Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 08.09.2015, RV/7103268/2011

Nach Ergehen einer Beschwerdevorentscheidung ist bei einer bereits bewilligten Aussetzung deren Ablauf zu verfügen bzw. bei einem unerledigten Antrag dieser Antrag auf Aussetzung abzuweisen.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache des Herrn Bf., X., gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 13. Oktober 2011, Erf.Nr. x/x, St.Nr. x/y, betreffend Aussetzung der Einhebung zu Recht erkannt: 

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

 

Entscheidungsgründe

Mit Eingabe vom 17. März 2011, beim Verfassungsgerichtshof eingelangt am 22. März 2011 und bei diesem erfasst unter der Zahl z/z , erhob Herr Bf. , der Beschwerdeführer, in seiner Eigenschaft als berufsmäßiger Parteienvertreter namens des Herrn A.P. Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof gegen das Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 25. Februar 2011, Zl. y/z . Gleichzeitig stellte er den Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe beim Verfassungsgerichtshof mit Vermögensbekenntnis.

Mit Beschluss vom 3. Mai 2011 wurde vom Verfassungsgerichtshof der Antrag auf Verfahrenshilfe abgewiesen und die Behandlung der Beschwerde abgelehnt.

Am 22. Juli 2011 hat der Verfassungsgerichtshof einen amtlichen Befund für die am 22. März 2011 eingelangte Beschwerde aufgenommen und diesen an das Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel weitergeleitet.

Mit Bescheiden jeweils vom 12. August 2011 wurde dem Beschwerdeführer vom Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel 1. die Gebühr gemäß § 17a VfGG in der Höhe von € 220,-- und 2. die Gebührenerhöhung gemäß § 9 Abs. 1 GebG in der Höhe von € 110,-- vorgeschrieben. Gegen diese Bescheide wurde am 14. September 2011 eine Berufung eingebracht, welche vom Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel mit Berufungsvorentscheidung vom 10. Oktober 2011 als unbegründet abgewiesen wurde.

Am 17. Oktober 2011 brachte der Beschwerdeführer beim Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel einen Antrag auf Entscheidung über die Berufung gegen die Bescheide betreffend Gebühr und Gebührenerhöhung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz ein.

Zu der Berufung vom 14. September 2011 wurde vom Beschwerdeführer am 6. Oktober 2011 ein Antrag auf Aussetzung gemäß § 212a BAO gestellt. Mit Bescheid vom 13. Oktober 2011 wurde der Antrag auf Aussetzung der Einhebung mit der Begründung, die dem Antrag zugrunde liegende Berufung sei bereits erledigt worden, als unbegründet abgewiesen.

Am 19. Oktober 2011 erhob der Beschwerdeführer Berufung (nunmehr Beschwerde) gegen den Bescheid betreffend die Abweisung des Aussetzungsantrages. Zur Begründung führte der Beschwerdeführer aus, er habe am 17. Oktober 2011 einen Antrag auf Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz gestellt. Somit habe eine Erledigung der Berufung noch nicht stattgefunden.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 27. Oktober 2011 wies das Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel die Berufung (nunmehr Beschwerde) in der Aussetzungsangelegenheit als unbegründet ab. In der Begründung wurde ausgeführt, das Instrument der Aussetzung der Einhebung nach § 212a BAO bestehe darin, dass einem Abgabepflichtigen unter bestimmten Voraussetzungen auf Antrag ein Rechtsanspruch auf Zahlungsaufschub betreffend jenen Abgabenbetrag zustehe, der bei stattgebender Erledigung einer Berufung wegfallen würde. Der Zahlungsaufschub ende anlässlich einer über die Berufung ergehenden Erledigung, vorliegendenfalls mit Erlassung der Berufungsvorentscheidung. Weiter wurde ausgeführt, dass bei Wertung der Berufung als neuerlichen Antrag nach § 212a BAO dieser nicht zu bewilligen sei, da nach den vom Unabhängigen Finanzsenat zur vorschriftsmäßigen Entrichtung der Gebühren ergangenen Entscheidungen die Berufung nach Lage des Falles wenig erfolgversprechend sei.

In dem gegen diese Erledigung eingebrachten Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz wurde wiederholt, dass inhaltlich ein offenes Berufungsverfahren in der Hauptsache vorliege und hätte es rechtlich nicht zu einer Abweisung kommen dürfen. Die weiteren Ausführungen betreffen die Bezahlung der mit dem ursprünglichen Bescheid vorgeschriebenen Gebühr.

Erwägungen

Gemäß § 212a Abs. 1 BAO ist die Einhebung einer Abgabe, deren Höhe unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung einer Bescheidbeschwerde (vormals Berufung) abhängt, auf Antrag des Abgabepflichtigen insoweit auszusetzen, als eine Nachforderung unmittelbar oder mittelbar auf einen Bescheid, der von einem Anbringen abweicht, oder auf einen Bescheid, dem kein Anbringen zugrunde liegt, zurückzuführen ist, höchstens jedoch im Ausmaß der sich bei einer dem Begehren des Abgabepflichtigen Rechnung tragenden Beschwerdeerledigung (vormals Berufungserledigung) ergebenden Herabsetzung der Abgabenschuld.

Nach § 212a Abs. 5 BAO besteht die Wirkung einer Aussetzung der Einhebung in einem Zahlungsaufschub. Dieser endet mit Ablauf der Aussetzung oder ihrem Widerruf (§ 294 BAO). Der Ablauf der Aussetzung ist anlässlich einer (eines) über die Beschwerde (vormals Berufung) ergehenden
a) Beschwerdevorentscheidung (vormals Berufungsvorentscheidung) oder
b) Erkenntnisses (vormals Berufungsentscheidung) oder
c) anderen das Beschwerdeverfahren (vormals Berufungsverfahren) abschließenden Erledigung zu verfügen.

Die Verfügung des Ablaufes anlässlich des Ergehens einer Beschwerdevorentscheidung (vormals Berufungsvorentscheidung) schließt eine neuerliche Antragstellung im Fall der Einbringung eines Vorlageantrages nicht aus.

Absatz 1 des § 212a BAO regelt die Anspruchsvoraussetzungen für die Aussetzung der Einhebung einer Abgabe sowie den Umfang, in dem einer begehrten Einhebungsaussetzung höchstens Rechnung getragen werden darf. § 212a Abs. 5 BAO normiert, dass die für eine Abgabe bewilligte, in einem Zahlungsaufschub bestehende Einhebungsaussetzung entweder mit dem Widerruf der Aussetzungsbewilligung oder mit dem Ablauf der Aussetzung endet. Dieser Aussetzungsablauf ist anlässlich der im dritten Satz dieses Absatzes aufgezählten Fälle zu verfügen.

Der Ablauf der Aussetzung ist gemäß § 212a Abs. 5 BAO von der Abgabenbehörde anlässlich einer der in § 212a Abs. 5 BAO genannten Erledigungen der Beschwerde (vormals Berufung) gegen die Festsetzung der Abgabe zu verfügen. Nach § 212a Abs. 5 dritter Satz BAO besteht kein Ermessen der Abgabenbehörde, ob sie den Ablauf der Aussetzung verfügt oder nicht (vgl. VwGH 22.1.2001, 2000/17/0266). Bei Ergehen einer Beschwerdevorentscheidung (vormals Berufungsvorentscheidung) gilt dies selbst dann, wenn dagegen ein Vorlageantrag eingebracht wird, weil § 212a Abs. 5 vierter Satz BAO für diesen Fall eine neuerliche Antragstellung nach § 212a Abs. 1 BAO sicherstellt. Dazu führte der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 31.3.1998, 93/13/0225 aus:

„Wie bereits gesagt, erlischt der Gesetzesauftrag, anlässlich der Erlassung einer Berufungsvorentscheidung den Ablauf einer bewilligten Aussetzung der Einhebung zu verfügen, nicht dadurch, dass das Finanzamt dieser Anordnung im zeitlichen Nahebereich der Erlassung der Berufungsvorentscheidung nicht nachkommt. Dem Gesetz ist auch eindeutig zu entnehmen, dass eine bereits bewilligte Aussetzung der Einhebung nicht weiter gelten soll, wenn nach Ergehen einer Berufungsvorentscheidung ein Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz gestellt wird. Vielmehr sieht der Gesetzgeber in solchen Fällen ausdrücklich die Stellung eines neuerlichen Aussetzungsantrages und dessen allfällige neuerliche Bewilligung vor. Dem Einwand der belangten Behörde, einem neuerlichen Antrag stehe die nach wie vor aufrechte Bewilligung der Aussetzung der Einhebung entgegen, weil deren Ablauf gesetzwidrigerweise nicht verfügt worden sei, kommt somit keine Berechtigung zu. Er beruht auf der unrichtigen Rechtsansicht, dass durch das gesetzwidrige Untätigbleiben des Finanzamtes ein einheitlicher ununterbrochener Aussetzungszeitraum entsteht, sofern ein rechtzeitiger Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz gestellt wird.“

Laut Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist der gesetzlichen Anordnung, anlässlich der Erlassung einer das Beschwerdeverfahren (vormals Berufungsverfahren) abschließenden Erledigung den Ablauf einer bewilligten Aussetzung der Einhebung zu verfügen, im zeitlichen Nahebereich der Erlassung der das Beschwerdeverfahren (vormals Berufungsverfahren) abschließenden Erledigung nachzukommen, wobei hinsichtlich der Erlassung des Bescheides über den Ablauf der Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a Abs. 5 BAO der Abgabenbehörde kein Wahlrecht zusteht, sich in irgendeiner Form von Ermessensüberlegungen leiten zu lassen.

Die Rechtskraft der den Ablauf der Aussetzung der Einhebung auslösenden Entscheidung ist in den Verfahrensbestimmungen nicht gefordert. Die Verfügung des Ablaufes anlässlich des Ergehens einer Beschwerdevorentscheidung (vormals Berufungsvorentscheidung) schließt eine neuerliche Antragstellung im Falle der Einbringung eines Vorlageantrages nicht aus.

Daraus ergibt sich, dass auch anlässlich der Abweisung einer Beschwerde (vormals Berufung) durch das Finanzamt mittels Beschwerdevorentscheidung (vormals Berufungsvorentscheidung), im Falle einer bereits bewilligten Aussetzung der Einhebung deren Ablauf zu verfügen ist oder im Falle eines noch unerledigten Antrages auf Aussetzung der Antrag abzuweisen ist, unabhängig davon, ob ein Vorlageantrag eingebracht wird.

Im vorliegenden Fall hat das Finanzamt am 10. Oktober 2011 eine Berufungsvorentscheidung in der Sache erlassen und war daher verpflichtet, den zu der Berufung eingebrachten Antrag auf Aussetzung der Einhebung abzuweisen, weshalb sich die gegen den Abweisungsbescheid vom 13. Oktober 2011 gerichtete Berufung (nunmehr Beschwerde) als unberechtigt erweist.

Aus diesen Gründen war spruchgemäß zu entscheiden.

Zulässigkeit einer Revision

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird (vgl. VwGH 31.3.1998, 93/13/0225 und VwGH 22.1.2001, 2000/17/0266).

 

 

Wien, am 8. September 2015