Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 07.09.2015, RV/5100823/2013

Säumniszuschlag bei grobem Verschulden

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richter in der Beschwerdesache Beschwerdeführer, vertreten durch Steuerberater, gegen den Säumniszuschlagsbescheid des Finanzamtes vom 10.06.2013 zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

 

Entscheidungsgründe

Zuständigkeit
Mit 1. Jänner 2014 wurde der Unabhängige Finanzsenat aufgelöst. Die Zuständigkeit zur Weiterführung der mit Ablauf des 31. Dezember 2013 beim Unabhängigen Finanzsenat anhängigen Verfahren geht auf das Bundesfinanzgericht über (vgl. Artikel 151 Abs. 51 Ziffer 8 B-VG iVm § 1 Bundesfinanzgerichtgesetz). Gemäß § 323 Abs. 38 BAO sind Berufungen und Devolutionsanträge, die am 31. Dezember 2013 beim Unabhängigen Finanzsenat als Abgabenbehörde zweiter Instanz anhängig waren, vom Bundesfinanzgericht als Beschwerde im Sinne des Art. 130 Abs. 1 B-VG zu erledigen.

Ablauf des Verwaltungsverfahrens
Mit Bescheid vom 10. Juni 2013 erließ das Finanzamt für BF , den Beschwerdeführer, einen Bescheid über die Festsetzung eines ersten Säumniszuschlages, weil die Einkommensteuer 04-06/2013 in Höhe von 16.976,00 € nicht bis 15. Mai 2013 entrichtet worden war. Der Säumniszuschlag von 2 % beträgt 339,52 €.
Mit Schreiben vom 25. Juni 2013 wurde durch den ausgewiesenen Vertreter gegen den Bescheid vom 10. Juni 2013 ein Rechtsmittel eingebracht. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass der Beschwerdeführer seit kurzem die Vorschreibungen vom steuerlichen Vertreter per E-Mail zugesandt bekomme. Das E-Mail über die Vorschreibung der Einkommensteuer 04-06/2013 sei dem Klienten leider nicht zugestellt worden, worüber der steuerliche Vertreter keine Kenntnis gehabt hätte. Dieses Problem sei erstmalig mit der Umstellung auf die elektronische Zustellvollmacht aufgetreten, da die Weiterleitung der dem steuerlichen Vertreter elektronisch übermittelten Vorschreibung nicht ins elektronische Postfach des Beschwerdeführers eingelangt sei. Dieses Problem sei in Zusammenhang mit EDV-Experten mittlerweile behoben worden. Da kein grobes Verschulden des Beschwerdeführers vorliege, werde beantragt, den Säumniszuschlag gemäß § 217 Abs. 7 BAO nicht festzusetzen.
Mit Bericht vom 27. August 2013 wurde das Rechtsmittel dem Unabhängigen Finanzsenat festgelegt.
Am 30. Juli 2015 richtete das Verwaltungsgericht folgendes Ergänzungsersuchen an den Beschwerdeführer:
Unstrittig ist, dass die Einkommensteuervorauszahlung für das zweite Quartal des Jahres 2013 verspätet, nämlich nicht bis 15. Mai 2013, sondern erst am 3. Juni 2013, entrichtet worden war. Grund dafür sei die Umstellung auf die elektronische Zustellvollmacht gewesen. In diesem Zusammenhang werden Sie ersucht, folgende Fragen bis 14. August 2015 zu beantworten:

  1. Wann ist diese Umstellung erfolgt?
  2. Wurden Sie vom steuerlichen Vertreter darauf aufmerksam gemacht, dass hinsichtlich der Zustellung eine Änderung eintreten würde?
  3. Der steuerliche Vertreter erhält die elektronische Post des Finanzamtes. Wer ist für die Weiterleitung zuständig?
  4. Wird überprüft, ob die Weiterleitung erfolgt ist? Wenn ja, von wem?
  5. Ist auch bei anderen Poststücken bzw. bei anderen Klienten ein Fehler bei der Weiterleitung der elektronischen Post passiert?
  6. Erhält der steuerliche Vertreter einen Zustell- bzw. Lesenachweis?
  7. Wie und wann wurden Sie darauf aufmerksam (gemacht), dass die Vorschreibung betreffend Einkommensteuervorauszahlung 04-06/2013 nicht an Sie weitergeleitet worden war?
  8. An Sie werden seit 25 Jahren Einkommensteuervorauszahlungen vorgeschrieben. War Ihnen nicht bewusst, dass die Einkommensteuervorauszahlung für das zweite Quartal des Jahres 2013 am 15. Mai 2013 fällig war?“

Am 13. August 2015 wurde seitens des steuerlichen Vertreters des Beschwerdeführers telefonisch um Fristverlängerung bis 31. August 2015 ersucht.

Das Schreiben vom 30. Juli 2015 wurde bis dato keiner Beantwortung zugeführt.

Entscheidungsrelevanter Sachverhalt
Die Einkommensteuervorauszahlung für das zweite Quartal des Jahres 2013 war am 15. Mai 2013 fällig und wurde am 3. Juni 2013 entrichtet. Mit Bescheid vom 10. Juni 2013 erließ das Finanzamt einen Bescheid über die Festsetzung eines ersten Säumniszuschlages, weil die Einkommensteuer 04-06/2013 in Höhe von 16.976,00 € nicht bis 15. Mai 2013 entrichtet worden war. Der Säumniszuschlag von 2 % beträgt 339,52 €.
Der Sachverhalt ergibt sich unstrittig aus dem Akteninhalt und dem Parteienvorbringen.

Rechtliche Grundlagen
§ 217 BAO lautet:
(1) Wird eine Abgabe, ausgenommen Nebengebühren (§ 3 Abs. 2 lit. d), nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, so sind nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen Säumniszuschläge zu entrichten.
(2) Der erste Säumniszuschlag beträgt 2% des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages.
(3) Ein zweiter Säumniszuschlag ist für eine Abgabe zu entrichten, soweit sie nicht spätestens drei Monate nach dem Eintritt ihrer Vollstreckbarkeit (§ 226) entrichtet ist. Ein dritter Säumniszuschlag ist für eine Abgabe zu entrichten, soweit sie nicht spätestens drei Monate nach dem Eintritt der Verpflichtung zur Entrichtung des zweiten Säumniszuschlages entrichtet ist. Der Säumniszuschlag beträgt jeweils 1% des zum maßgebenden Stichtag nicht entrichteten Abgabenbetrages. Die Dreimonatsfristen werden insoweit unterbrochen, als nach Abs. 4 Anbringen oder Amtshandlungen der Verpflichtung zur Entrichtung von Säumniszuschlägen entgegenstehen. Diese Fristen beginnen mit Ablauf der sich aus Abs. 4 ergebenden Zeiträume neu zu laufen.
(4) Säumniszuschläge sind für Abgabenschuldigkeiten insoweit nicht zu entrichten, als
a) ihre Einhebung gemäß § 212a ausgesetzt ist,
b) ihre Einbringung gemäß § 230 Abs. 2, 3, 5 oder 6 gehemmt ist,
c) ein Zahlungsaufschub im Sinn des § 212 Abs. 2 zweiter Satz nicht durch Ausstellung eines Rückstandsausweises (§ 229) als beendet gilt,
d) ihre Einbringung gemäß § 231 ausgesetzt ist.
(5) Die Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages gemäß Abs. 2 entsteht nicht, soweit die Säumnis nicht mehr als fünf Tage beträgt und der Abgabepflichtige innerhalb der letzten sechs Monate vor dem Eintritt der Säumnis alle Abgabenschuldigkeiten, hinsichtlich derer die Gebarung (§ 213) mit jener der nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenschuldigkeit zusammengefasst verbucht wird, zeitgerecht entrichtet hat. In den Lauf der fünftägigen Frist sind Samstage, Sonntage, gesetzliche Feiertage, der Karfreitag und der 24. Dezember nicht einzurechnen; sie beginnt in den Fällen des § 211 Abs. 2 und 3 erst mit dem Ablauf der dort genannten Frist.
(6) Wird vor dem Ende einer für die Entrichtung einer Abgabe zustehenden Frist ein Vollstreckungsbescheid (§ 230 Abs. 7) erlassen, so tritt die Verpflichtung zur Entrichtung des Säumniszuschlages gemäß Abs. 2 erst mit dem ungenützten Ablauf dieser Frist, spätestens jedoch einen Monat nach Erlassung des Vollstreckungsbescheides ein und beginnt erst ab diesem Zeitpunkt die Dreimonatsfrist des Abs. 3 erster Satz zu laufen.
(7) Auf Antrag des Abgabepflichtigen sind Säumniszuschläge insoweit herabzusetzen bzw. nicht festzusetzen, als ihn an der Säumnis kein grobes Verschulden trifft, insbesondere insoweit bei nach Abgabenvorschriften selbst zu berechnenden Abgaben kein grobes Verschulden an der Unrichtigkeit der Selbstberechnung vorliegt.
(8) Im Fall der nachträglichen Herabsetzung der Abgabenschuld hat die Berechnung der Säumniszuschläge unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages zu erfolgen; dies gilt sinngemäß
a) für bei Veranlagung durch Anrechnung von Vorauszahlungen entstehende Gutschriften und
b) für Nachforderungszinsen (§ 205), soweit nachträglich dieselbe Abgabe betreffende Gutschriftszinsen festgesetzt werden.
(9) Im Fall der nachträglichen rückwirkenden Zuerkennung oder Verlängerung von Zahlungsfristen hat auf Antrag des Abgabepflichtigen die Berechnung der Säumniszuschläge unter rückwirkender Berücksichtigung der zuerkannten oder verlängerten Zahlungsfrist zu erfolgen.
(10) Säumniszuschläge, die den Betrag von 50 Euro nicht erreichen, sind nicht festzusetzen. Dies gilt für Abgaben, deren Selbstberechnung nach Abgabenvorschriften angeordnet oder gestattet ist, mit der Maßgabe, dass die Summe der Säumniszuschläge für Nachforderungen gleichartiger, jeweils mit einem Abgabenbescheid oder Haftungsbescheid geltend gemachter Abgaben maßgebend ist.

Rechtlich Erwägungen
Im vorliegenden Fall liegt kein Aufschiebungsgrund nach § 217 Abs. 4 lit. a bis d BAO vor. Nach Aktenlage liegt auch keine ausnahmsweise Säumnis im Sinne des § 217 Abs. 5 BAO vor, weil die zuschlagsbelastende Abgabe nicht innerhalb von fünf Tagen ab Säumnis entrichtet wurde.

Die tatbestandsmäßigen Voraussetzungen für die Festsetzung des gegenständlichen Säumniszuschlages liegen daher vor.

Gemäß § 217 Abs. 7 BAO sind auf Antrag des Abgabepflichtigen Säumniszuschläge insoweit herabzusetzen bzw. nicht festzusetzen, als ihn an der Säumnis kein grobes Verschulden trifft. Anträge gemäß § 217 Abs. 7 BAO können auch in einer Berufung gegen den Säumniszuschlagsbescheid gestellt werden. Für die Herabsetzung des Säumniszuschlages bzw. die Unterlassung der Festsetzung eines solchen kommt es auf die Umstände der konkreten Säumnis an (vgl. VwGH vom 31.5.2011, 2007/15/0169).

In einem vom Antragsprinzip beherrschten, auf die Erlangung einer abgabenrechtlichen Begünstigung gerichteten Verfahren tritt die Amtswegigkeit der Sachverhaltsermittlung gegenüber der Offenlegungspflicht des Begünstigungswerbers in den Hintergrund. Dies bedeutet, dass derjenige, der eine Begünstigung in Anspruch nehmen will, von sich aus einwandfrei und unter Ausschluss jeden Zweifels des Vorliegens all jener Umstände aufzuzeigen hat, auf welche die abgabenrechtliche Begünstigung gestützt werden kann. Nach Lehre und Rechtsprechung liegt grobes Verschulden vor, wenn das Verschulden nicht nur als leichte Fahrlässigkeit im Sinne des § 1332 ABGB anzusehen ist. Grobe Fahrlässigkeit wird mit auffallender Sorglosigkeit gleichgesetzt. Auffallend sorglos handelt, wer die im Verkehr mit Behörden und für die Einhaltung von Terminen und Fristen erforderliche und nach den persönlichen Fähigkeiten zumutbare Sorgfalt außer Acht lässt.

Das grobe Verschulden des Vertreters ist dem Verschulden des Vertretenen gleichzusetzen. Hingegen ist ein grobes Verschulden von Arbeitnehmern der Partei nicht schädlich. Entscheidend ist diesfalls, ob der Partei selbst bzw. ihrem Vertreter grobes Verschulden, insbesondere grobes Auswahl- oder Kontrollverschulden anzulasten ist.

Der Verwaltungsgerichtshof hat schon wiederholt ausgesprochen, dass die Büroorganisation dem Mindesterfordernis einer sorgfältigen Organisation entsprechen muss. Dazu gehören insbesondere die Vormerkung von Fristen und die Vorsorge durch entsprechende Kontrollen, sodass Unzulänglichkeiten zu Folge menschlichen Versagens voraussichtlich auszuschließen sind. Das Fehlen jeglicher Kontrollmaßnahmen in der Büroorganisation sei als ein über den minderen Grad des Versehens hinausgehendes Verschulden anzusehen.

Der Umstand, dass die gegenständliche elektronische Vorschreibung der Einkommensteuervorauszahlung betreffend 04-06/2013 an den Beschwerdeführer nicht weitergeleitet wurde, ist nicht erstrangig zu beurteilen. Entscheidend ist zunächst das Verhalten des rechtlichen Vertreters in Bezug auf die Umstellung der Zustellung an seine Klienten. Es wurde nämlich nicht dargelegt, ob irgendjemand – sei es der steuerliche Vertreter selbst oder eine Kanzleikraft – überprüft hat, ob die elektronische Weiterleitung der Poststücke der Abgabenbehörde an den Klienten erfolgt. Gerade bei der Umstellung der Kanzleiordnung bzw. eines Arbeitsablaufes in der Kanzlei ist in der Anfangsphase eine erhöhte Aufmerksam und eine besondere Kontrollpflicht notwendig. Das diesbezügliche Ergänzungsersuchen des Verwaltungsgerichtes wurde seitens des Beschwerdeführers bzw. seines steuerlichen Vertreters keiner Beantwortung zugeführt.
Ausgehend von der Aktenlage gelangte das Verwaltungsgericht zur Ansicht, dass der Mangel in der Organisation des Kanzleibetriebes dem Beschwerdeführer als ein grobes Verschulden zugerechnet hat, zumal keine Umstände aufgezeigt wurden, die auf ein bloß minderes Grad des Verschuldens schließen lassen würden. Es wurde nicht dargelegt, ob bzw. in welcher Weise das Funktionieren der Änderung des Kanzleiablaufes kontrolliert wurde und ob die Klienten über die geplante Änderung informiert wurden.

Hinzu kommt außerdem, dass der Beschwerdeführer sei 25 Jahren Einkommensteuervorauszahlungen an die Abgabenbehörde entrichtet. Selbst ohne diesbezügliche Aufforderung müssten ihm die Fälligkeitstermine für die Einkommensteuervorauszahlungen bekannt sein.

Insgesamt gesehen lagen somit die Voraussetzungen für eine Nichtfestsetzung des berufungsgegenständlichen Säumniszuschlages gemäß § 217 Abs. 7 BAO nicht vor, sodass spruchgemäß zu entscheiden war.

Zulässigkeit einer Revision

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
Im gegenständlichen Fall wurde in keiner Rechtsfrage entschieden, der grundsätzliche Bedeutung im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG zukommt, sodass eine Revision unzulässig ist.

 

 

Linz, am 7. September 2015