Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 22.04.2004, RV/0548-L/03

Keine Haftungsinanspruchnahme wenn Uneinbringlichkeit beim Primärschuldner noch nicht feststeht

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Bw., vertreten durch Dr. Christian Ransmayr, gegen die Bescheide des Finanzamtes Linz betreffend Haftung gemäß §§ 9, 80 BAO und Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO entschieden:

1) Der Berufung gegen den Haftungsbescheid wird Folge gegeben. Der Haftungsbescheid wird aufgehoben.

2) Die Berufung gegen den Bescheid betreffend Aussetzung der Einhebung wird abgewiesen.

Rechtsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 20.2.2003 nahm das Finanzamt den Bw. gemäß §§ 9, 80 BAO für folgende aushaftende Abgabenschuldigkeiten des Fußballvereines L im Ausmaß von € 232.594,74 in Anspruch:

Abgabenart

Zeitraum

Fälligkeit

Betrag

Lohnsteuer

12/2001

15.01.2002

10.496,99

Lohnsteuer

02/2002

15.03.2002

13.012,34

Lohnsteuer

03/2002

15.04.2002

20.360,07

Lohnsteuer

04/2002

15.05.2002

26.097,45

Lohnsteuer

05/2002

17.06.2002

35.664,98

Lohnsteuer

06/2002

15.07.2002

2.944,38

Lohnsteuer

08/2002

16.09.2002

25.903,32

Lohnsteuer

11/2002

16.12.2002

7.918,31

Lohnsteuer

12/2002

15.01.2003

90.196,90

Summe

232.594,74

In der Bescheidbegründung wurden die allgemeinen Haftungsvoraussetzungen dargestellt und auf die ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Haftung für Lohnsteuer hingewiesen. Die Abgaben wären beim primärschuldnerischen Verein uneinbringlich, weil kein entsprechendes verwertbares Vermögen vorhanden sei.

Nach Verlängerung der Berufungsfrist wurde gegen diesen Bescheid mit Schriftsatz vom 23.4.2003 Berufung erhoben und die Aussetzung der Einhebung der haftungsgegenständlichen Abgaben beantragt. Der primärschuldnerische Verein verfüge über ausreichendes Vermögen zur Begleichung der Verbindlichkeiten. Gegen den Verein seien jedoch noch "keine (wirklichen) Eintreibungsmaßnahmen" gesetzt worden. Die Uneinbringlichkeit der Forderungen beim Verein sei Voraussetzung für die Erlassung eines Haftungsbescheides. Der Bw. stellte weiters die Ursachen für die wirtschaftlichen Schwierigkeiten des Vereines und das Entstehen des haftungsgegenständlichen Abgabenrückstandes dar.

In einem an den Vertreter des Bw. gerichteten Ergänzungsersuchen vom 26.6.2003 ersuchte das Finanzamt um Bekanntgabe der Vermögenswerte des Vereines, die für die Begleichung der haftungsgegenständlichen Abgaben unmittelbar zur Verfügung stünden, und welche Personen und Gesellschaften Kapital zur Verfügung stellen würden.

In einer Stellungnahme vom 8.7.2003 wurden die erzielbaren Transfererlöse betreffend Profispieler mit € 500.000,- und betreffend Nachwuchsspieler sowie Amateurbereich mit € 400.000,- angegeben. Weiters habe sich eine näher bezeichnete Investorengruppe darauf geeinigt, einen Betrag von € 1,000.000,- der L-GmbH (die den Profispielbetrieb organisiert) als atypisch stille Gesellschafterbeteiligung zur Verfügung zu stellen.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 16.7.2003 wies das Finanzamt die Berufung gegen den Haftungsbescheid als unbegründet ab. Es sei kein Nachweis über kurzfristig veräußerbares Vermögen vorgelegt sondern lediglich auf Transferrechte hingewiesen worden, auf die jedoch erst im Stadium konkreter Verkaufsverhandlungen eine Zugriffsmöglichkeit bestehe. Diesbezügliche Unterlagen (Vorverträge etc.) seien nicht vorgelegt worden. Vom Finanzamt vorgenommene "Pfändungen der Ausbildungsentschädigungen von mehreren Spielern" seien bisher erfolglos geblieben. Andere Vermögenswerte seien dem Finanzamt nicht bekannt und wären auch vom Bw. nicht konkretisiert worden. Die Einlagen der atypisch stillen Gesellschafter wären laut Vertrag auf das Bankkonto der L-GmbH zu überweisen. Dass eine Übermittlung dieser Beträge an den Verein erfolgen solle, sei den Verträgen nicht zu entnehmen. Daten der "übrigen Investoren" wären nicht bekannt gegeben worden.

Mit Bescheid vom 18.7.2003 wurde der Antrag auf Aussetzung der Einhebung der haftungsgegenständlichen Abgaben unter Hinweis auf die Berufungsvorentscheidung vom 16.7.2003 abgewiesen.

Mit Schriftsatz vom 18.8.2003 beantragte der Bw. die Entscheidung über die Berufung gegen den Haftungsbescheid durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz.

Weiters wurde mit Eingabe vom 18.8.2003 Berufung gegen die Abweisung des Aussetzungsantrages erhoben und dazu auf den Vorlageantrag vom 18.8.2003 verwiesen. Im Übrigen habe das Finanzamt mit dem Verein eine Vereinbarung über die Abstattung des Rückstandes getroffen, welche vom Verein erfüllt werde.

Über die Berufungen wurde erwogen:

1) Haftungsbescheid

Gemäß § 9 Abs. 1 BAO haften die in den §§ 80 ff bezeichneten Vertreter neben den durch sie vertretenen Abgabepflichtigen für die diese treffenden Abgaben insoweit, als die Abgaben infolge schuldhafter Verletzung der den Vertretern auferlegten Pflichten nicht eingebracht werden können.

Gemäß § 80 Abs. 1 leg. cit. haben die zur Vertretung juristischer Personen berufenen Personen und die gesetzlichen Vertreter natürlicher Personen alle Pflichten zu erfüllen, die den von ihnen Vertretenen obliegen, und sind befugt, die diesen zustehenden Rechte wahrzunehmen. Sie haben insbesondere dafür zu sorgen, dass die Abgaben aus den Mitteln, die sie verwalten, entrichtet werden.

Die Haftung nach § 9 BAO ist eine Ausfallshaftung. Voraussetzung ist somit die objektive Uneinbringlichkeit der betreffenden Abgaben beim Primärschuldner. Daher kann der haftungspflichtige Vertreter solange nicht in Anspruch genommen werden, als ein Ausfall beim Erstschuldner nicht eindeutig feststeht (Stoll, BAO, 132).

Vom Finanzamt wurden gegenüber dem primärschuldnerischen Verein mehrere Einbringungsversuche unternommen. So wurden etwa die Forderungen auf Aufwandsentschädigung gegen mehrere Spieler ebenso gepfändet wie der Anspruch des Vereins auf Sportförderung. Auch eine Pfändung eines allfälligen Guthabens am Bankkonto des Vereines wurde versucht. Diese Einbringungsversuche sind erfolglos verlaufen, was an sich für die Uneinbringlichkeit der Abgaben beim Primärschuldner sprechen würde.

Daneben wurden vom Finanzamt aber auch mehrere Zahlungsvereinbarungen mit dem Verein abgeschlossen, die zu beträchtlichen Zahlungseingängen führten. So wurde insbesondere am 4.4.2003 vereinbart, dass zur Abdeckung des zu diesem Zeitpunkt aushaftenden und die haftungsgegenständlichen Abgaben umfassenden Rückstandes in Höhe von € 312.768,33 monatliche Raten von € 20.000,- geleistet werden. Aufgrund dieser Vereinbarung wurde vom Verein der Abgabenrückstand bis Ende März 2004 auf € 98.281,70 reduziert. In diesem Rückstand ist von den gesamten haftungsgegenständlichen Abgaben nur mehr die Lohnsteuer 12/2002 enthalten. Hinsichtlich des Restrückstandes von € 98.281,70 wurde mit dem Verein am 7.4.2004 eine weitere Zahlungsvereinbarung abgeschlossen, wonach dieser Rückstand in monatlichen Raten von € 10.000,- abzudecken ist.

Insgesamt gesehen wurde ein Großteil der haftungsgegenständlichen Abgaben vom Primärschuldner entrichtet. Aus diesem Grund erfolgte jedenfalls hinsichtlich dieser vom Verein entrichteten Abgaben die Haftungsinanspruchnahme nicht zu Recht, da insofern keine Uneinbringlichkeit im Sinne des § 9 BAO vorlag. Aber auch hinsichtlich des verbliebenen Restrückstandes steht im Hinblick auf die bisher geleisteten Zahlungen sowie die Zahlungsvereinbarung vom 7.4.2004 die Uneinbringlichkeit beim Erstschuldner nicht eindeutig fest. Damit sind aber auch insofern die tatbestandsmäßigen Voraussetzungen des § 9 BAO für eine Haftungsinanspruchnahme nicht erfüllt, sodass spruchgemäß zu entscheiden war.

Bemerkt wird jedoch noch, dass bei Nichteinhaltung der zuletzt erwähnten Zahlungsvereinbarung und Eintritt der tatsächlichen Uneinbringlichkeit der noch offenen restlichen Abgabenforderungen beim primärschuldnerischen Verein einer neuerlichen Heranziehung des Bw. zur Haftung für diesen verbleibenden Restbetrag der Grundsatz "ne bis in idem" nicht entgegenstünde, da bei einer wesentlichen Änderung des entscheidungsrelevanten Sachverhaltes (hier: Eintritt der im Erstverfahren nicht gegebenen Uneinbringlichkeit) keine res iudicata vorliegt.

2) Aussetzung der Einhebung

Gemäß § 212a Abs. 1 BAO ist die Einhebung einer Abgabe, deren Höhe unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung einer Berufung abhängt, auf Antrag des Abgabepflichtigen insoweit auszusetzen, als eine Nachforderung unmittelbar oder mittelbar auf einen Bescheid, der von einem Anbringen abweicht, oder auf einen Bescheid, dem kein Anbringen zu Grunde liegt, zurückzuführen ist, höchstens jedoch im Ausmaß der sich bei einer dem Begehren des Abgabepflichtigen Rechnung tragenden Berufungserledigung ergebenden Herabsetzung der Abgabenschuld. Dies gilt sinngemäß, wenn mit einer Berufung die Inanspruchnahme für eine Abgabe angefochten wird.

Die Bewilligung einer Aussetzung der Einhebung setzt schon nach dem Gesetzeswortlaut voraus, dass eine dem Aussetzungsantrag zugrunde liegende Berufung noch anhängig ist. Ab dem Zeitpunkt der Berufungserledigung kommt eine Bewilligung einer Aussetzung der Einhebung nicht mehr in Betracht. Da über die dem Aussetzungsantrag zugrunde liegende Haftungsberufung bereits entschieden wurde (Spruchteil 1), kommt die Bewilligung einer Aussetzung der Einhebung der haftungsgegenständlichen Abgaben schon aus diesem Grund nicht mehr in Betracht (vgl. z.B. VwGH 3.10.1996, 96/16/0200).

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Linz, 22. April 2004