ab. Der Einheitswert zum 1. Jänner 2008 wurde in Höhe von 35.500 Euro und der gemäß AbgÄG 1982 um 35% erhöhte Einheitswert in Höhe von 47.900 Euro festgestellt.

Daraufhin beantragte der Bf am 10. August 2009 die Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz.

Mit Bescheid vom 15. Juli 2009 stellte das Finanzamt den Einheitswert der wirtschaftlichen Einheit „land- und forstwirtschaftlicher Betrieb“ zum 1. Jänner 2008 in Höhe von 1.500 Euro fest. Dabei wurde ein Teil der bisher dem land- und forstwirtschaftlichen Vermögen zugeordneten Fläche dem Grundvermögen zugerechnet.

Gegen diesen Bescheid sowie den gleichzeitig erlassenen Grundsteuermessbescheid erhob der Bf am 11. August 2009 ebenfalls Berufung.

Über die gegen diese Bescheide erhobenen Berufungen vom 7. März 2009 und vom 11. August 2009 entschied der Unabhängige Finanzsenat mit Berufungsentscheidung vom 30. Juni 2011, GZ. RV/0143-L/10 und RV/0144-L/10. Die angefochtenen Bescheide des Finanzamtes FA wurden gemäß § 289 Abs. 1 der Bundesabgabenordnung (BAO) unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erster Instanz aufgehoben.

Daraufhin erließ das Finanzamt FA am 14. Juli 2011 zum Stichtag 1.1.2008 die folgenden Bescheide:

1. Der Einheitswert der wirtschaftlichen Einheit „Einfamilienhaus“ wurde in Höhe von Euro 45.700 und der gem. AbgÄG 1982 um 35% erhöhte Einheitswert in Höhe von Euro 61.600 festgestellt. Der Grundsteuermessbetrag wurde in Höhe von Euro 110,42 festgestellt.

2. Der Einheitswert der wirtschaftlichen Einheit „land- und forstwirtschaftlicher Betrieb“ wurde in Höhe von Euro 200 festgestellt. Der Grundsteuermessbetrag wurde in Höhe von Euro 0,32 festgestellt.

3. Die Beiträge und die Abgabe von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben wurden im Bescheid vom 11. Juli 2011 in Höhe von 2,88 Euro und im Bescheid vom 14. Juli 2011 in Höhe von 0,32 Euro festgesetzt.

Gegen die Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates vom 30. Juni 2011 erhob der Bf Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof.

Unter Hinweis auf diese VwGH-Beschwerde erhob der Bf gegen die am 11. und 14. Juli 2011 erlassenen Bescheide folgende Berufungen (nunmehr Beschwerden):

1. Berufung vom 16. August 2011 gegen den Feststellungsbescheid und Grundsteuermessbescheid zum 1.1.2008 (Grundvermögen EW-AZ 000-2-0001)
2. Berufung vom 16. August 2011 gegen den Feststellungsbescheid und Grundsteuermessbescheid zum  1.1.2008 (
land- und forstwirtschaftlicher Betrieb EW-AZ AZ 000-1-0001)
3. Berufung vom 16. August 2011 gegen den Bescheid über
Beiträge und die Abgabe von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben vom 11. und 14. Juli 2011

Mit Erkenntnis vom 4. September 2014, Zl. 2011/15/0134 hat der Verwaltungsgerichtshof die Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates vom 30. Juni 2011 wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.

Nach Durchführung der vom VwGH aufgetragenen weiteren Ermittlungen hat das nunmehr zuständige Bundesfinanzgericht im Erkenntnis vom 29. Juni 2015, RV/5101642/2014,über die nun wiederum unerledigten Berufungen vom 7. März 2009 und 11. August 2009 gegen die Bescheide des Finanzamtes FA vom 25. Februar 2009 betreffend die wirtschaftliche Einheit des Grundvermögens (Einfamilienhaus einschließlich des dazugehörenden Grund und Bodens, EW-AZ 000-2-0001) und vom 11. August 2009 betreffend die wirtschaftliche Einheit des land- und forstwirtschaftlichen Betriebes, EW-AZ AZ 000-1-0001 zum 1. Jänner 2008 neuerlich entschieden.

Der Einheitswert für den als Einfamilienhaus bewerteten Grundbesitz (EW-AZ 000-2-0001) wurde zum 1. Jänner 2008 in Höhe von 33.600 Euro und der gem. AbgÄG 1982 um 35% erhöhte Einheitswert in Höhe von 45.300 Euro festgestellt. Der Grundsteuermessbetrag wurde zum 1. Jänner 2008 mit 77,82 Euro festgesetzt.

Der Einheitswert für den land- und forstwirtschaftlichen Betrieb (EW-AZ 000-1-0001) wurde zum 1. Jänner 2008 in Höhe von 1.400 Euro festgestellt. Der Grundsteuermessbetrag wurde zum 1. Jänner 2008 mit 2,24 Euro festgesetzt.

Rechtslage

Nach § 260 Abs. 1 Bundesabgabenordnung (BAO) ist die Bescheidbeschwerde mit Beschwerdevorentscheidung (§ 262) oder mit Beschluss (§ 278) zurückzuweisen, wenn sie
nicht zulässig ist.

Wird ein mit Bescheidbeschwerde angefochtener Bescheid ersatzlos aufgehoben, so wird die Bescheidbeschwerde unzulässig. Sie ist als unzulässig geworden zurückzuweisen (s. Ritz, Kommentar zur Bundesabgabenordnung, § 260, Rz 15).

Erwägungen

Die angefochtenen Bescheide wurden vom Finanzamt FA in Folge der Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates vom 30. Juni 2011, GZ. RV/0143-L/10 und RV/0144-L/10, erlassen. Mit der Aufhebung dieser Berufungsentscheidung durch den Verwaltungsgerichts­hof war auch die rechtliche Basis für die angefochtenen Bescheide 14. Juli 2011 weggefallen.

Mit der nunmehrigen Entscheidung des  Bundesfinanzgerichtes vom 29. Juni 2015, RV/5101642/2014, wurde über die wiederum unerledigten Berufungen vom 7. März 2009 und 11. August 2009 neuerlich entschieden. Die in diesem Verfahren angefochtenen Bescheide vom 14. Juli 2011 gehören daher spätestens ab diesem Zeitpunkt nicht mehr dem Rechtsbestand an.
Die Berufungen gegen Bescheide vom 14. Juli 2011 sind daher  nach Ansicht des Bundesfinanzgerichtes
entsprechend der Kommentarmeinung von Ritz unzulässig geworden anzusehen und sind als solche zurückzuweisen.

Die Bescheide betreffend die Beiträge und Abgabe von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben vom 11. Juli 2011 und vom 14. Juli 2011 (St.Nr. 000/0000, EW-AZ 000-1-0001) beruhen auf Bescheiden, die nicht mehr dem Rechtsbestand angehören. Die vom Bf beantragte Aufhebung bzw. Abänderung dieser Bescheide ist lediglich die Folge der Aufhebung bzw. Abänderung der diesen Bescheiden zugrundeliegenden Bescheide.
Die abgeleiteten Bescheide teilen das Schicksal der zugrundeliegenden Bescheide. Nach Ansicht des Bundesfinanzgerichtes waren sie daher ebenfalls als unzulässig zurückgewiesen.

Zulässigkeit einer Revision

Gegen einen Beschluss des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil der Beschluss von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Nach Ansicht des Bundesfinanzgerichtes handelt es sich hier um keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung, weshalb zu entscheiden war, dass eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nicht zulässig ist.

 

 

Linz, am 3. Juli 2015