Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 17.07.2015, RV/5100874/2013

Zurückweisung eines Antrages auf Bescheidaufhebung wegen Verspätung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch Richter in der Beschwerdesache Beschwerdeführer, gegen den Bescheid des Finanzamtes vom 26. Juni 2013, Steuernummer, betreffend Zurückweisung der Anträge vom 19. Juni 2013 zu Recht erkannt: 

Die Beschwerden vom 18. Juli 2013 gegen die Zurückweisungsbescheide vom 26. Juni 2013 werden als unbegründet abgewiesen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

 

Entscheidungsgründe

Ablauf des Verwaltungsverfahrens:
Frau BF , die Beschwerdeführerin, bezieht in Österreich Einkünfte aus Gewerbebetrieb.

Am 6. April 2009 langte die Einkommensteuererklärung der Beschwerdeführerin für das Veranlagungsjahr 2008 beim Finanzamt1 ein. Mit Bescheid vom 15. April 2009 wurden das Einkommen mit 4.795,84 € und die Einkommensteuer mit 0,-- € festgesetzt.
Am 4. Februar 2010 langte die Einkommensteuererklärung der Beschwerdeführerin für das Veranlagungsjahr 2009 beim
Finanzamt1 ein. Mit Bescheid vom 10. Februar 2010 wurden das Einkommen mit 7.252,92 € und die Einkommensteuer mit 0,-- € festgesetzt.

Am 19. Juni 2013 langte beim Finanzamt2 der Antrag vom 6. Juni 2013 auf Rückzahlung des Alleinerzieherabsetzbetrages für das Jahr 2008 und für das Jahr 2009 ein. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass bei den Einkommensteuerbescheiden 2008 und 2009 der Alleinerzieherabsetzbetrag von jeweils 494,-- € nicht ausbezahlt worden sei. Die Antragstellerin sei seit 1992 geschieden, das Scheidungsurteil und die Bestätigung über den Schulbesuch der Tochter habe sie der zuständigen Behörde vorgelegt, weil sie Familienbeihilfe bezogen habe. Die Antragstellerin sei Alleinverdienerin und habe bei den Abgabenerklärungen für die Jahre 2008 und 2009 das Feld „Alleinerzieherabsetzbetrag“ nicht angekreuzt. Es werde um Wiederbeurteilung des Antrages auf Rückzahlung dieser Beträge für die Jahre 2008 und 2009 ersucht.

Mit den Bescheiden vom 26. Juni 2013 wies das Finanzamt2 den Antrag vom 19. Juni 2013 betreffend Aufhebung des Einkommensteuerbescheides 2008 vom 15.4.2009 und betreffend Aufhebung des Einkommensteuerbescheides 2009 vom 10.2.2010 zurück, weil er nicht fristgerecht eingereicht worden sei. Der Antrag hätte binnen einer Jahresfrist beginnend ab Zustellung des Bescheides eingebracht werden müssen. Da diese Frist deutlich überschritten worden sei, wäre der Antrag zurückzuweisen.

Am 18. Juli 2013 langten beim Finanzamt2 die Berufungen/Beschwerden gegen die Bescheide vom 26. Juni 2013 ein. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass die Beschwerdeführerin seit 2008 als Betreuerin in Österreich arbeite. Jedes Jahr habe sie eine Steuererklärung abgegeben. Im Jahr 2008 hätte sie weder über gute Deutschkenntnisse noch über Kenntnisse in Zusammenhang mit dem Ausfüllen der Formulare des Finanzamtes gehabt. Sie habe dieses Gewerbe damals zum ersten Mal ausgeübt. Für eine Gebühr habe ihr eine Privatperson die Steuererklärung ausgearbeitet, die zwar eine adäquate Ausbildung für das Übersetzen in die deutsche Sprache habe, aber kein Ökonom sei. Die beglaubigte Übersetzung des Scheidungsurteiles habe die Beschwerdeführerin in deutscher Sprache dem Finanzamt vorgelegt, weil sie damals Familienbeihilfe bezogen habe. Es sei versehentlich geschehen, dass der Betrag von 494,-- € für das Jahr 2008 und 2009 der Beschwerdeführerin nicht ausbezahlt worden sei. Darauf habe sie eine Angestellte des Finanzamtes aufmerksam gemacht. Es werde um Wiederbeurteilung der Entscheidung vom 26. Juni 2013 und um Rückzahlung des Betrages von 494,-- € für das Jahr 2008 und 2009 ersucht.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 1. August 2013 wies die Abgabenbehörde die Berufungen/Beschwerden gegen die Zurückweisungsbescheide vom 26. Juni 2013 als unbegründet ab. Gemäß § 302 Abs. 2 lit. b BAO seien Anträge auf Aufhebung nach § 299 BAO vor Ablauf eines Jahres nach Bekanntgabe des Bescheides einzubringen. Der Antrag auf Aufhebung des Einkommensteuerbescheides 2008 und des Einkommensteuerbescheides 2009 sei am 19.6.2013 – somit verspätet – eingebracht worden. Da hinsichtlich dieser Fristversäumung keine Heilung eintreten kann und diesbezüglich keine Einwendungen vorgebracht worden seien, aus welchen eine rechtzeitige Einbringung abzuleiten wäre, wären die Berufungen abzuweisen.

Nach Fristverlängerung brachte die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 3. September 2013 einen Vorlageantrag ein. Zur Begründung wurde das Berufungsvorbringen wiederholt und neuerlich um Rückzahlung des Betrages von jeweils 494,-- € ersucht.

Mit Vorlagebericht vom 12. September 2013 wurde das Rechtsmittel dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vorgelegt.

Zuständigkeit:
Mit 1. Jänner 2014 wurde der Unabhängige Finanzsenat aufgelöst. Die Zuständigkeit zur Weiterführung der mit Ablauf des 31. Dezember 2013 beim Unabhängigen Finanzsenat anhängigen Verfahren geht auf das Bundesfinanzgericht über (vgl. Artikel 151 Abs. 51 Ziffer 8 B-VG iVm § 1 Bundesfinanzgerichtgesetz). Gemäß § 323 Abs. 38 BAO sind Berufungen und Devolutionsanträge, die am 31. Dezember 2013 beim Unabhängigen Finanzsenat als Abgabenbehörde zweiter Instanz anhängig waren, vom Bundesfinanzgericht als Beschwerde im Sinne des Art. 130 Abs. 1 B-VG zu erledigen.

Entscheidungsrelevanter Sachverhalt:
Mit Bescheid vom 15. April 2009 wurde die Einkommensteuer 2008 veranlagt. Mit Bescheid vom 10. Februar 2010 wurde die Einkommensteuer 2009 veranlagt. Bei beiden Bescheiden wurde der Alleinerzieherabsetzbetrag nicht berücksichtigt. Am 19. Juni 2013 langte bei der Abgabenbehörde der Antrag auf Rückzahlung des Alleinerzieherabsetzbetrages für die Jahre 2008 und 2009 ein. Dieser Sachverhalt ergibt sich unstrittig aus dem Akteninhalt und dem Parteienvorbrigen.

Rechtliche Grundlage:
§ 39 EStG 1988 normiert:
(1) Die Einkommensteuer wird nach Ablauf des Kalenderjahres (Veranlagungszeitraumes) nach dem Einkommen veranlagt, das der Steuerpflichtige in diesem Veranlagungszeitraum bezogen hat. Hat der Steuerpflichtige lohnsteuerpflichtige Einkünfte bezogen, so erfolgt eine Veranlagung nur, wenn die Voraussetzungen des § 41 vorliegen. Sind im Einkommen Einkünfte aus Kapitalvermögen enthalten, so bleiben Überschüsse aus dieser Einkunftsart außer Ansatz, wenn sie 22 Euro nicht übersteigen.
(2) Hat die Steuerpflicht nicht während des vollen Veranlagungszeitraumes bestanden, so wird das während der Dauer der Steuerpflicht bezogene Einkommen zugrunde gelegt. Bei Wegfall der Steuerpflicht kann die Veranlagung sofort vorgenommen werden.
(3) Die im Bescheid festgesetzte Einkommensteuer ist auf volle Euro abzurunden oder aufzurunden. Dabei sind Beträge unter 0,50 Euro abzurunden, Beträge ab 0,50 Euro aufzurunden.

§ 299 Abs. 1 BAO normiert, dass die Abgabenbehörde auf Antrag der Partei oder von Amts wegen einen Bescheid der Abgabenbehörde aufheben kann, wenn der Spruch des Bescheides sich als nicht richtig erweist. Der Antrag hat die Bezeichnung des aufzuhebenden Bescheides sowie die Gründe, auf die sich die behauptete Unrichtigkeit stützt, zu enthalten.

Gemäß § 302 Abs. 1 BAO sind Abänderungen, Zurücknahmen und Aufhebungen von Bescheiden, soweit nicht anders bestimmt ist, bis zum Ablauf der Verjährungsfrist, Aufhebungen gemäß § 299 jedoch bis zum Ablauf eines Jahres nach Bekanntgabe (§ 97) des Bescheides zulässig. Darüber hinaus ist gemäß § 302 Abs. 2 BAO eine Aufhebung nach § 299 auch dann zusätzlich, wenn der Antrag auf Aufhebung vor Ablauf der sich aus Abs. 1 ergebenden Jahresfrist eingebracht ist.

Gemäß § 110 Abs. 1 BAO können gesetzlich festgesetzte Fristen nicht geändert werden, wenn nicht ausdrücklich anderes bestimmt ist.

§ 308 BAO normiert:
(1) Gegen die Versäumung einer Frist (§§ 108 bis 110) oder einer mündlichen Verhandlung ist auf Antrag der Partei, die durch die Versäumung einen Rechtsnachteil erleidet, die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu bewilligen, wenn die Partei glaubhaft macht, daß sie durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis verhindert war, die Frist einzuhalten oder zur Verhandlung zu erscheinen. Daß der Partei ein Verschulden an der Versäumung zur Last liegt, hindert die Bewilligung der Wiedereinsetzung nicht, wenn es sich nur um einen minderen Grad des Versehens handelt.
(2) (Anm.: aufgehoben durch BGBl. I Nr. 124/2003)
(3) Der Antrag auf Wiedereinsetzung muss binnen einer Frist von drei Monaten nach Aufhören des Hindernisses bei der Behörde (Abgabenbehörde oder Verwaltungsgericht), bei der die Frist wahrzunehmen war bzw. bei der die Verhandlung stattfinden sollte, eingebracht werden. Bei Versäumnis einer Beschwerdefrist (§ 245) oder einer Frist zur Stellung eines Vorlageantrages (§ 264) gilt § 249 Abs. 1 dritter Satz sinngemäß. Im Fall der Versäumung einer Frist hat der Antragsteller spätestens gleichzeitig mit dem Wiedereinsetzungsantrag die versäumte Handlung nachzuholen.
(4) Wenn die Zuständigkeit zur Abgabenerhebung auf eine andere Abgabenbehörde übergegangen ist, kann der Antrag unter gleichzeitiger Nachholung der versäumten Handlung auch bei der Abgabenbehörde eingebracht werden, die im Zeitpunkt der Antragstellung zur Abgabenerhebung zuständig ist.
(5) (Anm.: aufgehoben durch BGBl. Nr. 680/1994)

Rechtliche Erwägungen:
Unter dem Begriff Veranlagung im steuerlichen Sinn versteht man die Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen und die Festsetzung der Einkommensteuer mit Bescheid. Im vorliegenden Fall wurden am 15. April 2009 der Einkommensteuerbescheid 2008 und am 10. Februar 2010 der Einkommensteuerbescheid 2009 erlassen.
Aus der Aktenlage ergibt sich, dass kein Rechtsmittel eingebracht wurde, sodass die Bescheide jeweils in Rechtskraft erwachsen sind.
Das Schreiben vom 6. Juni 2013, mit dem die Beschwerdeführerin die Rückzahlung des Alleinerzieherabsetzbetrages für die Jahre 2008 und 2009 beantragte, deutete die Abgabenbehörde als Antrag auf Bescheidaufhebung im Sinne des § 299 BAO. Gemäß § 302 BAO ist ein derartiger Antrag bis zum Ablauf eines Jahres nach Bekanntgabe des Bescheides, dessen Aufhebung beantragt wird zulässig. Die Abgabenbehörde ging davon aus, dass hinsichtlich der Bescheide vom 15. April 2009 und vom 10. Februar 2010 diese Jahresfrist am 19. Juni 2013 (Einlangen des Schreibens vom 6. Juni 2013 bei der Behörde) bereits abgelaufen war. Auf diesen Umstand wurde in der Berufungsvorentscheidung vom 1. August 2013, der nach ständiger Rechtsprechung Vorhaltecharakter zukommt, ausdrücklich hingewiesen und wurde dies von der Beschwerdeführerin auch nicht in Abrede gestellt.
Da somit der Antrag auf Bescheidaufhebung gemäß § 299 BAO außerhalb der im § 302 BAO normierten Frist, also verspätet, eingebracht worden ist, wurde er von der Abgabenbehörde zu Recht mit Bescheid vom 26. Juni 2013 zurückgewiesen. Die dagegen gerichtete Berufung /Beschwerde musste als unbegründet abgewiesen werden.

In seinem Erkenntnis vom 20. März 2014, 2010/15/0195, wies der Verwaltungsgerichtshof darauf hin, dass Parteienerklärungen nach ihrem objektiven Erklärungswert auszulegen seien. Es komme darauf an, wie die Erklärung unter Berücksichtigung der konkreten gesetzlichen Regelung, des Verfahrenszweckes und der der Behörde vorliegenden Aktenlage objektiv verstanden werden müsse. Bei undeutlichem Inhalt eines Anbringens sei die Absicht zu erforschen und im Zweifel dem Anbringen einer Partei, das sie zur Wahrung ihrer Rechte stellt, nicht ein solcher Inhalt beizumessen, der ihr die Rechtsverteidigungsmöglichkeit nehme.
Wenn man nun davon ausgeht, dass der Beschwerdeführerin bewusst war, dass die Rechtsmittelfrist hinsichtlich der Bescheide vom 15. April 2009 und 4. Februar 2010 bereits abgelaufen war, könnte man die Eingabe vom 19. Juni 2013 als Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand iSd § 308 BAO interpretieren. Im zitierten Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes wurde darauf hingewiesen, dass einer solche Deutung nicht entgegenstehe, wenn die Wiedereinsetzung im Schriftsatz nicht erwähnt werde, weil es für die Beurteilung von Anbringen nicht auf die Bezeichnung von Schriftsätzen und die zufälligen verbalen Formen ankomme, sondern auf den Inhalt, das erkennbare oder zu erschließende Ziel des Parteienschrittes. Ein Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand muss gemäß § 308 Abs. 3 BAO binnen einer Frist von drei Monaten nach Aufhören des Hindernisses bei der Behörde, bei der die Frist (in gegenständlichen Fall wäre diese Frist die Berufungsfrist gegen die Einkommensteuerbescheide 2008 und 2009) wahrzunehmen war, eingebracht werden.
Im vorliegenden Fall könnte allenfalls Rechtsirrtum oder Unkenntnis einer Rechtsvorschrift (Voraussetzungen für die Geltendmachung von Absetzbeträgen) einen Wiedereinsetzungsgrund darstellen. Mit dem Einkommensteuerbescheid 2010 vom 30. August 2011 wurde eine Gutschrift in Höhe von 494,-- € (Alleinerzieherabsetzbetrag) ausgewiesen. Spätestens zu diesem Zeitpunkt hatte die Beschwerdeführerin offensichtlich Kenntnis über die entsprechenden gesetzlichen Regelungen. Bis zur Einbringung des Anbringens vom 19. Juni 2013 sind jedoch deutlich mehr als drei Monate vergangen. Würde man also das Schreiben vom 19. Juni 2013 als Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand auslegen, wäre für den gegenständlichen Fall nichts gewonnen, da auch die diesbezügliche Frist bereits abgelaufen war.

Aus diesen Gründen war spruchgemäß zu entscheiden.

Revision:
Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtssprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
Die Revision ist im gegenständlichen Fall nicht zulässig, weil sich die Rechtsfolge der Zurückweisung wegen erwiesener Verspätung aus dem Gesetz ergibt und somit nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt.

 

 

Linz, am 17. Juli 2015