Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 23.07.2015, RV/7103730/2015

Gegenstandsloserklärung des Vorlageantrags wegen dessen Zurückziehung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

BESCHLUSS

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter N in der Beschwerdesache Bf., gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 01.07.2011, betreffend Umsatzsteuer 2010 beschlossen:

Der Vorlageantrag vom 13.10.2011 wird aufgrund Zurücknahme vom 2.10.2013 als gegenstandslos erklärt.

Damit bleibt es bei der damaligen Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes vom 20.9.2011.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 und 9 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

 

Begründung

Der Beschwerdeführer (Bf.) erhob gegen den Umsatzsteuerbescheid 2010 vom 1.7.2011 mit Schreiben (Fax) vom 19.7.2011 Berufung und ersuchte um Veranlagung laut einer übermittelten Erklärung. Die belangte Behörde (bel. Beh.) erließ die Berufungsvorentscheidung vom 20.9.2011, gegen die der Bf. den Vorlageantrag vom 13.10.2011 richtete.

Mit Schreiben vom 2.10.2013 zog der Bf. den Vorlageantrag zurück.

Gemäß § 264 Abs. 4 lit. d BAO iVm § 256 Abs. 1 und 3 BAO können Vorlageanträge bis zur Bekanntgabe der Entscheidung zurückgenommen werden, in welchem Fall mit Beschluss des Bundesfinanzgerichts der Vorlageantrag als gegenstandslos zu erklären ist (§  278 Abs. 1 lit. b BAO).

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden, durch die Zurücknahme des Vorlageantrages ist das Verfahren durch die Berufungsvorentscheidung der bel. Beh. abgeschlossen. 

Zulässigkeit einer Revision

Gegen einen Beschluss des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil der Beschluss von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Im vorliegenden Fall ergibt sich die rechtliche Beurteilung unzweifelhaft aus den oben zitierten Gesetzesstellen.

 

 

Wien, am 23. Juli 2015