Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 02.09.2015, RV/5200126/2012

Zurückweisung eines verspätet eingebrachten Erlassantrages

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache ***GmbH, vertreten durch V., über die Beschwerde vom 19. März 2012 gegen den Bescheid des Zollamtes Z. vom 14. Februar 2012, Zl. 0000, betreffend die Zurückweisung eines Antrages auf Erlass gemäß Art. 239 Zollkodex (ZK) zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe

Das Zollamt teilte der Beschwerdeführerin (Bf.) mit Bescheid vom 20. Oktober 2010, Zl. 0001, für jene eingangsabgabenpflichtigen Waren, die mit insgesamt 36 Anmeldungen im Zeitraum vom 26. Juli 2007 bis 26. November 2009 in den zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr mit steuerbefreiender Lieferung überführt wurden, gemäß Art. 221 Abs. 1 Zollkodex (ZK) die nachträgliche buchmäßige Erfassung von Einfuhrumsatzsteuer (insgesamt 301.591,00 Euro) mit und schrieb ihr gemäß § 108 Abs. 1 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) eine Abgabenerhöhung im Ausmaß von 27.933,62 Euro vor, da in diesen Fällen jeweils die Voraussetzungen für eine innergemeinschaftliche Lieferung im Sinne der Art. 6 Abs. 3 und Art. 7 Abs. 1 Z. 2 lit. a des UStG 1994 - Anhang Binnenmarktregelung nicht vorgelegen seien und die Steuerschuld gem. Art. 204 Abs. 1 ZK in Verbindung mit § 2 Abs. 1 ZollR-DG entstanden sei.

Der Abgabenbescheid wurde der Bf. am 25. Oktober 2010 nachweislich zugestellt.

Mit Schriftsatz vom 10. Februar 2012 brachte die Bf. einen Antrag auf Erlass der vorgeschriebenen Abgaben (Einfuhrumsatzsteuer sowie Abgabenerhöhung) ein. Dies im Wesentlichen mit der Begründung, dass alle Voraussetzungen für einen Abgabenerlass gegeben seien:
a) Das Entstehen der Steuerschuld ergebe sich nicht aus Umständen betrügerischer Absicht oder aufgrund einer offensichtlichen Fahrlässigkeit der Antragstellerin.
b) Die Abgabenbelastung wäre aufgrund der gegenständlichen Sachlage unbillig.
c) Die Abgabenbelastung würde die Existenz der Bf. gefährden. Auf die vorliegenden Jahresabschlüsse werde hingewiesen. Bezüglich der bescheidenen Unternehmensverhältnisse der Bf. werde die Einvernahme einer näher bezeichneten Person beantragt. Weitere zweckdienliche Dokumente könnten nachgereicht werden.

Das Zollamt wies den Antrag der Bf. mit der Begründung zurück, dass die Frist für die Einbringung eines Antrages nach Art. 239 ZK für die gegenständliche Abgabenschuld bereits am 25. Oktober 2011 geendet habe, sodass die Eingabe als verspätet zurückzuweisen gewesen sei.

In der gegen den Zurückweisungsbescheid vom 14. Februar 2012, Zl. 0000, erhobenen Beschwerde vom 19. März 2012 brachte die Bf. vor: Dass ungewöhnliche oder unvorhersehbare Ereignisse die Antragstellerin gehindert hätten, den Antrag fristgerecht zu stellen, habe sie zwar nicht ausdrücklich vorgebracht, jedoch ergebe sich die Ungewöhnlichkeit einerseits aus dem gesamten Vorbringen im Verfahren, andererseits sei die Unvorhersehbarkeit selbst für die entscheidende Behörde nicht gegeben gewesen. Selbst für die Behörde sei daher die Möglichkeit der Antragstellung ungewöhnlich und daher unvorhersehbar gewesen.
Aus seriöser Quelle sei der Bf. bekannt, dass in den vorliegenden Fällen Verhandlungen zwischen dem Bundesministerium für Finanzen und der Wirtschaftskammer stattgefunden hätten, wonach ein Erlassantrag nunmehr jederzeit gestellt werden könnte. Die Weisung an die Zollämter sei in Ausarbeitung, allenfalls schon erfolgt. Dieser Umstand sei weder der Bf. noch der entscheidenden Behörde bekannt gewesen. Es liege daher ein begründeter Ausnahmefall für eine Fristverlängerung vor.
Der Erlassantrag vom 10. Februar 2012 werde nunmehr ausdrücklich wiederholt.

Mit Beschwerdevorentscheidung vom 4. April 2012, Zl. 0002, wies das Zollamt die Beschwerde als unbegründet ab.

Dagegen richtet sich die nunmehr als Vorlageantrag zu wertende (Administrativ)Beschwerde vom 4. Mai 2012.
Die Bf. sei nicht der irrigen Ansicht, dass ein Antrag nach Art. 239 ZK iVm. § 83 ZollR-DG auch noch nach Abschluss des Abgabenverfahrens gestellt werden könne.
Das verfahrensgegenständliche Abgabenverfahren sei nicht rechtskräftig abgeschlossen, sondern befinde sich im Rechtsmittelstadium. Es liege ein ungewöhnliches und vorhersehbares (gemeint offenbar: unvorhersehbares) Ereignis vor, welches die Bf. gehindert habe, einen Erlassantrag zu stellen: Das anhängige und noch nicht rechtskräftig abgeschlossene Rechtsmittelverfahren stelle dieses ungewöhnliche und nicht vorhersehbare Ereignis dar.
Das Zollamt übersehe, dass im Fall des Obsiegens der Bf. im Rechtsmittelverfahren ein Antrag nach Art. 239 ZK obsolet werde und Sinn und Zweck eines Antrages nach Art. 239 ZK nur sein könne, einen Erlass der Abgaben erst nach einem Unterliegen im Rechtsmittelverfahren zu ermöglichen und daher einen umfassenden Rechtsschutz zu gewähren.
Ein Eventualantrag neben einem Rechtsmittelverfahren finde daher gesetzliche Deckung und ein Antrag nach Art. 239 ZK könne daher auch nach Ablauf der Zwölfmonatsfrist bzw. während eines anhängigen und noch nicht rechtskräftigen Rechtsmittelverfahrens jederzeit gestellt werden. Gerade durch die Rechtsmittelergreifung werde die gebotene Sorgfalt eingehalten.
Einer generellen Verlängerung der Antragsfrist durch das BMF bedürfe es zudem grundsätzlich nicht, jedoch werde nach Ansicht der Bf. eine derartige Weisung erfolgen.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Die Bestimmung des Art. 239  Zollkodex, Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften, ABlEG Nr. L 302 vom 19.10.1992, S. 1 (ZK), lautet auszugsweise:

„Artikel 239
(1) Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben können in anderen als den in den Artikeln 236, 237 und 238 genannten Fällen erstattet oder erlassen werden; diese Fälle
- werden nach dem Ausschussverfahren festgelegt;
- ergeben sich aus Umständen, die nicht auf betrügerische Absicht oder offensichtliche Fahrlässigkeit des Beteiligten zurückzuführen sind. Nach dem Ausschussverfahren wird festgelegt, in welchen Fällen diese Bestimmung angewandt werden kann und welche Verfahrensvorschriften dabei zu beachten sind. Die Erstattung oder der Erlass kann von besonderen Voraussetzungen abhängig gemacht werden.

(2) Die Erstattung oder der Erlass der Abgaben aus den in Absatz 1 genannten Gründen erfolgt auf Antrag; dieser ist innerhalb von zwölf Monaten nach der Mitteilung der Abgaben an den Zollschuldner bei der zuständigen Zollstelle zu stellen.
Jedoch können
- in begründeten Ausnahmefällen die Zollbehörden diese Frist verlängern, ...."

Gemäß § 2 Abs. 1 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG, BGBl. Nr. 659/1994) gelten das im § 1 genannte gemeinschaftliche Zollrecht, dieses Bundesgesetz und die in Durchführung dieses Bundesgesetzes ergangenen Verordnungen sowie die allgemeinen abgabenrechtlichen Vorschriften und das in Österreich anwendbare Völkerrecht, soweit sie sich auf Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben beziehen, weiters in allen nicht vom Zollkodex erfassten gemeinschaftsrechtlich und innerstaatlich geregelten Angelegenheiten des Warenverkehrs über die Grenzen des Anwendungsgebietes, einschließlich der Erhebung von Abgaben (sonstige Eingangs- oder Ausgangsabgaben) und anderen Geldleistungen, soweit in diesem Bundesgesetz oder in den betreffenden Rechtsvorschriften die Vollziehung der Zollverwaltung übertragen und nicht ausdrücklich anderes bestimmt ist.

§ 83 ZollR-DG definiert für den Bereich der sonstigen Eingangs- und Ausgangsabgaben (darunter etwa die Einfuhrumsatzsteuer) den Begriff des „besonderen Falles". Diese Bestimmung lautet:
„Artikel  239 ZK in Verbindung mit Artikel 905 ZK-DVO gilt für die Erstattung und den Erlass von sonstigen Eingangs- und Ausgangsabgaben mit der Maßgabe, dass die Vorlage an die Kommission unterbleibt und die Artikel 906 bis 909 ZK-DVO nicht anzuwenden sind. Ein besonderer Fall ist in diesem Zusammenhang dann gegeben, wenn sich die Abgabenbelastung als unbillig nach Lage der Sache erweist oder wenn die Existenz des Abgabenschuldners durch die Abgabenbelastung ernstlich gefährdet ist. Liegt ein besonderer Fall auf Grund der ernstlichen Gefährdung der Existenz des Abgabenschuldners vor, ist die betrügerische Absicht oder grobe Fahrlässigkeit des Beteiligten kein Ausschließungsgrund für die Gewährung einer Erstattung oder eines Erlasses, sofern alle sonstigen Voraussetzungen vorliegen und eine Gesamtbetrachtung für eine Entscheidung zugunsten des Antragstellers spricht."

Der zu Grunde liegende Abgabenbescheid vom 20. Oktober 2010, Zl. 0001, wurde der Abgabenschuldnerin nachweislich am 25. Oktober 2010 zugestellt.

Die Frist von zwölf Monaten zur Einbringung eines Erstattungs- bzw. Erlassantrages nach Art. 239 ZK endete demnach gem. Art. 3 der Verordnung (EWG, EURATOM) Nr. 1182/71 des Rates vom 3. Juni 1971 (Fristenverordnung) am 25. Oktober 2011. Tatsächlich brachte die Bf. aber erst mehr als drei Monate später den Erlassantrag beim Zollamt ein.

Die 12-Monatsfrist des Art. 239 Abs. 2 ZK ist somit versäumt worden. Die Bf. hat auch keinen Anspruch auf Fristverlängerung, da ein begründeter Ausnahmefall nicht vorliegt. Schon die Formulierung  „begründeter Ausnahmefall" legt nahe, dass nur eine restriktive Handhabung der Fristverlängerungsmöglichkeit in Betracht kommt. Es wird vertreten, dass ein begründeter Ausnahmefall nur vorliegt, wenn eine antragsberechtigte Person infolge eines unvorhersehbaren Ereignisses oder höherer Gewalt gehindert war, den Antrag fristgerecht zu stellen (Alexander in Witte, Kommentar zum Zollkodex6, Art. 239 Rz. 42 unter Verweis auf die Ausführungen zu Art. 236 Rz. 39 f; UFS 1.2.2012, ZRV/0148-Z3K/10; 26.4.2013, ZRV/0068-Z2L/12). Jedenfalls kann Ausnahmefall nicht der übliche Fall sein, vielmehr muss es sich um einen besonderen, von der Regel abweichenden, vergleichsweise selten vorkommenden Fall handeln, wobei der Antragsteller das Verstreichen der Frist nicht in zumutbarer Weise verhindern konnte (so Gellert in Dorsch, Zollrecht, Art. 239 Zollkodex, Rz. 133; BFG 27.7.2015, RV/120010/2014).

Als Begründung gab die Bf. an, die Ungewöhnlichkeit ergebe sich aus dem gesamten Vorbringen im Verfahren und die Möglichkeit der Antragstellung sei selbst für die Behörde ungewöhnlich und daher unvorhersehbar gewesen. Die Bf. führt auch nicht näher konkretisierte  „Verhandlungen“ zwischen dem Bundesministerium für Finanzen und der Wirtschaftskammer Österreich hinsichtlich einer generellen Weisung zur Verlängerung der Antragsfristen ins Treffen. Zudem stelle ein anhängiges und noch nicht rechtskräftig abgeschlossenes Rechtsmittelverfahren ein ungewöhnliches und nicht vorhersehbares Ereignis dar.

Mit dem allgemein gehaltenen Vorbringen, die Ungewöhnlichkeit ergebe sich aus dem gesamten Vorbringen im Verfahren und die Möglichkeit der Antragstellung sei selbst für die Behörde ungewöhnlich und daher unvorhersehbar gewesen, ist es der Bf. nicht gelungen, einen begründeten Ausnahmefall für eine Verlängerung der Antragsfrist darzulegen. Weder die von der Bf. angesprochenen Verhandlungen zwischen dem Bundesministerium für Finanzen und der Wirtschaftskammer Österreich noch das zum Zeitpunkt der Antragstellung anhängige und noch nicht rechtskräftig abgeschlossene Rechtsbehelfsverfahren rechtfertigen zudem die Annahme eines begründeten Ausnahmefalles, zumal die Bf. auch in keiner Weise vorträgt, weshalb sie durch die vorgebrachten Umstände gehindert gewesen wäre, rechtzeitig vor Ablauf der 12-Monatsfrist einen Erlassantrag zu stellen.
Auch ergibt sich aus dem klaren und eindeutigen Wortlaut der Bestimmung des Art. 239 Abs. 2 ZK, dass unabhängig von der Rechtskraft des betreffenden Abgabenbescheides allein die Mitteilung der Abgabenschuld (Art. 221 ZK) für den Beginn des Fristenlaufes maßgeblich ist.  

Die Beschwerde war daher als unbegründet abzuweisen.

Gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen dieses Erkenntnis die Revision nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Dass ein Erlassansuchen im Sinne des Art. 239 ZK zurückzuweisen ist, wenn die 12-Monatsfrist des Art. 239 Abs. 2 ZK versäumt wird und kein „begründeter Ausnahmefall" vorliegt, ergibt sich aus der insofern klaren Rechtslage (vgl. zur Unzulässigkeit einer Revision bei eindeutiger Rechtslage trotz Fehlens von Rechtsprechung VwGH B 28.5.2014, Ro 2014/07/0053; B 2.9.2014, Ra 2014/18/0062; B 26.3.2015, Ra 2015/07/0040). Das Fehlen einer Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes führt daher nicht zum Vorliegen einer Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung.

 

 

Linz, am 2. September 2015