Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 11.08.2015, RV/7500713/2015

Parkometer, Beschuldigter war zum Tatzeitpunkt im Ausland

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter M. in der Verwaltungsstrafsache gegen Mag. (FH) B., geb., Adresse, wegen einer Verwaltungsübertretung gemäß § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung, ABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005, in der geltenden Fassung, in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006, LGBI. für Wien Nr. 9/2006, in der geltenden Fassung, über die Beschwerde des Beschuldigten vom 29. Mai 2015 gegen das Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, Parkraumüberwachung, vom 26. Jänner 2015, Zahl MA 67 , folgendes Erkenntnis gefällt:

Der Beschwerde wird gemäß § 50 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) in Verbindung mit § 24 Abs. 1 Bundesfinanzgerichtsgesetz (BFGG) und § 5 Gesetz über das Wiener Abgabenorganisationsrecht (WAOR) stattgegeben, das angefochtene Erkenntnis aufgehoben und das Verfahren eingestellt.

Gemäß § 52 Abs. 8 VwGVG hat Herr Mag. (FH) B. keinen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens zu leisten.

Eine Revision durch die beschwerdeführende Partei wegen Verletzung in Rechten nach Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG ist gemäß § 25a Abs. 4 VwGG kraft Gesetzes nicht zulässig.

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine ordentliche Revision durch die belangte Behörde nach Art. 133 Abs. 6 Z 2 B-VG nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe

Mit Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, Parkraumüberwachung, vom 26. Jänner 2015, Zahl MA 67 wurde Herr Mag. (FH) B. (in weiterer Folge: Beschuldigter), geb., vorgeworfen, am 12.12.2012 um 17:51 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen folgende Verwaltungsübertretung begangen zu haben:

"Abstellen des Fahrzeuges ohne dieses mit einem gültig entwerteten Parkschein gekennzeichnet oder einen elektronischen Parkschein aktiviert zu haben. Die Parkometerabgabe wurde daher fahrlässig verkürzt.

Sie haben dadurch folgende Rechtsvorschrift verletzt:

§ 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung, ABI. der Stadt Wien Nr. 51/2005, in der geltenden Fassung, in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006, LGBI. für Wien Nr. 9/2006, in der geltenden Fassung.

Gemäß § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 wird gegen Sie eine Geldstrafe in Höhe von EUR 64,00, im Falle der Uneinbringlichkeit 14 Stunden Ersatzfreiheitsstrafe verhängt.

Es wird Ihnen zudem jeweils ein Betrag von EUR 10,00 als Beitrag zu den Kosten der Strafverfahren auferlegt (§ 64 Abs. 2 des Verwaltungsstrafgesetzes).

Der zu zahlende Gesamtbetrag beträgt daher EUR 74,00.

Als Begründung wurde ausgeführt:

Das Fahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen wurde am 12.12.2012 um 17:51 Uhr in Wien beanstandet, weil es ohne gültigen Parkschein in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt war.

Beweis wurde erhoben durch Einsichtnahme in die Organstrafverfügung, welche von einem Parkraumüberwachungsorgan der Landespolizeidirektion Wien, auf Grund einer eigenen dienstlichen Wahrnehmung, gelegt wurde.

Im Einspruch gegen die Strafverfügung wendeten Sie ein, dass die Auskunftspflicht Herrn S. treffen würde.

Anlässlich der an Sie ergangenen Aufforderung zur Bekanntgabe des Fahrzeuglenkers führten Sie erneut aus, dass die Auskunftspflicht Herrn S. treffen würde und gaben die Ihnen letzte bekannte Adresse bekannt.

Mit Aufforderung zur Rechtfertigung wurden Sie davon in Kenntnis gesetzt, dass der von Ihnen genannte Lenker, Herr S., laut dem zentralen Melderegister (ZMR) in Österreich nicht aufrecht polizeilich gemeldet ist, weshalb eine Überprüfung Ihrer Angaben nicht möglich ist.

Es wurde Ihnen daher die Möglichkeit geboten, die Lenkereigenschaft von Herrn S. zum Tatzeitpunkt durch Vorlage geeigneter Beweismittel (z.B. Übergabebestätigungen, schriftliche Verträge bzw. Vereinbarungen, Namenhaftmachung von Zeugen samt ladungsfähiger Adresse, etc.) glaubhaft zu machen.

ln Ihrer Stellungnahme führten Sie im Wesentlichen aus, dass das Fahrzeug am Vormittag des 12.12.2012 von Herrn S übernommen und am 13.12.2012 wieder an Sie übergeben wurde. Des Weiteren gaben Sie an, dass Sie Ihrer gesetzlichen Auskunftspflicht nachgekommen wären. Gleichzeitig übermittelten Sie sowohl einen Auszug aus dem zentralen Melderegister vom 07.10.2010 als auch eine Reisepasskopie von Herrn S.

Zu Ihren Einwendungen wird Folgendes bemerkt:

Die Behörde hat die Verpflichtung, von Amtswegen jene Ermittlungen über die Richtigkeit der Angaben des Beschuldigten anzustellen, die ihr ohne Schwierigkeiten möglich sind.

Die Behörde ist berechtigt, die Verantwortung eines Beschuldigten, er habe ein Fahrzeug zum Tatzeitpunkt einer mit Namen und Anschrift näher bezeichneten Person mit nicht aufrecht gemeldeten Wohnsitz überlassen, als unrichtig zu qualifizieren, wenn der Beschuldigte die Glaubhaftmachung der Existenz dieser Person und/oder deren Aufenthalt in Österreich zum fraglichen Zeitpunkt grundlos verweigert bzw., trotz dazu gebotener Gelegenheit, zu zweckdienlichen Ergänzung nicht bereit ist.

Jedoch besteht nach der ständigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes korrespondierend mit dem Grundsatz der Amtswegigkeit im Verwaltungsstrafverfahren die Verpflichtung des Beschuldigten zur Mitwirkung bei der Ermittlung des maßgeblichen Sachverhalts. Dies ist insbesondere dann gegeben, wenn es der Behörde ohne einer solchen Mitwirkung nicht möglich ist, den wesentlichen Sachverhalt festzustellen.

Ihre bloße Erklärung, der Vorhalt der Ihnen zur Last gelegten Verwaltungsübertretung sei nicht richtig, ist nicht ausreichend, diese zu widerlegen. Vielmehr ist es Ihre Aufgabe, konkreten Erhebungsergebnissen nicht nur Behauptungen entgegen zu setzen, sondern auch entsprechende Beweise anzubieten. Geschieht dies nicht, ist die Behörde nicht gehalten, auf Grund unbestimmter und allgemein gehaltener Einwendungen weitere Beweiserhebungen durchzuführen (vgl. Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtshofes vom 21.7.1990, Zahl 89/02/0188 und vom 18.9.1985, Zahl 85/03/0074).

Taugliche Beweismittel, welche die Lenkereigenschaft von Herrn S belegen, wurden von Ihnen im Zuge des gegenständlichen Verwaltungsstrafverfahrens nicht vorgelegt.

Deshalb scheint Ihre Behauptung, das Fahrzeug sei einer anderen Person überlassen, unglaubwürdig. Dies lässt darauf schließen, dass Sie selbst das Fahrzeug am Tatort abgestellt haben und nur versuchten, diesen Umstand vor der Behörde zu verbergen, um sich selbst der Verantwortung für die strafbare Handlung zu entziehen.

Als Zulassungsbesitzer des Fahrzeuges kommen Sie primär als Lenker in Betracht. Die erkennende Behörde geht in freier Beweiswürdigung davon aus, dass Sie als Beschuldigter, der in der Wahl seiner Verantwortung völlig frei ist, selbst das Fahrzeug gelenkt haben.

Ein Rechtfertigungsgrund, also eine Norm, die das tatbestandsmäßige Verhalten ausnahmsweise erlaubt bzw. welche die Strafbarkeit aufheben würde, liegt im gegenständlichen Fall nicht vor.

Jeder Lenker eines mehrspurigen Kraftfahrzeuges, der ein solches in einer Kurzparkzone abstellt, muss bei Beginn des Abstellens die Parkometerabgabe entrichten (§ 5 Abs. 2 der Parkometerabgabeverordnung).

Die Abgabe ist mit der ordnungsgemäßen Entwertung des Parkscheins (der Parkscheine) oder mit der Bestätigung der Abstellanmeldung bei Verwendung eines elektronischen Parkscheines entrichtet (§ 5 Abs. 1 Parkometerabgabeverordnung kundgemacht im Amtsblatt der Stadt Wien vom 22.12.2005, Heft Nr. 51).

Dieser Verpflichtung sind Sie nicht nachgekommen.

Nach § 4 Abs. 1 des Parkometergesetzes 2006 genügt zur Strafbarkeit des dort umschriebenen Verhaltens Fahrlässigkeit. Fahrlässig handelt, wer die Sorgfalt außer Acht lässt, zu der er nach den Umständen verpflichtet, nach seinen geistigen und körperlichen Verhältnissen befähigt und die ihm zuzumuten ist, und deshalb nicht erkennt, dass er einen Sachverhalt verwirklichen könne, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht (§ 6 StGB).

Mangels Glaubhaftmachung fehlenden Verschuldens war Fahrlässigkeit anzunehmen. Somit sind sowohl die objektiven, als auch die subjektiven Voraussetzungen für die Strafbarkeit gegeben.

Sie haben die Parkometerabgabe daher nicht entrichtet und somit fahrlässig verkürzt.

Handlungen oder Unterlassungen, durch die die Abgabe hinterzogen oder fahrlässig verkürzt wird, sind als Verwaltungsübertretungen mit Geldstrafen bis zu EUR 365,00 zu bestrafen(§ 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006).

Zu den objektiven Gesichtspunkten, welche jeder Strafbemessung zu Grunde zu legen sind, zählen gemäß § 19 Abs. 1 VStG die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes und die Intensität seiner Beeinträchtigung durch die Tat.

Die verhängte Geldstrafe soll durch ihre Höhe dazu geeignet sein, Sie wirksam von einer Wiederholung abzuhalten.

Jedes fahrlässige Verkürzen der Parkometerabgabe, d.h. jedes Abstellen eines mehrspurigen Kraftfahrzeuges in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone, ohne dass hierfür die nach der Parkometerabgabeverordnung vorgeschriebene Parkometerabgabe durch einen ordnungsgemäß entwerteten Parkschein entrichtet wird, schädigt in nicht unerheblichem Maße das an der Erleichterung des innerstädtischen Verkehrs und an der Rationierung des in Wien vorhandenen Parkraumes bestehende öffentliche Interesse, dem die Strafdrohung dient.

Der Unrechtsgehalt der verfahrensgegenständlichen Verwaltungsübertretung ist im Hinblick auf den Sachverhalt- selbst bei Fehlen sonstiger nachteiliger Folgen – nicht gerade gering.

Dass die Einhaltung der Vorschriften eine besondere Aufmerksamkeit erfordert habe oder dass die Verwirklichung des Tatbestandes aus besonderen Gründen nur schwer hätte vermieden werden können, ist auf Grund der Tatumstände nicht anzunehmen und es kann daher Ihr Verschulden nicht als geringfügig angesehen werden.

Bei der Strafbemessung wurde der Umstand berücksichtigt, dass Ihnen der Milderungsgrund der verwaltungsstrafrechtlichen Unbescholtenheit nach dem Wiener Parkometergesetz nicht mehr zu Gute kommt.

Ungünstige wirtschaftliche Verhältnisse konnten zu Ihren Gunsten nicht angenommen werden, da Sie von der eingeräumten Möglichkeit, diese darzulegen, keinen Gebrauch gemacht haben, für eine solche Annahme nach der Aktenlage kein Anhaltspunkt besteht und somit von durchschnittlichen Verhältnissen auszugehen war.

Unter Bedachtnahme auf diese Strafzumessungsgründe und den bis zu EUR 365,00 reichenden Strafsatz, den Unrechtsgehalt der Tat und das Verschulden ist die verhängte Geldstrafe durchaus angemessen und keineswegs zu hoch, zumal etwaige Milderungsgründe nicht hervorgetreten sind.

Die Auferlegung des Beitrages zu den Kosten des Verfahrens stützt sich auf die zwingende Vorschrift des § 64 Abs.2 des VStG 1991."

 

Mit fristgerechter Eingabe vom 29. Mai 2015 erhob der Beschuldigte dagegen eine als Einspruch bezeichnete Beschwerde und führte aus, dass er das KFZ zum angegeben Zeitpunkt nicht abgestellt habe.

Zum angegebenen Zeitpunkt sei er in Barcelona gewesen. Er werde versuchen, ob er noch Flugticket oder Hotelrechnung finde und diese nachreichen!

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Gemäß § 1 Parkometerabgabeverordnung ist für das Abstellen von mehrspurigen Kraftfahrzeugen in Kurzparkzonen (§ 25 StVO 1960) eine Abgabe zu entrichten.

Gemäß § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung sind zur Entrichtung der Abgabe der Lenker, der Besitzer und der Zulassungsbesitzer zur ungeteilten Hand verpflichtet. Jeder Lenker, der ein mehrspuriges Kraftfahrzeug in einem Gebiet abstellt, für das eine Abgabepflicht besteht, hat die Parkometerabgabe bei Beginn des Abstellens des Fahrzeuges zu entrichten. Die Lenker haben bei der Durchführung der angeordneten Kontrollmaßnahmen mitzuwirken.

§ 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006: Handlungen oder Unterlassungen, durch die die Abgabe hinterzogen oder fahrlässig verkürzt wird, sind als Verwaltungsübertretungen mit Geldstrafen bis zu 365 Euro zu bestrafen.

Aufgrund des Berichtes eines Kontrollorgans steht fest, dass am 12. Dezember 2012 um 17:51 Uhr das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien abgestellt wurde, ohne dieses mit einem gültig entwerteten Parkschein gekennzeichnet oder einen elektronischen Parkschein aktiviert zu haben, womit die Parkometerabgabe verkürzt wurde.

Im Ermittlungsverfahren hat der Beschuldigte stets bestritten, das Fahrzeug zum Tatzeitpunkt selbst dort abgestellt zu haben, vielmehr das Fahrzeug Herrn S. überlassen zu habe, der das Fahrzeug dort abgestellt haben soll. Bemerkenswert ist, dass Herr S. laut Zentralem Melderegister seit 20. Juli 2012 keinen Wohnsitz mehr in Österreich aufweist und an der vom Beschuldigten angegebenen Adresse seit 13. Juli 2011 abgemeldet war. Für die Behörde stellte sich diese Aussage als Schutzbehauptung dar, ist doch davon auszugehen, dass sich Herr S, wenn er sich am 20. Juli 2012 in Österreich abmeldet, sich nicht mehr in Österreich aufhält und daher auch nicht das Fahrzeug gefahren geschweige denn am Tatort abgestellt haben kann.

Aufgrund des Beschwerdevorbringens, der Beschuldigte wäre zum angegebenen Zeitpunkt in Barcelona gewesen bzw. er werde versuchen, ob er noch Flugticket oder Hotelrechnung finde und diese nachreichen", wurde der Beschuldigte um Nachreichung dieser Unterlagen aufgefordert.

Tatsächlich hat er mit E-Mail vom 6. August 2015 eine Bestätigung vom Parkplatz C des Flughafens Wien Schwechat aus seinen Unterlagen vorgelegt, woraus ersichtlich ist, dass jemand vom 12. Dezember 2012, 08.51 Uhr bis 13. Dezember 2012, 16.38 Uhr den Parkplatz benutzt hat.

Zur Untermauerung seiner Behauptung wurde der Beschuldigte um Nachreichung von Unterlagen über die Incentiv-Reise, die einen Zusammenhang zwischen der vorgelegten Parkplatzbestätigung und dem Beschuldigten als Person bestätigen könnten (Einladung zu dieser Reise, Reiseprogramm, Vortragsprogramm, Tagesordnung, Bestätigung der einladenden Firma, dass er damals Teilnehmer gewesen sind etc., alles, was ihn mit dem Parkticket namentlich in Verbindung bringen könnte), damit nachgewiesen werden kann, dass er sich – wie behauptet - damals im Ausland aufgehalten habe, ersucht.

Mit E-Mail vom 10. August 2015 reichte der Beschuldigte eine Kopie eines Kontoauszuges nach, aus dem hervorgeht, dass er am 12. Dezember 2012 um 12:09 Uhr mit seiner MAESTRO-Card einen Geldbetrag in Barcelona behoben hat sowie um 20.57 in Barcelona mit seiner MAESTRO-Card eine Zahlung getätigt hat. 

Daraus ergibt sich, dass der Beschuldigte die ihm vorgeworfene Abgabenverkürzung an Parkometerabgabe am 12. Dezember 2015 um 17:51 Uhr nicht begangen haben kann, da er sich zum Tatzeitpunkt nachgewiesener Maßen nicht in Österreich aufgehalten hat.

Mangels Vorliegens der objektiven Tatseite (der Beschuldigte war nicht der Täter) war der Beschwerde stattzugeben, das angefochtene Erkenntnis aufzuheben und das Verfahren einzustellen.

 

Kostenentscheidung

Gemäß § 52 Abs. 8 VwGVG waren dem Beschuldigten die Kosten des Beschwerdeverfahrens (in Höhe von 20% der verhängten Strafe) nicht aufzuerlegen, da der Beschwerde stattgegeben wurde.

 

Unzulässigkeit der Revision

Eine Revision durch die beschwerdeführende Partei wegen Verletzung in Rechten nach Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG ist gemäß § 25a Abs. 4 VwGG kraft Gesetzes nicht zulässig.

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision durch die belangte Behörde nach Art. 133 Abs. 6 Z 2 B-VG nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

 

 

Wien, am 11. August 2015