Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ1W vom 14.07.2004, ZRV/0083-Z1W/02

Vorschreibung eines Verspätungszuschlages trotz fristgerechter Abgabe der Sammelanmeldung im Informatikverfahren bei der Übertragungsstelle.

Rechtssätze

Stammrechtssätze

ZRV/0083-Z1W/02-RS1 Permalink
Die Abgabe einer Sammelanmeldung bei einer mit der Bundesrechenzentrum GesmbH vertraglich verbundenen Übertragungsstelle gilt als bei der Bundesrechenzentrum GesmbH abgegeben. Ein Verspätungszuschlag kann daher auch bei verspätetem Einlangen bei der Bundesrechenzentrum GesmbH nicht vorgeschrieben werden.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Sammelanmeldung, Verspätungszuschlag, Informatikverfahren

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der U.P.Ges.m.b.H, vom 27. Februar 2002 gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Graz vom 29. Jänner 2002, Zl. 700/00548/2002, betreffend Verspätungszuschlag entschieden:

Der Beschwerde wird Folge gegeben, der Verspätungszuschlag wird mit Null festgesetzt.

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 85c Abs. 8 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) in Verbindung mit § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 85c Abs. 7 ZollR-DG steht der Berufungsbehörde der ersten Stufe das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 17. Dezember 2001 schrieb das Hauptzollamt Graz der Beschwerdeführerin (Bf.) wegen verspäteter Abgabe der Sammelanmeldung ATS 5.216,00 an Verspätungszuschlag zur Entrichtung vor.

Mit Schreiben vom 4. Jänner 2002 erhob die Bf. gegen diesen Bescheid das Rechtsmittel der Berufung und übermittelte ein Schreiben der D.A.AG, aus dem hervorgehe, dass von der Bf. am 7. Dezember 2001 versucht wurde, die Zolldaten an die Zollbehörde zu übermitteln.

Da die Clearingstelle jedoch eine andere Kundenmailadresse eingetragen habe, konnten die Daten nicht übernommen werden.

Die Bf. ersuchte von der Vorschreibung eines Verspätungszuschlages Abstand zu nehmen.

Mit der nunmehr in Beschwerde gezogenen Berufungsvorentscheidung wies das Hauptzollamt Graz vorstehende Berufung als unbegründet ab.

Die Beschwerde rügt eingangs die Ermessensübung des Hauptzollamtes Graz und bringt hinsichtlich des zitierten Erkenntnisses des Verwaltungsgerichtshofes vor, dass es im Jahre 1986 noch keine E-Mail Adressen gegeben habe.

Die Übermittlung der Daten werde von der Clearingstelle mittels Rückmeldung bestätigt, wobei sowohl bei einer fehlerhaften wie auch bei einer ordnungsgemäßen Übermittlung eine Rückmeldung mit einem Statusbericht (Zusatzbericht) ergehe.

Aus diesem Grunde sei nach Meinung der Bf. die in der Berufungsvorentscheidung angeführte psychologische Komponente sehr wohl unterschiedlich zu behandeln, ob die Meldung nicht oder aus der Sicht des Abgabepflichtigen sehr wohl korrekt übermittelt wurde.

Die Abgaben seien in der Folge fristgerecht einbezahlt worden, sodass der Republik Österreich dadurch kein Schaden entstanden sei.

Die nicht ordnungsgemäße Abgabe sei für die Bf. im täglichen Geschäftsverkehr nicht erkennbar gewesen und wurde schließlich die Stattgabe der Beschwerde beantragt.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Die Bf. ist im Besitze einer Sammelanmeldungsbewilligung des Hauptzollamtes Graz, wie bereits im Spruch des Erstbescheides ausgeführt ist.

Auf Grund der im Akt erliegenden Bestätigung der D.A.AG geht hervor, dass die Sammelanmeldung für November 2001 am 7. Dezember 2001 an diese übermittelt wurde.

Nach Punkt 8.1 der Sammelanmeldungsbewilligung ist die Bf. gemäß § 59 Abs. 5 Zollrechtsdurchführungsgesetz (ZollR-DG) verpflichtet, die Sammelanmeldung bis zum 12. Tag des folgenden Kalendermonats bei einer im Anhang 2 zu § 4 Zoll-Informatik-Verordnung genannten Übertragungsstelle abzugeben.

Gemäß § 135 BAO kann die Abgabenbehörde Abgabepflichtigen, die die Frist zur Einreichung einer Abgabenerklärung nicht wahren, einen Zuschlag bis zu 10 Prozent der festgesetzten Abgabe (Verspätungszuschlag) auferlegen, wenn die Verspätung nicht entschuldbar ist; solange die Voraussetzungen für die Selbstberechnung einer Abgabe durch den Abgabepflichtigen ohne abgabenbehördliche Festsetzung gegeben sind, tritt an die Stelle des festgesetzten Betrages der selbst berechnete Betrag.

Gemäß § 1 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen betreffend die Durchführung von schriftlich zu erledigenden Förmlichkeiten auf der Grundlage von Informatikverfahren (Zoll-Informatik-Verordnung - Zoll-Inf-V) kann die Abgabe von Sammelanmeldungen gemäß § 59 Abs. 2 (ZollR-DG) im Informatikverfahren durchgeführt werden.

Die vorgenannte Verordnung erging auf Grund der Verordnungsermächtigung des § 55 ZollR-DG.

Gemäß § 4 Zoll-Inf-V hat die Abgabe der Sammelanmeldung bei einer der im Anhang 2 genannten Übertragungsstellen zu erfolgen.

Gemäß Anhang 2 zu § 4 Zoll-Inf-V gilt die Abgabe von Anmeldungen bei einer mit der Bundesrechenzentrum GmbH diesbezüglich vertraglich verbundenen Übertragungsstelle als bei der Bundesrechenzentrum GmbH abgegeben.

Die vorgenannte D.A.AG ist eine derartige Stelle.

Die Sammelanmeldung wurde demnach rechtzeitig abgegeben und erfolgte die Festsetzung eines Verspätungszuschlages zu Unrecht.

 

Wien, am 14. Juli 2004