Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSK vom 29.06.2004, RV/0351-K/02

Kapitalertragsteuerhaftung und verdeckte Ausschüttungen

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Mag. Hedwig Zwischenberger, Steuerberaterin in 9900 Lienz, gegen den Bescheid des Finanzamtes Spittal an der Drau vom 14. Jänner 2002 betreffend Haftung für Kapitalertragsteuer gemäß § 95 Abs. 2 EStG 1988 für den Zeitraum 1996 bis 1999 entschieden:

Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Der Kapitalertragsteuerhaftungsbetrag wird in Höhe von 5.589,12 € (76.908,00 S) festgesetzt.

Rechtsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Mit Haftungs- und Abgabenbescheid des Finanzamtes vom 14. Jänner 2002 wurde die Berufungswerberin (Bw.) zur Kapitalertragsteuerhaftung für den Prüfungszeitraum 1996 - 1999 in Höhe von 77.789,00 S in Anspruch genommen. Zur Begründung verwies das Finanzamt auf den Betriebsprüfungsbericht.

Für die Jahre 1996 - 1999 ermittelte das Finanzamt verdeckte Ausschüttungen in Höhe von

1996: 58.719,00 S

1997: 66.589,00 S

1998: 75.893,00 S

1999: 109.956,00 S

(TZ 31, 47 und 48 Betriebsprüfungsbericht vom 2. Jänner 2002).

Daraus errechnete das Finanzamt einen Kapitalertragsteuerhaftungsbetrag von insgesamt 77.789,00 S, der sich wie folgt zusammensetzte (Tz. 47 und 48 Betriebsprüfungsbericht):

1996: 58.719,00 S x 25 % = 14.680,00 S

1997: 66.589,00 S x 25% = 16.647,00 S

1998: 75.893,00 S x 25 % = 18.973,00 S

1999: 109.956,00 S x 25 % = 27.489,00 S

Das Finanzamt begründete das Vorliegen verdeckter Ausschüttungen wie folgt (TZ 27-29 Betriebsprüfungsbericht): Die Bw. habe von ihrem Gesellschafter- Geschäftsführer keine Zinsen für die laut Gesellschafter - Verrechnungskonto aushaftenden Schulden des Gesellschafter - Geschäftsführers bei der Bw. verlangt. Die Bw. habe die dem Gesellschafter - Geschäftsführer vorgeschriebenen Sozialversicherungsbeiträge für diesen bezahlt. Ferner habe die Bw. für ihren Gesellschafter - Geschäftsführer die Kosten für Tageszeitungen übernommen. Diese Vorteile, die die Bw. ihrem Gesellschafter - Geschäftsführer zugewendet habe, beurteilte das Finanzamt als verdeckte Ausschüttungen in der oben bekannt gegebenen Höhe (TZ 15, 27-29 Betriebsprüfungsbericht).

Ferner stellte das Finanzamt fest (TZ 30 und 31 Betriebsprüfungsbericht): Die Bw. zahle ihrem Gesellschafter - Geschäftsführer auf Grund des Baurechtsvertrages vom 6. August 1999 einen monatlichen Baurechtszins von 4 S pro m² (insgesamt 18.900,00 S pro Monat und 226.800,00 S pro Jahr). Dieser Baurechtsvertrag halte einem Fremdvergleich nicht stand. Es sei lediglich ein Baurechtszins in Höhe von 3% des Kaufpreises, den der Gesellschafter - Geschäftsführer der mit dem Baurecht belasteten Liegenschaft für diese Liegenschaft aufgewendet habe, fremdüblich. Der fremdübliche jährliche Baurechtszins betrage daher 42.525,00 S (3% von 1,417.500,00 S), der fremdübliche monatliche Baurechtszins 3.543,75 S (Punkt 9 der Niederschrift über die Schlussbesprechung vom 5. November 2001).

Die verdeckte Ausschüttung betrage daher auf der Ebene der Bw. wegen überhöhter Aufwendungen der Bw. für den Baurechtszins im Jahre 1999

Baurechtszins laut Gewinn- und Verlustrechnung 18.900,00 S x 5 für August - Dezember 1999

94.500,00 S

abzüglich fremdüblicher Baurechtszins nach Ansicht des Betriebsprüfers 3.543,75 S x 5

- 17.719,00 S

verdeckte Ausschüttung auf der Ebene der Bw. wegen überhöhten Aufwandes der Bw. 1999

76.781,00 S

Punkt 9 der Niederschrift über die Schlussbesprechung vom 5. November 2001 enthält den Vermerk "o. KESt, da noch nicht zugeflossen." Damit brachte das Finanzamt zum Ausdruck, es nehme die Bw. im Zusammenhang mit der Höhe des Baurechtszinses nicht zur Kapitalertragsteuerhaftung (= Ebene des Gesellschafter- Geschäftsführers) in Anspruch, da der Baurechtszins noch nicht zugeflossen sei.

In der Bemessungsgrundlage für die Kapitalertragsteuerhaftung für 1999 von 109.956 S ist keine verdeckte Ausschüttung im Zusammenhang mit der Höhe des Baurechtszinses enthalten (TZ 15, 27 -30, 31, 47 und 48 Betriebsprüfungsbericht)

Die Bw. legte am 15. Feber 2002 gegen den Kapitalertragsteuerhaftungsbescheid Berufung ein. Sie brachte vor: "Berufung gegen den Haftungs- und Abgabenbescheid hinsichtlich der Festsetzung der Kapitalertragsteuer 1996 bis 1999 vom 14. Jänner 2002". Ferner brachte die Bw. vor: "Meines Erachtens ist die rechtliche Beurteilung hinsichtlich der verdeckten Gewinnausschüttung nicht richtig".

Mit Bescheid vom 5. März 2002 wurde der Bw. wegen fehlender Begründung Mängelbehebung aufgetragen. In Ihrem Schriftsatz vom 2. April 2002 brachte die Bw. vor: Die Festsetzung des Baurechtszinses sei in Anlehnung an die örtlichen bzw. branchenüblichen Gegebenheiten erfolgt.

Mit Bescheid vom 24. April 2002 wurde die Berufung vom 15. Feber 2002 gegen den Bescheid, mit dem Kapitalertragsteuer für die Jahre 1996 bis 1998 festgesetzt worden sei, für zurückgenommen erklärt.

Über die Berufung wurde erwogen:

Im Schriftsatz vom 2. April 2002 brachte die Bw. zum Ausdruck, dass sich ihre Berufung gegen den Kapitalertragsteuerhaftungsbescheid gegen die Annahme einer verdeckten Ausschüttung im Zusammenhang mit der Höhe des Baurechtszinses richte. In diesem Zusammenhang wurde die Bw. jedoch nicht zur Kapitalertragsteuerhaftung in Anspruch genommen. Die Bw. wurde zur Kapitalertragsteuerhaftung in Anspruch genommen, weil sie von ihrem Gesellschafter - Geschäftsführer keine Zinsen verlangt hat, weil sie Sozialversicherungsbeiträge für ihren Gesellschafter - Geschäftsführer bezahlt hat und weil sie für ihren Gesellschafter - Geschäftsführer die Kosten für Tageszeitungen übernommen hat. Dagegen richtet sich die Berufung der Bw. nicht, daher besteht keine Veranlassung, an der Beurteilung dieser Vorgänge als verdeckte Ausschüttungen etwas zu ändern.

Was die Berechnung der Kapitalertragsteuer für 1996 betrifft, ist allerdings zu berücksichtigen, dass der Kapitalertragsteuersatz vom 1. Jänner bis 30. Juni 1996 22% und erst ab 1. Juli 1996 25 % betrug (§ 95 Abs. 1 EStG 1988). Der Kapitalertragsteuerhaftungsbetrag für das Jahr 1996 errechnet sich daher wie folgt:

1996 58.719 S : 2 = 29.359,50 S

29.359,50 S x 22% =

6.459,09 S KESt Jänner - Juni 1996

29.359,50 S x 25% =

7.339,88 S KESt Juli - Dezember 1996

KESt 1996

13.799,00 S

Der gesamte Kapitalertragsteuerhaftungsbetrag beträgt daher

KESt 1996

13.799,00 S

KESt 1997

16.647,00 S

KESt 1998

18.973,00 S

KESt 1999

27.489,00 S

KESt 1996 - 1999

76.908,00 S = 5.589,12 €

Daher war spruchgemäß zu entscheiden.

Klagenfurt, am 29. Juni 2004