Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 28.05.2015, RV/7101766/2015

Nichtzusammenrechnung von Zeiten eines Bachelor- und eines Masterstudiums für die Weitergewährung der Familienbeihilfe

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache der Bf., Adr. gegen den Bescheid des Finanzamts Hollabrunn Korneuburg Tulln vom 29.10.2014, betreffend Abweisung eines Antrags auf Gewährung von Familienbeihilfe ab Oktober 2014 zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)  nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe

 

Die Beschwerdeführerin (Bf) – Frau  Bf. – bezog bis September 2014 für  ihre Tochter T, geboren am 9/90,  Familienbeihilfe und stellte am Datum einen Antrag auf Weitergewährung ab Oktober 2014.

Strittig ist, ob der Bf. für ihre Tochter Familienbeihilfe ab Oktober 2014 zusteht.

T begann im Wintersemester 2009 mit dem Bachelorstudium Chemie (A 033 621, sechssemestriges Studium) und schloss das Studium im Sommersemester 2012 ab. Seit dem Wintersemester 2012 studiert sie Biotechnologie und Bioanalytik (Masterstudium, E 066 495, Dauer: 4 Semester) an der Technischen Universität Wien.

Das Finanzamt wies den Antrag der Bf. mit Bescheid vom 29. Oktober 2014 unter Verweis auf die Bestimmungen des § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 (in der ab 1. Juli 2011 gültigen Fassung) sowie unter Zitierung der (in § 2 Abs. 1 FLAG  1967 angeführten) Verlängerungsmöglichkeiten für den Bezug der Familienbeihilfe (wegen Berufsausbildung längstens bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres) ab.

In der Beschwerde vom 24. November 2014 führte die Bf. Folgendes aus:

" Meine Tochter begann im Oktober 2009 ihr Chemiestudium, welches bis vor einigen Jahren als "Diplomstudium" mit 10 Semester geführt wurde (alte Studienordnung), dann aber in ein "Bachelor-Studium" mit 6 Semester und anschließendem "Master-Studium" mit 4 Semester (neue Studienordnung) umgestellt wurde.

Im Oktober 2012 hat sie innerhalb von 6 Semester Ihr Bachelorstudium an der Uni Wien abgeschlossen und im Anschluss mit ihrem Masterstudium an der TU Wien begonnen, mit auch ein Grund, weil der Arbeitsmarkt "Masterabgänger" bevorzugt und sie keine freie Stelle vorgefunden hat. Bei diesem Masterstudium hat sie bereits nunmehr alle Prüfungen positiv abgelegt. Derzeit schreibt sie an Ihrer Diplomarbeit

Ihr außerordentlicher Studienerfolg in Bezug auf ihre bisherige Studiendauer und  Notendurchschnitt (1,1) ist auch darauf zurückzuführen, dass Sie sich voll und ganz auf ihr Studium konzentrieren kann, weil Sie keiner bezahlten Beschäftigung nachgeht. Sie ist auf die Familienbeihilfe angewiesen. Mit dem Wegfall der Familienbeihilfe verliert sie außerdem das von meinem Dienstgeber (Land NÖ) bis dato gewährte Kindergeld (mtl. 17,91), die jährliche Studienbeihilfe (€ 350,--), das Kinderweihnachtsgeld (€ 163,--) sowie die bei der Arbeitnehmerveranlagung zu berücksichtigende auswärtige Berufsausbildung (€ 600,--)- in Summe 3.935,52 jährlich .

Mein Sohn S , welcher in der Zeit von 2007 bis 2012 studierte (Mathematik), konnte noch zwischen der alten Studienordnung (Diplomstudium) und der neuen Studienordnung (Bachelor/Master) wählen . Seine Wahl war das Diplomstudium. Er konnte somit bis zum Ende seines Studiums die Familienbeihilfe beziehen. Nunmehr wäre auch in dieser Studienrichtung keine Wahl mehr möglich.

Eine Studentin in unserem Bekanntenkreis hat bis zu ihrem 25. Lebensjahr im Jahre 2013 die Familienbeihilfe bezogen (Jus-Studentin, ihre Studiendauer bisher 16 Semester, immer noch nicht fertig, Jus-Studium hat eine Studienregelzeit von 8 Semestern, ist allerdings ein Diplomstudium, die Studienordnung wurde nicht geändert).

Die Einstellung der Familienbeihilfe würde einer Ungleichbehandlung gleichkommen, zumal es anscheinend davon abhängig gemacht wird, welche Studienrichtung (entweder Diplomstudium oder Bachelor/Master) jemand wählt und zudem Studiendauer/Studienfortschritt nicht in jenem Maß Berücksichtigung finden, wie es nötig wäre. Eine Einstellung der Familienbeihilfe wäre eine Diskriminierung gegenüber jenen Student(in)en), deren Studienrichtungen nicht in Bachelor bzw. Master aufgeteilt wurde.

ln Anbetracht auf den ausgezeichneten Studienerfolg meiner Tochter, welchen Sie den beigefügten Unterlagen entnehmen können, ersuche ich deshalb um Weitergewährung der Familienbeihilfe über das 24. Lebensjahr hinaus bis zum Abschluss Ihres Studiums, der in absehbarer Zeit stattfinden wird, jedenfalls noch vor ihrem 25. Lebensjahr. Zum einen, weil meine Tochter noch kein Einkommen hat, zum anderen aus Fairness gegenüber dem ob genannten Fallbeispiel."

Mit Beschwerdevorentscheidung (vom 12.1.2015) hat das Finanzamt die Beschwerde unter Hinweis auf § 2 Abs. 1 lit. g FLAG 1967, § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 sowie § 2 Abs. 1 lit. j FLAG 1967 im Wesentlichen mit der Begründung abgeweisen, dass die gesetzliche Studiendauer von abgeschlossenen und aufbauenden Studien (zB wie im vorliegenden Fall Masterstudium nach abgeschlossenem Bakkalaureatsstudium) nicht zusammenzurechnen sei und die in § 2 Abs. 1 lit. j FLAG 1967 geforderten Voraussetzungen für den Weiterbezug der Familienbeihilfe bei der Tochter der Bf. daher nicht erfüllt seien. Dies wurde unter Zitierung der einschlägigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ("VwGH 22.12.2011, 2011/16/0066" mit Hinweis auf "das höchstgerichtliche Erkenntnis vom 29.9.2011, 2011/16/0086") sowie "im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesfinanzgerichts") damit begründet, dass es sich bei den von der Tochter der Bf. betriebenen Studien nicht um ein Studium, bei welchem die gesetzliche Studiendauer bis zum erstmöglichen Studienabschluss zehn Semester (oder mehr) betrage, handle. Es sei auch kein Annahmebescheid oder Einberufungsbefehl vorgelegt worden, sodass die Abgabenbehörde davon ausgehe, dass die Tochter der Bf. keinen Ausbildungsdienst im Sinne des Wehrgesetzes 2001 (WG) abgelegt habe. Daher sei auch der Tatbestand des § 2 Abs. 1 lit. g FLAG nicht anzuwenden.

In ihrem Vorlageantrag (vom 19.2.2015) wiederholte die Bf. die Ausführungen der Beschwerde. Inhaltlich erfolgte keine Auseinandersetzung mit den Ausführungen in der Beschwerdevorentscheidung des Finanzamtes.

Das Bundesfinanzgericht hat über die Beschwerde erwogen:

 

Folgender Sachverhalt wird dem Erkenntnis zu Grunde gelegt:

Der Bf. wurde bis September 2014 Familienbeihilfe für ihre Tochter gewährt. Die Tochter der Bf. legte im Juni 2009 die  Matura ab, absolvierte im Anschluss in sechs Semestern das Bachelorstudium „Chemie" an der Universität Wien und begann danach im Wintersemester 2012/2013 das vier Semester dauernde Masterstudium „Biotechnologie und Bioanalytik" an der TU in Wien.  Im September 2014 vollendete die Tochter der Bf. ihr 24. Lebensjahr.

Der festgestellte Sachverhalt ergibt sich aus dem Abgabeninformationssystem des Bundes und dem Familienbeihilfenakt des Finanzamtes.

Rechtsgrundlagen und rechtliche Würdigung:

Mit dem Budgetbegleitgesetz 2011 (BGBl. I 111/2010) wurde die Altersgrenze in § 2 Abs 1 lit b FLAG 1967, bis zu der bei Vorliegen einer Berufsausbildung Familienbeihilfe bezogen werden kann, ab 01. Juli 2011 vom 26. auf das 24. Lebensjahr herabgesetzt. Der Verfassungsgerichtshof hat dies im Erkenntnis VfGH 16.06.2011, G 6/2011, als verfassungskonform angesehen.

Gleichzeitig hat der Gesetzgeber mit § 2 Abs 1 lit j und k FLAG 1967 zwei Verlängerungstatbestände bis zum 25. Lebensjahr geschaffen. Nach der hier interessierenden Bestimmung des § 2 Abs 1 lit j FLAG 1967 haben Anspruch auf Familienbeihilfe Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben,

j) für volljährige Kinder, die das 24. Lebensjahr vollendet haben bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres, bis längstens zum erstmöglichen Abschluss eines Studiums, wenn sie

aa) bis zu dem Kalenderjahr, in dem sie das 19. Lebensjahr vollendet haben, dieses Studium begonnen haben, und

bb) die gesetzliche Studiendauer dieses Studiums bis zum erstmöglichen Studienabschluss zehn oder mehr Semester beträgt, und

cc) die gesetzliche Studiendauer dieses Studiums nicht überschritten wird.

Festgehalten sei zunächst, dass die sublit aa) bis cc) des § 2 Abs 1 lit j FLAG 1967 durch "und" verbunden sind. Dies bedeutet somit, dass die darin normierten Voraussetzungen kumulativ vorliegen müssen.

Die Bf. strebt mit ihrer Beschwerde indirekt eine Gleichbehandlung der von ihrer Tochter an verschiedenen Universitäten (in Wien) absolvierten Studien (Bachelorstudium "Chemie" und Masterstudium "Biotechnologie und Bioanalytik") mit einem Diplomstudium (nach der alten Studienordnung) an.

Strittig ist im Beschwerdefall ausschließlich, ob es sich beim (bereits abgeschlossenen) Bachelorstudium um ein eigenständiges Studium handelt, oder ob für die Berechnung (ob die gesetzliche Studiendauer zehn oder mehr Semester beträgt) auch das Masterstudium miteinzubeziehen ist.

Die erläuternden Bemerkungen zur Regierungsvorlage zu BGBl. I 111/2010 führen hierzu aus:

"Die Familienbeihilfe soll nach dem Erreichen der Volljährigkeit grundsätzlich nur bis zum Abschluss einer Berufsausbildung gewährt werden. Durch Änderungen des Studienrechts in den letzten Jahren, zu denen nicht zuletzt die Einführung des Bachelor-Studiums an Fachhochschulen und in den meisten der an österreichischen Universitäten angebotenen Studienrichtungen zählt, wird die Selbsterhaltungsfähigkeit nunmehr in der Regel bereits nach sechs Semestern (Mindeststudiendauer) erreicht. Im Gleichklang mit diesen studien­rechtlichen Änderungen führt die Herabsetzung der Altersobergrenze für den Bezug der Familienbeihilfe grundsätzlich vom abgeschlossenen 26. auf das abgeschlossene 24. Lebensjahr nicht zu einer Verschlechterung der Möglichkeit der Studierenden, ein Studium in jenem Zeitraum, für den Familienbeihilfe gewährt wird, erfolgreich abzuschließen...

Für Mütter bzw. Schwangere sowie für Personen, die den Präsenz-, Zivil- oder Ausbildungs­dienst absolvieren bzw. absolviert haben und für erheblich behinderte Kinder, die sich in Berufsausbildung befinden, wird die Altersgrenze – analog zur bisherigen Rechtslage – mit der Vollendung des 25. Lebensjahres festgelegt.

Ergänzend zu diesen Verlängerungsgründen wird auch die besondere Situation bei Studierenden berücksichtigt, deren Studium mindestens zehn Semester dauert. Des Weiteren wird auch eine Ausnahmeregelung für jene Personen aufgenommen, die vor dem Studium eine freiwillige praktische Hilfstätigkeit bei einer von einem gemeinnützigen Träger der freien Wohlfahrtspflege zugewiesenen Einsatzstelle ausgeübt haben. Bei den genannten Personenkreisen wird demzufolge bei der Altersgrenze ebenfalls auf die Vollendung des 25. Lebensjahres abgestellt..."

Aus den Erläuterungen geht somit eindeutig hervor, dass gerade die Einführung des Bachelorstudiums als eigenständiges Studium, das bereits nach sechs Semestern abgeschlossen werden kann, ein (Mit-)Grund für die Herabsetzung der Altersgrenze war.

Auch aus § 54 Universitätsgesetz 2002 (UG) ergibt sich nichts Gegenteiliges; nach § 54 Abs 1 UG sind Universitäten berechtigt, Diplom-, Bachelor-, Master- und Doktoratsstudien einzurichten. Nach dem UG ist somit ein Bachelorstudium als eigenständiges Studium anzusehen. Dem steht auch nicht entgegen, dass an das Bachelorstudium ein Masterstudium anschließen kann (aber eben nicht zwingend muss). Ohne Bedeutung ist es auch, ob Arbeitgeber für bestimmte Einstufungen weitergehende Qualifikationen fordern. Was etwaige verfassungsrechtliche Bedenken anlangt, sei nochmals auf das Erkenntnis des VfGH 16.06.2011, G 6/2011, verwiesen, in dem der Gerichtshof derartige Bedenken nicht geteilt hat.

Eine gesetzliche Studiendauer von zehn Semestern läge nur dann vor, wenn man – im Sinne der von der Bf. angestrebten Auslegung des § 2 Abs. 1 lit. j FLAG 1967 - das Bachelor- und das Masterstudium als eine Einheit anzusehen hätte. Einer derartigen Beurteilung steht jedoch auch die eindeutige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes entgegen. Im Erkenntnis VwGH vom 22.12.2011, 2011/16/0066, führt der Gerichtshof unter Hinweis auf das höchstgerichtliche (Vor)erkenntnis des VwGH vom 29.09.2011, 2011/16/0086, wörtlich aus:

Die belangte Behörde geht zutreffend davon aus, dass der Sohn der Beschwerdeführerin mit dem Abschluss des Bachelorstudiums eine Berufsausbildung abgeschlossen hatte und dass das mit September 2007 begonnene Masterstudium ein davon getrenntes neues Studium und eine neuerliche weitere Berufsausbildung darstellt".

Zusammenfassend wird somit festgehalten, dass sich aus der Rechtsprechung und den einschlägigen Gesetzesbestimmungen sowie der Literatur zum FLAG 1967 (vgl. Wimmer in Csaszar/Lenneis/Wanke, FLAG, § 2 Rz. 78) klar ergibt, dass ein Bachelorstudium als eigenständiges Studium mit eigenem Abschluss anzusehen ist und mit einem daran anschließenden Masterstudium keine Einheit bildet.

Die Abgabenbehörde konnte auch den ausgezeichneten Studienerfolg der Tochter der Bf. nicht berücksichtigen, weil der Gesetzgeber in der maßgeblichen Bestimmung des § 2 Abs. 1 lit. j sublit bb) FLAG 1967 (sowie auch in § 2 Abs. 1 lit. j sublit cc) FLAG 1967) eben nicht auf den individuellen Studienerfolg jeder/jedes einzelnen Studierenden, sondern vielmehr die gesetzliche Studiendauer (gemeint ist damit die Mindeststudiendauer) des Studiums abstellt.

Wenn der Gesetzgeber der Meinung gewesen wäre, dass der Regelungsinhalt der Bestimmung des § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 (hinsichtlich der dabei zu berücksichtigenden Toleranz- und Verlängerungssemester) auch bei der Anwendung des § 2 Abs. 1 lit. j FLAG 1967 zu beachten sei, wäre diesbezüglich eine ausdrückliche gesetzliche Regelung in § 2 Abs. 1 lit. j FLAG 1967 erforderlich gewesen. Da dies jedoch nicht erfolgt ist, ist die "gesetzliche Studiendauer" (des § 2 Abs. 1 lit. j FLAG 1967) mit der möglichen Mindeststudiendauer eines Studiums gleichzusetzen, bei der Toleranz- und Verlängerungssemester nicht berücksichtigt werden können. Die Ausführungen in der Literatur zur "vorgesehenen Studienzeit", die mit der "Studiendauer laut Studienplan" gleichgesetzt wird, beziehen sich auf § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 (vgl. Wimmer in Csaszar/Lenneis/Wanke, FLAG, § 2 Rz. 77).

So wurde und wird es auch in der Verwaltungspraxis bzw. vom UFS/Bundesfinanzgericht in vielen vergleichbaren Fällen regelmäßig gehandhabt.

Da somit - wie bereits ausgeführt - die Anspruchsvoraussetzungen des § 2 Abs. 1 lit. j FLAG 1967 für eine Weitergewährung der Familienbeihilfe (nach Vollendung des 24. Lebensjahres) kumulativ vorliegen müssen und dies im vorliegenden Fall nicht gegeben ist, konnte der Bf. die Familienbeihilfe nur bis September 2014 gewährt werden.

Es war daher wie im Spruch zu entscheiden.

Zulässigkeit einer Revision:

Gemäß Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Das Bundesfinanzgericht ist nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen (siehe die angeführten VwGH-Erkenntnisse).

Da im gegenständlichen Beschwerdeverfahren keine Rechtsfragen aufgeworfen worden sind, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme, ist eine Revision nicht zulässig.

 

 

 

 

Wien, am 28. Mai 2015