Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 26.05.2015, RV/7102396/2015

Elektronische Aktenvorlage: eingescannte Aktenunterlagen von optisch schlechter Qualität

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/7102396/2015-RS1 Permalink
Sachentscheidungen durch das Bundesfinanzgericht sind im Falle von optisch schlecht eingescannten oder unlesbaren Aktenteilen (elektronische Beschwerde- und Aktenvorlage durch Finanzämter nach § 265 BAO und § 266 BAO) nur bei einfachen bzw. eindeutigen Sachverhalten möglich.

Entscheidungstext

 

BESCHLUSS

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter RI der vorgelegten Beschwerdesache Bf., gegen den Bescheid des Finanzamt XY vom 21. Jänner 2014, betreffend Einkommensteuer 2011, beschlossen:

Der Vorlageantrag des Bf., datiert mit 14. Juli 2014, gegen  die Beschwerdevorentscheidung betreffend Einkommensteuer 2011 vom 26. Juni 2014, wird als gegenstandslos erklärt.

Eine (ordentliche) Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

 

 

 

Entscheidungsgründe

 

In der vorliegenden Beschwerdesache handelt es sich um einen Fall, bei der die Vorlage der Beschwerde samt Unterlagen durch das Finanzamt (FA) ausschließlich elektronisch erfolgt ist. Die vom Finanzamt dem Bundesfinanzgericht (BFG) vorgelegten eingescannten Unterlagen sind von optisch schlechter Qualität.   

Das Bundesfinanzgericht geht von folgendem Sachverhalt aus:   

Mit Einkommensteuerbescheid vom 21. Jänner 2014 wurde die Einkommensteuer 2011 mit Euro 6.183,07 berechnet, woraus sich unter Berücksichtigung der anrechenbaren Lohnsteuer eine "festgesetzte Einkommensteuer" von Euro -184,00 ergab. Im Rahmen der Beschwerde (datiert mit 19.2.2014) wurden vom Beschwerdeführer (in der Folge mit Bf. bezeichnet) erstmals Unterlagen vorgelegt, wobei im Rahmen der Beschwerdevorentscheidung Werbungskosten, Sonderausgaben und außergewöhnliche Belastungen anerkannt wurden. Mit Beschwerdevorentscheidung (BVE) vom 26. Juni 2014 wurde die Einkommensteuer 2011 mit Euro 4.616,14 berechnet, woraus sich unter Berücksichtigung der anrechenbaren Lohnsteuer eine "festgesetzte Einkommensteuer" von Euro -1.751,00 ergab.  

Der Bf. (laut Eigendarstellung mittlerweile Wohnsitzverlegung) hat eine ZZZ errichtet und begehrt aufgrund der neuen VwGH-Rechtsprechung die Anerkennung der Vorsteuer aus den Errichtungskosten. Der Bf. hat vorsorglich, einen Vorlageantrag (datiert mit 14.7.2014, persönlich übereicht am 15.7.2014) gestellt (bezeichnet als Beschwerde) indem der Bf. beantragt, sollte keine UID-Nummer vergeben werden, Sonderausgaben für Wohnbau anzusetzen. Der Bf. hat in Folge eine UID-Nummer erhalten. In einem Telefonat mit dem FA wurde der Bf. darauf hingewiesen, dass sich der Vorlageantrag somit erübrigt hätte (und den weiteren Beschwerdebegehren sei in der BVE ohnehin stattgegeben worden). Das FA regte an, dass der Bf. seinen Vorlageantrages zurückzieht. Mit Schreiben vom 6.5.2014 wurde vom Bf. ein Schreiben verfasst, aus dem der Parteiwille hervorgeht, dass der Vorlagenantrag zurückgezogen wird und somit die Beschwerdevorentscheidung, in der Werbungskosten, Sonderausgaben und außergewöhnliche Belastung anerkannt wurden, rechtskräftig wird.  Der Bf. bezieht sich in diesem Schreiben (mit dem Hinweis "UID Nummer erhalten") ausdrücklich auf den "Einkommensteuerbescheid" vom 26. Juni 2014 (somit die Beschwerdevorentscheidung betreffend ESt 2011) sowie auf seine am 15.7.2014 abgegebenen Eingabe (somit den Vorlageantrag, datiert mit 14.7.2014).

Gemäß § 264 Abs. 1 BAO (Bundesabgabenordnung) kann gegen eine Beschwerdevorentscheidung innerhalb eines Monats ab Bekanntgabe (§ 97) der Antrag auf Entscheidung über die Bescheidbeschwerde durch das Verwaltungsgericht gestellt werden (Vorlageantrag). Der Vorlageantrag hat die Bezeichnung der Beschwerdevorentscheidung zu enthalten. Gemäß Abs. 4 der gegenständlichen Gesetzesbestimmung ist für Vorlageanträge u.a. § 256 BAO (Zurücknahme) sinngemäß anzuwenden. Wurde ein Vorlageantrag zurückgenommen, ist er mit Beschluß (278 BAO) als gegenstandlos zu erklären. Nachdem davon auszugehen ist, dass der Bf. seinen Vorlageantrag zurückgezogen hat, war dieser spruchgemäß als gegenstandslos zu erklären.

Zur elektronischen Beschwerde-/Aktenvorlage: Die vom Finanzamt dem Bundesfinanzgericht (BFG) vorgelegten eingescannten Aktenteile (auch stammend von der "gemeinsamen Einlaufstelle Finanzämter Wien") sind von optisch schlechter Qualität und fast ausschließlich nur in schwarz/weiß gehalten. Insbesondere die eingescannten handschriftlichen Eingaben des Bf. samt Belegmaterial sind nur schwer lesbar. Dies wird wesentlich erschwert, dass die eingescannten Unterlagen großteils von Finanzamt auf die Hälfte verkleinert wurden (zwei A4 Seiten auf eine A4 Seite verkleinert) und mutmaßliche vom Finanzamt stammende handschriftliche Vermerke auf Eingaben und Belegmaterial des Bf. anbracht wurden, sodass weite Teile der eingescannten Unterlagen nur mehr ein unlesbares Gekritzel darstellen. Zusätzlich fehlen im Vorlagebericht des FA bei der Sachverhaltsdarstellung ab Mitte des dritten Absatzes die weiteren Teile des elektronischen Textes der Sachverhaltsdarstellung.  

Die nunmehrige Entscheidung (Beschluss) durch das Bundesfinanzgericht war nur aufgrund des einfachen Sachverhaltes möglich.

 

Zulässigkeit einer ordentlichen Revision:  

Gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.  Gemäß Art. 133 Abs. 9 B-VG sind auf die Beschlüsse der Verwaltungsgerichte die für ihre Erkenntnisse geltenden Bestimmungen sinngemäß anzuwenden.

Die Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist im vorliegenden Fall unzulässig. Die Notwendigkeit, einen zurückgenommen Vorlageantrag mit Beschluss als gegenstandlos zu erklären, ergibt sich unmittelbar und klar aus der Bundesabgabenordnung (vgl. obenstehende Ausführungen).

 

 

Wien, am 26. Mai 2015