Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 30.06.2015, RV/5100819/2013

Reisekosten eines Piloten

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Helmut Mittermayr in der Beschwerdesache M L, Adr, St.Nr.: Zl, gegen die Bescheide des FA Grieskirchen Wels vom 03.10.2012, betreffend Einkommensteuer 2005 bis 2010 zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird abgewiesen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

 

Entscheidungsgründe

 

Verfahrensablauf

Am 4.2.2011 wurde die Einkommensteuerklärung für 2010 vom Abgabepflichtigen elektronisch abgegeben. Darin beantragte er - neben anderen nicht strittigen Sonderausgaben und außergewöhnliche Belastungen - folgende Ausgaben als Werbungskosten:
Arbeitsmittel                         400,00 €
Fachliteratur                         368,90 €
Reisekosten                       4.680,00 €
Sonstige Werbungskosten   1.854,00 €

Im Vorhalt vom 30. März 2011 ersuchte das Finanzamt folgende Punkte zu klären:


"1. Bestätigung des Dienstgebers über den Arbeitsort (genaue Adresse) seit 01/06.
2. Geeignete Unterlagen aus denen hervorgeht, wie oft/wann genau sie monatlich in den Jahren 2006+2007+2010 zwischen Wohnung und Dienstort gependelt sind.
3. Von welchem Wohnsitz sind Sie in den Jahren 2006+2007 an den Dienstort gefahren? (Nebenwohnsitz bis 08/07 S)
4. Kopie des Formulares L34 Pendlerpauschale, welches bei Ihrem Dienstgeber eingereicht wurde
5. Kopie des Dienstvertrages/Dienstzettels
6. Rechnungen, Zahlungsbelege, Aufstellung mit Nummerierung der Belege sämtlicher Werbungskosten 2010
7. Vom Dienstgeber bestätigte Reisekostenaufstellungen 2010, inkl. Bestätigung über diesbezüglich ausbezahlte steuerfreie Ersätze
8. Versicherungsbestätigungen 2010
9. Unterlagen Wohnraumschaffung/-sanierung 2010, Rechnungen in Original mt Zahlungsbelegen"

Lt. Akt wurde mitgeteilt, dass er zu Punkt 2.) keine Unterlagen vorlegen könne, zu Punkt 3.) er von S zum Dienstort gefahren sei und er für 2006, 2007 und 2010 Familienheimfahrten beantrage. Vorgelegt wurde ein Arbeitsvertrag mit folgenden Inhalt:

"abgeschlossen zwischen der
AL Luftfahrt AG
AL Hauptgebäude
PLZ Flughafen W

als Dienstgeberin und
M L
Adr1

als Dienstnehmer, in Ergänzung bzw. in Abänderung zur Betriebsvereinbarung in der jeweils geltenden Fassung.

I.

Die Dienstgeberin bestellt für das von ihr betriebene Flugunternehmen zu nachstehenden Bedingungen den Dienstnehmer als First Officer/B-737 und dieser nimmt die Bestellung an; er unterwirft sich damit den gültigen Regelungen wie FOM, CAM, Dienstanweisungen sowie der für alle Mitarbeiter des Bordpersonals geltenden Betriebsvereinbarung in der jeweils geltenden Fassung.

II.

Das Angestelltenverhältnis beginnt am 10.08.1998 und wird auf die bestimmte Dauer von 2 Monaten geschlossen, wovon der 1. Monat als Probemonat gilt. Unter der Bedingung, daß der Dienstnehmer innerhalb dieser 2 Monate das Typerating für eine Boeing 737 erwirbt, und die Eintragung der Typenberechtigung in die erforderliche Dienstlizenz durchgeführt wird, bzw. bei bereits vorhandenem Typerating, die Eintragung innerhalb dieser Frist erfolgt ist, gilt das Dienstverhältnis von Anfang an mit bindender Wirkung auf unbestimmte Zeit geschlossen.

Dem Dienstnehmer ist bekannt, daß der Diensteinsatz im Turnusdienst erfolgt und daß daher an Stelle der Wochenendruhe eine Wochenruhe einzuhalten ist.

Hinsichtlich einer allfälligen Kündigung gelten die Fristen des Angestelltengesetzes mit der Maßgabe, daß das Dienstverhältnis zum 15. oder Monatsletzten enden kann. Das Dienstverhältnis endet jedoch auf jeden Fall mit der Vollendung des 60. Lebensjahres des Dienstnehmers. Homebase ist Flughafen W. Der jeweilige Einsatzort und die Dienstzeit des Dienstnehmers richten sich nach den Dienstanweisungen. Der Dienstnehmer erklärt sich mit der Überlassung zur Arbeitsleistung als Pilot an Unternehmen an denen AL beteiligt ist bzw. an Unternehmen, die an AL beteiligt sind ausdrücklich einverstanden und verpflichtet sich, die im Arbeitsvertrag bedungenen Arbeitsleistungen nach Weisungen der Arbeitgeberin oder Dritter zu erbringen.

Bei der Gewährung von Urlaub sind die betrieblichen Erfordernisse vorrangig. Das gleiche gilt auch für die Dauer der Arbeitszeit, wobei jedoch die gesetzlichen Vorschriften einzuhalten sind.

Bei einer allfälligen Beendigung des Dienstverhältnisses verpflichtet sich der Dienstnehmer zur Rückgabe aller, vom Dienstgeber zur Verfügung gestellten Manuals, der Dienstkleidung und) der Ausweise (ldentity Card, Crew Member Certificate, usw.)

III.

Der Dienstnehmer ist im Besitz eines gültigen Österreichischen Berufspilotenscheines für Motorflugzeuge. Er ist verpflichtet, alle für die Erhaltung seiner Bewilligung im Gesetz geforderten Bedingungen jeweils fristgerecht zu erfüllen. Die Dienstgeberin ist berechtigt, dem Dienstnehmer (auf ihre Kosten, unter Annahme einer mindestens 60 Monate dauernden Beschäftigungsdauer) die Ablegung von Prüfungen zur Erweiterung seiner Berechtigung unter Einräumung der hierfür unbedingt erforderlichen Freizeit aufzutragen, wobei während dieser Zeit der Gehalt weiterzubezahlen ist.

Darunter fallen auch jene behördlichen Erlaubnisse, die keine Voraussetzung für die Dienstverwendung bilden. Der Dienstnehmer ist verpflichtet, sich den für seine Dienstverwendung notwendigen ärztlichen Untersuchungen bei dem für flugärztliche Untersuchungen für AL Dienstnehmer zuständigen Arzt zu unterziehen; ebenso den von den jeweiligen Gesundheitsbehörden vorgeschriebenen Impfungen. Angeordnete Checkflüge und Simulatorchecks sind vom Dienstnehmer zu absolvieren. Verliert der Dienstnehmer, aus welchem Grund auch immer, auch nur eine der ihm erteilten Berechtigungen, kann der Dienstgeber die sofortige Beendigung des Dienstverhältnisses erklären.

IV.

Als Ausbildungsgehalt gilt ein Betrag von ÖS 15.612,- brutto monatlich als vereinbart. Nach erfolgtem competence grading ,,F/O Candidate" wird der Dienstnehmer als First Officer übernommen. Danach beträgt das Gehalt ÖS 22.303,- brutto monatlich.

Die Bezahlung erfolgt jeweils am Monatsletzten im nachhinein.
Im übrigen wird auf die jeweils geltende Betriebsvereinbarung verwiesen.

Im oben genannten Gehalt ist die Abgeltung sämtlicher Sonn und Feiertagsstunden einbezogen.

Bei Flügen mit einer Landung außerhalb der Homebase erhält der Dienstnehmer eine Pauschalabgeltung für Diäten, die nach der Dauer seiner Abwesenheit von der Homebase gestaffelt ist und deren Höhe in der Betriebsvereinbarung geregelt ist.

Bei einer Abwesenheit von mehr als 12 Stunden das volle Taggeld
6 - 12 Stunden 2/3
bis 6 Stunden 1/3 des vollen Taggeldes.

Die Kosten für eine dienstnotwendige Übernachtung außerhalb der Homebase übernimmt die Dienstgeberin. Die Auswahl der Hotels bleibt der Dienstgeberin überlassen. Hierbei hat sie jedoch Sorge zu tragen, daß kein Hotel unter dem Standard der dritten Kategorie gewählt wird.

Der Dienstnehmer ist während seiner Tätigkeit für den Dienstgeber unfallversichert. Die Kosten trägt der Dienstgeber. Die Höhe des Versicherungsschutzes beträgt derzeit:

gegen Tod ÖS 1.000.000,-
gegen Dauerinvalidität ÖS 1.000.000,--

V.

Dem Dienstnehmer ist es untersagt, eine Nebenbeschäftigung auszuüben, die der Tätigkeit bei der Dienstgeberin gleich oder ähnlich ist. Eine fliegerische Tätigkeit in der gewerbsmäßigen Luftfahrt, einschließlich Flugschulen, ist nur mit schriftlicher Zustimmung der Dienstgeberin zulässig.

VI.

Die notwendige Dienst und Arbeitskleidung wird auf Kosten der Dienstgeberin zur Verfügung gestellt.

VII.

Unter Annahme eines zumindest fünfjährigen, ununterbrochenen Dienstverhältnisses ab dem Zeitpunkt der Eintragung der Typenberechtigung in die Lizenz, trägt die Dienstgeberin folgende Kosten, die in Zusammenhang mit der Beschäftigung des Dienstnehmers anfallen:

- Kosten im Zusammenhang mit der Selektion (JTI)
- Kosten für das Erlangen des Typeratings (Typenberechtigung)
- Gehaltskosten während der Ausbildung des Dienstnehmers bis zur Erlangung des Typeratings
- Simulatorkosten während der Ausbildung und zum Zwecke der Erhaltung der Typenberechtigung
- Kosten für Übungsflüge während und nach der Ausbildung zur Erlangung der Typenberechtigung
- Kosten für behördlich vorgeschriebene Prüfungsflüge
- behördliche Gebühren in Zusammenhang mit Typenberechtigungen
- Aufenthalts und Reisekosten während der Ausbildung bis zum Erhalt des Typeratings
- Kosten für ärztliche Untersuchungen während der Ausbildung bis zum Erhalt der Typenberechtigung
- Aufwand für Unterrichte, Emergency Training
- Kosten für die Erstausstattung der Uniform

Sollte der Dienstnehmer nach Ablauf des befristeten Dienstverhältnisses (oder nach Ablauf einer allenfalls einvernehmlich verlängerten Ausbildungszeit) bzw. nach Erlangung des) Typeratings die Fortsetzung des Dienstverhältnisses ablehnen, oder sollte die oben vorausgesetzte Beschäftigungsdauer von 60 Monaten zufolge Kündigung oder zufolge vorzeitigem Austritts ohne wichtigen Grund seitens des Dienstnehmers oder zufolge gerechtfertigter Entlassung des Dienstnehmers durch die Dienstgeberin nicht erreicht werden, so ist der Dienstnehmer unverzüglich nach Beendigung des Dienstverhältnisses zur Rückzahlung eines aliquoten Anteils der für ihn aufgewendeten, wie oben beschriebenen Kosten verpflichtet. ln diesem Falle wird die Dienstgeberin die Aufrechnung ihrer Ansprüche gegen die Bezüge des Dienstnehmers erklären.

Zurückzuzahlen ist jener Anteil an den Gesamtkosten, der dem Verhältnis der fehlenden Dienstzeit zur bedungenen Mindestdienstzeit (60 Monate) entspricht.

Sollte der Dienstnehmer während des befristeten Dienstverhältnisses das Dienstverhältnis einseitig beenden, behält sich die Dienstgeberin Schadenersatzansprüche auf Grund eines solchen Vertragsbruches vor.

VIII.

Anzeigen oder Verfahren wegen Zollvergehen stellen einen Entlassungsgrund dar. Ebenso kann Dienstverweigerung, Nichterscheinen zum Dienst sowie geschäftsschädigendes Verhalten zur Entlassung führen. Darüberhinaus gelten die Vertragslösungspunkte des Angestelltengesetzes.

IX.

Diensteinsätze zu Flügen in Länder, in denen innere Unruhe oder Kriegszustand herrscht und von deren Besuch die zuständigen Behörden warnen, können abgelehnt werden. Diese Verweigerung gilt nicht als Dienstverweigerung im Sinne von Punkt VIII.

X.

Der Dienstnehmer unterwirft sich dem Rauchverbot in den Betriebsräumen und Flugzeugen der AL Luftfahrt AG.

XI.

Im Übrigen gelten die einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere jene des Angestelltengesetzes. Abänderungen dieses Vertrages sowie Ergänzungen bedürfen der Schriftform. Für Streitigkeiten aus und über diesen Vertrag gilt die Zuständigkeit der Gerichte in W.

Flughafen W, 1998-07-10"

Weiters wurde ein Fahrtkostenaufstellung über 4.632 € für 2010 vorgelegt, welche mit einem roten Stempel der UD Luftfahrt GmbH bestätigt wurde.

Mit E-Mail vom 8.11.2011 an den Arbeitgeber des Beschwerdeführers (Bf) wurde ersucht die Echtheit und Richtigkeit dieser vorgelegten Bestätigung zu verifizieren sowie die Zusammensetzung der steuerfreien Ersätze des Jahreslohnzettels mitzuteilen.

Mit E-Mail vom 24.11.2011 teilte der Arbeitgeber IL mit, dass nach Prüfung des Sachverhaltes, die vom Bf vorgelegte Urkunde nicht von seinem Unternehmen ausgestellt wurde. Die darin angeführten Daten könnten nicht bestätigt werden.

Im Aktenvermerk vom 1.3.2012 wurde über eine persönliche Vorsprache des Bf festgehalten:

"Ast gibt an, dass die im Erkl angeführten Beträge der RK in den VJ 03-09 geschätzt waren, da so viel Arbeit gewesen wäre, es auszurechnen.
Ast hat selber gesagt, dass er Flüge zu anderen österr. Flughäfen vom DG gestellt bekommt, aber mit dem KFZ selber nach SB, Z, R fährt - das sind die RK
Telefon ist KZ 724 mit 30% PA - lt. Ast
Rechnungen f. KZ 719 + 720 sind nicht menr vorhanden - lt. Ast
Internet wurde zu 100% beantragt - vermutlich als KZ 724 - lt Ast"

Für die Jahre 2005 bis 2009 wurden Aufstellungen über die Höhe der Fahrtkosten  übermittelt,; die Zahlen stimmen jedoch nicht mit in den Erklärungen beantragten Reisekosten überein.

Im Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2010 (vom 3.10.2012) wurden die beantragten Reisekosten und Werbungskosten vom Finanzamt nicht anerkannt. Zur Begründung führte das Finanzamt diesbezüglich aus:

"Sie haben trotz schriftlicher Aufforderung die erforderlichen Unterlagen nicht beigebracht.
Bei mehreren Wohnsitzen ist für das Pendlerpauschale die Entfernung zum nächstgelegenen Wohnsitz maßgebend. Der Nebenwohnsitz in S ist 10 km vom Flughafen entfernt und öffentliche Verkehrsmittel verkehren 2-3mal stündlich, sodass ein Pendlerpauschale nicht zusteht.
Ausgaben für Arbeitsmittel und Fachliteratur konnten mangels Vorlage von Belegen nicht berücksichtigt werden.
Reisekosten (für Fahrten zwischen verschiedenen Abflughäfen) konnten nicht berücksichtigt werden, da gefälschte Arbeitgeberbestätigungen vorgelegt wurden, was den Schluss nahe legt, dass diese Fahrten gar nicht getätigt wurden. Diese Schlussfolgerung wird dadurch gestützt, dass Gratisflüge zu den verschiedenen Abflughäfen vom Dienstgeber zur Verfügung gestellt wurden.
Sonstige Werbungskosten: Es wurden lückenhaft Kontoauszüge vorgelegt. Der geltend gemachte Betrag von EUR 1.854 konnte nicht nachvollzogen werden und wurde daher nicht berücksichtigt.

Hinsichtlich der Jahre 2005 bis 2009 wurden betreffend Einkommensteuer die Verfahren mit Bescheide vom 3.10.2012 wiederaufgenommen und die entsprechenden Sachbescheide abgeändert. Begründend führte das Finanzamt im Wesentlichen aus:

"Reisekosten: Es wurden keine Unterlagen vorgelegt, die glaubhaft machen konnten, dass der Antragsteller trotz zur Verfügungstellung von Gratisflügen durch den Dienstgeber mit dem eigenen Kfz zu den Abflughäfen gefahren ist. Im Jahr 2010 wurden gefälschte Arbeitgeberbestätigungen iZm diesen Fahrten vorgelegt, sodass an die Glaubhaftmachung/Nachweisführung ein strenger Maßstab anzulegen war.
Arbeitsmittel und Fachliteratur: Es wurden keine Unterlagen vorgelegt, die Ausgaben nicht anerkannt.
Sonstige Werbungskosten: Die Ausgaben für Telefon und Internet wurden um einen geschätzten Privatanteil iHv 40% gekürzt.
Bei mehreren Wohnsitzen ist für das Pendlerpauschale die Entfernung zum nächstgelegenen Wohnsitz maßgebend. Der Nebenwohnsitz in S ist 10km vom Flughafen entfernt und öffentliche Verkehrsmittel verkehren 2-3mal stündlich, sodass ein Pendlerpauschale nicht zusteht."

Mit Schreiben  vom 2.11.2012 erhob der Bf Berufung gegen die Einkommensteuer 2005 bis 2010 (jetzt als Beschwerde zu sehen) und kündigte die Nachreichung einer Begründung an.

Mit Mängelbehebungsauftrag vom 6.11.2012 wurde dem Bf die Behebung der Mängel (fehlende Begründung, Erklärung , welche Änderungen beantragt würden und Erklärung, in welchen Punkten die Bescheide angefochten würden) bis 23.11.2012 aufgetragen.

In dem als "Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2011" bezeichneten Schreiben (eingelangt beim Finanzamt am 20.11.2012) führte der Bf aus:

"Mit dem angefochtenen Bescheid wurde mir aufgetragen, den Betrag in Höhe von € 19.837,24 zu zahlen. Das Finanzamt versagte den geltend gemachten Aufwendungen die Abzugsfähigkeit als Werbungskosten und ging dabei davon aus, dass mir wegen der Inanspruchnahme des Gratistickets keine Kosten für die Zurücklegung dieser Wegstrecke entstanden seien. Diese Annahme ist unzutreffend. Ein Gratisticket stand mir immer nur für Strecken, die an der Hornebase (=W) beginnen, zu. Wenn ich mich am Familienwohnsitz in F aufhielt und der nächste Arbeitseinsatz nicht in Z, sondern an einem anderen Flughafen startete, so konnte für die Anreise zum betreffenden Flughafen kein Gratisticket in Anspruch genommen werden. Hierfür hätte zunächst die rechtzeitige Anreise nach W erfolgen müssen, um von dort mit einem Gratisticket zum Einsatzort zu fliegen. Zudem wäre es mehr als unwirtschaftlich, mit dem privaten Pkw nach W zu fahren (mehr als 200km), um von W mit dem Gratisticket nach B zu fliegen, in Anbetracht dessen, dass die Strecke F-B rund 80km weniger misst, als jene von F nach W.

Fallweise habe ich allein aus zeitlichen Gründen eine Heimfahrt mit dem privaten Pkw vorgezogen, etwa wenn bei späterem Dienstende ein Flug nach Z erst wieder am nächsten Tag möglich gewesen wäre. Für diese Fahrten gab es keinen Kostenersatz durch den Dienstgeber. Insgesamt wurden pro Jahr rund 20.000km mit dem privaten Pkw zurückgelegt (20.000km x € 0,42 = € 8.400,-). Diese angefallenen Kosten sind mir ebenso zu ersetzen (vgl. UFS RV/0312-1106).

Bzgl. Familienwohnsitz führe ich Folgendes an: Familienwohnsitz ist jener Ort, an dem ein verheirateter Steuerpflichtiger mit seinem Ehepartner einen Hausstand unterhält, der den Mittelpunkt der Lebensinteressen dieser Personen bildet. Da ich verheiratet und Vater eines fast 4-jährigen Sohnes bin, welcher ebenso mit meiner Gattin und mir im gemeinsamen Haushalt in F wohnt, ist es mir nicht zumutbar, den Familienwohnsitz aufzugeben, da sich der Mittelpunkt unserer Lebensinteressen, unser soziales Umfeld in F befindet.

Zudem füge ich hinzu, dass die Tochter meiner Gattin bei ihrem Vater in G wohnt, also ebenso in Oberösterreich. Für die Tochter meiner Gattin wäre es ein Schicksalsschlag, würde ihre Mutter nach W ziehen (vgl. Erkenntnis des VwGH, 96/15/0006).

Die Behauptung, dass ich in S einen Nebenwohnsitz habe, ist schlichtweg falsch. Der Nebenwohnsitz in S wurde schon Anfang 2003 aufgegeben (es handelt sich hierbei um eine damals privat vermietete Wohnung; für sämtliche Fragen wenden Sie sich bitte an die damalige Vermieterin IF, S)."

Mit Vorlagebericht vom 27. 8.2013 wurde die Berufung der Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vorgelegt.

Ergänzend wurden Dienstpläne für das Jahr 2006 vom Bf vorgelegt (am 19.9.2013 eingelangt.)

Sachverhalt

Der Bf war im beschwerdegegenständlichen Zeitraum als Pilot bei der IL beschäftigt. Ursprünglich schloss er seinen Arbeitsvertrag mit der AL ab. Diese Firma wurde von der IL übernommen.

Um Wiederholungen zu vermeiden wird zum Inhalt des Arbeitsvertrages auf die oben gemachten Ausführungen verwiesen.

Soweit der Abflugort nicht S (homebase) war, erhielt der Bf von seinem Arbeitgeber einen Gratisflug von S zum entsprechenden Abflughafen.

Der Wohnsitz des Bf war im beschwerdegegenständlichen Zeitraum in Adr1 . Sein Dienstort war der Flughafen in S (Homebase).

In S hatte er im beschwerdegegenständlichen Zeitraum keinen Wohnsitz.

Eine Feststellung, dass der Bf im Lohnzahlungszeitraum überwiegend die Fahrtstrecke zwischen Wohnung (F) und Arbeitstelle (Flughafen S) zurückgelegt hat, kann nicht getroffen werden.

Eine Feststellung, ob oder in welcher Höhe überhaupt durch Fahrten zu anderen Flughäfen als S Kosten angefallen sind, kann nicht getroffen werden.

Beweiswürdigung

Die Feststellungen zur Tätigkeit als Pilot ergeben sich aus dem Vorbringen des Bf und dem Inhalt des Arbeitsvertrages mit der AL und sind diesbezüglich auch nicht strittig.

Die Feststellung hinsichtlich der Gratisflüge stützt sich auf das eigene Vorbringen des Bf in seinem am 20.11.2012 beim Finanzamt eingelangten Schreiben (Antwort auf Mängelbehebungsauftrag, als Berufung gegen Einkommensteuerbescheid 2011 bezeichnet). 

Der Wohnsitz im beschwerdegegenständlichen Zeitraum in F ergibt sich aus dem Vorbringen des Bf und dem Akteninhalt (Ausdruck aus dem Zentralen Melderegister) und ist nicht strittig.

Die Feststellung, dass der Bf in S keinen Wohnsitz hatte, stützt sich auf das Vorbringen des Bf in seinem am 20.11.2012 beim Finanzamt eingelangten Schreiben (Antwort auf Mängelbehebungsauftrag, als Berufung gegen Einkommensteuerbescheid 2011 bezeichnet). Dort wird eindeutig und klar darauf bestanden, dass dieser Wohnsitz bereits Anfang 2003 aufgegeben worden sei. Es wird daher dem diesbezüglichen Vorbringen des Bf geglaubt, obwohl im Akt liegende Ausdrucke aus dem Zentralen Melderegister einen Nebenwohnsitz des Bf in S ausweisen.

Zur Frage, ob der Bf überwiegend im Lohnzahlungszeitraum die Strecke Wohnung (F) -Arbeitstsätte (S) zurückgelegt hat, ist zu sagen, dass es keine Aufzeichnungen (z.B. Fahrtenbuch) darüber gibt. Auch aus den vorgelegten Dienstplänen allein ist nicht ersichtlich, wann er letztlich zu welchen Flughafen gefahren ist. Es kann durch keine Beweismittel festgestellt werden, wann der Bf zu welchen Abflughafen gefahren ist. Ein Indiz dafür, dass die Strecke nicht überwiegend zurückgelegt wurde, kann darin gesehen werden, dass in den Jahren 2008 und 2009 das Pendlerpauschale am Lohnzettel berücksichtigt wurde, aber vom Bf im Veranlagungungswege mit Null erklärt wurde. Daraus kann geschlossen werden, dass der Bf selbst der Ansicht war, dass kein Pendlerpauschale zustünde. Auf Grund dieser Überlegungen geht das Bundesfinanzgericht davon aus, dass mangels Nachweis keine Feststellung getroffen werden kann, dass die Strecke Wohnung (F) -Arbeitstsätte (S) überwiegend im Lohnzahlungszeitraum zurückgelegt wurde.

Zur Frage, ob oder in welcher Höhe überhaupt durch Fahrten zu anderen Flughäfen als S Kosten angefallen sind, ist zu sagen, dass es keine Grundaufzeichnungen (z.B. Fahrtenbuch) über diese Fahrten gibt.

Der Bf hat in den beschwerdegegenständlichen Jahren gewisse Beträge für diese Fahrten als Werbungskosten angegeben. Bei einer persönlichen Vorsprache am 1.3.2012 hat er angegeben, dass er diese Beträge geschätzt hat, da es zu viel Arbeit gewesen wäre, sie auszurechnen. In der Folge wurden für die Jahre 2005 bis 2009 über die Höhe der Fahrtkosten übermittelt; die Zahlen stimmen jedoch nicht mit in den Erklärungen beantragten Reisekosten überein.

Darüber hinaus wurde für 2010 eine Arbeitgeberbestätigung (mit roten Stempel der Fa. UD Luftfahrt GmbH) über Reisekosten vorgelegt, welche lt. Angaben des Arbeitgebers (E-Mail vom 24.11.2011) IL nicht von diesem ausgestellt wurde. Es muss daher von der Unrichtigkeit dieser Angaben ausgegangen werden.

Die Gesamtheit dieser Umstände läßt daher nach Ansicht des Bundesfinanzgerichtes nur den Schluss zu, dass alle Zahlen hinsichtlich der beantragten Reisekosten nicht der Wahrheit entsprechen. Mangels Vorhandensein irgend welcher konkreter Beweismittel, welche den eindeutigen Nachweis für das Bestehen und die Höhe der behaupteten Reisekosten liefern würden, konnte daher dazu keine Sachverhaltsfeststellung getroffen werden.

Rechtslage

1. Werbungskosten

§ 16. Abs. 1 EStG 1988: Werbungskosten sind die Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen.

2. Pendlerpauschale

Nach § 16 Abs. 1 Z 6 EStG sind Werbungskosten auch die Ausgaben für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte. Für die Berücksichtigung dieser Ausgaben gilt: a) diese Ausgaben sind bei einer einfachen Fahrtstrecke zwischen Wohnung und Arbeitsstätte bis 20 km grundsätzlich durch den Verkehrsabsetzbetrag (§ 33 Abs. 5) abgegolten.

Nach lit b dieser Bestimmung wird zusätzlich ein entfernungsabhängiger Pauschbetrag berücksichtigt, wenn die einfache Fahrtstrecke zwischen Wohnung und Arbeitsstätte, die der Arbeitnehmer im Lohnzahlungszeitraum überwiegend zurücklegt, mehr als 20 km beträgt und die Benützung eines Massenbeförderungsmittels zumutbar ist.

Nach lit c dieser Bestimmung werden anstelle der Pauschbeträge nach lit. b entfernungsabhänge Pauschbeträge berücksichtigt, wenn dem Arbeitnehmer im Lohnzahlungszeitraum überwiegend die Benützung eines Massenbeförderungsmittels zwischen Wohnung und Arbeitsstätte zumindest hinsichtlich der halben Fahrtstrecke nicht zumutbar ist.

Erwägungen

1. Zum Verfahrensrecht:

Mit Mängelbehebungsauftrag vom 6.11.2012 wurde dem Bf die Behebung der Mängel (fehlende Begründung, Erklärung , welche Änderungen beantragt würden und Erklärung, in welchen Punkten die Bescheide angefochten würden) bis 23.11.2012 aufgetragen.

Das als "Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2011" bezeichneten Schreiben (eingelangt beim Finanzamt am 20.11.2012) langte innerhalb der Frist zur Behebung der Mängel beim Finanzamt ein. Trotz der Bezeichnung "Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2011" geht aus dem Inhalt eindeutig hervor, dass es als Antwortschreiben auf den Mängelbehebungsauftrag konzipiert ist.

Zu den beruflich veranlassten Reisen zu den Flughäfen führte der Bf aus, dass insgesamt pro Jahr rund 20.000km mit dem privaten Pkw zurückgelegt worden seien (20.000km x € 0,42 = € 8.400,-). Diese angefallenen Kosten sind ihm ebenso zu ersetzen (vgl. UFS RV/0312-1106). Dies ist eindeutig so zu verstehen, dass er die Berücksichtigung von jährlich 8.400 € an Werbungskosten beantrage.

Weiters wird von ihm ausdrücklich festgehalten, dass er den Nebenwohnsitz in S schon Anfang 2003 aufgegeben  habe, er somit die allenfalls daraus resultierenden steuerlichen Folgen (z.B. Pendlerpauschale, Verkehrsabsetzbetrag) beantrage.

Damit erscheint der Mängelbehebungsauftrag soweit als erfüllt.

2. Pendlerpauschale - Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitstätte

Tatbestandsmerkmal ist nach § 16 Abs. 1 Z 6  lit b EStG 1988, dass der Arbeitnehmer die einfache Fahrtstrecke zwischen Wohnung und Arbeitsstätte im Lohnzahlungszeitraum überwiegend zurücklegt.

Aufgrund der zur Verfügung stehenden Beweismittel konnte nicht festgestellt werden, dass der Bf im beschwerdegegenständlichen Zeitraum dieses Tatbestandsmerkmal erfüllt.

Das Pendlerpauschale nach § 16 Abs. 1 Z 6 EStG steht daher nicht zu.

Die Ausgaben für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte sind daher durch den Verkehrsabsetzbetrag (§ 33 Abs. 5) abgegolten.

3. Werbungskosten - Fahrten zwischen Wohnung und anderen Flughäfen als S (Arbeitstätte, homebase)

Dazu wurden keine glaubwürdigen Beweise vorgelegt. Insbesondere wurde für 2010 eine Arbeitgeberbestätigung (mit roten Stempel der Fa. UD Luftfahrt GmbH) über Reisekosten vorgelegt, welche lt. Angaben des Arbeitgebers (E-Mail vom 24.11.2011) IL nicht von diesem ausgestellt wurde. Es muss daher von der Unrichtigkeit dieser Angaben ausgegangen werden.

Die Gesamtheit dieser Umstände läßt daher nach Ansicht des Bundesfinanzgerichtes nur den Schluss zu, dass alle Zahlen hinsichtlich der beantragten Reisekosten nicht der Wahrheit entsprechen. Mangels Vorhandensein irgend welcher konkreter Beweismittel, welche den eindeutigen Nachweis für das Bestehen und die Höhe der behaupteten Reisekosten liefern würden, konnte daher dazu keine Sachverhaltsfeststellung getroffen werden.

Aus diesem Titel kommt daher ein Abzug von Werbungskosten nicht in Betracht.

Zulässigkeit einer Revision

Die im Beschwerdefall zu lösenden Rechtsfragen beschränkten sich auf Rechtsfragen, welche im Gesetz eindeutig gelöst sind. Es wurden in der vorliegenden Beschwerde keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen grundsätzliche Bedeutung zukäme.

Im Übrigen hing der Beschwerdefall von der Lösung von nicht über den Einzelfall hinausgehenden Sachverhaltsfragen ab. Die strittigen Fragen lagen im vorliegenden Fall im Wesentlichen bei der Lösung von im Wege der Beweiswürdigung zu klärenden Sachverhaltsfragen.

Gegen diese Entscheidung ist daher gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtssprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

 

 

 

 

Linz, am 30. Juni 2015