Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 02.09.2015, RV/3100226/2013

Aufhebung gemäß § 278 Abs. 1 BAO mangels wesentlicher Ermittlungen

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

BESCHLUSS

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. R in der Beschwerdesache A, vertreten durch B, gegen die am 14. Jänner 2013 ausgefertigten Bescheide des Finanzamtes C betreffend Umsatzsteuer 2008 bis 2010 und Einkommensteuer 2008 bis 2010 beschlossen:

I.     Die angefochtenen Bescheide werden gemäß 278 Abs. 1 BAO unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde aufgehoben.

II.    Die am 26. April 2013 ausgefertigten Berufungsvorentscheidungen des Finanzamtes C betreffend Umsatzsteuer 2008 bis 2010 und Einkommensteuer 2008 bis 2010 werden gemäß 278 Abs. 1 BAO aufgehoben

III.   Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof gegen diesen Beschluss ist nach Art. 133 Abs. 9 B-VG iVm Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

 

I.     Verfahrensgang

1.     Die Abgabenbehörde hat nach Durchführung einer Außenprüfung mit am 14. Jänner 2013 ausgefertigten Bescheiden die Verfahren hinsichtlich der Umsatzsteuer für die Jahre 2008 bis 2010 sowie der Einkommensteuer 2008 bis 2010 wieder aufgenommen und am selben Tag neue Umsatzsteuerbescheide für die Jahre 2008 bis 2010 sowie Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2008 bis 2010 ausgefertigt. Im Schätzungswege wurden der mit dem Normalsteuersatz von 20% zu versteuernde Umsatz sowie die Einkünfte aus Gewerbebetrieb für jedes Jahr um 10.000 € erhöht angesetzt. Begründet wurde die Zurechnung mit dem Fehlen eines Nachweises des Beschwerdeführers hinsichtlich seiner Lebenshaltungskosten.

2.    Dagegen erhob der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 6. Februar 2013 Berufung. Er habe, wie von der Finanz errechnet, Lebenshaltungskosten von netto 10.000,00 € pro Jahr. Von einem Bekannten habe er leihweise 7.000,00 € auf sein Bankkonto überwiesen bekommen. Seine Schwester in Deutschland habe ihm immer wieder Geld geliehen. Inzwischen habe er bei ihr Schulden in Höhe von 13.000 €. Die Zurechnung für das Jahr 2010 entbehre jeder Grundlage. Sein Sonnenstudio sei aufgrund einer Großbaustelle sehr schlecht gelaufen, sodass er gezwungen war, einen zusätzlichen Job zur Deckung seiner Lebenshaltungskosten, wie berechnet in etwa 10.000 € im Jahr, anzunehmen. Er habe im Jahr 2010 ein Einkommen von 11.350,51 € zur Verfügung gehabt.

3.     Die Abgabenbehörde wies die Berufung mit am 26. April 2013 ausgefertigten Berufungsvorentscheidungen betreffend Umsatzsteuer 2008 bis 2010 sowie Einkommensteuer 2008 bis 2010 als unbegründet ab. Anlässlich der Berufung sei der Beschwerdeführer der Aufforderung, diverse Unterlagen beizubringen, nicht nachgekommen. Am 17.4.2013 habe seine steuerliche Vertretung (ohne Nachweis) bekannt gegeben, dass er 2009 20.000,00 € erhalten habe. Dieser etwaige Mittelzugang sei gewürdigt worden, jedoch sei es der Behörde nicht möglich, die Mittelverwendung durch fehlenden Unterlagen zu überprüfen. Der Beschwerdeführer sei schon anlässlich der Nachschau im November 2010 aufgefordert worden, seine Lebenshaltungskosten bekanntzugeben, jedoch ohne Erfolg. Auch anlässlich der Betriebsprüfung sowie der Berufung seien keine verwertbaren Unterlagen zur Verfügung gestellt worden. Die im Zuge der Nachschau getätigten Aussage, dass beispielsweise die Lebensgefährtin die Wohnungskosten trage, gehe aufgrund der vorliegenden Unterlagen ins Leere, da diese nicht über die notwendigen Mittel verfügte. Da der Behörde somit überhaupt keine verwertbaren Unterlagen beziehungsweise Beweise vorgelegt wurden, sei die Berufung abzuweisen.

4.     Der Beschwerdeführer beantragte mit Schreiben vom 13. Mai 2013 die Entscheidung über die Berufung durch den unabhängigen Finanzsenat.

5.    Die Berufung wurde von der Abgabenbehörde mit Bericht vom 24. Mai 2013 dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vorgelegt.

6.     Gemäß § 323 Abs. 38 BAO sind die am 31. Dezember 2013 beim Unabhängigen Finanzsenat als Abgabenbehörde zweiter Instanz anhängigen Berufungen vom Bundesfinanzgericht als Beschwerden im Sinne des Art. 130 Abs. 1 B-VG zu erledigen. Solche Verfahren betreffende Anbringen wirken mit 1. Jänner 2014 auch gegenüber dem Bundesfinanzgericht.

 

II.    Sachverhalt

Folgender Sachverhalt ist für das Bundesfinanzgericht entscheidungswesentlich und erwiesen:

1.     Für die Rechtfertigung einer Umsatz- und Gewinnerhöhung von jeweils 10.000 € in den Jahren 2008 bis 2010 im Wege der Schätzung fehlen maßgebliche Sachverhaltsermittlungen. So kann das Bundesfinanzgericht anhand des von der Abgabenbehörde vorgelegten Aktes weder die Befugnis für die Schätzung (Punkt III.2.) noch deren Höhe nachvollziehen.

2.     Feststellungen über die Nichtvorlage von Aufzeichnungen oder deren sachlichen Unrichtigkeit wurden von der Abgabenbehörde nicht getroffen. Sie rechtfertigt ihre Schätzung mit der Begründung, der Beschwerdeführer sei nicht in der Lage gewesen, in den Streitjahren die Kosten für seinen Lebensunterhalt zu decken. Die Ermittlungen dazu, welche Mittel dem Beschwerdeführer in den Streitjahren betrieblich und privat zur Verfügung standen sind aber, wie die Begründungen der Bescheide, mangelhaft.

3.     Nach der im Akt befindlichen Geldverkehrsrechnung bleibt beispielsweise ungeklärt, ob dem Beschwerdeführer in den Jahren 2008 und 2009 aus dem Einzelunternehmen Geldmittel für die private Verwendung verblieben oder nicht. Im Falle von Fehlbeträgen aus einer (auf das Einzelunternehmen beschränkten) Teil-Geldverkehrsrechnung, von denen die Abgabenbehörde ihre Schätzungsbefugnis abzuleiten scheint, hätten auch diese bei den Umsatz- und Gewinnerhöhungen berücksichtigt werden müssen.

4.     Für 2010 fehlt eine Geldverkehrsrechnung zur Gänze.

5.     Unberücksichtigt blieb das Faktum, dass der Beschwerdeführer im Jahr 2009 und 2010 an der D-OG beteiligt war. Ob ihm aus der Beteiligung Geldmittel zur Verfügung standen oder gegenteilig er der Gesellschaft Geld zuführte, wurde nicht erhoben. Auch über die Finanzierung der Beteiligung findet sich im vorgelegten Akt nichts.

6.     Ein Ermittlungsergebnis fehlt auch zur Höhe der Lebenshaltungskosten des Beschwerdeführers in den Streitjahren. Der Ansatz von (nur) 10.000 € jährlich müsste sich mit der familiären und wirtschaftlichen Situation des Beschwerdeführers decken. Diesbezüglich wurde die Sachlage (Höhe der Kosten für Wohnung, Kraftfahrzeuge, Unterhalt von mehreren Kindern sowie der geschiedenen Gattin etc) nicht ausreichend erhoben.

 

III.   Rechtliche Beurteilung

1.     Gemäß § 278 Abs. 1 BAO kann das Bundesfinanzgericht mit Beschluss die Beschwerde durch Aufhebung des angefochtenen Bescheides unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erledigen, wenn Ermittlungen (§ 115 Abs. 1 BAO) unterlassen wurden, bei deren Durchführung ein anders lautender Bescheid hätte erlassen werden oder eine Bescheiderstellung hätte unterbleiben können.

2.    Gemäß § 184 Abs. 1 BAO hat die Abgabenbehörde die Grundlagen für die Abgabenerhebung zu schätzen, soweit sie diese nicht ermitteln oder berechnen kann . Dabei sind alle Umstände zu berücksichtigen, die für die Schätzung von Bedeutung sind. Zu schätzen ist insbesondere dann, wenn der Abgabepflichtige über seine Angaben keine ausreichenden Aufklärungen zu geben vermag oder weitere Auskunft über Umstände verweigert, die für die Ermittlung der Grundlagen wesentlich sind (§ 184 Abs. 2 BAO). Zu schätzen ist ferner, wenn der Abgabepflichtige Bücher oder Aufzeichnungen, die er nach den Abgabenvorschriften zu führen hat, nicht vorlegt oder wenn die Bücher oder Aufzeichnungen sachlich unrichtig sind oder solche formelle Mängel aufweisen, die geeignet sind, die sachliche Richtigkeit der Bücher oder Aufzeichnungen in Zweifel zu ziehen (§ 184 Abs. 3 BAO). Auch die Unklarheit darüber, wie der Abgabepflichtige seinen Lebensaufwand deckt, berechtigt die Abgabenbehörde zur Schätzung gemäß § 184 Abs. 1 BAO (VwGH 19.1.2010, 2007/15/0052). Bei einer Schätzung sind zunächst all jene Umstände zu erheben und zu berücksichtigen, die für eine Schätzung dem Grunde nach (Ordnungsmäßigkeit oder Mangelhaftigkeit der Bücher oder Aufzeichnungen, Verhältnis der Buchergebnisse zu den Lebenshaltungskosten, Vermögenszuwachs) sowie der Art, dem Umfang und Ausmaß nach schließlich für die anzuwendende Methode bedeutsam sein können.

3.     Die Aufgabe, die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse zu ermitteln, die für die Abgabepflicht und die Erhebung der Abgaben wesentlich sind, ist in erster Linie von der Abgabenbehörde wahrzunehmen. Da für eine Entscheidung im streitgegenständlichen Beschwerdefall noch wesentliche Ermittlungen fehlen (siehe Punkt II.), die Feststellung des Sachverhaltes durch das Verwaltungsgericht selbst weder im Interesse der Raschheit gelegen noch mit erheblichen Kostenersparnis verbunden ist, war spruchgemäß zu entscheiden.

4.     Durch die Aufhebung des Bescheides tritt das Verfahren in die Lage zurück, in der es sich vor Erlassung dieses Bescheides befunden hat (§ 278 Abs. 2 BAO).

 

IV.   Zulässigkeit einer Revision

Nach Art 133 Abs. 9 iVm Abs. 4 B-VG ist gegen einen Beschluss des Bundesfinanzgerichtes die Revision an den Verwaltungsgerichtshof zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Der Beschluss stellt erhebliche Ermittlungsmängel der Abgabenbehörde fest und ergeht zur eindeutigen Rechtslage des § 278 Abs. 1 BAO. Die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist demzufolge nicht zulässig. Zur außerordentlichen Revision an den Verwaltungsgerichtshof siehe nachstehende Rechtsbelehrung.

 

 

Innsbruck, am 2. September 2015