Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 03.06.2015, RV/3100263/2014

Familienbeihilfe und Erhöhungsbetrag wegen erheblicher Behinderung - Ist das Kind voraussichtlich dauernd außer Stande, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen?

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/3100263/2014-RS1 Permalink
Liegen Umstände vor, die zwar innerhalb der normierten Frist bestehen, aber voraussichtlich nicht auf Dauer das Kind an der Verschaffung des eigenen Unterhalts hindern, oder treten die Umstände, die das Kind an der Verschaffung des eigenen Unterhalts hindern, erst außerhalb der normierten Frist ein, besteht kein Familienbeihilfenanspruch nach dieser Gesetzesstelle. Letztgenanntes gilt auch in jenen Fällen, in welchen eine Verschlechterung/Weiterentwicklung einer bereits innerhalb der Frist bestehenden Erkrankung letztlich erst nach Fristende dazu führt, dass das Kind nicht (mehr) in der Lage ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.

Entscheidungstext

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R****** in der Beschwerdesache B****** gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 11. Juni 2013 betreffend Gewährung von Familienbeihilfe und des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung ab Oktober 2011

zu Recht erkannt:

I.

Die Beschwerde wird abgewiesen.

II.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art 133 Abs 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

 

 

Entscheidungsgründe

 

1) Verfahrensgang:

Mit Eingabe vom 15. Feber 2013 beantragte die Beihilfenwerberin die Zuerkennung der Familienbeihilfe samt Erhöhungsbetrag wegen erheblicher Behinderung für ihren am TT.MM.JJJJ geborenen Sohn. Die Familienbeihilfe wurde ab Oktober 2011 (Zeitpunkt der Einstellung des Bezuges), der Erhöhungsbetrag ab Feber 2008 begehrt.
Das Finanzamt veranlasste die Erstellung eines ärztlichen Sachverständigengutachtens und einer Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen. Darin wurde attestiert und bescheinigt, dass das Kind an Erkrankungen nach den Richtsatzpositionen 04.10.02 und 03.02.01 leide. Es wurde ein Grad der Behinderung von 60% festgestellt; dies jedoch voraussichtlich weniger als drei Jahre anhaltend. Die Bescheinigung erfolgte rückwirkend ab Oktober 2005. Weiters wurde festgehalten, dass der Sohn voraussichtlich nicht dauernd außer Stande ist, sich selbst den Lebensunterhalt zu verschaffen.

Auf Basis dieser Bescheinigung wurde das Begehren der Beihilfenwerberin ab Oktober 2011 abgewiesen. Unter Hinweis auf die einschlägige Bestimmung des FLAG 1967 führte das Finanzamt aus, dass ab Beendigung der Berufsausbildung kein Anspruch auf Familienbeihilfe mehr bestehe.

In der gegen diesen Bescheid eingebrachten "Berufung" stellte die Beschwerdeführerin die schulische und folgend berufliche Laufbahn ihres Sohnes dar. Gleichzeitig verwies sie aber auch auf die krankheitsbedingten Schwierigkeiten und legte diverse Unterlagen bei. Dabei handelte es sich einerseits um Schulzeugnisse, einen Bescheid über die Feststellung des sonderpädagogischen Förderbedarfes, eine Testauswertung und 3-Generationen-Anamnese, eine Erklärung der Arbeitsassistenz Tirol, einen Lohnzettel vom Monat April 3013 sowie eine große Anzahl von Krankenstandsbescheinigungen.
In der Ergänzung zur "Berufung" verwies sie auf die Behandlung ihres Sohnes mit einen bestimmten Medikament und auf die hohen Aufwendungen, die ihr durch die Therapie- und Medikamentenkosten erwachsen. Beigelegt wurden Honorarnoten und ein ärztliches Attest.

Neuerlich beauftragte das Finanzamt das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen mit dem vorliegenden Fall. In einem neuerlichen Gutachten wies die befasste Ärztin im Oktober 2013 darauf hin, dass sich der Zustand des Sohnes derzeit deutlich bessere und seit zwei Jahren Anfallsfreiheit bestehe. Aus diesem Grund kam nunmehr die Richtsatzposition 04.10.01 zum Ansatz. Die Belastbarkeit des Sohnes werde voraussichtlich ansteigen. Der Grad der Behinderung betrage für voraussichtlich weniger als drei Jahre 50%; der Sohn sei voraussichtlich nicht dauernd außer Stande, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.
Daraufhin erging eine abweisende (damals) Berufungsvorentscheidung.

Die Beschwerdeführerin erhob neuerlich "Berufung", welche das Finanzamt zu Recht als Vorlageantrag wertete. Ihr Sohn habe nach seinem Lehrabschluss nur drei Wochen weiter im erlernten Beruf gearbeitet. Die eigene Wohnung benutze er "vornehmlich" an Wochenenden mit seinen Freunden, "im Alltag, z.B.: wenn er Arbeiten geht" schlafe und lebe er bei ihr. Nicht erwähnt werde in den beiden Gutachten die Testauswertung und 3-Generationen-Anamnese. Bei den Diagnosen würde zwei Mal die idente Krankheit angeführt und erscheine das Datum der Rückwirkung nicht verständlich. Zudem würde ein Mensch mit ADHS nicht in drei Jahren gesund. Beigelegt werde ein Auszug aus einer medizinischen Zeitschrift.
Als Nachtrag zum Vorlageantrag wurden sodann noch Unterlagen der Abteilung "Kinder- und Jugendpsychiatrie" einer Klinik beigebracht.

2) Sachverhalt:

Auf Grund der Ergebnisse des Verwaltungsverfahrens ist unbestritten, dass der Sohn der Beschwerdeführerin unter einer Form von Epilepsie und ADHS leidet.
Nach der Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen vom April 2013 betrug der Grad der Behinderung 60% und dies rückwirkend ab Oktober 2005 aber weniger als drei Jahre anhaltend. In der zweiten Bescheinigung wird der Grad der Behinderung mit 50% festgelegt und wiederum festgehalten, dass dieser voraussichtlich weniger als drei Jahre anhaltend sein werde. In beiden Bescheinigungen wird attestiert, dass der Sohn der Beschwerdeführerin voraussichtlich nicht dauernd außer Stande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.

Weiters steht fest, dass der Sohn der Beschwerdeführerin nach einem knapp ein Monat andauernden Dienstverhältnis im Jahr 2006 für mehr als neun Monate Arbeitslosengeld bezog, sodann wiederum in einem knapp ein Monat andauernden Dienstverhältnis stand und nach eine Unterbrechung von etwas mehr als zwei Monaten eine Lehre begann. In knapp vier Jahren wurde die Lehre erfolgreich absolviert, anschließend war er noch kurzfristig als Arbeiter im Lehrbetrieb nichtselbständig tätig. Nach etwas mehr als sechs Monaten Arbeitslosengeldbezug begann er im Jahr 2012 wiederum ein Dienstverhältnis, welches vorerst Vollzeit, in der Folge mit verminderten Arbeitszeit für insgesamt weit mehr als ein Jahr ausgeübt wurde. Auf einen viereinhalb Monate dauernden Bezug von Krankengeld folgte bis ins Jahr 2015 der Bezug von Arbeitslosengeld und Notstandshilfe gefolgt von einem kurzfristigen Dienstverhältnis und dem neuerlichen Bezug von Notstandshilfe.
Die Zeiten der Berufstätigkeit und des Bezuges von Transferleistungen ergeben sich zweifelsfrei aus dem Versicherungsdatenauszug.

3) Rechtslage:

Nach § 2 Abs 1 lit c FLAG 1967 besteht bei Vorliegen weiterer Voraussetzungen ua Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die wegen einer vor Vollendung des 21. Lebensjahres oder während einer späteren Berufsausbildung, jedoch spätestens vor Vollendung des 27. bzw ab 1. Juli 2011 25. Lebensjahres, eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung voraussichtlich dauernd außerstande sind, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.
§ 8 Abs 4 FLAG 1967 normiert, dass sich die Familienbeihilfe für jedes Kind, das erheblich behindert ist, monatlich um € 138,30, ab Juli 2014 monatlich um € 150,00 erhöht. Als erheblich behindert gilt nach Abs 5 der zitierten Gesetzesstelle ein Kind, bei dem eine nicht nur vorübergehende Funktionsbeeinträchtigung im körperlichen, geistigen oder psychischen Bereich oder in der Sinneswahrnehmung besteht. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von voraussichtlich mehr als drei Jahren. Der Grad der Behinderung muß mindestens 50 vH betragen, soweit es sich nicht um ein Kind handelt, das voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Für die Einschätzung des Grades der Behinderung sind § 14 Abs 3 des Behinderteneinstellungsgesetzes, BGBl Nr 22/1970, in der jeweils geltenden Fassung, und die Verordnung des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz betreffend nähere Bestimmungen über die Feststellung des Grades der Behinderung (Einschätzungsverordnung) vom 18. August 2010, BGBl II Nr 261/2010, in der jeweils geltenden Fassung anzuwenden. Die erhebliche Behinderung ist spätestens nach fünf Jahren neu festzustellen, soweit nicht Art und Umfang eine Änderung ausschließen. Der Grad der Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, ist durch eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen (§ 8 Abs 6 FLAG 1967).

4) Erwägungen:

Der Sohn der Beschwerdeführerin vollendete das 18. Lebensjahr im MM.JJ+18. Bis September 2011 stand er in Berufsausbildung. Das 21. Lebensjahr wurde im MM.JJ+21 vollendet.

Wie sich aus § 8 Abs 4 FLAG 1967 klar ergibt, erhöht sich die Familienbeihilfe im Fall einer erheblichen Behinderung um einen bestimmten Betrag monatlich. Daraus ergibt sich zwangsläufig, dass Anspruch auf den Grundbetrag an Familienbeihilfe bestehen muss, um auch einen Anspruch auf den Erhöhungsbetrag haben zu können (vgl idS Lenneis in Csaszar/Lenneis/Wanke, FLAG, § 8 Rz 21).
Der im vorliegenden Fall einzig mögliche Anspruchsgrund ist in § 2 Abs 1 lit c FLAG 1967 genannt und stellt dieser darauf ab, dass beim Kind krankheitsbedingte Umstände vor Vollendung eines bestimmten Lebensjahres eingetreten sind, die voraussichtlich dazu führen, dass das Kind auf Dauer außer Stande sein wird, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Liegen Umstände vor, die zwar innerhalb der normierten Frist bestehen, aber voraussichtlich nicht auf Dauer das Kind an der Verschaffung des eigenen Unterhalts hindern, oder treten die Umstände, die das Kind an der Verschaffung des eigenen Unterhalts hindern, erst außerhalb der normierten Frist ein, besteht kein Familienbeihilfenanspruch nach dieser Gesetzesstelle. Letztgenanntes gilt auch in jenen Fällen, in welchen eine Verschlechterung/Weiterentwicklung einer bereits innerhalb der Frist bestehenden Erkrankung letztlich erst nach Fristende dazu führt, dass das Kind nicht (mehr) in der Lage ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.

Unter diesen Prämissen ist es Aufgabe des Bundesfinanzgerichtes die vorliegenden ärztlichen Gutachten und Bescheinigungen des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auf deren Schlüssigkeit zu untersuchen (vgl VwGH 18.11.2009, 2009/13/0014).
Dazu ist vorweg festzuhalten, dass die Beschwerdeführerin in ihren ausführlichen Eingaben die getroffenen Diagnosen dem Grunde nach nicht in Frage stellt, weshalb das Bundesfinanzgericht unbedenklich davon ausgehen kann, dass die Art der Erkrankungen richtig festgestellt wurde.
Die Beschwerdeführerin wendet sich mit ihren Kritikpunkten deutlich gegen Feststellungen, die im Zusammenhang mit der Höhe des Grades der Behinderung stehen (Bestehen eines sonderpädagogischen Förderungsbedarfes während der Schulzeit, Probleme während des Arbeitsverhältnisses, Notwendigkeit der Reduktion des Arbeitsausmaßes, Behauptung des Bestehens einer sozialen Beeinträchtigung, Bestehen von Selbstgefährdung und Suizidgefahr im Volksschulalter). Für die Beurteilung des gegenständlichen Falles ist es aber nicht von Bedeutung, wie hoch der Grad der Behinderung tatsächlich ist, da die oben angeführte und anspruchsbegründende Gesetzesstelle nicht auf den Grad der Behinderung, sondern ausschließlich darauf abstellt, ob das Kind voraussichtlich dauernd außer Stande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.
Dazu steht aber fest, dass das Kind im Zeitpunkt, ab dem die (Weiterzahlung der) Familienbeihilfe beantragt wird, gerade ein Lehrverhältnis erfolgreich abgeschlossen hatte und im Zeitpunkt der Erstellung des ersten ärztlichen Sachverständigengutachtens in einem aufrechten Dienstverhältnis gestanden ist. In diesem Zusammenhang ergibt sich auch aus der von der Beschwerdeführerin angesprochenen Testauswertung und 3-Generationen-Anamnese, dass das Kind beruflich "seine Nische" gefunden hat und es in "relativ wenigen Bereichen" Probleme bei der Berufsausübung gibt. Auch wenn Motivation und Unterstützung notwendig gewesen sind, hat das Kind im Jahr 2011 die Gesellenprüfung abgelegt, der Geschäftsführer des (nächsten) Arbeitgebers schätzte den Sohn trotz häufiger kurzfristiger Krankenstände als fleißigen und kompetenten Facharbeiter. Die behandelnde Ärztin Dr.****** bescheinigte im Vorfeld des zweiten ärztlichen Gutachtens, dass die 2013 begonnene Therapie langsam zu einer Stabilisierung und Besserung führe, auch wenn "vorerst" (noch) keine Arbeitsfähigkeit gegeben sei. Im zweiten Gutachten wird sodann in der Anamnese noch - von der Beschwerdeführerin unwidersprochen - festgestellt, dass seit zwei Jahren keine epileptischen Anfälle mehr aufgetreten wären, eine Tagesstruktur gegeben wäre, der Sohn körperliches und ein Führerscheintraining durchführe, derzeit keine Verhaltensauffälligkeiten bestehen und es zu einer deutlichen Besserung des Zustandes hinsichtlich der psychiatrischen Symptomatik gekommen ist. Der Schlaf sei gut, die Stimmung angepasst, der Sohn habe ausreichend Hobbies, Interessen und soziale Kontakte.
Letztlich ergeben sich auch aus der Darstellung des Entwicklungsstandes keine besonderen Auffälligkeiten.

Die Schlüssigkeit der Gutachten, insbesondere der in beiden Gutachten getroffenen Feststellung, dass das Kind im Zeitpunkt der Gutachtenserstellung voraussichtlich nicht dauernd außer Stande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, kann daher vom Bundesfinanzgericht trotz der Einwendungen der Beschwerdeführerin nicht in Zweifel gezogen werden. War der Sohn der Beschwerdeführerin aber im Jahr 2013, dh lange nach Ablauf der durch § 2 Abs 1 lit c FLAG 1967 gesetzten Frist, nicht voraussichtlich dauernd außer Stande sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, konnte der Beschwerde kein Erfolg beschieden sein. 

5) Zulässigkeit einer Revision:

Die ordentliche Revision ist unzulässig (Art 133 Abs 4 B-VG), da mit dem gegenständlichen Erkenntnis keine Rechtsfrage zu lösen war, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Auch weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht ab oder fehlt es an einer solchen. Weiters ist die dazu vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht als uneinheitlich zu beurteilen.

 

 

Innsbruck, am 3. Juni 2015