Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 10.06.2015, RV/7101256/2015

Eingabegebühr für eine vom Verwaltungsgericht als Beschwerde erledigte Berufung gegen einen Bescheid betr. Berichtigung des Melderegisters

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache A. B. jun., Adr. gegen den Gebührenbescheid und Bescheid über eine Gebührenerhöhung des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 13.11.2014, ErfNr. Team 12 betreffend Gebühren und Gebührenerhöhung zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

 

Entscheidungsgründe

Verfahrensablauf

Auf Grund eines amtlichen Befundes über eine Verkürzung von Stempel- oder Rechtsgebühren des Verwaltungsgerichtes Wien über eine nicht entrichtete Gebühr betreffend eine Beschwerde des Beschwerdeführers (Bf.) vom 1. August 2014 Zl. VGW-101/050/ xxx /2014 in Höhe von € 14,30 setzte das Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel (FAGVG) mit dem angefochtenen Gebührenbescheid und Bescheid über eine Gebührenerhöhung für die notionierte Schrift eine Eingabengebühr gemäß § 14 TP 6 Abs. 1 GebG 1957 in Höhe von € 14,30 und eine Gebührenerhöhung gemäß § 9 Abs. 1 GebG 1957 in Höhe von € 7,15 fest.

In der dagegen rechtzeitig eingebrachten Beschwerde wendete der Bf. ein, es handle sich hier um ein Verwaltungsstrafangelegenheit und beantragte die Aufhebung des Bescheides. Gemäß § 14 TP 6 Abs. 5 unterlägen Eingaben an Verwaltungsbehörden, ….., und an die Verwaltungsgerichte der Länder, das Bundesverwaltungsgericht und das Bundesfinanzgericht (Z 4) in Abgabensachen sowie Eingaben im Verwaltungsverfahren (Z 7) nicht der Eingabengebühr.

Dazu ersuchte das FAGVG das Verwaltungsgericht Wien um Übersendung einer Kopie der befundgegenständlichen Beschwerde, aus der hervorgehe, ob eine Befreiung von der Gebühr, wie in der Beschwerde begehrt, gegeben sei.

Auf Grund dieses Ersuchens übermittelte das Verwaltungsgericht Wien dem FAGVG eine Kopie des Beschlusses vom 28. Juli 2014, Zl. VGW-101/050/xxx/2014.

Dieser lautet auszugsweise wie folgt:

VERWALTUNGSGERICHT WIEN
GZ: VGW-101/050/xxx/2014-5
A. B. jun.
Wien, 28.07.2014
Das Verwaltungsgericht Wien hat gemäß § 25 VGWG durch die  ……. über die Beschwerde des Herrn A. B. jun., gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 62, vom 21.09.2010, Zlen. MA 62- V/
123 /2010 und MA 62- V/ 456 /2010, den BESCHLUSS gefasst:
Die Beschwerde wird gemäß § 31 Abs. 1 VwGVG iVm § 13 Abs. 3 AVG als unzulässig zurückgewiesen.
Entscheidungsgründe
Der vom Beschwerdeführer angefochtene Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 62, vom 21.09.2010, Zlen. MA 62 - V/123/2010 und MA 62- V/
456. /2010, enthält folgenden Spruch:

"Entscheidung:

1. Der Antrag von Herrn A. B. jun. ... vom  24.05.2010 auf Bescheiderlassung hinsichtlich der amtlichen Abmeldung vom 03. 05.2010 wird mangels Vorliegen der Voraussetzungen des § 15 Meldegesetz 1991 abgewiesen.
2. Der Antrag von Herrn A. B. jun. ... vom 24.05.2010 auf Stornierung der amtlichen Abmeldung vom 3. Mai 2010 wird als unzulässig zurückgewiesen.
3. Der Antrag von Herrn A. B. jun. … vom 30.06.2010 auf Stornierung der amtlichen Abmeldung vom 23.09.1994 wird als unzulässig zurückgewiesen.

Rechtsgrundlagen:

§ 15 Abs. 1 und 2 des Bundesgesetzes über das polizeiliche Meldewesen (Meldegesetz 1991 - MeldeG), BGBI. Nr. 9/1992, in der geltenden Fassung.

………….."

In seiner dagegen eingebrachten Berufung vom 10.10.2010, die infolge der Übergangsbestimmungen des VwGbk-ÜG als Beschwerde an das Verwaltungsgericht Wien zu werten ist, führt der Rechtsmittelwerber Folgendes aus:

"S.g.D.u.H!
Gegen ihren o.a. Bescheid erhebe ich Berufung in offener Frist wegen unrichtiger rechtlicher Beurteilung ……….
Weder der § 15 Abs. 1 bzw. 2 MeldeG berechtigt Sie aufgrund irgendwelcher Wünsche oder Mitteilungen auch nicht der BPD Wien amtswegige Abmeldungen vorzunehmen
………………………
Ing. A. B. e.h.
Vollmacht ausgewiesen"

Zu einem Schreiben des Verwaltungsgerichtes Wien vom 11.04.2014, in welchem dem Adressaten des angefochtenen Bescheides mitgeteilt wurde, dass die gegenständliche Beschwerde in der gegebenen Form einem eindeutigen Verfasser nicht zuordenbar ist, gibt der Beschwerdeführer bekannt, dass die Beschwerde von ihm selbst verfasst worden ist.

Mit Schreiben des Verwaltungsgerichtes Wien vom 26.06.2014 wurde dem Beschwerdeführer mitgeteilt, dass die Beschwerde insofern Mängel aufweist, als das Begehren und die konkreten Beschwerdegründe fehlen. Dem Beschwerdeführer wurde gemäß § 13 Abs. 3 AVG aufgetragen, diese Mängel innerhalb von zwei Wochen ab Zustellung des Auftrages zu beheben. …………..

Anlässlich dieses Mängelbehebungsauftrages brachte der Beschwerdeführer am 11.04.2014 folgendes Schreiben per E-Mail ein:

"Sehr geehrte Frau Rat!

In Erfüllung Ihres o.a. Auftrages v. 30.06.2014 übermittele ich informativ  ……….. Das Begehren der Berufung bzw. Beschwerde ist die amtswegige Behebung sämtlicher gesetzeswidriger und rechtsfehlerhafter Bescheide über amtswegige Abmeldungen………….."

Nach Ansicht des Verwaltungsgerichtes Wien hat der Beschwerdeführer zwar eine Stellungnahme zum Mängelbehebungsauftrag abgegeben, jedoch fehlt in dieser nach wie vor das Begehren und die konkreten Beschwerdegründe. Dem Auftrag des Verwaltungsgerichtes Wien wurde demnach innerhalb der gesetzten Frist und  auch danach nicht entsprochen.

Das Verwaltungsgericht Wien hat erwogen: ………….

Aus der vorliegenden Beschwerde, die den Gegenstand dieses Verfahrens bildet, ist nicht ersichtlich, was der Beschwerdeführer von dem über seine Eingabe zur Entscheidung berufenem Gericht begehrt, bzw. worin die Gründe liegen, auf die sich die Behauptung der Rechtswidrigkeit stützt. ………………..

Ergeht an:
1) Herrn A. B. jun., ……., RSb
2) Magistrat der Stadt. Wien, Magistratsabteilung 62, ……"

In der Folge wies das FAGVG die Beschwerde gegen den angefochtenen Bescheid (Gebühr und Gebührenerhöhung) im Wesentlichen mit folgender Begründung als unbegründet ab:

" ……………ln der gegenständlichen Beschwerde an das Verwaltungsgericht Wien wird der Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, MA 62, vom 21.09.2010 über die Abweisung bzw. Zurückweisung von Anträgen betreffend die amtliche Abmeldung in Zusammenhang mit dem Meldegesetz 1991 angefochten. Es handelt sich dabei weder um eine Eingabe in Abgabensachen noch um eine Eingabe im Verwaltungsstrafverfahren. Ein Grund für die Befreiung von der Eingabengebühr ist daher nicht gegeben. ………."

Mit an das FAGVG gerichteter Eingabe vom 27. Jänner 2015 beantragte der Bf. die Entscheidung durch das Bundesfinanzgericht, wozu der Bf. sein bisheriges Beschwerdevorbringen wie folgt ergänzte:

"  ..wie aus der Aktenlage nachvollziehbar handelt es sich entgegen Ihren unrichtigen Tatsachenbehauptungen um eine Berufung an die MA 62 v. 10.Oktober 2010.
Wie dem VG-Wien mit Mail v. 18.04.2014 12:00h mitgeteilt (Kopie anbei) hat die zuständige MA 62 seit 3 Jahren und 7 Monaten über die ordnungsgemäß eingebrachte Berufung zumindest fahrlässig nicht entschieden, dies trotz gesetzlicher Entscheidungsverpflichtung.
Gem. AVG ist das Verfahren damit eingestellt, die Entscheidungen rechtsunwirksam!
Auch ihre Behauptung ... " Beschwerde beim VWG Wien ... " ist unrichtig und tatsachenwidrig, wie aus dem Akt nachvollziehbar ( siehe auch Schriftverkehr mit der( Richterin
C. ) das Verfahren wurde gesetzeswidrig vom VWG Wien rechtsgrundlos und vermutlich gesetzeswidrig? fortgesetzt? trotz gesetzlicher Einstellung wegen Fristablaufes.
Eine Gebührenfestsetzung des FA f. Geb. u. Verk. St. 4 Jahre nach Berufungseinreichung und gesetzeswidriger Nichterledigung durch die Behörde (MA 62) ist gesetzeswidrig, weder durch das AVG noch durch die VwGVG vorgesehen, unabhängig davon das eine derartige Vorgangsweise gegen das Gebot der Rechtsstaatlichkeit verstößt.
Informativ darf ich noch mitteilen das ich aufgrund der rechtsfehlerhaften Zurückweisung meiner Vorstellung, durch den Rechtspfleger, eine VWH Beschwerde fristgerecht eingebracht habe.
Da somit ein Rechtsanspruch auf eine Gebührenvorschreibung jedenfalls obsolet ist, darüber hinaus die Verursacherverantwortlichkeit ausschließlich bei der Behörde ( MA 62) gelegen ist, wird weiterhin aufrecht amtswegige Behebung der zu Unrecht erlassenen Gebührenvorschreibung aufrecht begehrt, ……."

 

Sachverhalt und Beweiswürdigung

Der Bf. hat am 10. Oktober 2010 beim Magistrat der Stadt Wien, MA 62 eine Berufung gegen die Bescheide des Magistrats der Stadt Wien vom 21. September 2010 Zlen. MA 62 - V/123/2010 und MA 62- V/456./2010 betreffend amtliche Abmeldungen (Berichtigung des Melderegisters gemäß § 15 MeldeG) eingebracht.

Diese Berufung hat das Verwaltungsgericht Wien unter Hinweis auf die Übergangsbestimmungen des VwGbk-ÜG mit Beschluss 28. Juli 2014,
Zl. VGW-101/050/xxx/2014, als Beschwerde entschieden. Mit der Zustellung des Beschlusses über die Zurückweisung der Beschwerde war dieses Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Wien abgeschlossen.

Eine Eingabengebühr gemäß § 14 TP 6 GebG wurde für Berufung bzw. Beschwerde nicht entrichtet.

Der Sachverhalt ergibt sich aus der Notionierung durch das Verwaltungsgericht Wien, den dazu nachgereichten Unterlagen sowie aus den Angaben des Bf. wie im Verfahrensablauf dargestellt.
Insbesondere ist aus den Angaben des Bf., wonach er bereits eine VwGH-Beschwerde eingebracht hat, zu schließen, dass ihm der Beschluss zugestellt worden ist.

 

Rechtslage

Auf Grund des § 1 GebG 1957 unterliegen den Gebühren im Sinne des Gebührengesetztes ua. Schriften und Amtshandlungen nach Maßgabe der Bestimmungen im II. Abschnitt des GebG.

Im § 14 GebG 1957 sind die Tarife der festen Stempelgebühren für Schriften und Amtshandlungen in den jeweiligen Tarifposten angeführt. Zu den Schriften gehören ua. die in der Tarifposten 6 erfassten Eingaben.

Eingaben von Privatpersonen (natürlichen und juristischen Personen) an Organe der Gebietskörperschaften in Angelegenheiten ihres öffentlich-rechtlichen Wirkungskreises, die die Privatinteressen der Einschreiter betreffen, unterliegen nach Maßgabe der Bestimmungen im II. Abschnitt des Gebührengesetztes gemäß § 14 TP 6 Abs. 1 GebG einer festen Gebühr von 14,30 Euro.
Nach Abs. 5 leg.cit unterliegen der Eingabengebühr unterliegen ua. nicht
Eingaben an Verwaltungsbehörden, außer an Zollbehörden in den Fällen der Z 4a, und an die Verwaltungsgerichte der Länder, das Bundesverwaltungsgericht und das Bundesfinanzgericht in Abgabensachen (Z 4)
sowie
Eingaben im Verwaltungsstrafverfahren (Z 7).

Auf Grund des § 11 Abs. 1 Z. 1 GebG 1957 entsteht die Gebührenschuld bei Eingaben, mit Ausnahme bestimmter, hier nicht zutreffenden Eingaben, in dem Zeitpunkt, in dem die das Verfahren in einer Instanz schriftlich ergehende abschließende Erledigung über die in der Eingabe enthaltenen Anbringen zugestellt wird.

Gemäß § 3 Abs. 2 GebG 1957 sind die festen Gebühren durch Barzahlung, durch Einzahlung mit Erlagschein, mittels Bankomat- oder Kreditkarte oder durch andere bargeldlose elektronische Zahlungsformen zu entrichten. Die über die Barzahlung und Einzahlung mit Erlagschein hinausgehenden zulässigen Entrichtungsarten sind bei der Behörde, bei der die gebührenpflichtigen Schriften oder Amtshandlungen anfallen, nach Maßgabe der technisch-organisatorischen Voraussetzungen zu bestimmen und entsprechend bekannt zu machen. Die Behörde hat die Höhe der entrichteten oder zu entrichtenden Gebühr im bezughabenden Verwaltungsakt in nachprüfbarer Weise festzuhalten. Im Übrigen gelten § 203 BAO und § 241 Abs. 2 und 3 BAO sinngemäß.

Auf Grund des § 13 Abs. 1 GebG 1957 ist bei Eingaben zur Entrichtung der Stempelgebühren derjenige, in dessen Interesse die Eingabe eingebracht wird, verpflichtet.
Nach Abs. 4 leg.cit. hat der Gebührenschuldner die Eingabengebühren an die Behörde, bei der die gebührenpflichtige Schrift anfällt, zu entrichten. Die Behörde hat auf der gebührenpflichtigen Schrift einen Vermerk über die Höhe der entrichteten oder zu entrichtenden Gebühr anzubringen. Verbleibt die gebührenpflichtige Schrift nicht im Verwaltungsakt, hat der Vermerk außerdem die Bezeichnung der Behörde oder der Urkundsperson sowie das Datum, an dem diese den Vermerk angebracht hat, zu enthalten.

In sinngemäßer Anwendung des § 203 BAO ist eine feste Gebühr, die nicht vorschriftsmäßig entrichtet worden ist, mit Bescheid festzusetzen.

Wird eine feste Gebühr, die nicht vorschriftsmäßig entrichtet wurde, mit Bescheid festgesetzt, so ist gemäß § 9 Abs. 1 GebG 1957 eine Gebührenerhöhung im Ausmaß von 50 vH der verkürzten Gebühr zu erheben.

Auf Grund des § 207 Abs. 2 BAO beträgt die Verjährungsfrist bei den festen Stempelgebühren nach dem II. Abschnitt des Gebührengesetzes 1957 drei Jahre.

Die Verjährung beginnt gemäß § 208 Abs. 1 BAO in den Fällen des § 207 Abs. 2 mit Ausnahme hier nicht gegenständlicher Fälle, mit dem Ablauf des Jahres, in dem der Abgabenanspruch entstanden ist.

 

Erwägungen

Sache ist hier die bescheidmäßige Festsetzung der Eingabegebühr sowie der Gebührenerhöhung gemäß § 9 Abs. 2 GebG für die Eingabe, welche Gegenstand des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht Wien Zl. VGW-101/050/xxx/2014 war, nämlich für die oa. Berufung des Bf. vom 10. Oktober 2010, welche das Verwaltungsgericht Wien mit Beschluss vom 28. Juli 2014 als Beschwerde erledigt hat.

Dass es sich dabei um eine, im Interesse des Bf. gelegene Eingabe gemäß § 14 TP 6 Abs. 1 GebG 1957 handelt, ist unbestritten. Es kommen jedoch die vom Bf. geltend gemachten Befreiungen nicht in Betracht, da es sich hier um eine Berufung bzw. Beschwerde gegen einen Bescheid über eine Berichtigung des Melderegisters gemäß § 15 MeldeG handelt und nicht um eine Abgabenangelegenheit oder ein Verwaltungsstrafverfahren.

Da das durch die gegenständliche Eingabe initiierte Verfahren vom Verwaltungsgericht Wien mit Beschluss vom 28. Juli 2014 erledigt worden ist, ist auf Grund des § 11 Abs. 1 Z. 1 GebG die Gebührenschuld für diese Eingaben mit Zustellung des Beschlusses an den Bf. entstanden und dieser hätte die Eingabengebühr entsprechend der Bestimmungen im II. Abschnitt des GebG zu entrichten gehabt.

Dass der Bf. die Eingabengebühr nicht entrichtet hat, ist unbestritten.

Die Gebührenschuld entsteht insbesondere bei Eingaben in dem Zeitpunkt, in dem die das Verfahren abschließende Erledigung zugestellt wird (§ 11 Z 1 GebG). Kommt der Gebührenschuldner der Verpflichtung zur Entrichtung der ihm von der Behörde auf die im Sinne des § 13 Abs 4 GebG vorgesehene Weise mitgeteilte Gebühr nicht nach, so hat die Behörde nach den Bestimmungen des § 34 Abs 1 GebG dem zuständigen Finanzamt einen entsprechenden Befund zu übersenden, welches sodann über die Gebührenschuld bescheidmäßig abzusprechen hat (vgl. VwGH 22.05.2003, 2003/16/0066).

Für das Entstehen der Gebührenschuld kommt es lediglich auf die Zustellung der das Verfahren in einer Instanz schriftlich ergehenden abschließenden Erledigung an. Es ist daher unbeachtlich, dass der Bf. meint, die Erledigung durch das Verwaltungsgericht Wien sei rechtswidrig.

Da der Bf. die gegenständliche Eingabengebühr nicht vorschriftsmäßig entrichtet hat, war diese in sinngemäßer Anwendung des § 203 BAO mit Bescheid festzusetzen und zwingend die Erhöhung gemäß § 9 Abs. 1 GebG 1957 zu erheben.

Die Verjährung der Eingabengebühr beginnt erst mit Ablauf des Jahres zu laufen, in dem der Abgabenanspruch entstanden ist und beträgt drei Jahre, womit der Festsetzung der Eingabengebühr sowie der Gebührenerhöhung eine Verjährung nicht entgegenstand. Diese tritt frühestens mit Ablauf des Jahres 2017 ein.

 

Zulässigkeit einer Revision

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf das zitierte Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 22.05.2003, 2003/16/0066 wird verwiesen.

 

 

 

Wien, am 10. Juni 2015