Kommentierte EntscheidungBescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 30.07.2015, RV/7100362/2011

1. Pendlerpauschale bei unterjährigem Beginn der Beschäftigung
2. Pendlerzuschlag
3. Kinderfreibetrag

Beachte
  • Revision eingebracht. Beim VwGH anhängig zur Zl. Ra 2015/13/0056. Zurückweisung mit Beschluss vom 1.6.2016.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache Name-Beschwerdeführer, Adresse-Beschwerdeführer, gegen den Bescheid des FA Wien 4/5/10 vom 7. Dezember 2010 betreffend Einkommensteuer 2009 zu Recht erkannt: 

 

Der Beschwerde wird Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird abgeändert.

Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgaben sind dem am Ende der folgenden Entscheidungsgründe als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Beschwerdespruches.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

 

Entscheidungsgründe

Die Abgabenbehörde hat die Berufung des Beschwerdeführers (Bf) gegen den Einkommensteuerbescheid 2009 vom 7. Dezember 2010 dem Bundesfinanzgericht vorgelegt. Dem gleichzeitig vorgelegten Einkommensteuerakt ist folgendes zu entnehmen:

Der Beschwerdeführer reichte Erklärungen betreffend Umsatz- und Einkommensteuer ein. In der Einkommensteuererklärung machte er Aufwendungen für doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten in der Höhe von 3.372 Euro geltend und beantragte die Berücksichtigung des Kinderfreibetrages für seinen Sohn, geboren am 1992.

Das Finanzamt erließ die Bescheide am 6. Oktober 2010 entsprechend den abgegebenen Erklärungen und brachte die Aufwendungen für Familienheimfahrten in Abzug. Der beantragte Kinderfreibetrag fand keine Berücksichtigung.

Dieser Bescheid betreffend Einkommensteuer wurde aufgehoben und am 7. Dezember 2010 ein neuer Bescheid erlassen. Die Kosten für doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten wurden nicht mehr in Abzug gebracht. Da der Bf im Jahr 2009 in Österreich keinen Wohnsitz mehr gehabt habe, seien Ausgaben für doppelte Haushaltsführung steuerlich nicht absetzbar.

Gegen diesen Bescheid wurde fristgerecht Berufung eingebracht. Der Bf brachte darin vor, dass er seit 30. März 2009 nicht mehr in Wien gewohnt habe, sondern seit diesem Zeitpunkt jeden Tag nach Hause an seine Wohnadresse in Ungarn fahre. Er beantrage daher das Pendlerpauschale in der Höhe von 2.799 Euro, weil er mit einem öffentlichen Verkehrsmittel nicht rechtzeitig zur Arbeit komme. Weiters ersuche er auch um die Anrechnung des Kinderfreibetrages für ein Kind laut Erklärung.

Die Abgabenbehörde legte die Berufung zur Entscheidung vor.

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

 

Das Bundesfinanzgericht hat seiner Entscheidung nachstehenden Sachverhalt zu Grunde gelegt:

Der Bf fährt seit der Aufnahme der Beschäftigung beim inländischen Arbeitgeber am 30. März 2009 täglich von seiner Wohnadresse in Ungarn zu seiner Arbeitsstätte beim inländischen Arbeitgeber. Er war ab 30. März 2009 bis 31. Dezember 2009 durchgehend bei diesem Arbeitgeber beschäftigt.

Die einfache Wegstrecke beträgt 40,24 Kilometer. Es ist dem Bf nicht möglich, seine Arbeitsstelle rechtzeitig zu Arbeitsbeginn mit öffentlichen Verkehrsmitteln zu erreichen.

Der Bf hat im Jahr 2009 von Jänner bis Dezember für seinen Sohn eine Differenzzahlung zur Familienbeihilfe und den Kinderabsetzbetrag erhalten.

Dieser Sachverhalt ist aktenkundig. Dagegen sprechende Umstände wurden nicht vorgebracht und sind auch nicht ersichtlich. Vor diesem Hintergrund durfte das Bundesfinanzgericht die obigen Sachverhaltsfeststellungen gemäß § 167 Abs 2 BAO als erwiesen annehmen.

 

Nach Feststellung des Sachverhaltes hat das Bundesfinanzgericht über die Beschwerde rechtlich erwogen:

Gemäß § 323 Abs 38 BAO idgF sind die am 31. Dezember 2013 bei dem Unabhängigen Finanzsenat als Abgabenbehörde zweiter Instanz anhängigen Berufungen vom Bundesfinanzgericht als Beschwerden im Sinne des Art 130 Abs 1 B-VG zu erledigen. Solche Verfahren betreffende Anbringen wirken mit 1. Jänner 2014 auch gegenüber dem Bundesfinanzgericht. Somit hatte das Bundesfinanzgericht über die gegenständliche Beschwerde zu entscheiden.

Pendlerpauschale:

Gemäß § 16 Abs 1 EStG 1988 sind Werbungskosten Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen.

Werbungskosten sind gemäß Ziffer 6 der zitierten Bestimmung in der für das Streitjahr geltenden Fassung auch:

Ausgaben des Steuerpflichtigen für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte. Für die Berücksichtigung dieser Aufwendungen gilt:

a) Diese Ausgaben sind bei einer einfachen Fahrtstrecke zwischen Wohnung und Arbeitsstätte bis 20 km grundsätzlich durch den Verkehrsabsetzbetrag (§ 33 Abs. 5) abgegolten.

c) Ist dem Arbeitnehmer im Lohnzahlungszeitraum überwiegend die Benützung eines Massenbeförderungsmittels zwischen Wohnung und Arbeitsstätte zumindest hinsichtlich der halben Fahrtstrecke nicht zumutbar, dann werden folgende Pauschbeträge berücksichtigt:

Bei einer einfachen Fahrtstrecke von

2 km bis 20 km: 342 Euro jährlich

20 km bis 40 km: 1.356 Euro jährlich

40 km bis 60 km: 2.361 Euro jährlich, 196,75  Euro monatlich, 6,56 Euro täglich

über 60 km: 3.372 Euro jährlich

Mit dem Verkehrsabsetzbetrag und den Pauschbeträgen nach lit. b und c sind alle Ausgaben für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte abgegolten. Änderungen der Verhältnisse für die Berücksichtigung dieser Pauschbeträge muss der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber innerhalb eines Monates melden. Die Pauschbeträge sind auch für Feiertage sowie für Lohnzahlungszeiträume zu berücksichtigen, in denen sich der Arbeitnehmer im Krankenstand oder auf Urlaub (Karenzurlaub) befindet.

Der Bf legt, um zeitgerecht an seine Arbeitsstätte zu kommen, täglich eine Fahrtstrecke von mehr als 40 km zurück. Die Benützung eines Massenverkehrsmittels ist nicht zumutbar, da der Bf seine Arbeitsstätte mit dem Massenverkehrsmittel nicht rechtzeitig erreichen kann. Die Voraussetzung für ein Pendlerpauschale ist damit grundsätzlich erfüllt.

In zeitlicher Hinsicht ist auf das Überwiegen im Lohnzahlungszeitraum abzustellen. Überwiegend heißt, dass die Fahrten im Lohnzahlungszeitraum an mehr als 50 Prozent der tatsächlichen Arbeitstage anfallen müssen (Bernold/Mertens, die lohnsteuer in frage und antwort, Ausgabe 2012, Seite 241, Rz 16/19). Lohnzahlungszeitraum ist bei durchgehender Beschäftigung der Kalendermonat (§ 77 Abs 1 EStG). Beginnt oder endet die Beschäftigung während eines Kalendermonats, ist der Kalendertag der Lohnzahlungszeitraum. Ist der Lohnzahlungszeitraum der Kalendertag, muss die Beurteilung, ob ein Pendlerpauschale zusteht, für jeden einzelnen Arbeitstag getroffen werden. Wenn ein Arbeitnehmer in einem Lohnzahlungszeitraum bei einem Arbeitgeber eintritt, kann das Pendlerpauschale nur tageweise anerkannt werden.

Der Bf war bei dem Arbeitgeber ab 30. März 2009 beschäftigt und hat diese Strecke zum Arbeitgeber ab 30. März 2009 bis 31. Dezember 2009 überwiegend zurückgelegt. Für den Bf war daher das Pendlerpauschale wie folgt zu berechnen:

Von 30. bis 31. März 2009: 2 Tagessätze zu 6,56 Euro und von 1. April bis 31. Dezember 2009: 9 Monatsbeträge zu 196,75 Euro, das ergibt insgesamt ein Pendlerpauschale in der Höhe von 1.783,87 Euro.

Mit dem Budgetbegleitgesetz 2007, novelliert mit der ÖkostromG-Novelle 2008 wurde in § 33 Abs 9 EStG eine befristete Erhöhung der Negativsteuer für Arbeitnehmer eingeführt, denen das Pendlerpauschale zusteht (Pendlerzuschlag). Mit der Regelung soll jenen Arbeitnehmern, die unter die Besteuerungsgrenze fallen und die daher von der Erhöhung der Pendlerpauschalien nicht profitieren, eine Abgeltung im Hinblick auf die Erhöhung der Mineralölsteuersätze gewährt werden. Bei Anspruch auf das Pendlerpauschale sind also bei Steuerpflichtigen, bei denen sich auf Grund des geringen Einkommens keine Einkommensteuer ergibt, 15 Prozent der Pflichtbeiträge zu gesetzlichen Interessenvertretungen sowie der Beiträge zu Pflichtversicherungen als Negativsteuer gutzuschreiben, wobei die Gutschrift mit jährlich 240 Euro gedeckelt ist. Diese Regelung gilt gemäß § 124b Z 139 für die Veranlagung 2008 und 2009 (Jakom/Kanduth-Kristen EStG, 2009, § 33, Rz. 76).

Auf Grund dieser Regelung ergibt sich für den Bf eine Gutschrift aus Negativsteuer in der Höhe von 240 Euro. 

 

Kinderfreibetrag:

Gemäß § 106a Abs 1 EStG 1988 in der Fassung BGBl. I Nr. 151/2009 steht für ein Kind im Sinne des § 106 Abs 1 ein Kinderfreibetrag zu. Dieser beträgt 220 Euro jährlich, wenn er von einem Steuerpflichtigen geltend gemacht wird;

Der Kinderfreibetrag wird gemäß Abs 4 dieser Bestimmung im Rahmen der Veranlagung zur Einkommensteuer berücksichtigt.  Der Kinderfreibetrag kann erstmals bei der Veranlagung 2009 geltend gemacht werden.

Ein Kind im Sinne des § 106 Abs 1 EStG 1988 ist ein Kind, für das dem Steuerpflichtigen oder seinem (Ehe)Partner mehr als sechs Monate im Kalenderjahr ein Kinderabsetzbetrag nach § 33 Abs 3 EStG 1988 zusteht. Zum Anspruch auf Kinderabsetzbetrag ist die Gewährung der Familienbeihilfe Voraussetzung.

Der Bf hat im Streitjahr 2009 ganzjährig eine Differenzzahlung zur Familienbeihilfe und den Kinderabsetzbetrag erhalten. Die Voraussetzungen für die Berücksichtigung des Kinderfreibetrages sind damit erfüllt.

Der Freibetrag wird im Zuge der Veranlagung der Einkommensteuer berücksichtigt und nicht ausbezahlt. Er mindert die Steuerbemessungsgrundlage und damit die Steuerbelastung des Einkommens. Bei einem Einkommen unterhalb der Besteuerungsgrenze wird die Steuererleichterung des Kinderfreibetrages steuerlich nicht mehr wirksam.

Der Bf hat ein Einkommen in der Höhe von  7.175,44 Euro nach Abzug des Pendlerpauschales und des Pauschbetrages für Sonderausgaben erzielt. Bei einem Einkommen bis zu 11.000 Euro beträgt die Einkommensteuer 0 Euro, sodass sich aus der Minderung der Steuerbemessungsgrundlage durch den Kinderfreibetrag für den Bf keine Minderung der Steuerlast mehr ergeben kann.

 

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Im gegenständlichen Fall ist das Vorliegen einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung zu verneinen, weil sich die rechtliche Beurteilung des Sachverhaltes bereits aus dem klaren Wortlaut des Gesetzes ergibt. Es wird insbesondere keine aus rechtssystematischen Gründen bedeutsame, für die einheitliche Rechtsanwendung wichtige und bislang nicht eindeutig geklärte Frage des materiellen oder formellen Rechts aufgeworfen. Aus diesem Grund war gemäß § 25a Abs 1 VwGG die Unzulässigkeit der ordentlichen Revision gegen das vorliegende Erkenntnis auszusprechen. 

 

 

 

Wien, am 30. Juli 2015