Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 01.09.2015, RV/7500898/2015

Parkometer, Zurückweisung der Einsprüche wegen Verspätung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. in der Verwaltungsstrafsache gegen Bf. , Anschrift , über die Beschwerden vom 2. Juli 2015 gegen die Zurückweisungsbescheide des Magistrates der Stadt Wien MA 67 vom 10. Juni 2015, GZ. MA 67-PA-911284/4/4, MA 67-PA-912734/4/4 und MA 67-PA-913465/4/0, betreffend Nichterteilung von Lenkerauskünften gemäß § 2 iVm § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz iVm § 9 Abs. 1 VStG zu Recht erkannt:

 

Die Beschwerden werden g emäß § 50 VwGVG als unbegründet abgewiesen.
Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert.

Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof durch die vor dem Bundesfinanzgericht belangte Behörde nicht zulässig. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist für den Beschwerdeführer gemäß § 25a Abs. 4 VwGG nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe

 

Mit Schreiben vom (1) 28. Februar 2014, (2) 26. März 2014 und (3) 16. April 2014 forderte der Magistrat der Stadt Wien die Zulassungsbesitzerin des mehrspurigen Kraftfahrzeuges mit dem behördlichen Kennzeichen XY , die D-GmbH , auf bekannt zu geben, wem dieses Fahrzeug am (1) 4. Dezember 2013 um 17:03 Uhr, (2) 8. Jänner 2014 um 14:39 Uhr und (3) 31. Jänner 2014 um 12:14 Uhr überlassen worden sei, sodass es zu diesem Zeitpunkt in (1) Wien 5, Högelmüllergasse 13, (2) Wien 18, Simonygasse 6 und 8, und (3) Wien 11, Simmeringer Hauptstraße 45, gestanden sei.

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Der Magistrat der Stadt Wien erließ am (1) 14. April 2014, (2) 14. Mai 2014 und (3) 28. Mai 2014 gegenüber dem Beschwerdeführer (Bf.) Strafverfügungen und führte aus, dass er als zur Vertretung nach außen berufene Person des Zulassungsbesitzers, nämlich als Geschäftsführer der D-GmbH , den am (1) 10. März 2014, (2) 7. April 2014 und (3) 6. Mai 2014 ordnungsgemäß zugestellten Verlangen des Magistrates vom (1) 28. Februar 2014, (2) 26. März 2014 und (3) 16. April 2014, innerhalb von zwei Wochen ab Zustellung Auskunft zu geben, wem er das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen XY am (1) 4. Dezember 2013 um 17:03 Uhr, (2) 8. Jänner 2014 um 14:39 Uhr und (3) 31. Jänner 2014 um 12:14 Uhr überlassen gehabt habe, nicht entsprochen habe.

Er habe dadurch die Rechtsvorschrift des § 2 iVm § 4 Abs. 2 Wiener Parkometergesetz iVm § 9 Abs. 1 Verwaltungsstrafgesetz verletzt.

Gemäß § 4 Abs. 2 Wiener Parkometergesetz würden wegen dieser Verwaltungsübertretungen über den Bf. Geldstrafen in der Höhe von (1) € 60,00, (2) € 60,00 und (3) € 70,00, falls diese uneinbringlich seien, Ersatzfreiheitsstrafen von (1) 12 Stunden, (2) 12 Stunden und (3) 14 Stunden verhängt werden.

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Dagegen erhob der Bf. mit undatiertem Schreiben (Eingangsstempel des Magistrates der Stadt Wien MA 6 vom 29. August 2014) Einsprüche und brachte vor, dass er am 7. Februar 2014 die Firma D-GmbH über Herrn C.W. erworben habe, der ihm versichert habe, das KFZ mit dem Kennzeichen XY behördlich umzumelden, was aber nicht durchgeführt worden sei. Da er seit 18. Februar 2014 in der Justizanstalt Simmering inhaftiert sei, könne er die genannten Verwaltungsübertretungen nicht begangen haben. Er ersuche, die Strafen an Herrn C.W. weiterzuleiten und ihn aufzufordern, das KFZ endlich umzumelden.

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Mit Bescheiden vom 10. Juni 2015 wies der Magistrat der Stadt Wien alle Einsprüche wegen Verspätung zurück und führte aus, dass die Strafverfügungen nach Zustellversuchen vom (1) 23. April 2014, (2) 27. Mai 2014 und (3) 10. Juni 2014 am selben Tag bei der Postgeschäftsstelle 1082 Wien hinterlegt (Hinterlegung gemäß § 17 Abs. 1 Zustellgesetz) und ab dem (1) 24. April 2014, (2) 28. Mai 2014 und (3) 11. Juni 2014 zur Abholung bereit gehalten worden seien, da ihm die Schriftstücke bei den Zustellversuchen nicht hätten übergeben werden können.

Mit dem Tag der Bereithaltung zur Abholung gelte gemäß § 17 Abs. 3 Zustellgesetz eine hinterlegte Sendung als zugestellt, wenn ein Zustellmangel nicht unterlaufen sei und sich auch nicht ergeben habe, dass der Empfänger wegen Abwesenheit von der Abgabestelle vom Zustellvorgang nicht rechtzeitig habe Kenntnis erlangen können.

Die Einspruchsfristen hätten daher am (1) 24. April 2014, (2) 28. Mai 2014 und (3) 11. Juni 2014 begonnen und am (1) 8. Mai 2014, (2) 11. Juni 2014 und (3) 25. Juni 2014 geendet.

Die Einsprüche seien trotz richtiger und vollständiger Rechtsmittelbelehrung jedoch erst am 29. August 2014 mittels Post, somit nach Ablauf der im § 49 Abs. 1 VStG festgesetzten zweiwöchigen Einspruchsfrist, eingebracht worden.

Dass Zustellmängel unterlaufen seien und der Bf. nicht rechtzeitig von den Zustellvorgängen habe Kenntnis erlangen können, sei nicht anzunehmen gewesen, seien doch die Dokumente laut Zustellnachweisen am (1) 30. April 2014, (2) 28. Mai 2014 und (3) 11. Juni 2014 von ihm persönlich behoben worden.

Bemerkt werde, dass es sich bei der Einspruchsfrist des § 49 Abs. 1 VStG um eine gesetzlich festgelegte Frist handle, die von der Behörde nicht erstreckt werden dürfe.

Der Behörde sei es deshalb durch die verspätete Einbringung der Einsprüche rechtlich verwehrt, eine Sachentscheidung zu treffen, und könne aus diesem Grund auch nicht auf allfällige diesbezügliche Einwände eingegangen werden.

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Dagegen brachte der Bf. am 2. Juli 2015 die Rechtsmittel der Beschwerden ein und führte aus, dass er die Firma D-GmbH am 7. Februar 2014 von Herrn E.M. und Herrn C.W. gekauft habe. Bei diesem Kauf seien keinerlei Fahrzeuge inkludiert gewesen. Dieses Fahrzeug mit dem Kennzeichen XY sei von Herrn C.W. gefahren worden und werde vermutlich noch immer von Herrn W. oder Herrn M. gelenkt.

Zur Vollstreckungsverfügung vom 25. März 2014 habe er ohnedies kein Fahrzeug lenken können, da er am 18. Februar 2014 inhaftiert worden sei.

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

 

Der Zulassungsbesitzer und jeder, der einem Dritten das Lenken eines mehrspurigen Kraftfahrzeuges oder die Verwendung eines mehrspurigen Kraftfahrzeuges überlässt, für dessen Abstellen gemäß Verordnung des Wiener Gemeinderates eine Parkometerabgabe zu entrichten war, hat, falls das Kraftfahrzeug in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone gemäß § 25 StVO 1960, BGBl. Nr. 159/1960, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 99/2005, abgestellt war, gemäß § 2 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz 2006 dem Magistrat darüber Auskunft zu geben, wem er das Kraftfahrzeug zu einem bestimmten Zeitpunkt überlassen gehabt hat.

Die Auskunft, welche den Namen und die Anschrift der betreffenden Person enthalten muss, ist gemäß § 2 Abs. 2 Wiener Parkometergesetz 2006 unverzüglich, im Falle einer schriftlichen Aufforderung binnen zwei Wochen nach Zustellung, zu erteilen; wenn eine solche Auskunft ohne entsprechende Aufzeichnungen nicht erteilt werden könnte, sind diese Aufzeichnungen zu führen.

Übertretungen des § 2 Wiener Parkometergesetz 2006 sind gemäß § 4 Abs. 2 Wiener Parkometergesetz 2006 als Verwaltungsübertretungen mit Geldstrafen bis zu 365 Euro zu bestrafen.

Gemäß § 9 Abs. 1 VStG 1991 ist für die Einhaltung der Verwaltungsvorschriften durch juristische Personen oder eingetragene Personengesellschaften, sofern die Verwaltungsvorschriften nicht anderes bestimmen und soweit nicht verantwortliche Beauftragte (Abs. 2) bestellt sind, strafrechtlich verantwortlich, wer zur Vertretung nach außen berufen ist.

Der Beschuldigte kann gemäß § 49 Abs. 1 VStG 1991 gegen die Strafverfügung binnen zwei Wochen nach deren Zustellung Einspruch erheben und dabei die seiner Verteidigung dienlichen Beweismittel vorbringen. Der Einspruch kann auch mündlich erhoben werden. Er ist bei der Behörde einzubringen, die die Strafverfügung erlassen hat.

Wenn der Einspruch rechtzeitig eingebracht wird, dann ist gemäß § 49 Abs. 2 VStG 1991 das ordentliche Verfahren einzuleiten.

Nach der Aktenlage steht fest, dass die Strafverfügungen vom (1) 14. April 2014, (2) 14. Mai 2014 und (3) 28. Mai 2014 ordnungsgemäß durch eigenhändige Übernahme am (1) 30. April 2014, (2) 28. Mai 2014 und (3) 11. Juni 2014 zugestellt wurden.

Dagegen brachte der Bf. am 29. August 2014 beim Magistrat der Stadt Wien MA 6 verspätete Einsprüche ein, da gemäß § 49 Abs. 1 VStG 1991 der Beschuldigte gegen die Strafverfügung binnen zwei Wochen nach deren Zustellung Einspruch erheben kann, weshalb die Fristen bereits am (1) 14. Mai 2014, (2) 11. Juni 2014 und (3) 25. Juni 2014 abgelaufen waren.

Die Einsprüche waren somit zu Recht zurückzuweisen, da sie gemäß § 49 Abs. 2 VStG 1991 nicht rechtzeitig eingebracht wurden.

Aus den dargelegten Erwägungen war den Beschwerden keine Folge zu geben.

Zahlung:

Gemäß § 52 Abs. 6 VwGVG iVm § 54b Abs. 1 VStG sind rechtskräftig verhängte Geldstrafen (…) binnen zwei Wochen nach Eintritt der Rechtskraft zu bezahlen.

Die Geldstrafen, (1) € 60,00, (2) € 60,00 und (3) € 70,00, sind an den Magistrat der Stadt Wien zu entrichten.

Dazu wird mitgeteilt, dass die Einzahlungen auf folgendes Bankkonto des Magistrats der Stadt Wien bei der UniCredit Bank Austria AG erfolgen können:

Empfänger:

MA 6 - BA 32 - Verkehrsstrafen (Parkometerstrafen MA 67)

BIC:

BKAUATWW

IBAN:

AT38 1200 0006 9625 5207

Verwendungszweck:

Geschäftszahlen der Zurückweisungsbescheide:

(1) MA 67-PA-911284/4/4
(2) MA 67-PA-912734/4/4
(3) MA 67-PA-913465/4/0

 

Zur Zulässigkeit der Revision

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision durch die belangte Behörde nach Art. 133 Abs. 6 Z 2 B-VG nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Wenn in einer Verwaltungsstrafsache oder in einer Finanzstrafsache 1. eine Geldstrafe von bis zu € 750,00 und keine Freiheitsstrafe verhängt werden durfte und 2. im Erkenntnis eine Geldstrafe von bis zu € 400,00 verhängt wurde, ist gemäß § 25a Abs. 4 VwGG eine Revision wegen Verletzung in Rechten (Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG) durch die beschwerdeführende Partei nicht zulässig.

 

 

Wien, am 1. September 2015