Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 30.06.2015, RV/5200046/2013

Kein Anspruch auf Präferenzmaßnahmen bei Entziehen aus der zollamtlichen Überwachung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Andreas Hartl in der Beschwerdesache AB, gegen den Bescheid des ZA Feldkirch Wolfurt vom 05.09.2012, Zl. 0012345, betreffend Vorschreibung einer gem. Art. 203 Abs. 1 ZK entstandenen Abgabenschuld, zu Recht erkannt:

Die Berufung vom 18. September 2012 (nunmehr gemäß § 85b idF des BGBl. 2013/14 als Beschwerde bezeichnet) wird als unbegründet abgewiesen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

 

Entscheidungsgründe

 

Mit Bescheid vom 5. September 2012, Zl. 0012345, hat das Zollamt Feldkirch Wolfurt dem Beschwerdeführer (= Bf) für insgesamt 21.600 Colli (CU)  Lebensmittelzubereitungen mit einem Gesamtgewicht von 21.952,80 kg und einem Gesamtwert von 33.336,00 € gemäß Art. 203 Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12.10.1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ABl. 1992 Nr. L 302/1) idgF (ZK) iVm § 2 Abs. 1 Zollrechts-Durchführungsgesetz, BGBI. Nr. 659/1994 idgF (ZollR-DG) Eingangsabgaben in der Höhe von insgesamt 8.163,08 € (darin enthalten 4.325,89 € an Zoll und 3.837,19 € an Einfuhrumsatzsteuer) zuzüglich einer gemäß § 108 Abs. 1 ZollR-DG festzusetzenden Abgabenerhöhung von 89,25 € mit der Begründung zur Entrichtung vorgeschrieben, dass die von den Handelsrechnungen der Firma BC , Nr. 608389 vom 10.5.2012 und 608218 vom 19.4.2012 erfassten Waren durch Entziehen aus der zollamtlichen Überwachung vorschriftswidrig in das Zollgebiet der Gemeinschaft gelangt seien.

Die Abgabenvorschreibung vorausgegangen ist die Mitteilung (Selbstanzeige) der Bf vom 1. August 2012, wonach die verfahrensgegenständlichen Waren ohne Zollanmeldung in das Zollgebiet der Gemeinschaft gelangt und daher ohne der erforderlichen Verzollung im Lager des Warenempfängers übernommen worden seien. Angeschlossen waren die beiden inhaltlich identen Rechnungen vom 19.4.2012, Rechnung-Nr. 608218, und vom 10.5.2012, Nr. 608389, über jeweils 16.668,00 €, worin der (ermächtigte) Ausführer jeweils auch den präferenzbegünstigten Ursprung der Waren erklärt.

Gegen den Abgabenbescheid hat der Bf mit Schriftsatz vom 18. September 2012 fristgerecht den Rechtsbehelf der Berufung (nunmehr: Beschwerde) erhoben und mit dem Hinweis auf die jeweilige Ursprungserklärung des Exporteurs die Anwendung der Präferenzmaßnahmen und Erstattung der zuviel entrichteten Eingangsabgaben beantragt.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 25. September 2012, Zl. 00789, hat das Zollamt Feldkirch Wolfurt die Berufung mit der Begründung abgewiesen, dass die gemäß Art. 203 Abs. 1 ZK entstandene Zollschuld nach den gesetzlichen Bestimmungen ohne Präferenzbegünstigung geltend zu machen gewesen sei, weil die Präferenzgewährung eine Vorzugsbehandlung für den Einführer darstelle, die nur dann zur Anwendung komme, wenn die Waren ordnungsgemäß in den freien Verkehr übergeführt würden. Da dies im vorliegenden Fall nicht geschehen sei, komme auch eine Präferenzbegünstigung nicht in Betracht.

Dessen ungeachtet wurde der Bf auf die Möglichkeit eines Erstattungsantrages nach Art. 239 ZK iVm Art. 900 Abs. 1 lit. a bis o ZK-DVO hingewiesen, wonach Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben in anderen als in den Artn. 236 ff ZK genannten Fällen erstattet oder erlassen werden können, wenn die sich ergebenden Umstände nicht auf betrügerische Absicht oder offensichtliche Fahrlässigkeit des Beteiligten zurückzuführen sind.

Mit den (fristgerechten) Eingaben vom CD , stellt die Bf jeweils einen auf Art. 239 ZK iVm Art. 900 Abs. 1 lit. a bis o ZK-DVO gestützten Antrag auf Rückerstattung des Zolls.

Davon war nach seiner (ausdrücklichen) Bezeichnung als (vormalige) Beschwerde der Schriftsatz vom 25. Oktober 2012 als Vorlageantrag, betreffend den angefochtenen Abgabenbescheid vom 5. September 2012, Zl. 0012345, (iVm. der Berufungsvorentscheidung vom 25. September 2012, Zl. 00789) des Zollamtes Feldkirch Wolfurt zu werten.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

In Folge der Novellierung des Art. 129 B-VG trat mit 1. Jänner 2014 an die Stelle des UFS als Abgabenbehörde zweiter Instanz das Bundesfinanzgericht. Die am 31. Dezember 2013 beim UFS noch anhängigen Verfahren sind gemäß § 323 Abs. 38 BAO idF des BGBI. Nr. 2013/14 vom Bundesfinanzgericht als Beschwerden im Sinne des Art. 130 Abs. 1 B-VG zu erledigen.

Die hier noch nach § 85c ZollR-DG in der Fassung des BGBI. I 2009/52 eingebrachte Beschwerde war daher gemäß § 264 BAO in der ab 1. Jänner 2014 anzuwendenden Fassung nunmehr als Vorlageantrag zu werten, wodurch im Sinne des § 264 Abs. 3 leg.cit. die nach § 85a ZollR-DG in der Fassung des BGBI. 52/2009 erhobene Berufung vom 18. September 2012 (nunmehr gemäß § 85b in der Fassung des BGBI. 2013/14 als Beschwerde bezeichnet) gegen den Bescheid des Zollamtes Feldkirch Wolfurt vom 5. September 2012, Zl. 0012345, wiederum als unerledigt gegolten hat.

Das Bundesfinanzgericht hat, außer in den Fällen des § 278 BAO, immer in der Sache selbst mit Erkenntnis zu entscheiden. Es ist berechtigt, sowohl im Spruch als auch hinsichtlich der Begründung seine Anschauung an die Stelle der Abgabenbehörde zu setzen und demgemäß den angefochtenen Bescheid nach jeder Richtung abzuändern, aufzuheben oder die Bescheidbeschwerde als unbegründet abzuweisen (§ 279 Abs. 1 BAO).

Die zollrechtlichen Vorschriften, die das Verbringen von Waren in das Zollgebiet der Gemeinschaft regeln, bis diese eine zollrechtliche Bestimmung erhalten haben, sind  in den Artn. 37 ff ZK enthalten.

Art. 37 ZK normiert das Entstehen einer zollamtlichen Überwachung von Waren durch Verbringen in das Zollgebiet der Gemeinschaft. Für den Verbringer, das ist derjenige, der die Waren in das Zollgebiet der EU befördert hat, beinhaltet die zollamtliche Überwachung grundsätzlich die Verpflichtung, verbrachte Waren unverzüglich und unverändert der konkreten zollamtlichen Erfassung zuzuführen. Zweck der zollamtlichen Überwachung ist die körperliche Erfassung von Waren, aufgrund derer erst tatsächlich die Erhebung der Einfuhrabgaben gesichert und die Einhaltung des Zollrechts sowie der Vorschriften über Verbote und Beschränkungen gewährleistet werden kann.

Sie bleiben solange unter zollamtlicher Überwachung, wie es für die Ermittlung ihres zollrechtlichen Status erforderlich ist und, im Fall von Nichtgemeinschaftswaren, unbeschadet des Art. 82 Abs. 1, bis sie ihren zollrechtlichen Status wechseln, in eine Freizone oder in ein Freilager verbracht, wieder ausgeführt oder nach Art. 182 vernichtet oder zerstört werden (Art. 37 Abs. 2 ZK).

Gemäß Art. 203 ZK entsteht eine Einfuhrzollschuld, wenn eine einfuhrabgabenpflichtige Ware der zollamtlichen Überwachung entzogen wird.

Darunter versteht man jede Handlung oder pflichtwidrige Unterlassung, die dazu führt, dass die zuständige Zollstelle auch nur zeitweise am Zugang zu einer unter zollamtlicher Überwachung stehenden Ware und an der Durchführung von Zollkontrollen gehindert wird. Entscheidend ist allein, dass die Zollstelle – wenn auch nur vorübergehend – objektiv nicht in der Lage ist, die zollamtliche Überwachung sicherzustellen. Dies gilt insbesondere für nicht angemeldete und folglich nicht überlassene Waren, wenn nur ein Teil der gestellten Ware angemeldet wird (vgl. Peter Witter, Kommentar zum Zollkodex, 6. Auflage, Anmerkung 7a zu Art. 203).

Dies trifft nach den Feststellungen des Zollamtes Feldkirch Wolfurt in Übereinstimmung mit den Ausführungen des Bf im Schriftsatz vom 18. Oktober 2012 auf die verfahrensgegenständlichen Waren zu. Zitat: "Beim Übertritt der jeweiligen Lkw's wurde von uns eine Abfertigung beantragt, aber da wir nur Papiere für eine Sendung vom Fahrer erhielten, wussten wir nicht, dass auf dem Lkw noch eine zweite Sendung geladen war."

Im Beschwerdefall ist daher die Zollschuld gemäß Art. 203 Abs. 1 ZK durch Entziehen von einfuhrabgabenpflichtigen Waren aus der zollamtlichen Überwachung entstanden.

Die Inanspruchnahme von Zollpräferenzmaßnahmen (Art. 20 ZK) ist nur auf förmlichen Antrag des Anmelders (Art. 4 Nr. 18 leg.cit.) möglich, weil es dem Importeur vorbehalten bleiben muss, die Waren wahlweise auch in ein anderes Zollverfahren überzuführen oder auf die Präferenzbegünstigung überhaupt zu verzichten. Daraus folgt, dass bei der Einfuhr in die EU die Abgabenschuld nur dann nach dem Präferenzzollsatz bemessen werden darf, wenn die Waren ordnungsgemäß in den freien Verkehr übergeführt werden, weil die Präferenzgewährung eine Vorzugsbehandlung für den Einführer darstellt, die nur im Rahmen einer Zollanmeldung eingeräumt wird.

Entsteht eine Zollschuld auf andere Weise als durch Überführung in den freien Verkehr, wie gegenständlich durch Entziehen aus der zollamtlichen Überwachung, ist eine Präferenzgewährung nicht zulässig. Das folgt daraus, dass mit der Entziehung die Zollschuld in Höhe des Regelzollsatzes bereits entstanden ist (vgl. Peter Witter, Kommentar zum Zollkodex, 6. Auflage, Randzahl 3 zu Art. 27). Dies trifft auch auf den vorliegenden Fall zu.

Die Berufung vom 18. September 2012 (iVm. der als Vorlageantrag zu wertenden Beschwerde vom 25. Oktober 2015) gegen den Bescheid des Zollamtes Feldkirch Wolfurt vom 5. September 2012, Zl. 0012345, war daher als unbegründet abzuweisen.

Da eine aus rechtssystematischen Gründen bedeutsame, für die einheitliche Rechtsanwendung wichtige und bislang nicht eindeutig geklärte Frage des materiellen und formellen Rechts im Verfahren nicht aufgezeigt wurde, ist eine Revision beim Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundesverfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

Hinweis:

Die Entscheidung über den im Schriftsatz vom 18. Oktober 2012 formulierten Antrag auf Rückerstattung gemäß Art. 239 ZK iVm Art. 900 Abs. 1 lit. a bis o ZK-DVO fällt in die Zuständigkeit des Zollamtes Feldkirch Wolfurt.

 

 

 

Linz, am 30. Juni 2015