Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 02.09.2015, RV/3100776/2015

Säumniszuschläge, Einwendungen gegen die Stammabgabenbescheide

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache der Bf., vertreten durch Sepp Niederberger Steuerberatungs KG, Lofer 223, 5090 Lofer, gegen die Bescheide des Finanzamtes Kitzbühel Lienz vom 18.10.2012 betreffend Festsetzung von Säumniszuschlägen zu Recht erkannt: 

Der Beschwerde wird im Umfang der Beschwerdevorentscheidung stattgegeben. Die Säumniszuschläge werden festgesetzt wie folgt:

Abgabe

Säumniszuschlag

Lohnsteuer 2006

1.842,91

Lohnsteuer 2007

1.768,50

Lohnsteuer 2008

1.801,01

Lohnsteuer 2009

1.620,25

Lohnsteuer 2010

1.667,53

Dienstgeberbeitrag 2006

74,22

Dienstgeberbeitrag 2007

85,52

Dienstgeberbeitrag 2008

77,56

Dienstgeberbeitrag 2009

80,32

Dienstgeberbeitrag 2010

97,43

 

 

 

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

 

Entscheidungsgründe

Im Anschluss an eine Gemeinsame Prüfung aller lohnabhängigen Abgaben der Jahre 2006 bis 2010 setzte das Finanzamt gegenüber der Beschwerdeführerin (Bf.) von den daraus resultierenden Nachforderungen an Lohnsteuern und Dienstgeberbeiträgen wegen nicht fristgerechter Entrichtung folgende Säumniszuschläge fest (Bescheide v. 18.10.2012):

Abgabe

Frist

Betrag

Säumniszuschlag

Lohnsteuer 2006

15.1.2007

97.480,64

1.949,61

Lohnsteuer 2007

15.1.2008

90.440,76

1.808,82

Lohnsteuer 2008

15.1.2009

92.421,70

1.848,43

Lohnsteuer 2009

15.1.2010

83.269,72

1.665,39

Lohnsteuer 2010

17.1.2011

83.376,64

1.667,53

Dienstgeberbeitrag 2006

15.1.2007

3.710,76

74,22

Dienstgeberbeitrag 2007

15.1.2008

4.275,81

85,52

Dienstgeberbeitrag 2008

15.1.2009

3.878,10

77,56

Dienstgeberbeitrag 2009

15.1.2010

4.015,85

80,32

Dienstgeberbeitrag 2010

17.1.2011

4.871,25

97,43

 

In der Berufung (nunmehr: Beschwerde) vom 14.11.2012, die sich sowohl gegen die Festsetzung dieser Säumniszuschläge als auch gegen die Stammabgabenbescheide und die Festsetzung des Zuschlages zum Dienstgeberbeitrag für 2006 bis 2010 richtet, wurden Einwendungen gegen die den Säumniszuschlägen zugrunde liegenden Sachbescheide erhoben. Die Bf. vertritt erkennbar den Standpunkt, dass aufgrund der behaupteten Rechtswidrigkeit der Stammabgabenbescheide (infolge Nichtvorliegens von Dienstverhältnissen zwischen der Bf. und den für sie tätigen Ärzten) auch die Festsetzung der Säumniszuschläge rechtswidrig sei.

Nach der in der Hauptsache ergangenen Beschwerdevorentscheidung vom 24.7.2015 gab das Finanzamt mit Beschwerdevorentscheidung vom 28.7.2015 der Beschwerde gegen die Festsetzung der Säumniszuschläge betreffend Lohnsteuer 2006 bis 2009 teilweise statt. Die Beschwerde gegen die Säumniszuschlagsfestsetzungen betreffend Lohnsteuer 2010 und Dienstgeberbeiträge 2006 bis 2010 wurde als unbegründet abgewiesen.

Mit Eingabe vom 21.8. 2015 wurde die Entscheidung über die Beschwerden gegen die Stammabgabenbescheide und die Säumniszuschlagsbescheide durch das Bundesfinanzgericht beantragt. Bezüglich der Säumniszuschläge wurde kein Sachvorbringen erstattet.

Das Bundesfinanzgericht hat über die Beschwerde erwogen:

Vorweg wird festgestellt, dass im gegenständlichen Verfahren nur über die Beschwerde betreffend die Festsetzung der oben angeführten Säumniszuschläge zu entscheiden ist.

Wird eine Abgabe, ausgenommen Nebengebühren (§ 3 Abs. 2 lit. d), nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, so sind nach Maßgabe des § 217 BAO Säumniszuschläge zu entrichten. Der erste Säumniszuschlag beträgt 2% des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages (§ 217 Abs. 2 BAO).

Entgegen der Ansicht der Bf. sind sowohl die Stammabgabenbescheide als auch die Säumniszuschlagsbescheide vom 18.10.2012 wirksam ergangen. Der auf § 93 Abs. 3 lit. a BAO gestützte Einwand, mangels entsprechender Begründung lägen keine Bescheide vor, ist nicht berechtigt, weil eine entgegen der vorgenannten Bestimmung fehlende oder mangelhafte Begründung der Annahme der Bescheidqualität der Erledigung nicht entgegen steht (vgl. VwGH 17.8.1998, 97/17/0401; Ritz, BAO 5 , § 93, Tz 27).

Unstrittig ist die Nichtentrichtung der mit den Säumniszuschlägen belasteten Lohnabgaben zu den sich aus §§ 79 Abs. 1 EStG und 43 Abs. 1 FLAG ergebenden Fälligkeitsterminen. Auch liegt kein Ausnahmetatbestand gemäß § 217 Abs. 4 BAO vor.

Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes setzt die Festsetzung eines Säumniszuschlages nicht eine tatsächliche, sondern lediglich den Bestand einer formellen Zahlungsverpflichtung voraus (VwGH 26.1.2006, 2005/16/0240). Aus dieser Rechtslage folgt, dass es für die Verwirkung eines Säumniszuschlages unbeachtlich ist, ob die Festsetzung der Stammabgabe rechtmäßig ist (VwGH 26.5.1999, 99/13/0054; VwGH 18.9.2003, 2002/16/0072), ob die Festsetzung rechtskräftig ist (VwGH 30.5.1995, 95/13/0130) oder ob die Festsetzung mit Beschwerde angefochten ist (VwGH 23.3.2000, 99/15/0145, 0146).

Da ein Säumniszuschlagsbescheid auch dann rechtmäßig ist, wenn die zu Grunde liegende Abgabenfestsetzung sachlich unrichtig ist (VwGH 8.3.1991, 90/17/0503), gehen die Einwendungen der Bf. betreffend die Richtigkeit der mit den Säumniszuschlägen belasteten Abgabennachforderungen ins Leere. Darüber hinaus wurden keine Gründe vorgebracht, die geeignet wären, eine Rechtswidrigkeit der Säumniszuschläge aufzuzeigen. Da die hier allein maßgeblichen objektiven Voraussetzungen der Säumnis vorliegen, erweisen sich die Säumniszuschlagsbescheide als rechtmäßig.

Hinzuweisen ist noch darauf, dass nach den ausdrücklichen Regelungen in der BAO im Fall der Abänderung der formellen Abgabenschuld ("Stammabgabe") auch Nebengebühren abzuändern sind. Somit wäre dem Standpunkt der Bf. gegebenenfalls durch die im § 217 Abs. 8 BAO für den Fall der nachträglichen Herabsetzung der Abgabenschuld getroffene Regelung Rechnung zu tragen, also im Fall eines (teilweisen) Erfolges der Beschwerde gegen die Stammabgabenbescheide die Säumniszuschläge entsprechend anzupassen bzw. nicht festzusetzen (vgl. Ritz, a.a.O, § 217, Tz 50 ff).

Informationshalber wird auf die Möglichkeit einer Aussetzung der Einhebung der Säumniszuschläge bis zur Erledigung der Beschwerde gegen die Stammabgabenbescheide hingewiesen, weil es sich bei den Säumniszuschlägen um Abgaben im Sinn des § 212a Abs. 1 erster Satz BAO handelt, deren Höhe mittelbar von der Erledigung der Bescheidbeschwerde gegen die Stammabgabenbescheide abhängt (vgl. nochmals Ritz, a.a.O., § 212a, Tz 7; RAE Rz 410).

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, weil durch die oben angeführte Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes geklärt ist, dass die Festsetzung von Säumniszuschlägen nur den Bestand einer formellen Abgabenzahlungsschuld voraussetzt.

 

 

Innsbruck, am 2. September 2015