Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 31.08.2015, RV/5200122/2012

Aussetzung der Vollziehung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache **GmbH, vertreten durch V., über die Beschwerde vom 10. Februar 2012 gegen den Bescheid des Zollamtes Z. vom 16. Jänner 2012, Zl. 0000, betreffend Aussetzung der Vollziehung zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Das Zollamt teilte der Beschwerdeführerin (Bf.) mit Bescheiden vom 20. Oktober 2010, Zl. 0001, vom 21. März 2011, Zl.  0002 und vom 8. April 2011, Zl.  0003 , für jene eingangsabgabenpflichtigen Waren, die mit insgesamt 74 Anmeldungen im Zeitraum vom 16. Juni 2006 bis 26. Februar 2010 in den zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr mit steuerbefreiender Lieferung überführt wurden, gemäß Art. 221 Abs. 1 Zollkodex (ZK) die nachträgliche buchmäßige Erfassung von Einfuhrumsatzsteuer mit und schrieb ihr gemäß § 108 Abs. 1 ZollR-DG eine Abgabenerhöhung vor, da in diesen Fällen jeweils die Voraussetzungen für eine innergemeinschaftliche Lieferung im Sinne der Art. 6 Abs. 3 und Art. 7 Abs. 1 Z. 2 lit. a des UStG 1994 - Anhang Binnenmarktregelung nicht vorgelegen seien und die Steuerschuld gem. Art. 204 Abs. 1 Zollkodex (ZK) in Verbindung mit § 2 Abs. 1 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG9 entstanden sei.

Mit Schriftsätzen vom 16. November 2010, 4. April 2011 und 8. April 2011 erhob die Beschwerdeführerin dagegen Berufungen und stellte Anträge auf Aussetzung der Vollziehung.

Die Berufungen in den Hauptsachen wurden mit Berufungsvorentscheidung vom 16. Jänner 2012, Zl. 0004, als unbegründet abgewiesen. Dagegen wurden mit Schriftsatz vom 10. Februar 2012 Beschwerden (nunmehr Vorlageanträge) erhoben.

Die Anträge der Beschwerdeführerin auf Aussetzung der Vollziehung wurden mit Bescheid vom 16. Jänner 2012, Zl. 0000, abgewiesen. In der Begründung wurde ausgeführt, mit der gleichzeitig ergangenen Berufungsvorentscheidung vom 16. Jänner 2012 in der Hauptsache seien die Berufungen gegen die Bescheide betreffend die Vorschreibung von Einfuhrumsatzsteuer und Abgabenerhöhung als unbegründet abgewiesen worden. Da somit die Höhe der Abgaben von der Erledigung einer Berufung nicht mehr abhänge, seien die Anträge auf Aussetzung der Vollziehung abzuweisen gewesen.

Dagegen richtete sich die nun als Beschwerde zu erledigende Berufung vom 10. Februar 2012. Die Beschwerdeführerin brachte im Wesentlichen vor, dass im gleichen Schriftsatz auch das Rechtsmittel der Beschwerde gegen die in der Hauptsache ergangene Berufungsvorentscheidung eingebracht worden sei und das Vorbringen in dieser Beschwerde ausdrücklich zum Vorbringen dieser Berufung erhoben werde. Zudem werde auch das Vorbringen in den Aussetzungsanträgen zum Vorbringen dieser Berufung erhoben.
Infolge der Einbringung der Administrativbeschwerde in der Hauptsache hänge die Höhe der Abgaben wieder von der Erledigung der gegenständlichen Berufung sowie von der Erledigung der Administrativbeschwerde in der Hauptsache ab.
Zudem sei diesbezüglich die oberstgerichtliche Rechtsprechung nicht einhellig, da jedenfalls noch keine rechtskräftige Entscheidung ergangen sei.

Mit der Berufungsvorentscheidung vom 14. Februar 2012, Zl. 0005, wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen.

Dagegen brachte die Beschwerdeführerin fristgerecht eine als Vorlageantrag gemäß § 264 BAO idF des FinVwGG 2012 zu wertende (Administrativ)Beschwerde nach § 85c Abs. 1 ZollR-DG ein.

Das Bundesfinanzgericht hat über die Beschwerde erwogen:

Gemäß § 1 Abs. 1 Bundesabgabenordnung (BAO) gelten die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes in Angelegenheiten der öffentlichen Abgaben (mit Ausnahme der Verwaltungsabgaben des Bundes, der Länder und der Gemeinden) sowie der auf Grund unmittelbar wirksamer Rechtsvorschriften der Europäischen Union zu erhebenden öffentlichen Abgaben, in Angelegenheiten der Eingangs- und Ausgangsabgaben jedoch nur insoweit, als in den zollrechtlichen Vorschriften nicht anderes bestimmt ist, soweit diese Abgaben durch Abgabenbehörden des Bundes, der Länder oder der Gemeinden zu erheben sind.

Abweichend von den Bestimmungen der BAO hat nach Art. 243 Abs. 2 ZK das mitgliedstaatliche Verfahrensrecht ohne Ausnahme ein zweistufiges Rechtsbehelfsverfahren zu gewährleisten. Als Rechtsbehelf der ersten Stufe steht gegen Entscheidungen von Zollbehörden die Beschwerde zu (§ 85b Abs. 1 Zollrechts-Durchführungsgesetz, ZollR-DG). Gemäß § 85e ZollR-DG bildet das Verfahren vor dem Bundesfinanzgericht das Rechtsbehelfsverfahren der zweiten Stufe (§ 85e ZollR-DG).

Gemäß Art. 244 ZK wird durch die Einlegung eines Rechtsbehelfs die Vollziehung der angefochtenen Entscheidung nicht ausgesetzt. Die Zollbehörden setzen jedoch die Vollziehung der Entscheidung ganz oder teilweise aus, wenn sie begründete Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung haben oder wenn dem Beteiligten ein unersetzbarer Schaden entstehen könnte.

Nach Art. 245 ZK werden die Einzelheiten des Rechtsbehelfsverfahrens von den Mitgliedstaaten erlassen. Nach dieser Bestimmung sind somit die nationalen Vorschriften im Verfahren über die Aussetzung nach Art. 244 ZK anzuwenden, soweit dem nicht gemeinschaftsrechtliche Regelungen entgegenstehen. Eine spezielle nationale Regelung über das Verfahren bei der Aussetzung der Vollziehung nach Art. 244 ZK wurde im ZollR-DG nicht ausdrücklich normiert. Es gelten daher nach § 2 Abs. 1 ZollR-DG die allgemeinen abgabenrechtlichen Vorschriften der BAO.

Die Aussetzung der Vollziehung nach Art. 244 ZK entspricht im Wesentlichen der nationalen Aussetzung der Einhebung nach § 212a BAO, sodass in Vollziehung des Art. 244 ZK, die für diese nationale Bestimmung geltenden Verfahrensbestimmungen auch bei der Aussetzung der Vollziehung anzuwenden sind (VwGH 26.2.2004, 2003/16/0018).

Gemäß § 212a Abs. 3 BAO können Anträge auf Aussetzung der Einhebung bis zur Entscheidung über die Bescheidbeschwerde gestellt werden; danach eingebrachte Anträge sind als unzulässig zurückzuweisen.

§ 212a Abs. 5 BAO bestimmt, dass die Wirkung einer Aussetzung der Einhebung in einem Zahlungsaufschub besteht. Dieser endet mit Ablauf der Aussetzung oder ihrem Widerruf (§ 294). Der Ablauf der Aussetzung ist anlässlich einer (eines) über die Beschwerde (Abs. 1) ergehenden Beschwerdevorentscheidung (lit. a) oder Erkenntnisses (lit. b) oder anderen das Beschwerdeverfahren abschließenden Erledigung (lit. c) zu verfügen. Die Verfügung des Ablaufes anlässlich des Ergehens einer Beschwerdevorentscheidung schließt eine neuerliche Antragstellung im Fall der Einbringung eines Vorlageantrages nicht aus.

Aus den genannten Bestimmungen ergibt sich, dass anlässlich der Erledigung einer Beschwerde durch das Zollamt mittels Beschwerdevorentscheidung (früher Berufungsvorentscheidung) im Falle einer bereits bewilligten Aussetzung der Vollziehung deren Ablauf zu verfügen ist oder im Falle eines noch nicht erledigten Antrages auf Aussetzung dieser Antrag abzuweisen ist.

Im verfahrensgegenständlichen Fall wurde über die Berufungen (nun Beschwerden) in den Hauptsachen mit der nun als Beschwerdevorentscheidung zu wertenden Berufungsvorentscheidung vom 16. Jänner 2012 entschieden. Die Rechtsbehelfsverfahren der ersten Stufe wurden damit beendet. Die Anträge auf Aussetzung der Vollziehung waren daher abzuweisen. Da auch im Falle einer Stattgabe wegen der in den Hauptsachen ergangenen Berufungsvorentscheidung (nun Beschwerdevorentscheidung) gleichzeitig der Ablauf der Aussetzung zwingend zu verfügen gewesen wäre, hätte die Bewilligung der Aussetzung der Vollziehung der Beschwerdeführerin keine andere Rechtsposition verliehen als die Abweisung des Antrages (VwGH 27.9.2012, 2010/16/0196).

Daran vermag auch die Einbringung von Beschwerden (nun Vorlageanträge) in den Hauptsachen nichts zu ändern. Die Pflicht, anlässlich der Beschwerdevorentscheidung (früher Berufungsvorentscheidung) den Ablauf zu verfügen, erlischt nicht, wenn zwischenzeitig der Vorlageantrag gestellt wird und ein neuerlicher Aussetzungsantrag eingebracht wird (VwGH 31.3.1998, 93/13/0225).

Der Beschwerdeführerin war es nach der ausdrücklichen Anordnung des § 212a Abs. 5 BAO möglich, im Zusammenhang mit der Einbringung der Beschwerden (nun Vorlageanträge) gegen die Berufungsvorentscheidung (nun Beschwerdevorentscheidung) in den Hauptsachen neuerlich Anträge auf Aussetzung der Vollziehung zu stellen (VwGH 27.9.2012, 2010/16/0196). Von dieser Möglichkeit hat die Beschwerdeführerin auch Gebrauch gemacht.

Da die Abweisungen der Aussetzungsanträge zu Recht erfolgt sind, erübrigte sich ein Eingehen auf das weitere Vorbringen.


Revisionszulassung:

Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Hat das Erkenntnis nur eine geringe Geldstrafe zum Gegenstand, kann durch Bundesgesetz vorgesehen werden, dass die Revision unzulässig ist.

Das Bundesfinanzgericht konnte sich bei den erheblichen Rechtsfragen auf die in den rechtlichen Erwägungen wiedergegebene Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bzw. auf eine ohnehin klare Rechtslage stützen.

Die Revision ist daher gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Es liegen auch keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfragen vor.

 

 

 

Linz, am 31. August 2015